Palästinensische Steuern und Zölle: Israel gibt Gelder frei

Israel will die zurückbehaltenen Zölle und Steuergelder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiterleiten. Dies entschied der enge Kreis von acht Ministern am Mittwoch – gegen den Willen von Außenminister Avigdor Lieberman…

Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ meldet, geht es um eine Summe von 100 Millionen Dollar. Lieberman hatte seinen Widerstand damit begründet, dass die Gelder von einer palästinensischen Einheitsregierung benutzt werden könnten. In einem solchen Kabinett wäre auch die im Gazastreifen herrschende Hamas zu finden, die nicht nur von Israel als Terrorvereinigung eingestuft wird.

Am Sonntag hatte Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, dass das Kabinett in den kommenden Tagen möglicherweise über das Thema diskutieren werde. Er sprach sich für einen Transfer der Steuereinnahmen aus, weil sich die Palästinenser derzeit nicht um die Aufnahme in weitere UN-Gremien bemühten. Zudem scheine sich eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, die zu einer Einheitsregierung führen würde, derzeit nicht abzuzeichnen.

Die acht wichtigsten Minister entschieden, dass die Gelder vom Oktober an die PA transferiert werden sollen. Auch will Israel die Steuereinnahmen vom November nicht zurückhalten. Aus dem Büro des israelischen Regierungschefs hieß es, im Falle neuer einseitiger Schritte von Seiten der Palästinenser werde ein erneutes Einfrieren der Steuern und Zölle erwogen.

Nachdem die UN-Kulturorganisation UNESCO Ende Oktober „Palästina“ als Mitglied aufgenommen hatte, hatte Israel die für die Palästinenser eingetriebenen Steuer- und Zolleinnahmen vorübergehend eingefroren. Die Regierung in Jerusalem bemängelt, dass die Palästinenser nicht zur sofortigen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit sind. Bereits nach dem Schulterschluss von Hamas und Fatah im Mai hatte Israel die Auszahlung von palästinensischen Steuern und Zöllen verschoben, die sie laut einem Abkommen für die PA eintreibt. Sie fürchtete, dass das Geld in die Hände der Hamas gelangen könnte und dass die radikal-islamische Gruppe dieses zur Finanzierung von Terror missbrauche, hieß es zur Begründung.

Von: E. Hausen, 30. November 2011, inn

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