Flaggenverbrennung völkerrechtswidrig

Nabil el Arabi, Generalsekretär der Arabischen Liga, hat vor seiner Abreise von Ägypten nach Doha zu einer Außenministerkonferenz das Einholen der israelischen Flagge vom Gebäude der israelischen Botschaft in Kairo und ihre Verbrennung als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Ägypten habe das Recht, die diplomatischen Beziehungen mit Israel abzubrechen oder seinen Botschafter aus Tel Aviv abzurufen. Doch das Eindringen auf souveränes Botschaftsgelände widerspreche internationalem Recht…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 23. August 2011

Ein 23-jähriger Ägypter, Ahmed al-Schehat, ist am Sonntag auf das Dach der israelischen Botschaft in Kairo geklettert und hat die israelische Flagge abgenommen. Demonstranten hatten sie dann verbrannt. Ägyptische Sicherheitskräfte griffen in das Geschehen nicht ein. Das Botschaftsgebäude war leer, sodass israelische Diplomaten nicht gefährdet waren.

In Ägypten wurde al-Shehat wie ein Volksheld gefeiert. „Vergesst Spiderman, Batman oder Superman, meine Kinder werden wie Flagman sein wollen“, schrieb auf Twitter Aiman ElSayed. „Flagman hat bewiesen, dass die ägyptische Jugend bereit ist, in den Himmel zu steigen, um die Ehre dieses Landes zu verteidigen und die Freiheit zu bewahren“, meinte ein gewisser Ghonemi. Internationale Agenturen feierten al Schehat und verbreiteten seine „Heldentat“ in alle Welt. Schon wurde vorgeschlagen, ihm zu Ehren in aller Welt israelische Flaggen zu verbrennen.

In Israel wurde dieser Zwischenfall mit Besorgnis kommentiert, zumal der Schutz der exterritorialen Botschaftsgelände in aller Welt zu den Grundfesten diplomatischer Beziehungen gehört.

Am Samstag kamen Gerüchte auf, wonach Kairo beschlossen habe, seinen Botschafter aus Tel Aviv abzuberufen. Diese Meldung wurden fast augenblicklich von Geschäftsträger der Botschaft in Tel Aviv und vom ägyptischen Botschafter in Ramallah dementiert und als „gezielte Desinformation“ abgetan. Auch Jerusalem dementierte. Gleichwohl wurde diese Falschmeldung in den internationalen Medien ohne Erwähnung der Dementis immer wieder aufgegriffen.

Als „Ehrverletzung“ betrachtete Kairo Äußerungen israelischer Politiker und verlangte prompt eine Entschuldigung. Zu dem Tod von drei ägyptischen Grenzpolizisten im Laufe der Terroranschläge auf israelische Busse und Autos nahe der Grenze zu Ägypten nahe Eilat am Donnerstag verkündeten beide Länder, eine einvernehmliche und gemeinsame Untersuchung. Zu diesem Vorfall gibt es mehrere Versionen. Möglicherweise wurden die Ägypter von einem der Terroristen getötet, als der sich sprengte. Gemäß einer anderen Darstellung gerieten die Ägypter ins Kreuzfeuer, als israelische Soldaten auf die flüchtenden Terroristen schossen, nachdem diese acht Israelis in Bussen und Autos getötet hatten.

Israel hatte den Ägyptern in einem offiziellen Schreiben sein „Bedauern“ über den Tod der Grenzpolizisten ausgedrückt, was in der Diplomatensprache nicht einer „Entschuldigung“ gleichkommt. Die Ägypter forderten jedoch noch vor der Untersuchung der Vorfälle von Israel eine „Entschuldigung“. Staatspräsident Schimon Peres betonte, dass „kein einziger Israeli ein Interesse am Tod ägyptischer Polizisten habe“ und wiederholte das „Bedauern“ über deren Tod.

Als schwerwiegender galten in Kairo jedoch Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak noch während der Terrorangriffe am Donnerstag. Er äußerte seine „Besorgnis“ darüber, dass Ägypten seinen „Griff“ (Kontrolle) auf den Sinai verloren habe und dass sich dort ungestört extremistische Gruppen tummeln könnten, die auch für Israel eine Gefahr bedeuteten. Weder Barak noch der israelische Ministerpräsident machten Ägypten für die Terroranschläge verantwortlich. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte allein die von Israel inzwischen getöteten Anführer der „Palästinensischen Widerstands-Kommittees“ für die eigentlichen Täter der Terroranschläge, die acht Israelis das Leben kosteten.

Wegen der israelischen Kritik beschloss dennoch das ägyptische Kabinett am Montag, die „jahrelang vernachlässigte“ Sinaihalbinsel zu fördern, für mehr Sicherheit zu sorgen und bedürftigen Beduinen zu helfen. Eine selbstständige Behörde solle Investoren anlocken und erhielt für die Entwicklung der Halbinseln ein Budget in unbekannter Höhe.

Israelische Kommentatoren meinen, dass die ägyptischen Machthaber weiter aus eigenem Interesse an dem Friedensvertrag mit Israel festhalten. Gleichzeitig müssten sie auf die anti-israelische Stimmung in der Bevölkerung und unter den Demonstranten in Kairo Rücksicht nehmen.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com