Ganz wichtig: Gesetz zur Stärkung des Jüdischen Charakters

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In der Kneseth gelangte in der letzten Woche ein Grundgesetzentwurf zur Stärkung des jüdischen Nationalcharakters des Staates Israel zur Vorlage. Der Entwurf sieht Hebräisch als einzige offizielle Sprache Israels vor (bisher Hebräisch, Arabisch und Englisch). Die Halakhah, das jüdische Religionsgesetz, soll als Quelle der Rechtssprechung definiert werden. Das demokratische Element soll dem jüdisch-nationalen untergeordnet werden…

Eingebracht wurde der Entwurf von 40 Abgeordneten der Regierungskoalition und der Opposition

Initiiert wurde der Grundgesetzentwurf von den Abgeordneten Avi Dichter (Kadima), Zeev Elkin (Likud) und David Rotem (Israel Beiteinu – Unser Haus Israel). Er zielt auf eine Änderung der geltenden Definition Israels als „jüdischer und demokratischer Staat“. Das demokratische Element soll dem jüdischen untergeordnet und Israel als „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ definiert werden.

Die arabische Sprache (immerhin sind ca. 20% der Bürger Israels (innerhalb der Grenzen von 1967) Araber) soll einen Sonderstatus erhalten, um auch dieser Bevölkerung den „Zugang zu den Staatsleistungen“ nicht zu erschweren.

Es gehe darum, den Staat als „Staat der Jüdischen Nation“ zu stärken, so Zeev Elkin vom Likud. Die Halakhah will man insbesondere dann zu Rate ziehen, wenn es zwischen dem jüdischen Nationalcharakter des Staates und demokratischen Gepflogenheiten zu Widersprüchen komme. Die Halakhah solle dann als Entscheidungsgrundlage dienen.

Der Gesetzesvorstoß wurde von Abgeordneten der Mitte-Rechts Parteien Kadima – Likud – Israel Betenu eingebracht, unterstütz wird er aber von vielen weiteren Parlamentariern fast aller Parteien. stützt. Zur Diskussion wird der Entwurf im Winter noch einmal vorgelegt.

Ob diese Frage überhaupt als besonders dringend aufgefasst wird, kann bezweifelt werden.

Demokratie (14%) wird von israelischen Jugendlichen, laut einer Studie des Macro Center for Political Economics (03-2011), zwar als weniger wichtig als Nationalbewusstsein (26%) eingestuft, wirklich viel ist das aber auch nicht.
http://www.haaretz.com…

8 Kommentare

  1. @ Zeev,

    brauchen Sie nicht. Jedes Forum muss ein paar Trolle aushalten – hier sind es halt so Maiers und BZs. Solange das hier nicht überhand nimmt, brauch sich keiner – weder Jude noch Nichtjude – dafür fremdschämen.

  2. @ baruch zion: da haben Sie natürlich völlig recht. Weiss auch nicht, warum ich mich für jüdische Rechtsextremisten wie Sie immer fremdschämen muss…

  4. @baruch zion:

    Können Sie sich mit Ihren Äußerungen nicht einmal wenigstens an das Thema des Artikels halten? Das wird ja langsam peinlich… Der Artikel geht nicht um antisemitische Ãœbergriffe in Deutschland sondern um einen rassistischen Gesetzesentwurf in Israel.

  5. Ein Junge mit einer Kippa. Weil ein 13-Jähriger in Berlin die jüdische Kopfbedeckung auf der Straße trug, wurde er Opfer eines Angriffs

    „Ein 13-jähriger Junge ist im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg auf der Straße von einem Unbekannten antisemitisch beschimpft und geschlagen worden. Wie die Polizei mitteilte, erschien der Jugendliche auf einem Polizeirevier und meldete den Vorfall.“

    „Der Junge gab an, dass er auf dem Gehweg gelaufen sei, wobei er die Kippa, eine traditionelle jüdische Kopfbedeckung, auf dem Kopf trug. Plötzlich sei er von dem Mann beleidigt und mit einer Kunststoffstange auf den Oberarm geschlagen worden. Der Täter rannte nach dem antisemitischen Angriff weg.“

    „Der Junge folgte dem Mann, verlor ihn dann jedoch aus den Augen. Der Staatsschutz fahndet nach dem Täter.“

    http://www.welt.de/regionales/berlin/article13531473/Antisemit-beschimpft-und-schlaegt-Jungen.html 

  7. Man kann nur noch kotzen – Worte findet man keine mehr! Der Faschismus marschiert und zeigt in Netanjahu, Lieberman & Co. seine hässliche national-chauvinistische Fratze. Unzählige Chaluzim, die den Staat Israel mühsam aufgebaut haben, werden sich in ihren Gräbern umdrehen – wir wollen keinen jüdischen Iran!!! 

  8. Schade, dass Syrien kein Öl hat wie Lybien. Sonst wären die Franzosen und Engländer schon längst dort einmarschiert. So werden die Menschen abgeschlachtet. Die syrische Armee stürmt immer mehr Protesthochburgen, die USA drängen ihre Staatsbürger zur Heimkehr – und der internationale Druck auf Baschar al-Assad wächst: Uno-Generalsekretär Ban hat den Staatspräsidenten am Telefon zu einem Ende der Gewalt aufgefordert. Alles Heuchler.

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