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Antisemitismusbericht: Expertenkommission beklagt schlichtes Unwissen über Juden und Judentum

Während in den letzten Jahren viele Initiativen und Organisationen, die sich mit Antisemitismus und Antizionismus auseinandersetzen, ihre Achtsamkeit vor allem auf Linke und Migranten gelegt haben, ist, so der aktuelle Bericht einer staatlich beauftragten Expertenkommission, das rechte Lager noch immer – mit weitem Abstand – Hauptträger des Antisemitismus in Deutschland.
Trotzdem befasst sich auch der nun vorliegende Bericht vornehmlich mit muslimischen und linken Antisemiten.
In der Evaluation von Initiativen und Organisationen, die sich mit Abwehr und Prävention von Antisemitismus befassen, finden im Bericht nur staatlich geförderte Maßnahmen Berücksichtigung. Dass es auch ein nicht vom deutschen Staat alimentiertes Engagement geben könnte, das die staatlich geförderten Programme an Effektivität schon oft genug in den Schatten gestellt hat, scheint niemandem im hochdotierten Expertenkreis bekannt zu sein…

Ob es sich hier um ein absichtliches Totschweigen vermeintlicher „Konkurrenz“ handelt, sei erst einmal nicht angenommen, es könnte auch schieres Unwissen sein.
Doch nun zum Bericht:

Wichtigster politischer Träger des Antisemitismus in Deutschland ist der Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Lager erweist sich nach wie vor als der wichtigste politische Träger des manifesten Antisemitismus in Deutschland. Dieser Befund wird u. a. durch die Tatsache unterstrichen, dass mehr als 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten durch Täter begangen werden, die dem rechten Spektrum zugehörig sind. Der Antisemitismus fungiert als bedeutendes Bindeglied in der Ideologie des keineswegs homogenen Rechtsextremismus und hat schon von daher besondere Bedeutung für die Mobilisierung der aktiven Anhängerschaft.

Delegitimierung des Existenzrechts Israels: Islamismus

Als gefährlicher Träger von Antisemitismus wurde speziell der Islamismus, der eine extremistische Interpretation des Islam propagiert, beobachtet. Im Bereich der von Migranten verübten politisch motivierten Kriminalität („PMK Ausländer“) nimmt diese neuzeitliche extremistische politische Ideologie, die sich im Nahen und Mittleren Osten wie auch in Europa findet, eine wichtige Rolle ein. Der Islamismus versteht den Islam nicht allein als eine Religion, sondern als ein Herrschaftssystem und als eine Gesellschaftsordnung.
Diese Ideologie wird in Deutschland von einschlägigen Organisationen beziehungsweise Gruppen verbreitet. Für sämtliche der vom Verfassungsschutz mit 29 Einzelorganisationen und 37.400 Anhängern bezifferten islamistischen Gruppen in Deutschland ist Ant isemit ismus ein konstitutiver Bestandteil ihrer Ideologie. Erweitert um häufig pseudoreligiös begründete Stereotype finden sich bei Islamisten sämtliche Ausprägungen des religiösen, politischen und sozialen Antisemitismus sowie des sekundären Antisemitismus in Form der Holocaustleugnung.
Im Zentrum der antisemitischen Agenden islamistischer Organisationen steht vor allem die Delegitimierung des Existenzrechts Israels. Entsprechend propagieren fast sämtliche Gruppen Gewaltanwendung gegen Israel und seine Staatsbürger und verlangen die Auslöschung des jüdischen Staates. Eine in Deutschland inzwischen verbotene arabische Organisation (HuT) sowie das Terrornetzwerk „al-Qa’ida“ fordern darüber hinaus, Juden weltweit zu bekämpfen und zu töten.
Die weitgehend nicht offen agierenden islamistischen Gruppen in Deutschland wirken hauptsächlich im Ideologietransfer, der vor allem über moderne Kommunikationsmittel erfolgt. Verschiedene Ereignisse der letzten Jahre zeigen, dass dieser islamistische Antisemitismus insbesondere arabisch- und türkischstämmige Jugendliche zu mobilisieren vermag und in einigen Fällen Radikalisierungen befördert. Aussagen darüber, inwieweit der islamistische Antisemitismus unter nichtextremistisch gesinnten „Muslimen“ generell verbreitet ist, werden hier allerdings nicht getroffen und sollen aufgrund unzureichender empirischer Untersuchungen auch nicht Gegenstand von Spekulationen sein, wie dies in der Medienberichterstattung häufig geschieht.
Als wichtige Basis eines islamistisch geprägten Antisemitismus ist schließlich die „Islamische Republik Iran“ zu nennen. In ihr gilt die gegen Israel gerichtete Judenfeindschaft als Staatsdoktrin, was die Leugnung des Existenzrechts Israels sowie eindeutige Aufforderungen zur Zerstörung des jüdischen Staates einschließt. Der Iran unterstützt wiederum finanziell und militärisch sowohl die HAMAS wie die „HizbAllah“, die ebenfalls die Vernichtung Israels propagieren.
Der Iran organisiert einschlägige antisemitische Veranstaltungen und Holocaustleugnungskonferenzen, unterstützt weltweit Demonstrationen zum Al-Quds-Tag (auf dem die Zerstörung Israels propagiert wird) und verbreitet antisemitische Propaganda nach Deutschland (Klischees, Vorurteile, Ressentiments und Stereotypisierungen).
Inwieweit solche Bestrebungen dazu führen, dass unter den in Deutschland lebenden Muslimen ein islamistisch geprägter Antisemitismus Verbreitung findet, lässt sich aufgrund fehlender empirischer Untersuchungen jedoch zur Zeit nicht abschätzen. Der Expertenkreis hält solche Untersuchungen für dringend geboten.

Antisemitismus als Sozialismus der Dummen

Obwohl der Antisemitismus nicht zum konstitutiven Bestandteil der im Linksextremismus vertretenen Ideologien gehört, existieren bei einzelnen Personen dieses Lagers antisemitische Tendenzen, die häufig als Israelkritik verbrämt werden. Häufig erfolgt hier eine einseitige Verurteilung des jüdischen Staates, wobei die legitimen Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigt werden. Eine leichtfertige Infragestellung der Existenzberechtigung Israels bei gleichzeitigen Vergleichen der Besatzungspolitik mit dem Nationalsozialismus stellt die Realitäten gerne auf den Kopf.
Zwar leiten sich solche Einstellungen primär aus dem linksextremistischen Verständnis von Antiimperialismus und Antikapitalismus ab, doch ergeben sich durchaus Anknüpfungspunkte für Antisemiten.
Der Umgang der globalisierungskritischen Bewegung und des Netzwerks „Attac“ mit Antisemitismusvorwürfen wurde hier beispielhaft thematisiert, um einerseits auf die Gefahren einer bedenklichen Form der Kapitalismuskritik aufmerksam zu machen, andererseits um die letztlich erfolgreichen Abwehrstrategien führender Persönlichkeiten in diesem heterogenen Netzwerk hervorzuheben.

Politisch motivierte Kriminalität und Gewaltpotential

Nachdem die antisemitischen Straftaten, die als politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfasst wurden, in den Jahren 2005 – 2009 einen relativ hohen Stand erreicht hatten (2010: 1.268, gegenüber 1.559 und 1.809 Straftaten von 2005 bis 2009). Dabei entfielen wie in den meisten vorangegangenen Jahren mehr als 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten auf den Bereich „PMK rechts“.
Es handelt sich in erster Linie um Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte. Die antisemitischen Gewalttaten sanken auf insgesamt 37 ab, wobei auch hier wiederum die „rechts“ motivierte Kriminalität eindeutig dominierte. In den Bereich „PMK Ausländer“ fielen 2010 insgesamt 6 antisemitische Gewalttaten, im Gesamtzeitraum seit 2001 waren es insgesamt 47, im Bereich „PMK Links“ seit 2006 war es eine einzige.

Weit verbreitete Vorurteile und tief verwurzelte Klischees – Alarmierendes Unwissen über Juden und Judentum

Der Bericht weist nach, dass in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in erheblichem Umfang antisemitische Einstellungen in unterschiedlichen inhaltlichen Ausprägungen vorhanden sind. Sie basieren auf weit verbreiteten Vorurteilen und tief verwurzelten Klischees bzw. auf schlichtem Unwissen über Juden und Judentum. Die durch den Expertenkreis ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen geben übereinstimmend eine Größenordnung von etwa 20 Prozent latentem Antisemitismus an.

Die Umfragen verdeutlichen zum einen, dass die „klassischen“ antisemitischen Bezichtigungen – Juden seien geldgierig und besäßen zu viel Einfluss (Verschwörungsvorwurf) oder seien wegen ihres eigenen Verhaltens selbst „schuld“ an ihrer Verfolgung – weiterhin kolportiert werden. Die Umfragen verdeutlichen zum anderen die Dominanz von Ressentiments und Vorwürfen gegen Juden, die sich erst als Reaktion auf den Holocaust und die Existenz des Staates Israel herausgebildet haben.

Das Internet ist Hauptmedium antisemitischer Propaganda

Angesichts moderner Kommunikationsformen, wie sie insbesondere im Internet bestehen, ist eine Verbreitung dieses Gedankenguts kaum zu unterbinden. Die weitgehende Tabuisierung des Antisemitismus im öffentlichen Diskurs, die bisher für die Bundesrepublik kennzeichnend war, droht damit entscheidend an Wirksamkeit zu verlieren. Ein besonderes Gefahrenpotential ergibt sich dadurch, dass der weit in die gesellschaftliche Mitte reichende und nicht hinreichend geächtete Antisemitismus Anschlusspotentiale für rechtsextremistisches Gedankengut bietet. Nicht zuletzt angesichts der verheerenden historischen Auswirkungen des nationalsozialistischen Antisemitismus ist entschlossenen Gegenmaßnahmen eine hohe Priorität einzuräumen.

Präventionsmaßnahmen verbesserungswürdig

Die tiefe Verwurzelung von Negativklischees über Juden und antisemitischen Einstellungen in der deutschen Kultur und Gesellschaft wird sich nur langfristig und mit nachhaltigen Maßnahmen verändern lassen. Dieser Befund macht die Erarbeitung einer umfassenden Abwehrstrategie notwendig, die das in Wissenschaft, Pädagogik und zivilgesellschaftlichen Initiativen vorhandene Potenzial systematisch nutzen muss.

Eine erste Bestandsaufnahme, die der Expertenkreis auf diesem Gebiet unternommen hat, zeigte, dass die gegen den Antisemitismus unternommenen Maßnahmen je nach Trägerorganisation weitgehend uneinheitlich und unkoordiniert erfolgen. Sie gehen von unterschiedlichen Vorstellungen aus, was unter Antisemitismus zu verstehen ist und wie er zu bekämpfen sei. Sie erfassen ihn häufig in zu geringem Maße als ein eigenständiges Phänomen. Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland existiert nicht.

Soweit einige Punkte aus dem Bericht der Kommission aus Wissenschaftlern und Praktikern, die in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland erstellen und Empfehlungen zur Entwicklung sowie Weiterentwicklung von Programmen zur Antisemitismusbekämpfung formulieren sollte.  Der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble unterrichtete am 5. August 2009 das Bundeskabinett über die bevorstehende Arbeitsaufnahme und Zusammensetzung des Expertenkreises aus Wissenschaft und Praxis. Die konstituierende Sitzung fand am 9. September 2009 statt. Mitglieder
des Expertenkreises sind: Aycan Demirel, Dr. Olaf Farschid, Elke Gryglewski, Prof. Dr. Johannes Heil, Prof. Dr. Peter Longerich (Koordinator), Prof. Dr. Armin Pfahl‐Traughber, Dr. Martin Salm (Ende 2010 aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden), Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Dr. Wahied Wahdat‐Hagh, Dr. Juliane Wetzel (Koordinatorin). Mit dem ersten Bericht „Antisemitismus in Deutschland“ liegt nun das Ergebnis der zweijährigen Arbeit des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vor.

antisemitismus.net