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Türkei reduziert diplomatische Beziehungen mit Israel

Die New York Times hat am Donnerstag Abend vorzeitig den „streng geheimen“, 105 Seiten langen,  Palmer-Report zu den Ereignissen um die blockadebrechende türkische Gazaflottille im März 2010 veröffentlicht. Dabei wollte eine türkische „Hilfsflotte“ die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Neun Passagiere wurden beim Entern der „Mavi Marmara“ getötet und weitere Menschen, darunter neun israelische Soldaten, wurden verletzt…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 2. September 2011

Der Report war von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Auftrag gegeben und schon vor Wochen fertig gestellt. Darin wurde Israel die Rechtmäßigkeit der Seeblockade des Gazastreifens bescheinigt. Der Türkei wird mitgeteilt, dass die Flottille „nicht hätte stattfinden dürfen“. Während der Report Israel wegen „exzessiver Gewalt“ beim Entern des Schiffes Mavi Marmara rügt, seien „ernste Fragen“ zu den IHH-Organisatoren der Flotte und der Gewaltbereitschaft einiger ihrer Teilnehmer aufgekommen.

Die Türkei wollte eine Veröffentlichung des Reports hinauszögern, zumal Israel darin bestätigt wird, gemäß internationalem Recht gehandelt zu haben, während die Türkei einer unnötigen Provokation bezichtigt wird. Die Türkei hatte von Israel eine „Entschuldigung“ gefordert und Entschädigungszahlungen an die Opfer. Das verweigerte jedoch Premierminister Netanjahu, weil ein Schuldeingeständnis, grünes Licht für weitere Flottillen, ein Ende der Seeblockade und unkontrollierte Waffenlieferungen an die von Israel, der EU und den USA als Terror-Organisation definierte Hamas bedeuten würde.

Bei einer Pressekonferenz in Ankara hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag Mittag eine Herabsetzung der diplomatischen Beziehungen auf Geschäftsträgerebene und ein Einfrieren der militärischen Kooperation angekündigt. Trotz des inzwischen bekannt gewordenen Palmer-Reports wolle die Türkei nicht Israels Seeblockade des Gazastreifens anerkennen.

In einer ersten Reaktion hieß es in Jerusalem, dass die Bedeutung der türkischen Ankündigungen „geprüft“ werden müsse. Ohnehin gebe es schon seit Monaten keinen türkischen Botschafter mehr in Tel Aviv, während der israelische Botschafter wegen seiner Pensionierung ohnehin nach Israel zurückgekehrt sei. Zum Einfrieren der militärischen Beziehungen, darunter Luftaufklärung, die Lieferung von Panzern und Elektronik, hieß es: israelische Militärs seien schon seit geraumer Zeit zum Schluss, dass die Türkei wegen ihrer neuen islamistischen Ausrichtung längst kein strategischer Partner mehr für Israel sei.

Bei dem Versuch, die Flottille 72 Meilen vor der Küste zu stoppen und zwecks einer Überprüfung der Ladung nach Ashdod umzulenken, habe Gewalt gegen die Soldaten in einer „organisierten Weise“ begonnen, durch bewaffnete Passagiere, teilweise mit Feuerwaffen. Die Annahme, dass die Passagiere mit „legitimer Selbstverteidigung“ reagiert hätten, konnte nicht durch Beweise erhärtet werden. Neun israelische Soldaten wurden verwundet, zwei mit Kugeln aus Schusswaffen. Neun Türken wurden getötet, von denen vier Mitglieder der IHH waren und weitere vier anderen extremistischen Organisationen angehörten.

Die Türkei war das erste islamische Land, das Israel diplomatisch anerkannt hatte. Beide Länder pflegten enge militärische Beziehungen, zumal seinerzeit Syrien ein gemeinsamer Feind war. Doch mit dem Wahlsieg des konservativen Tayip Erdogan steuerte Ankara einen neuen Kurs der Annäherung mit Syrien und Iran, auf Kosten der guten Beziehungen mit Israel.

Die Verschlechterung der Beziehungen begannen in Davos mit einer schweren öffentlichen Beleidigung von Staatspräsident Schimon Peres durch Erdogan. Es folgte die Ausstrahlung anti-israelischer Filme mit klassischen antisemitischen Motiven im türkischen Staatsfernsehen und die Erniedrigung des türkischen Botschafters in Tel Aviv, der bei einem  Gespräch auf eine niedrige Bank gesetzt worden ist. Höhepunkt der Krise war dann der Vorfall um die Mavi Marmara.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com