Juden, Araber, Front National – und einige merkwürdige neue Bündnisse

Aus scheinbar sehr unterschiedlichen Richtungen kommen sie, die Protagonisten, die lautstark von sich behaupten, sich in der „neuen“ extremen Rechten wiederzuerkennen. „Neu“ deswegen, weil seit dem Wechsel an der Spitze – dem Übergang des Parteivorsitzes beim Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen auf seine Tochter Marine, am 16. Januar dieses Jahres – zum Teil ein anderer Tonfall angeschlagen wird…

Von Bernard Schmid, Paris

Auf „Laizismus“, „Republik“ und sogar auf Frauenrechte bezieht die extreme Rechte sich seither positiv, jedenfalls verbal, während zuvor aus Rücksicht auf mehrere ihrer Unterströmungen – die, wie katholische Fundamentalisten und Monarchisten, einen negativen Bezug zu dem Umbruch von 1789 hatten – diese Vokabeln nicht Bestandteil ihres Wortschatzes waren. Die Hauptsache ist dabei, dass die Rede sich in letzter Instanz eindeutig gegen einen Feind, in diesem Falle besonders die Einwanderer moslemischen Glaubens, richtet. Laut einer jüngsten Umfrage der Antirassismusvereinigung LICRA – bei der das Publikum nach einer Reihe von Begriffen im Zusammenhang mit dem FN befragt wurde –  identifizieren immerhin 46 der Befragten die rechtsextreme Partei mit dem Begriff „Laizismus“. 53 Prozent sehen den Front National nicht in Verbindung zu diesem Begriff stehen. Gleichzeitig sehen übrigens immer noch 60 Prozent der Befragten die Partei als eine „Gefahr für die Demokratie“ an, obwohl dieser Wert gegenüber früheren Jahren rückläufig ist. ((Vgl. http://www.licra.org/licra/sites/default/uploads/LICRA%20-%20Francais%20et%20le%20FN-%20version%20presentation%20Vf.pdf))

Die scheinbar nicht mehr so stark mit historischen Nazi- oder Faschismus-Verbindungen belastete extreme Rechte macht es denen, auf die sie meistens schon vorher eine gewisse Attraktionskraft ausübte, nun leichter, sich offen dazu zu bekennen. Das gilt nicht nur für den karrieristischen und mediengeilen Rechtsanwalt Gilbert Collard, der am 16. Juni 11 zu den prominentesten Teilnehmern einer Tagung des neuen Think-Tank des FN – welcher auf den Namen „Club Idées Nation“ hört – zum Thema „Die Republik und die rechtsfreien Räume“ zählte. Collard referierte dort stundelang, legte aber gegenüber den Pressevertretern Wert darauf, er sei „pro-Marine, aber nicht pro-FN“, jedenfalls nicht dessen Mitglied des FN. Vergessen wird durch die Medien, das das „Neue“ an solchen öffentlichen „Tabubrüchen“ zugunsten der extremen Rechten herausstreichen, dass etwa Collard – obwohl früher Kommunalwahlkandidat bürgerlicher Kleinparteien – schon lange im weiteren Umfeld der extremen Rechten unterwegs war. So war er in den Jahren ab 1990 der Anwalt des FN, als die Partei sich dagegen wehrte, mit der Schändung des jüdischen Friedhofs in Carpentras in Verbindung gebracht zu werden. Gilbert Collard machte damals auf sich aufmerksam, indem er laut hinausposaunte, er habe die „Lösung“ des Falls, der „innerhalb von Wochen“ zur Aufklärung kommen werde: Nicht Rechtsextreme hätten die antisemitische Schändung begangen, sondern „Kinder aus besserem Hause“, aus der Oberschicht von Carpentras, die sich gelangweilt und Rollenspiele auf den Friedhöfen veranstaltet hätten. Die wirklichen Täter flogen dann im Juli 1996 war: Es waren tatsächlich Neonazis, auch wenn sie nicht direkt mit dem FN zu tun hatten – bis auf einen, der zeitweilig dessen Parteimitglied gewesen war, dem die Sache dann aber zu „schlapp“ geworden war.

Jüdische Rechtsextreme proklamieren „kritische Unterstützung“ für den FN

Neue Unterstützer rekrutieren konnte die rechtsextreme Partei auch in Bevölkerungsgruppen, aus denen man normalerweise generell eher eine Ablehnung dieses politischen Spektrums erwartet. Durch ein Kommuniqué vom 15. Juli 11 wurde bekannt, dass die Ligue de défense juive (LDJ) nunmehr dem Front National in einer Erklärung ihre „wachsame Unterstützung“ (soutien vigilant) versichert hat. Die rechtsextreme „Jüdische Verteidigungsliga“, die früher ein Ableger der rassistischen Kach-Bewegung war und die heute mit Teilen des nationalreligiösen Spektrums und der Siedlerbewegung in Israel in Kontakt steht (und deren Schläger zum Teil durch frühere israelische Militärangehörige im Kampfsport ,Krav Maga’ ausgebildet werden), hatte aber auch bislang Kontakte in den FN hinein; ihr damaliger Chef nahm am „Präsidentschaftskonvent“ Jean-Marie Le Pens im November 2006 teil. ((Vgl. dazu http://www.trend.infopartisan.net/trd1106/t351106.html)) Allerdings bekämpfte sie in dessen Umfeld den Einfluss der judenfeindlichen Strömungen, während sie sich nach Kräften bemühte, jene Teile des FN-Spektrums zu fördern, der den anti-arabischen oder anti-muslimischen Rassismus in den Vordergrund stellt.

In einer neuen Pressemitteilung vom Freitag, den 22. Juli 11 relativierte sie ihre Unterstützung jedoch etwas; sie behauptete nun, „keine politische Partei“ vertrete ihre Bevölkerungsgruppe. Dennoch bezeichnete sie „die Positionen des FN gegen die Islamisierung“ in dieser Stellungnahme, in positivem Sinne, als „bedeutenden Schritt“ angesichts der „dringlichen politischen Erfordernisse in unserem Land“. Aus der antisemitischen Ecke heraus kam wiederum eine heftige Reaktion. Unter der Überschrift „Neue zionistische Manöver“ veröffentlichte die Webseite der NDP (Nouvelle Droite Populaire, ungefähr „Den kleinen Leuten verbundene Neue Rechte“) am Samstag, den 23. Juli 11 eine Stellungnahmen des berüchtigten Rassenideologen Pierre Vial aus dem Raum Lyon. Vial, Chef einer kleinen völkischen Gruppe unter dem Namen ,Terre & peuple’ („Volk und Erde“) schreibt dort: „Eine Information (der Wochenzeitung) ,Canard enchaîne’ aufgreifend, erklärt Robert Spieler“ – der derzeitige Chef der NDP – „in (Anm.: der altfaschistischen Wochenzeitung) ,Rivarol’ vom 15. Juli 11, dass Marine Le Pen allwöchentlich mit Shana Aghion zusammentrifft, einer Offizierin der israelischen Armee, die für eine Sicherheitsagentur arbeitet, welche eine Zulassung durch das israelische Verteidigungsministerium besitzt. Im Klartext, diese Dame ist eine Agentin des Mossad. Treffen sie sich nur zum Teetrinken? Wer weib. Aber es ist zweifellos kein Zufall, dass Marine Le Pen derzeit ein Manifest vorbereitet, das als Glaubensbekenntnis des FN in Sachen Ablehnung des Rassismus und des Antisemitismus angekündigt wird. Was natürlich verdienstvoll ist – und ihm (dem FN) sicherlich die Milde der Hintermänner der Macht eintragen wird.“ Pierre Vial suggeriert hier, dass die – im antisemitischen Jargon gesprochen – jüdischen „Strippenzieher“ dabei seien, sich den FN einzukaufen. Ein altbekannter Topos in einschlägigen Kreisen, denen der rechtsextremen „Dissidenten“ des FN.

Zur selben Zeit wurde aus Marseille bekannt, dass ein junger Imam, Omar Djellil, am o1. Juli 11 zusammen mit einem Regionalparlamentarier des FN, Stéphane Durbec, einen gemeinsamen Verein unter dem Titel Alliance République Ethique gründete. Wie manche anderen Einwanderer, vertritt auch Djellil den Standpunkt, der FN sei „wenigstens ehrlich“ und alle anderen Parteien seien genauso rassistisch, aber auf versteckte Weise, also heimtückisch. Dass er daraus den Schritt zog, bis zu einer offenen Annäherung an einen Regionalparlamentarier des FN zu gehen, liegt allerdings auch an der eigentümlichen Persönlichkeit von Durbec. Der von der Karibikinsel La Martinique stammende Franzose ist derzeit der einzige schwarze Regionalparlamentarier des FN. Gegenüber dem Verfasser dieser Zeilen erklärte er vor Jahren, diese Parteizugehörigkeit sei für ihn der sicherste Nachweis, ein normaler Franzose zu sein: In seinen Jugendjahren hätten linke Mitschüler ihn immer für Aktionen gegen Rassisten gewinnen wollen, im Glauben, aufgrund seiner Herkunft sei er automatisch Antirassist. Dadurch habe er sich in eine Ecke gedrängt gefühlt. Bei dem Individuum Stéphane Durbec dürften aber auch persönliche psychologische Faktoren eine Rolle spielen.

Die Annäherung einzelner Muslime gerade in Marseille an rechtsextreme Kreise ist aber auch die Frucht des Wirkens der Anhänger von Alain Soral, der in das Einwanderermilieu hineinzuwirken versucht. Soral – der seit Februar 2009 nicht mehr dem FN angehört, aber phasenweise in Arbeitsteilung mit ihm tätig ist – tritt dabei mit klar antisemitischen Absichten auf, die er aber zumindest in einer Zeit geschickt im Hintergrund zu halten versucht. In den letzten Jahren trat er oft unter dem Deckmantel einer Kritik an der israelischen Politik oder Militäraktionen, bevorzugt an Einwanderer mutmablich muslimischer Konfession heran. Oft ohne wirkliche Erfolge.

In jüngster Zeit lieb er jedoch in einem neunzigminütigen Interview, das am 24. 05. 11 auf einer einschlägigen Webseite publiziert wurde (unter dem Titel „Alain Soral dechiffriert meisterhaft den Antizionismus“) und dort in voller Länge angehört werden kann, die Maske fallen. Darin verurteilt er klar den „Antizionismus“, denn dieser lebe von der Vorstellung, das Problem sei, dass der Staat Israel im Kontext des europäischen Kolonialismus geschaffen worden sei – und er behandele die Juden als potenzielle Opfer einer daraus erwachsenden Konfliktsituation. Alles Unsinn, kommentiert Soral dazu: Das Problem erwachse weder aus dem Kolonialismus noch aus dem kurz vor 1900 entstanden Zionismus. Vielmehr sei das Judentum seit den Urzeiten der Thora ein Problem, weil seine Anhänger sich für ein auserwähltes Volk und alle Nichtjuden für Untermenschen hielten. Nicht gegen den Zionismus, sondern gegen das Judentum als solches gelte es also zu sein. Im gleichen Atemzug zitiert Soral Klassiker des französischen Antisemitismus im 19. Jahrhundert – Alphonse Toussenel oder Edouard Drumont -, um zu begründen, eines der Hauptprobleme liege in der „Finanzoligarchie“.