Teheran im Hintergrund

Die für September geplante einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates vor der UNO erhält überraschend viel Aufmerksamkeit…

Leitartikel der Jerusalem Post

Verteidigungsminister Ehud Barak hat im März den Ton vorgegeben, als er erklärte, die Anerkennung eines palästinensischen Staates entlang der Waffenstillstandslinie von 1949 habe das Potenzial für einen „politischen Tsunami“.

Währenddessen hat sich Washington, basierend auf zwei Reden von Präsident Obama zum Thema (die möglicherweise seine Popularität unter den amerikanischen Juden verringert und die Spannungen mit Israel angeheizt haben) bemüht, eine Formel zu finden, die die Palästinenser überzeugen könnte, ihren Plan fallen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Frankreich hat sich mit einem eigenen Plan eingebracht, und das Nahost-Quartett hat sich in der Nacht zum Montag mit dem Ziel getroffen, die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu erleichtern, um die Staatsausrufung abzuwenden.

Während eine Abstimmung in der Generalversammlung (es handelt sich um eine nicht-bindende Empfehlung an den Sicherheitsrat, einen palästinensischen Staat anzuerkennen), solch emsige diplomatische Aktivitäten generiert, wurde einer anderen Angelegenheit in letzter Zeit nur äußerst wenig Aufmerksamkeit zuteil. Auch das zweite Thema steht in Zusammenhang mit der UNO. Und es birgt bedeutend mehr Potential für die Destabilisierung der Region.

Diese verstörende Tatsache machte John Bolton, ehemaliger Botschafter der USA bei den UN, am Dienstag in einem Gespräch mit der Jerusalem Post zum Thema.

„Es war für mich in den letzten Tagen sehr interessant zu sehen, wie fasziniert die Menschen hier von der palästinensischen Initiative bei den UN sind“, so Bolton.

„Ich hatte eine Reihe von Treffen, in denen erfahrene und kenntnisreiche Offizielle ihre Gespräche mit der Bemerkung einleiten, sie hätten die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm nicht vergessen. Und dann sagen sie: ‚Aber…‘, und der Rest des Gesprächs dreht sich um die Palästinenser bei den UN“, fügte er hinzu.

Völlig unbeeindruckt durch vier Runden UN-Sanktionen und ständig wachsende Handels- und Wirtschaftsrestriktionen der USA und der EU, fährt die heuchlerische Islamische Republik fort, ihr Programm zur Entwicklung von Atomwaffen voranzutreiben. In der Zwischenzeit behauptet der Iran unaufrichtig, mit dem UNO-Wachhund IAEA zu kooperieren.

Gestern erst hat der iranische Außenminister nach einem Treffen mit dem Chef der IAEA Yukiya Amano in Wien fälschlicherweise erklärt, die Gespräche seien „sehr ergebnisreich“ gewesen. Es steht außer Zweifel, dass es sich nicht um ein besonders angenehmes Treffen gehandelt haben kann.

Amano hat ohne Zweifel seine öffentliche Erklärung von letzter Woche wiederholt, dass er über die Ankündigung des Irans vom letzten Monat „sehr besorgt“ ist. Der Iran hatte erklärt, er plane, seine Produktion von hochangereichertem Uran in einen unterirdischen Bunker zu verlegen und die Output-Kapazitäten zu verdreifachen. Und Amano hat seine Forderung wiederholt, dass „weitere Zusammenarbeit notwendig ist, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wieder herzustellen.“

Das iranische Regime – immer kurz davor, seine Absicht, eine Atombombe zu bauen, geradeheraus auszusprechen – versucht noch nicht einmal, die Fortschritte bei der Anreicherung von Uran zu verbergen.

Ende letzten Monats hat die Islamische Republik mitgeteilt, dass sie Anfang des Jahres zum ersten Mal zwei Langstreckenraketen in den Indischen Ozean abgeschossen habe.

Der Britische Außenminister William Hague hat vor kurzem seine Vermutung geäußert, dass der Iran geheime Tests von Raketen durchführt, von denen einige auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden könnten. Hague erklärte, dies sei ein klarer Verstoß gegen die UN-Resolution 1929.

Israelische Sicherheitskräfte haben vor kurzem ihre Sorge darüber ausgedrückt, dass der Iran seine Beziehungen zu Nordkorea verstärkt hat, ein skrupelloser Staat, der über Atomwaffen verfügt. Der Iran sucht Hilfe bei der Weiterentwicklung seiner Raketen, vielleicht auch der Entwicklung von Atomwaffen.

Der Vorstoß der palästinensischen Autonomiebehörde bei der UNO ist kontraproduktiv für den Friedensprozess, weil er versucht, direkte Gespräche mit Israel zu umgehen. Er ist ein Versuch, die israelische Kontrolle über Teile von Jerusalem, Judäa und Samaria (einschließlich für das jüdische Volk religiös, kulturell und historisch relevanter Orte) zu delegitimieren. Doch der diplomatische Schaden, der hier angerichtet wird, könnte angesichts des Schadens an einer anderen Front erblassen.

Die Beschäftigung mit der palästinensischen Staatlichkeit scheint die Aufmerksamkeit von einem weit wichtigeren Thema abzulenken: dem scheinbar unaufhaltsamen Marsch des Iran zur Atomkraft.

Wie Bolton sagte, hat die Welt die iranische Bedrohung vielleicht nicht vergessen, aber… das Thema Palästinenser erhält immer noch die Schlagzeilen.

Jerusalem Post, 13.07.11, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

23 Kommentare zu “Teheran im Hintergrund

  1. @Karl K

    richtig ist es aber auch wenn man sagt “ die deutschen sind ordentlich, pünktlich, fleissig, höfflich, bauen tolle autos, motoren, maschinen und können strassen bauen und können gut organisieren.

    Oder fällt das unter der Rubrik, dass nicht alles im Leben so ist wie es scheint?
    Kann aber auch sein das die guten Eigenschaften bei den deutschen die Jüdischen Einflüsse sind.

  2. @ Baruch  Zion
     

    Ich hoffte, beim Namen von Fritz Haber, dem Vater der Giftgaswaffen,  würden Ihre Alarmglocken sich melden. Beim Nachlesen hätten Sie erfahren, dass nicht alles im Leben so ist wie es scheint. Unter dem Begriff „Deutsche“ leben von alters her sehr viele Menschen hier, die ihren Stammbaum nicht auf Mannu zurückführen.

  3. @mfb

    wenn man Ihren Schwachsinn liest muss man wirklich erstmal bis 10 Zählen.

    Da fällt mir nix mehr ein, sind Sie mit GerdEric Verwand haben sie die gleiche Mutter, denn einer allein kann ja nicht so Blöd sein.

    • Baruch, heissen Sie auch sonst Pfeiffer?
      Nein, wirklich, das ist nicht mein Niveau, persönliche Angriffe werden Sie von mir nicht lesen (jedaénfalls kaum ;-), denn etwas Spass muss sein).

  4. BZ,

    heute wieder mal Lese-/Verständnisprobleme?
    Die Auslöschung der DDR war auch nicht identisch mit der Ermordung aller Ostdeutschen.

    Und Rommel hat die Zerstörung des Staates Israels geplant? 😀

  5. @GerdEric

    Auslöschung des Judenstaates heisst nicht zwangsläufig Ausrottung der Juden.“

    nein das macht den Juden nichts aus wenn man nochmal 6 Millionen ermordet und ihnen nicht nur den ganzen Besitz raubt,  sondern auch gleich diesmal das ganze Land so wie es ja mal im dritten Reich mit Hilfe Rommels Armee geplant war.

    Besser spät als nie heisst die gute alte deutsche Devise.

    Interessante Denkweise gegenüber einem Staat und seiner Bevölkerung.
    Was ist das deutsche oder Europäische Denkweise ?
    Wie kommt man auf so ein Schwachsinn ?

    • Herr Baruch, es sind viele Länder aufgelöst worden, und es wurde Amalek vernichtet, und doch, Amalek lebt weiter.

      Was ist das deutsche oder Europäische Denkweise ?
      Ups, vertippt? deutsch schreibt man hier tatsächlich klein, und fragen Sie mal die Amerikaner und Engländer usw, warum die nicht rechtzeitig mehr Juden aufgenommen haben, übrigens, die Türkei nahm Juden auf.

  6. Nachsatz zum Thema Giftgas und seinem Erfinder, dem deutschen Nobelpreisträger Fritz Haber:
     
    „Seine Versuche mit Phosgen und Chlorgas ..machten ihn zum Vater der Giftgaswaffen, die im Ersten Weltkrieg von Deutschland eingesetzt wurden. Wenige Tage nach dem ersten deutschen Giftgas-Einsatz am 22. April 1915 bei Ypern beging seine Frau Selbstmord mit der Dienstwaffe Habers.“  (Wikipedia)

  7. @ Baruch
     
    scheint ein genetisch bedingter Defekt der Deutschen zu sein. Wird sich wahrscheinlich bessern, wenn die Mehrheit der Deutschen von Migranten aus vom Islam geprägten Ländern abstammen. 

  8. @Karl.K
    und nicht zu vergessen das Giftgas für den Irak,  die mit dem Giftgas aus deutschland 5000 Kurden ermordet haben.
    Scheint eine Kulturelle Eigenschaft zu sein, das die deutschen gut im Geschäft sind mit Produkten die Töten. 

  9. @Jango-Jack
    Ich habe doch mit keinem Wort geschrieben das ich die Siedlungpolitik richtig finden würde, warum unterstellen sie mir das?
    Tatsache ist aber, das Israel schon des öfteren die Räumung fast aller Siedlungen (Gebietstausch für den Rest) angeboten hat für Frieden. Doch das wurde immer wieder abgelehnt.
    Im Moment hat Israel unglücklicherweise eine Regierung, die weniger anbietet bzw. härtere Bedingungen stellt, aber das wird sich auch wieder ändern, vielleicht schon bei den nächsten Wahlen. Nur macht das überhaupt keinen Unterschied solange sich die Haltung der Palästinensischen Seite nicht ändert.
    Ausserdem besteht doch wohl noch ein Unterschied zwischen Massenmord an Zivilisten und dem Bau von ein paar Siedlungen oder was meinen Sie?
    Weiterhin ist es nunmal so, das, wenn man Jahrzehnte lang unbeirrbar (Terror-)Krieg führt, wie es die PLO getan hat, und diesen dann verliert, das man dann nicht erwarten kann seine Maximalforderungen durchzusetzen. Ob einem das nun gefällt oder nicht.

    Zu glauben, der Wunsch nach der Vernichtung Israels oder der Juden sei eine „mystifizierte Phrase“, die in der Realpolitik keine relevante Größe darstelle, ist leider bestenfalls naiv und zeugt von völliger Unkenntnis der Lage im Nahen Osten sowie der Funktionsweise des Antisemitismus insgesamt.
     

  10. @ me
    Ja, die Palästinenser wollen Israel auslöschen, und die Juden wollen Großisrael errichten. Der Jude regiert die Welt, und der Moslem liebt den Tod. Arbeiten sie doch bitte nicht mit mystifizierten Phrasen, die in der Realpolitik keine relevante Größe darstellen.
    Es ist nachzuvollziehen, dass Israel die Menschen die damals flüchten mussten und vertrieben wurden nicht wieder rein lassen will. Aber nicht nachzuvollziehen ist, dass sie einerseits diese palästinensische Einwanderung verhindern will und ablehnt, andererseits aber die „Auswanderung“ jüdischer Siedler ins Westjordanland staatlich fördert. Und diese Menschen haben im Gegensatz zu der aussterbenden palästinensischen Generation, niemals im Westjordanland gelebt. Wie passt das zusammen?
    Dann schreiben sie das es wegen der Flüchtlingsfrage klar ist, dass Israel dies nicht akzeptieren KANN, aber warum MUSS der Palästinenser die Einwanderung akzeptieren und soll unter diesen Umständen weiter verhandeln? Das Problem ist einfach das hier noch nie auf Augenöhe verhandelt wurde.
     
    @ jürgen
    Ach jürgen!
     

  11. Da könnte sich deutschland ein Beispiel nehmen denn das Iranische Regime hat im letzten Jahr schon einige Öffentlich an deutschen Kranen aufgehangen.
    Aber bei der deutschen Wirtschaft zählt nur Geld und keine Moral so wie früher schon.

    „Japanischer Kranhersteller bricht beziehungen zum Iran ab nachdem bekannt wurde, dass der Iran die Krananlagen als Galgen für öffentliche Hinrichtungen nutzt!“
    http://www.ynetnews.com/articl​es/0,7340,L-4095895,00.html

    Mann wegen Aufnahme von Nacktfotos in Saudiarabien geköpft (Politik, International, NZZ Online)
    http://www.nzz.ch

  12. „In Wahrheit geht es um die Auslöschung des Judenstaates.“ 
     
    Hab ich nicht mitgekriegt, dass es schon wieder um Ausrottung der Juden geht? Ich war der Ansicht, dass endlich u.a. Staatsgebiete festgelegt werden, deren Grenzen international anerkannt sind.

  13. @Jürgen
    Vor 3000 Jahren gab es sehr viele Staaten, irgendwo und andere nicht, das kann doch heute nicht ernsthaft ein Argument sein.
    Der derzeitige Zustand ist unhaltbar, sowohl für die palästinensische Bevölkerung in den Gebieten als auch für Israel. Denn Israel kann diese Gebiete nicht annektieren ohne seine jüdische Mehrheit zu verlieren und damit bald auch seine Existenz. Und genau das ist auch der Grund, warum es die arabische Seite es bis heute abgelehnt hat einen Kompromiss zu finden und eine Zweistaatenlösung zu aktzeptieren. Stattdessen stellte man bei allen Verhandlungen Bedingungen, von denen man wusste, das Israel sie nicht würde annehmen können, man bestand einfach auf das „Rückkehrrecht“ der „Flüchtlinge“.
    „Zionisten“, die grundsätzlich gegen eine Zweistaatenlösung sind befördern also die Sache der Antizionisten.
    Der einzige Grund warum es noch keinen Palästinänserstaat gibt ist bei deren Führung zu suchen, die anscheinend immernoch meint, Israel irgendwann doch noch auslöschen zu können.

  14. @jango-jack
    Ich stelle die Frage umgekehrt: Warum, dazu unbedingt, sollte es einen Palästinenserstaat geben? Einen historischen Judenstaat in diesem Gebiet gab es schon vor 3000 Jahren, mit der Hauptstadt Jerusalem. Einen Palästinenserstaat gab es niemals, nichtmal als Volk gab es die Palästinenser. „Die“ Palästinenser sind eine Erfindung von 1970. Sie sind Araber, wie die Araber in den umliegenden Ländern auch.
    Israel ist niemal geteilt worden, weder unter römischer Besatzung, noch im osmanischen Reich. Warum will man das Land heute teilen?

    In Wahrheit geht es um die Auslöschung des Judenstaates. Darum und nur darum geht es den moslemischen Arabern und vielen Judenfeinden in der Welt. Seit 1948 hat man das durch eine Reihe von Kriegen versucht, mit denen man immer scheiterte. Diese verlorenen Kriege sorgten vielmehr dafür, daß Israel immer mehr seines ehemaligen Landes eingenommen hat und militärisch immer stärker wurde.
    Ein potenzieller Palästienserstaat würde mit Sicherheit keinen Frieden bringen, sondern nur ein Interim, ein Sprungbrett, für die gewünschte „Endlösung“ sein. Das ist die brutale Wahrheit. Wären die arabischen Nationen heute tatsächlich stärker als Israel, würde Israel noch heute von der Landkarte verschwinden. Frieden bedeutet für die Söhne Mohammeds die Auslöschung des Judentums.

  15. Es wird seit Jahrzehnten verhandelt, aber keiner kann sagen es hat sich seitdem nichts geändert. Es gibt auch nicht den besagten Status quo sofern man damit einen eingefrorenen Zustand meint. Status quo bzgl. der besetzten Gebiete ist ein Prozess, d.h. eine Entwicklung findet statt ( völlig unabhängig von der Begründung dafür). Würden die Palästinensern weiterverhandeln und Israel weiter all die „Zugeständnisse“ machen wie bisher ( nämlich gar keine, wegen immer neuer Begründungen) gibt es praktisch kein mögliches Gebiet mehr auf dem man einen palästinensischen Staat errichten könnte. Also von wegen:
    „Der Vorstoß der palästinensischen Autonomiebehörde bei der UNO ist kontraproduktiv für den Friedensprozess, weil er versucht, direkte Gespräche mit Israel zu umgehen. Er ist ein Versuch, die israelische Kontrolle über Teile von Jerusalem, Judäa und Samaria (einschließlich für das jüdische Volk religiös, kulturell und historisch relevanter Orte) zu delegitimieren.“
    Die Orte in den besetzten Gebiete waren noch nie legitimes israelisches Gebiet, woher diese Selbstverständlichkeit!? Und auch die israelische „Kontrolle“ also die „Besatzung“ dieser Gebiete war noch nie legitim!
    Ich frage mich warum es so unbedingt einen Palästinenserstaat zu verhindern gilt? Bitte, ich bin jung und dumm, warum gilt es einen Palästinenserstaat zu verhindern, wenn das palästinensische Gebiet international klar gezeichnet ist? Bitte um Aufklärung.
     
     

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.