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Fortschritte im Entführungsfall Shalit: Israels Kabinett billigt Gefangenenaustausch

Das israelische Kabinett hat ein Abkommen für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit angenommen. Schalit wurde vor fünf Jahren von der Hamas aus Israel entführt und wird seitdem im Gazastreifen gefangen gehalten. Im Austausch für Gilads sichere Rückkehr hat die israelische Regierung zugestimmt, 1.027 Gefangene freizulassen. 280 von ihnen wurden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt…

Jerusalem, 11. Oktober – tip – Top-Terroristen bleiben in Haft

• Abkommen beendet Schalits fünfjährige Geiselhaft in Gaza
• 1.027 Gefangene kommen frei; Top-Terroristen bleiben in Haft
• Netanjahu dankt Bundeskanzlerin Merkel für Unterstützung

Entgegen ersten Meldungen werden Top-Terroristen nicht frei kommen. Hochrangige Mitglieder von Palästinenserorganisationen, die viele Menschenleben auf dem Gewissen bleiben in Haft. Dazu gehören Marwan Barghuti (Fatah), Ibrahim Hamed, Abbas Sayed (verantwortlich für das Pessach-Massaker in Netanja 2002) und Abdullah Barghuti (Hamas, Westjordanland) sowie Ahmad Saadat (Generalsekretär der PFLP und verantwortlich u.a. für die Ermordung des israelischen Ministers Zeevi), Jamal Abu Alhija und Hassan Salama. Die Hamas hatte bei früheren Verhandlungen auf die Freilassung dieser Gefangenen bestanden. Sie gehören zur Führungsriege der Palästinenserorganisationen Hamas, PFLP und Fatah. Diese Bedingung der Hamas waren der Grund für den Zusammenbruch früherer Verhandlungen. Ein weiterer Erfolg für Israel dürfte sein, dass 203 der insgesamt 1.023 Gefangenen nicht in das Westjordanland zurückkehren dürfen, sondern nach Gaza oder nach Schweden und Norwegen abgeschoben werden.

Die Gefangenen werden in zwei Phasen auf freien Fuß gesetzt, berichtete Yoram Cohen, Leiter des israelischen Sicherheitsdienstes Shabak. Die erste Phase sieht die Freilassung von 450 Palästinensern vor, darunter 280, die zu lebenslangen Freiheitsstrafen veruteilt wurden.
110 werden in ihre Heimat im Westjordanland oder Ostjerusalem zurückkehren. Darunter sind 55 Hamas-Mitglieder. 131 werden in den Gazastreifen entlassen, viele von ihnen hochrangige Hamas-Terroristen. 203 dürfen nicht ins Westjordanland zurückkehren, 40 davon werden ins Ausland und der Rest in den Gazastreifen abgeschoben.

Erste Meldung per Twitter

„Wir haben mühsame Verhandlungen mit Hamas abgeschlossen, um Gilad Schalit freizubekommen. Er wird im Laufe der nächsten Tage nach Hause kommen“, hieß es am Dienstag in einer offiziellen Twittermitteilung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu.
„Das Abkommen, Schalit zu befreien, wurde von den beiden Parteien am Dienstag in Initialen und heute formal unterzeichnet“, verkündete eine aktualisierte Twittermitteilung.

Netanjahu dankt Merkel

Deutschland und Ägypten waren an der Vermittlung des Abkommens beteiligt. Die israelische Regierung dankt beiden Ländern für ihre Rolle in den Verhandlungen, die zu dem Austausch geführt haben. Netanjahu dankte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem deutschen Unterhändler für ihre Unterstützung.
Offizielle Repräsentanten der Hamas und der ägyptischen Regierung bestätigten am Dienstag ebenfalls, dass eine Einigung erzielt worden sei.

Die Nachricht beendet einen fünf Jahre währenden Alptraum für Schalits Familie und die israelische Öffentlichkeit, die das Schicksal des 25-Jährigen eng verfolgt hat.
Schalit wurde am 25. Juni 2006 von Hamas-Kämpfern auf souveränem israelischen Staatsgebiet in den Gazastreifen entführt. Seither wurde er ohne jeglichen Kontakt nach außen im Gazastreifen festgehalten. Entgegen internationalem Recht verweigerte die Hamas selbst Besuche des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK). Der letzte Beweis dafür, dass Schalit noch am Leben ist, war ein Video, das die vom Iran unterstützte Hamas im September 2009 veröffentlichte.

Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas wurden mehrmals unterbrochen und wiederaufgenommen. Auch die Türkei war zwischenzeitlich als Vermittlerin aufgetreten. Die Verhandlungen schlugen jedoch jedes Mal fehl, weil beide Parteien sich nicht auf die Bedingungen eines Gefangenenaustauschs einigen konnten.

Raketenbeschuss aus Gaza

Am Dienstag wurde eine weitere Rakete vom Gazastreifen in den Süden Israels abgeschossen. Damit liegt die Zahl der allein in diesem Jahr abgefeuerten Raketen bei 533 – doppelt so viel als im gesamten Vorjahr. 2010 waren es 238 Raketen.
Die Hamas ist eine vom Iran unterstützte Gruppierung in Gaza. Das US-Außenministerium und europäischen Regierungen haben sie als Terrororganisation eingestuft. Die radikalislamische Palästinenserorganisation hat Tausende Raketen auf israelische Städte und Gemeinden abgeschossen und etliche tödliche Selbstmordanschläge in Israel ausgeführt hat.
Die Charta der Hamas ruft zum Töten von Juden auf. So heißt es dort etwa, „Die Zeit wird nicht kommen, bis Muslime die Juden bekämpfen (und töten); bis die Juden sich hinter Felsen und Bäumen verstecken, die rufen: Oh Muslim! Ein Jude versteckt sich hinter mir, komm und töte ihn!“

Gemischte Gefühle

Der Gefangenenaustausch löst in Israel gemischte Gefühle aus: Einerseits gilt in Israel der Grundsatz, dass jeder Soldat gewiss sein kann, dass er aus jeder Notlage befreit wird. Andererseits wird mit der Freilassung der rechtstaatliche Grundsatz, Terroristen und Mörder zur Rechenschaft zu ziehen, außer Kraft gesetzt. Hamas-Chef Maschal kündigte im syrischen Staatsfernsehen weitere Entführungen israelischer Soldaten und Zivilisten an, um alle übrigen 8.000 arabischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen freizupressen.