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Umstrittene Gesetze zur Richterberufung verabschiedet

Die Knesset hat am Montag mehrere umstrittene Gesetzesänderungen verabschiedet, die die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof betreffen. So soll beispielsweise das Gesetz nicht mehr gelten, nachdem ein Richter bei seiner Ernennung mindestens drei Jahre vom spätestmöglichen Renteneintrittsalter von 70 Jahren entfernt sein soll. Dies soll dem Richter Asher Grunis den Weg ins Oberste Gericht ebnen, der sonst fünf Wochen zu alt für eine Ernennung gewesen wäre…

Das sogenannte „Sohlberg-Gesetz“ dagegen, das von Israel Beiteinu eingebracht und ebenfalls gestern verabschiedet worden war, ändert den Prozess zur Ernennung der beiden Mitglieder in der Berufungskommission für Richter, die aus der Anwaltsvereinigung stammen. Die Gesetzesänderung ist zugeschnitten auf den Richter Noam Sohlberg, der sonst keine Chance gehabt hätte, in das Gremium gewählt zu werden.

Am Sonntag hatte die Regierung zudem zwei Gesetzen ihre Zustimmung gegeben, die die Finanzierung von politisch agierenden Nichtregierungsorganisationen durch ausländische Spender einschränken sollen.

Auch Mitglieder der Regierungskoalition sprachen sich gegen die Gesetzesänderungen aus.

So hat etwa Geheimdienstminister Dan Meridor, Mitglied des Likud, heute Morgen die Gesetzesinitiativen zur Berufung der Richter zum wiederholten Male scharf kritisiert. „Der Likud darf nicht zu einer radikal-nationalistischen Partei werden“, so der Minister gegenüber dem Radiosender „Galei ZAHAL“. Auf die Frage, warum er in der Regierung bleibe, wenn er mit ihrer Politik so wenig einverstanden sei, antwortete er: „Ich und Benny Begin erfüllen weiter die Aufgaben des Likud, wie sie seit Jahren gelten: die Bewahrung der Werte des Rechtsstaates und der Demokratie. Der Weg, auf dem wir gehen, ist der historische Weg des Likud.“

Auch der Knessetvorsitzende Reuven Rivlin, ebenfalls Likud, kritisierte die Gesetzesinitiativen. „Der neue Likud ist nicht mehr dem Ethos der Freiheit, Jabotinsky und Begin verpflichtet“, so Rivlin.

Haaretz, 15.11.11, Newsletter der Botschaft des Staates Israel