26.10.2011: Protestkundgebung in Berlin

Der iranische Vize-Finanzminister wird einer der hochrangigsten Regierungsmitglieder sein, die in den letzten Jahren in die EU eingeladen wurden. Deutschland steht damit wieder einmal an der Spitze der Legitimierung des iranischen Regimes…

Protest gegen Einladung des iranischen Vize-Finanzministers zur Stiftung DGAP

Islamische Republik kein Partner in Afghanistan – STOP THE BOMB fordert die Absage der Veranstaltung mit Mohammad Reza Farzin und Rainer Stinner (FDP)

STOP THE BOMB Presseerklärung, 24.10.2011

Für den kommenden Mittwoch, 26. Oktober 2011 lädt die teilweise aus Bundesmitteln finanzierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu einem „Expertengespräch“ mit Mohammad Reza Farzin, dem Vizefinanzminister der Islamischen Republik Iran und Rainer Stinner, dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.[1] Dabei soll es unter anderem um eine mögliche Energiekooperation mit dem Iran, aber auch um Möglichkeiten einer „Partnerschaft“ bei der „Bewältigung der Probleme in Afghanistan“ gehen.

Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB, ist empört, dass Mitglieder des Bundestages auf diese Weise die Sanktionen der EU gegen das iranische Regime schwächen, die insbesondere auf den Energiesektor zielen: „Wir fordern die Absage der Veranstaltung. Angesichts des jüngsten Mordkomplotts des iranischen Regimes in den USA ist das Treffen zudem ein gefährliches Signal des Nachgebens gegenüber terroristischen Methoden“, so Spaney weiter.

STOP THE BOMB warnt vor der Einschätzung, der Westen habe mit dem iranischen Regime in Afghanistan gemeinsame Interessen. „Wir halten dies insbesondere im Vorfeld der für Dezember geplanten Afghanistan-Konferenz in Bonn für eine gefährliche Illusion“, sagt Michael Spaney. „Spätestens die Wikileaks Enthüllungen haben gezeigt, dass das iranische Regime für die Tötung von Soldaten der ISAF Truppen in Afghanistan verantwortlich ist. Das Regime ist zudem selbst in den Drogenhandel verwickelt und unterstützt islamistische Terrorgruppen in Afghanistan wie die Taliban und Al Quaeda.“ [2]

Auch Paulo Casaca, Leiter des South Asia Democratic Forum (SADF), der zurzeit eine Delegation führender afghanischer Frauenrechtlerinnen durch Europa begleitet, warnt vor dieser Einschätzung. „Gemeinsame Interessen mit islamistischen Kräften in Afghanistan gibt es nicht. Anstatt den Einfluss des iranischen Regimes in Afghanistan zu stärken, sollten westliche Staaten demokratische Kräfte im Land unterstützen. Die bedeutenden Verbesserungen der Frauen- und Mädchenrechte würden zurückgenommen werden, wenn islamistische Kräfte die Möglichkeit haben, Afghanistans Zukunft zu bestimmen“, so Casaca weiter.

STOP THE BOMB hat die DGAP aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen und wird am 26. Oktober vor der DGAP, Rauchstraße 17/18 in 10787 Berlin, gegen das Treffen protestieren.

[1] STOP THE BOMB hat Rainer Stinner bereits im Juli 2010 kritisiert, als er kurz nach Beschluss der EU-Sanktionen in den Iran reiste. Die Sanktionen werden so von deutscher Seite entkräftet und konterkariert, hieß die Kritik von STOP THE BOMB damals. Vgl. de.stopthebomb.net/de/stinner.html. Die Zeit schrieb: „Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner besucht Iran. Damit torpediert er die Iran-Sanktionen der EU“, vgl. www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/rainer-stinner-iran-atomstreit

[2] Eine „finanzielle Unterstützung operativer Al-Quaeda Zellen“ durch das iranische Regime konstatiert auch die DGAP in einem aktuellen Analyse-Papier zur Iran-Politik der USA: www.dgap.org/2011/10/18/von-der-eindammung-zur-entspannung-am-golf/ (S. 16.) Vergleiche zu den Wikileaks-Enthüllungen: www.guardian.co.uk/world/2010/dec/02/afghan-mps-scholars-iran-payroll, dort auch Links zu zentralen Wikileaks-Dokumenten. Das instrumentelle Verhältnis der Islamischen Republik zur Drogenbekämpfung verdeutlichte im Mai 2011 der so genannte „Menschenrechtsbeauftragte“ des Regimes, Mohammad Dschawad Laridschani, als er freien Transit für den Drogenschmuggel nach Europa androhte, falls der Westen weitere Kritik an Menschenrechtsverletzungen übe. http://www.welt.de/politik/ausland/article13371692/Iran-droht-Westen-mit-Transit-von-Drogen-nach-Europa.html