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Proteste gegen Wohnungspreise weiten sich aus

Solange es einen gravierenden Mangel an Wohnungen gibt, werden die Preise weiter steigen. Es sind daher konzertierte Anstrengungen nötig, um das Angebot zu erhöhen…

Haaretz Editorial, 18.07.2011

Es begann mit der Hüttenkäse-Rebellion und ist nun zum Protest für erschwinglichen Wohnraum geworden. Doch während das Thema der Milchpreise relativ einfach zu lösen ist, ist die Frage der Wohnungs- und Mietpreise ein viel größeres und komplexeres Problem.

Es gibt kein Schnellfahren und keine Zauberformeln. Man kann die Mieten nicht senken, indem man sie einer Preiskontrolle unterwirft. Es wird nicht funktionieren. Die Einführung der Mietpreisbindung würde die Entwicklung eines schwarzen Markts nach sich ziehen, wo Vermieter einfach einen Teil der Miete „unter dem Tisch“ verlangen würden. Und in dem Moment, in dem ein Gesetz Vermietern erlaubt, eine bestimmte Summe zu berechnen, wird diese Summe automatisch das Minimum sein, das jeder verlangen wird – und die Mieten werden steigen, auch in Gegenden, die bisher weniger gefragt sind.

Solange es einen gravierenden Mangel an Wohnungen gibt, werden die Preise weiter steigen. Und deshalb sind konzertierte Anstrengungen zur Erhöhung des Angebots nötig. Vor fast zwei Jahren kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die „Mutter aller Reformen“ an, um die Wohnungsnot zu beheben, und dass die „Israel Lands Abministration“ (ILA) in eine „Boden-Behörde“ umgewandelt werden solle, die den Staat mit Grundstücken für den Bau fluten und so zum Sinken der Grundstückspreise führen würde. Am vergangenen Montag jedoch wurde ein von Netanjahu vorgelegter Gesetzentwurf nicht verabschiedet.

Netanyahu hat auch vorgeschlagen, das Verfahren – jetzt sehr umständlich und teuer – zu kürzen, um Baupläne genehmigen zu lassen, so dass neue Gebäude schneller entstehen können und die Preise für den Bau selbst sinken. Aber auch dieser Vorstoß blieb in der Knesset stecken.

Und da ist noch mehr: Es ist schwierig für junge Menschen, in die Vororte von Tel Aviv zu ziehen, während sie in der großen Stadt arbeiten oder studieren, weil unsere öffentlichen Verkehrsmittel im Vergleich zum Rest der Welt relativ rückständig sind. Es ist schwierig, in Bat Yam, Holon oder Yehud zu leben und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in einer angemessenen Zeitspanne nach Tel Aviv zu kommen, da Regierung um Regierung nicht genug in Straßen, Züge oder Busse investiert und nie ein U-Bahn-System in der Dan Region gebaut haben, obwohl seit 40 Jahren darüber gesprochen wird.

Eine andere Lösung für das Wohnungsproblem wäre, den Bau von sehr hohen Wohntürmen zu genehmigen, die die Versorgung mit Wohnraum wesentlich erhöhen und und deren Kosten reduzieren könnten. Absurderweise blockieren die meisten Bürgermeister den Bau solcher Wohntürme aus verschiedenen Gründen und damit auch einen Weg, um den Druck zu reduzieren.

Es gibt Dinge, die getan werden können. Die Regierung muss sich, das Problem zu lösen und damit den Bewohner eine angemessene Lebensqualität ermöglichen.

Bilder und Informationen zum Protest auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv