Visumszwang für den Gazastreifen

Für den Gazastreifen gilt jetzt Visumszwang: Die „de facto“ Regierung der Hamas-Organisation im Gazastreifen hat angekündigt, dass jeder ausländische Besucher fünf Tage im Voraus ein Visum beantragen müsse…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 4. Oktober 2011

Diese Regelung gelte auch für Journalisten, die bisher problemlos und ohne Anmeldung von Israel aus durch den Grenzübergang Erez in den Gazastreifen wechseln konnten. Journalisten müssten der Hamas „Dokumente“ einreichen und in einigen Fällen auch einen behördlich genehmigten „Sponsor“, also Gastgeber, angeben. Ebenso erfuhr die Vereinigung für Auslandspresse in Israel (fpa), dass Journalisten gezwungen würden, sich einen Fahrer und Führer zu mieten, die dann die Termine vereinbaren. Offenbar wolle so die Hamas volle Kontrolle über die Tätigkeiten der Journalisten und über ihre Treffen erhalten.

Da Journalisten nicht fünf Tage lang warten können, wenn etwas passiert und sie zeitnah berichten wollen, hatte die fpa eine Delegation zu Dr. Hassan Abu Hashish geschickt, dem Leiter des Medienbüros der Hamas-Organisation. Eine Stunde lang sprach am Montag Abu Hashish mit den Vertretern der Auslandspresse, arabische Korrespondenten von CNN, Reuters, ap und BBC.

Neben dem Visumsproblem kamen auch häufige Schikanen durch Mitglieder der bewaffneten Sicherheitskräfte der Hamas und andere Belästigungen zur Sprache. Journalisten seien immer wieder „willkürlich überprüft“ worden, hieß es in einem Rundschreiben der fpa.

Hashish notierte die Klagen der Journalisten, erklärte aber, dass die Schikanen allein auf „individueller Basis“ vorkämen und keine offizielle Politik seien. Er versprach, die Sicherheitskräfte zu informieren, um eine Wiederholung der Übergriffe auf Journalisten zu verhindern. Er empfahl der Delegation, sich mit dem Innenminister der Hamas zu treffen, um die „Sicherheitsfragen“ zu erläutern.

Offiziell ist die Autonomiebehörde in Ramallah als Regierung für den Gazastreifen zuständig, doch 2007 hat sich die Hamas an die Regierung geputscht und die Vertreter der Autonomiebehörde vertrieben oder getötet. In palästinensischen Medien wird deshalb die Verwaltung der Hamas als „de facto Regierung“ bezeichnet.

In den vergangenen Jahren sind mehrmals ausländische Journalisten als Geiseln gehalten oder wegen Spionageverdacht wochenlang inhaftiert worden.

Deutschland, Israel, die USA und andere Länder betrachten die Hamas als Terrororganisation.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com

Ein Kommentar zu “Visumszwang für den Gazastreifen

  1. Eine Terrororganisation die eigentlich schon über den nächsten Wahltermin hinaus einfach weiter regiert, weil sie ja eine Terrororganisation ist. Entscheidet über wann und warum, im dem Fall geht es speziell um Journalisten in den Gaza streifen dürfen oder nicht.

    Mittlerweile dürften auch die Blauäugisten und Naivsten schreiber und Leser aus deutschland verstanden haben, das es der Hams nicht um eine Demokratische Zivilgesellschaft geht wie man sie gerne aus deutscher oder Europäischer sicht gerne hätte.

    Die Hamas hat das erreicht was die Hezbollah im Libanon die Baath Partei in Syrien und das Ägyptische Militär in Ägypten hat. Sie hat die Macht über die Polizei Justiz Militär Clans und das wichtigste die Hamas hat die Kontrolle über das Geld und den Warenverkehr im Gazastreifen.

    Damit hat eine Terrororganisation einen eigenen Staat und ein eigenes Militär. Damit braucht die Hamas mit dem Iran und der Türkei als Verbündeten keine neuen Wahlen oder was die Hamas so oder so ablehnen weil es Westlich ist, eine Demokratie.

    Und Frieden oder ein Abkommen mit Israel ? aus Hamas sicht Wozu

    Das Hauptziel von Hamas und auch Fatah sind nach wie vor die Vernichtung des Jüdischen Staates.
    Aus Israelisch Jüdischer Sicht macht es keinen Sinn Europäische Vermittlungsversuche zu unterstützen, da die Europäer zweielhafte Motive haben und weil sie keinen blassen Dunst haben von der Arabischen Mentalität.

     

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