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Erdogan in Kairo

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan besucht Ägypten, um nach eigenen Angaben die Demokratiebewegung in Ägypten zu fördern. Erdogan tut so einen weiteren Schritt in Richtung seines Traums einer Wiederbelebung des 1917 zerfallenen osmanischen Reiches…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 12. September 2011

Kairo ist der beste Ort, sich selber an die Spitze der muslimisch-arabischen Welt zu stellen, zumal bisher Ägypten die Rolle inne hielt. Doch seit dem Sturz Präsident Mubaraks und seit dem von aller Welt verurteilten Sturm auf die israelische Botschaft tut sich Kairo zunehmend schwer, seinen Führungstitel zu verteidigen.

Aber auch Erdogan ist schon mit seiner versuchten Führungsrolle als Hegemonialmacht ziemlich gescheitert. Aus Enttäuschung über die Verschmähung der EU, die Türkei aufzunehmen und die strategische Schwäche der USA suchte sich Erdogan Verbündete jenseits der „Achse der Guten“, zu denen auch NATO-Partner Türkei gehörte. Erst umarmte der türkische Premier den libyschen Diktator Muammar Ghaddafi, dann reiste er nach Teheran zu Ahmadinedschad und schließlich sprach er mit dem syrischen Diktator Baschar Assad neben visumsfreien Grenzverkehr auch gemeinsame Militärmanöver ab. Voraussetzung für diesen neuen Kurs war offener Streit mit Ankaras altbewährtem Verbündeten Israel. Systematisch legte sich Erdogan mit den Israelis an. Für schwere Beleidigungen des Präsidenten Schimon Peres in Davos im Januar 2008, noch während des Gazakrieges, erntete Erdogan begeisterten Applaus bei seiner Rückkehr nach Istanbul. Es folgte die Ausstrahlung übelster antisemitischer Filmserien im türkischen Fernsehen und schließlich die wohlgeplante Provokation einer „Hilfsflotte“ türkischer und internationaler „Friedensaktivisten“ mit dem Schiff Mavi Marmara, um die vermeintlich illegale israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Inzwischen hat ein Report der UNO bestätigt, dass die Seeblockade durchaus dem internationalen Recht entspreche. Das hindert Erdogan jedoch nicht, weiterhin von Israel eine „Entschuldigung“ für den Tod von neun türkischen Aktivisten auf der Mavi Marmara zu verlangen, die sich gewalttätig und bewaffnet den israelischen Kommandosoldaten bei Entern des Schiffes widersetzt hatten.

Israel war nur zu einem „Bedauern“ des Todes der Aktivisten bereit. Eine „Entschuldigung“ bedeutet in der Diplomatensprache, dass Israel die volle Schuld für den Zwischenfall übernimmt und eingesteht, dass die Seeblockade doch illegal sei. Israel wäre dann gezwungen, unkontrollierten Waffenschmuggel an die radikale Hamas-Organisation im Gazastreifen auf dem Seeweg zuzulassen.

Obgleich Erdogan mit seiner neuen Strategie in der arabischen Welt zunächst gescheitert ist, nachdem er mit Ghaddafi, Ahmadinedschad, Assad und Mubarak auf die „falschen“ Partner gesetzt hatte, versucht er jetzt, mit der alt-neuen Militärjunta in Kairo unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi einen neuen Verbündeten zu finden. Dazu gehört freilich auch ein weiterer Seitenhieb gegen Israel. Erdogan drohte Israel schon vor seiner Abreise mit einem Abstecher in den Gazastreifen, was die dort 2007 an die Macht geputschte Hamas stärken soll.

Am Freitag berichtete die israelische Zeitung Jedijot Achronot von intensiven Beratungen im israelischen Außenministerium über angemessene Antworten auf die Kampagne Erdogans. Die hohen Beamten schufen demnach mit Außenminister Avigdor Lieberman einen „Gerätekasten“ mit Werkzeug, das auf Wunsch eingesetzt werden könne. Die Diplomaten waren zum Schluss gekommen, dass Erdogan nicht wirklich eine „Entschuldigung“ von Israel wolle, sondern viel eher an einer fortgesetzten Erniedrigung des jüdischen Staates interessiert sei. Deshalb mache es keinen Sinn, nach einer für beide Länder akzeptable diplomatische Formel zu suchen.

Das Außenministerium will künftig die türkischen Massaker an den Armeniern 1915 und die Weigerung der Türkei bis heute, diesen „Holocaust“ anzuerkennen, als diplomatische Waffe zücken. Bis heute ist Israel die einzige demokratische Nation des Westens, die aus Rücksicht auf türkische Empfindlichkeiten zu jenem „ersten Holocaust“ offiziell schweigt. Ein weiteres „Werkzeug“ könnte eine Hervorhebung des blutigen Kampfes der Türkei gegen die Kurden sein. Zehntausende Menschen hat dieser vergessene Krieg das Leben gekostet.

Lieberman warnte die Türkei, sich mit Israel nicht weiter anzulegen. Israel besitze durchaus diplomatische Mittel, die Türkei vor aller Welt zu erniedrigen. Liebermans Ideen sind offenbar ein Warnschuss, denn noch sei nicht beschlossen, diesen „Werkzeugkasten“ einzusetzen. Parallel zu Liebermans veröffentlichten Geheimwaffen gegen das Ansehen der Türkei fahren der Ministerpräsident und andere Minister einen eher versöhnlichen Kurs gegenüber der Türkei. Offenbar will Israel dem türkischen Premier Erdogan die Wahl überlassen, welche Werkzeuge der einem entsprechenden türkischen „Werkzeugkasten“ entnehmen will, um weiter auf Israel einzuprügeln.

Das Spiel mit dem Feuer geht jedenfalls weiter. Am Montag erklärte die Türkei, drei Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer zu stationieren, um Schiffe mit Hilfsgütern auf dem Weg zum Gazastreifen zu „beschützen“.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com