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Gesetz über die Finanzierung politischer Organisationen vorerst gestoppt

Zahlreiche Einsprüche waren in der vergangenen Woche gegen die Entscheidung des Kabinetts eingegangen, die beiden Gesetzesentwürfe für eine Begrenzung der Finanzierung politischer Organisationen durch ausländische Regierungen zu unterstützen…

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat nun am Sonntag beschlossen, die Debatte über die Einsprüche zunächst zu verschieben. Dies bedeutet faktisch, dass die Knesset nicht über die Initiative abstimmen kann.

Die Initiativen waren vorher bereits ins Stocken geraten: Knessetmitglied Ofir Akunis, der Initiator einer der beiden Gesetze, war in der letzten Woche von Ministerpräsident Netanyahu aufgefordert worden, das von ihm eingebrachte Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Dabei geht es vor allem um eine klarere Unterscheidung zwischen „politischen“ Organisationen, die von ausländischen Regierungen Gelder erhalten und Organisationen, die gesellschaftliche Ziele oder auch die Menschenrechte auf der Agenda haben und ebenfalls von ausländischen Regierungen finanziert werden. Nur für erstere soll die Begrenzung der Annahme von Spenden auf einen bestimmten Betrag gelten.

Haaretz, 20.11.11, Newsletter der Botschaft des Staates Israel