Berliner Politik im Vorfeld der UN-Entscheidungen

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In den Vorberichten schien die Tür noch einen Spalt offen zu sein. Inzwischen ist die deutsche Bundesregierung entschlossen, im UN-Sicherheitsrat und in der Vollversammlung zwischen dem 20. und 23. September gegen die Anerkennung eines Staates Palästina zu stimmen – die von jedem Staat durch den Austausch von Botschaftern bekräftigt werden müsste – und gegen die palästinensische Vollmitgliedschaft in der Weltorganisation aufzutreten…

Von Reiner Bernstein

Entgegen manch optimistischen Stimmen in der Europäischen Union will sich Berlin auch dagegen wehren, einen von Frankreich und Spanien erarbeiteten und höchst komplexen „Paket“-
Kompromiss mitzutragen. Schon warnte nach einem Bericht der Tageszeitung „Haaretz“ am 11. September ein hoher Diplomat des Berliner Auswärtigen Amtes davor, die Bundesregierung dürfe sich europaweit nicht der Gefahr ihrer Isolierung aussetzen.

Glaubte Benjamin („Bibi“) Netanjahu bislang, dass die Abstimmungen in New York für Israel weitgehend folgenlos bleiben würden, so löste das „Paket“ sofort scharfe Proteste aus. Denn die größte Aufmerksamkeit in den israelischen Medien dieser Tage gilt nicht etwa der Zwei-Staaten-Lösung – die in weiter Ferne liegt –, sondern sie kreist um die Sorge, dass sich selbst Staaten mit diplomatischer Präsenz in Tel Aviv veranlasst sehen könnten, israelische Staatsbürger aus Politik und Militär, denen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen, sollten sie sich zu einem offiziellen oder privaten Besuch bei ihnen aufhalten.

Strategische Verbündete

Alles hänge nun, lautet die Botschaft der europäischen Diplomatie, vom Wortlaut des palästinensischen Antrags ab – als ob die Regierung in Jerusalem ihrer politischen Verantwortung enthoben sei. Deshalb sieht Netanjahu (noch) keinen Anlass, seine Politik einem kräftigen Kursschwenk zu unterziehen, zumal da die strategischen Verbündeten, die US-Administration
und die deutsche Bundesregierung, ihn ohne erkennbare Gegenleistungen unterstützen. So haben die beiden US-Gesandten Dennis Ross und David Hale am 08. September Machmud Abbas („Abu Mazen“) damit gedroht, dass Washington die direkte Finanzunterstützung von jährlich 50 Millionen US-Dollar – weitere rund 400 Millionen US-Dollar laufen über Projekthilfen – bereits dann kürzen werde, wenn die Autonomieregierung auf ihrem Vollantrag beharre. Jede Wählerstimme zählt bei der Wiederwahl Barack Obamas im November 2012.

Auf dem Hintergrund des politisch-diplomatischen Immobilismus Amerikas, das seinen angestammten Platz als Vormacht zu behaupten sucht, gewinnt Europa allmählich an Eigenprofil. Der Ton Catherine Ashtons in den Beziehungen zu den Palästinensern unterscheide sich von dem des US-Präidenten, schrieb Akiva Eldar am 13. September in „Haaretz“: Während Obama auf seine Freunde und pro-israelischen Förderer höre, könne sich die EU-Außenbeauftragte bei ihrer bevorstehenden Begegnung mit Abbas auf die Unterstützung der öffentlichen Meinung in Europa zugunsten eines palästinensischen Staates verlassen.

Frieden durch Sicherheit oder Sicherheit durch Frieden?

Von der sozialpolitischen Dynamik in allen Teilen Israels seit Mitte Juli ist wenig übriggeblieben. „Wir werden uns von euch Dummköpfen nicht in den Tod treiben lassen“, schallte es Teilnehmern aus dem Munde religiöser Siedler und Nationalisten entgegen. Damit rächt sich, dass nur eine Minderheit unter den Demonstranten den Zusammenhang zwischen den Ursachen ihrer Alltagssorgen und den Staatsausgaben für die Präsenz in den palästinensischen Gebieten offen reflektiert hatte. Habe es noch des ultimativen Beweises bedurft, dass Frieden nur durch Sicherheit und nicht durch die Kombination beider Elemente erreicht werden könne, so sei er durch die Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo erbracht worden. Als nächste könne Amman folgen.

Dagegen wurde der Ausweisung des Botschafters aus Ankara zum 07. September eine nachgeordnete Bedeutung beigemessen: Nachdem Recep Tayyip Erdogan seine Drohung zurückgenommen hat, humanitäre Lieferungen vor die Küsten des Gazastreifens von türkischen Kriegsschiffen begleiten zu lassen, werde seine volle Aufmerksamkeit dem kurdischen Vierländereck Türkei – Syrien – Irak – Iran gehören. Die „Arabische Frühlingstour“ nach Ägypten, Tunesien und Libyen seit dem 12. September gehöre eher in den Bereich der Mehrung des türkischen Ansehens im arabischen Raum. Doch diese Geringschätzung könnte sich noch bitter rächen. Denn wenn die gesamte Region vor ungewissen, aber zweifellos grundlegenden Umbrüchen steht, wird auch Israel, das sein Verständnis von Demokratie und sein existentielles Überleben von autokratischen Modellen in einem Umfeld abhängig machte, von ihnen nicht verschont bleiben.

Abu Mazens Dilemma

Der Druck, dem sich die Führung in Ramallah ausgesetzt sieht, ist ungleich größer als die internationale Einflussnahme auf Netanjahu und sein Kabinett mit Avigdor („Yvette“) Lieberman an der Spitze. Aber die Erwartung, dass die palästinensische Öffentlichkeit mit wertlosen Kompromissformeln zu beruhigen sei, ist pure Illusion. Abbas weiß, dass er politisch nur dann überlebt, wenn ein „non-state member“-Angebot à la Vatikan den Willen zur Durchsetzung der Endstatus-Parameter einschließt – mit zeitlichen Vorgaben und einem Kontrollmechanismus, der vor Sanktionen im Falle von Vermeidungstaktiken nicht zurückschreckt. Eine Nachgiebigkeit in Sachen „Jerusalem“ ist gänzlich ausgeschlossen, zumal da Jordaniens Außenminister Nasser Judeh noch einmal darauf hingewiesen hat, dass das Haschemitische Königshaus bei Verhandlungen um Jerusalem beteiligt werden müsse.

Andererseits dürfte die entschiedene Aufwertung der nationalen Ansprüche auf dem internationalen Parkett die Radikalen in allen Teilen Palästinas marginalisieren. Auch Hamas wird sich besonders unter dem Druck der Jugend des Gazastreifens erfolgreichen Verhandlungen nicht verschließen können, und in der palästinensischen Gesellschaft insgesamt wird die Vollmitgliedschaft eine politische und wirtschaftliche Aufbruchsstimmung in Gang setzen, die auch der Unabhängigkeit von ausländischen Transferleistungen zugute kommt.

Westerwelles „Vermächtnis“

Wie nicht anders zu erwarten, hat Guido Westerwelle am 11. September in Amman der palästinensischen Unterstützung in New York eine Absage erteilt. Tags darauf beschwor er gegenüber Netanjahu in Jerusalem die politische Solidarität mit der Politik Israels. Zwar beharre die Bundesregierung auf der Zwei-Staaten-Lösung als Resultat von Verhandlungen, aber die entscheidende Frage sei, was dem Friedensprozess diene und was ihn behindere. Für den Außenminister scheint der Ball ausschließlich in Ramallah zu liegen, während der Extremismus in Israel sein geringes Interesse findet, obwohl er seit Jahr und Tag große Teile des öffentlichen Lebens beherrscht.

Indem Westerwelle als Grundlinie beschrieb, die besonderen Beziehungen zu Israel seien der Kompass und die Richtschnur seines diplomatischen Handeln, folgte der irrigen Annahme, die deutsche Bevölkerung würde ihm darin zustimmen. Doch kaum jemand mit Verstand wird der überwältigenden Mehrheit in Deutschland (76 Prozent) und in anderen Staaten Europas (69 Prozent in Frankreich und 59 Prozent in Großbritannien) vorwerfen, sie spreche sich aus antijüdischem Ressentiment für den Staat Palästina aus. Denn dieser wird an der Seite des Staates Israel leben, oder er wird nicht leben.

8 Kommentare

  1. @jango-jack

    @ Baruch Zion
    „Wo liegt nochmal der Unterschied zwischen ihnen und einem fundamentalistischem Islamisten?“

    ein fundamentalistischer Islamist ist Moslem ich bin ein Orthodoxer Jude.

  2. @ berlino
    Ich denke da tut sich nicht viel zwischen den Israelis und den Palästinensern. Wie sie schon richtig erwähnt haben fällt ISrael nur dann auf wenn es wirder eine militärische Aueinandersetzung gibt oder sie in der Morgenröte erscheint. Ebenso die Palästinenser, wenn es Anschläge gibt, oder Raketen abgefeuert werden, dann schaffen sie es in die NAchrichten.
    Klar gibt es Antisemitismus, dass zu verneinen, wäre so als würde man Hitler verneinen, bezogen auf seine Existenz. Jedoch muss hinsichtlich der Politik gegenüber der Palästinenser im Westjordanland, die sich wirklich gebessert haben, wirklich etwas ändern. Man kan nicht verlangen, dass sie der Gewalt abschören, was sie getan haben, verlangen, dass sie Israel anerkennen, was die PLO gemacht hat und dennoch weiter bauen und weiter Land enteignen, dass muss doch im Sinne jedes in Frieden lebenden Israels sein. Was da im Westjordanland, dass ich als de facto palästinensiches Land, und zwar zu 100% betrachte, ist schlichtweg ein Verbrechen! Das hat ganz und gar nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit Distanz zu einem nationalen Wunsch einiger fundamentaler Zionisten.

  3. Ich denke das ist alles viel einfacher als angenommen.
    Klar, es gibt immer noch reichlich Antisemitismus, auch in Deutschland, das ist aber nicht zu verwechseln mit Judenhass, Hass auf den israelischen Staat usw.
    Es ist so dass die meisten keine Ahnung zum Konflikt in Israel haben, wie bei vielen anderen Konflikten auch, Naher Osten und Mahgreb. Europa und Deutschland ist nur mit Europa und Deutschland beschäftigt. In den Medien kommen auch nur reduzierte Infos durch, entweder sieht man randalierende geifende Rabbis oder eben wie das israelische Militär irgendwas bombardiert.
    Zu den Menschen in Gaza und Westbank wissen die Menschen eigentlich gar nichts, auch nicht zu Hamas oder Arabische Liga.
    Es ist ein Informationsdefizit und Desinteresse an Israel da.

    Nun glauben viele, gebt den Menschen in Gaza ihren Staat, dann geben sie Ruhe. Schickt Geld damit sie was zu fressen haben. Den meisten ist nicht bewusst und wohl auch egal das der Konflikt eben größer ist als Israel und Palästina.

    Die meisten können auch die jüdischen Konvertiten nicht mehr hören die andauernd Geld für irgendwas einfordern, so wie Rosh und Graumann.

    Für die meisten ist israel einfach nur ein land was ausserhalb von Europa liegt und was andauernd in militärische Konflikte verwickelt ist.
    Warum und wieso weiss kaum einer.

  4. @ Baruch Zion
    Wo liegt nochmal der Unterschied zwischen ihnen und einem fundamentalistischem Islamisten?
    @ Levi
    Kann mir nicht vorstellen, dass sie das ernst meinen
    @ Tonio
    Ihre Meinung ist schuld an der Situation. Israel kann nichts falsch machen. Wenn Israel beim Pokern moggelt und die anderen fühlen sich betrogen, dann muss es Antisemitismus sein. Wenn Israel Zivilisten tötet und die Welt regt sich auf, dann muss es Antisemitismus sein, wenn Israel siedelt und die Welt findet das falsch, dann muss es Antisemitismus sein.
    Wann eigentlich ist es kein Antisemitismus?

  6. wirrer Artikel

    „Doch kaum jemand mit Verstand wird der überwältigenden Mehrheit in Deutschland (76 Prozent) und in anderen Staaten Europas (69 Prozent in Frankreich und 59 Prozent in Großbritannien) vorwerfen, sie spreche sich aus antijüdischem Ressentiment für den Staat Palästina aus.“

    Wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung eine einheitliche Meinung über Israel/Juden bildet, handelt es sich sogar mit großer Wahrscheinlickeit um Antisemitismus. Das war schon immer so und ich sehe keinen Grund, warum es dieses Mal anders sein sollte. 

  7. @levi

    Eretz Israel ist die Heimat der Juden und nicht Europa. Tausende Jahre haben wir Gebetet zurück zu können nach Zion nach Jerusalen und Eretz Israel.

    In Eretz Israel können wir Juden Jüdisch leben und die Mizvot erfüllen die wir einst am Berg Sinai von G“tt erhalten hatten.
    Kadosch Baruch Hu der G“tt Israels wird uns beistehen so wie Er uns immer beigestanden hat seit wir ein Bund miteiander eingegangen sind.

    „ keine macht der welt wird uns immer schutzen konnen“

    Richtig die Welt wird uns nicht schützen, aber der G“tt Israels und unser Glaube an Ihn gibt uns die Kraft weiter zu machen zu Kämpfen und zu Leben.

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