Münchner Linkspartei düpiert Bundestagsfraktion

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Die Bundestagsfraktion der Linkspartei gab mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ die Empfehlung, von einer Teilnahme bei der „Gaza Flottille II“ abzusehen. Der Münchner Kreisverband segnete hingegen per Beschluss am Sonntag die Reise seines Vorstandmitglieds Elfi Padovan ab. Padovan befindet sich auf der „Stefano Chiarini“, die momentan in einem griechischen Hafen festliegt. Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestags, legte sich in München für den Antrag ins Zeug…

Von Caspar Schmidt, http://schlamassel.blogsport.de/

Nach der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten der Münchner Linkspartei, also allerhand zäher Bürokratie, kam am Sonntag gegen 16:30 noch einmal Stimmung auf im Gasthaus. Mit einem Antrag sollte darüber befunden werden, ob der Kreisverband Solidarität mit der pensionierten Kunsterzieherin Elfi Padovan üben will. Padovan gab kürzlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland zu verstehen, dass sie an der „Gaza Flottlille“ teilnehmen werde, um „das Problem wieder ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu bringen“. Regelmäßig berichet sie heute der Jungen Welt über die Situation auf der „Stefano Chiarini“. Die Entscheidung, der umstrittenen Reise beizuwohnen, traf Padovan eigenverantwortlich. Der vorgelegte Antrag zielte nun darauf ab, ihr Engagement nachträglich von Parteiseite zu legitimieren.

Schon bei der Vorstellung des Antrags wurde per Klaschzeichen deutlich, dass eine klare Mehrheit für die Rentnerin, die „in vorderster Front der Friedensbewegung“ stünde, eintreten werde. Henning Hintze, ein Unterzeichner des Antrags, sprach sich für eine „kraftvolle Unterstützung“ von Padovan sowie ein „friedliches Durchbrechen der Blockade“ aus, weil die Protestaktion im vergangenen Jahr „so erfolgreich“ gewesen sei. Nun gelte es, ergab der anschließende Wortbeitrag, ein „Signal von München aus an die Flottille zu senden“, sowie hinsichtlich der „kuriosen Stimmen in der Partei eine Gegenstimme“ zu verlautbaren. Nicole Gohlke warb ebenfalls für die Unterstützung von Padovan. Gohlke hob hervor, dass „Elfi die Einzige aus der deutschen Linken“ auf einem der Schiffe sei und bekräftigte, den Beschluss der Bundestagsfraktion „Entschieden gegen Antisemtismus“ abzulehnen, weil er ihr „falsch“ und „erpresserisch“ vorkomme.

Vereinzelt wurden Gegenstimmen laut, allerdings mit wenig Applaus bedacht. Martin Fochler, Mitarbeiter der Stadtratsfraktion, votierte gegen den Antrag und stellte in Aussicht, dass sich „Wege trennen“ werden, sollte die Linkspartei ihren Kurs fortsetzen. Die Stadträtin Brigitte Wolf lehnte den Antrag ebenfalls ab, weil die „Gaza Flottille“ ihrer Ansicht nach den Konflikt nur verschärfe. Jule Gilles, die für innerparteiliche Kommunikation zuständig ist, meldete ähnliche Zweifel an, stellte die „Sinnhaftigkeit der Aktion“ in Frage. Doch die Kritiker des Antrags konnten sich nicht durchsetzen. Der Antrag, der zur Solidarität mit Padovan und der „Gaza Flottille“ aufruft, wurde mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet. Das Abstimmungsergebenis des folgenden Antrags, „Kein Platz für Nazis in Landshut“, war deutlich knapper.

6 Kommentare

  1. Sehr geehrte Frau Nicole Gohlke,

    ihre Auffassung ist leider sehr Polemisch und ein Synonym für die Unrealistische Einschätzung des Konfliktes bzw die Benutzung des Konfliktes für ihre Politischen Zwecke gegen schwindene Wähler und eine schwindene Aktzeptans der Linken in der deutsschen Bevölkerung als Partei die sich für Sozial belange einsetzt.

    Sie zeigen in ihren Artikel schon im Ansatz die Doppelmoral der Linken und das Messen mit zweierlei Maß in der Konfliktregion.
    Der Meinung zu sein, Waffenexporte nach Israel zu Boykottieren um Kriege und Terror zu vermindern, ohne im gleichen Satz die Militärischen Gegner Israels in einen Waffen Boykott  einzubeziehen. Zeigt aus Jüdischer Sicht die Rassistische Grundeinstellung der Linken gegenüber der Jüdischen Bevölkerung in Israel.   

    Sie entziehen dem Jüdischen Volk das Recht auf Verteidigung seiner Bürger seiner Jüdischen Kultur und das Recht auf Existenz. Sie erwarten das wir uns wie im dritten Reich unter den deutschen, darauf warten abgeschlachtet zu werden und die Welt sieht wieder einmal zu.

    Die Linke sollte nach Ihrer Auffassung sich an Zivilgesellschaften Vertretern in der Region wenden anstatt Militärischer ? Das ist ein gute und positive Einstellung zumal der Staat Israel im Nahen Osten diesbezüglich ein sehr grosses Vorbild für Arabische Staaten sein kann. Denn der Staat Israel ist in der Region wie Sie sie gerne bezeichnen der einzige Demoktratische Staat mit Gewaltenteilung.

    „Die Hamas ist historisch nicht Ursache, sondern Folge von Besatzung, Eroberung, Landraub und jahrzehntelanger Drangsalierung“

    Das ist schon Hetze Deffamierung Unterstellung und Fragwürdige Behauptungen die einen zukünftigen Frieden nicht hilfreich sind sondern ein weiteres Anfeuern des Konfliktes bedeutet, was Sie ja eigentlich am Anfang ihres Artikels nicht wollen.

    Das zum Thema Doppelmoral der Linken und von Ihnen Persönlich.

    Es ist egal wie lange eine Terrororganisation besteht und ob man sie für dinge von  vor 40 Jahren oder vor 20 Jahren verantwortlichen machen kann.
    Die Hamas ist Aktuell nicht bereit für Frieden mit Israel und stellt den Bewaffneten Kampf gegen Jüdische Zivilisten nicht ein. Weil die Jüdischen Zivilisten die von der Hamas bekämpft werden anscheinend auch die waren die für ihr sogenanntes Leid verantwortlich sind.

    Da sind wie wieder bei Ihrer persönlichen Doppelmoral gegenüber dem Konflikt in der Region. Den einen Waffenboykott gegenüber der Hamas haben Sie persönlich nichts zu sagen oder keine Meinung. Was bedeutet Sie sind einverstanden mit der Hamas Charter und dem Bewaffneten Kampf gegen  Israel und den Jüdischen Zivilisten.
     

  2. Berlin, d. 10.07.2011

    @Robert Schlickewitz

    Sehr geehrter Herr Schlickewitz,
    ich bitte Sie um Entschuldigung. Ich hoffe, dass die Genossinnen Padovan und Gohlke unsere Beiträge lesen und aus ihnen lernen.

    Mit freundlichen Grüßen

    G. Bluhm

  3. Sehr geehrter Herr Bluhm,
     
    gewiss kann ich Ihr Anliegen verstehen. Auch mein Vater war ein DP aus dem Osten und Verwandte von uns, die den Holocaust überlebt haben, sind noch 1948 aus Deutschland ausgewandert, weil sie den permanenten deutschen Judenhass und die allgemeine deutsche Intoleranz gegenüber Nichteinheimischen nicht mehr ertragen wollten bzw. konnten.
     
    Vollkommen fehl gehen Sie jedoch in der Annahme, wenn Sie mich zu einem Mitglied oder auch nur zu einem Sympathisanten der LINKEN machen, wie Sie dies oben implizieren („Ihre Parteigenossin…“).
    Ich stelle hiermit fest, ich gehöre und gehörte nie einer deutschen Partei an und werde dies auch in Zukunft aller Voraussicht nach nicht.
    Mein obiger Kommentar zielte darauf ab, Licht auf das Verhalten einiger Politiker der LINKEN zu werfen. Ich bin mir gleichzeitig dessen bewusst, dass es sehr wohl auch anständige Mitglieder und Politiker bei dieser Partei gibt, wie etwa Frau Petra Pau. 

  4. Berlin, d. 08.07.2011

    Sehr geehrte Frau Gohlke, sehr geehrter Herr Schlickewitz,

    Sie haben recht, Deutschland kann den Nahost – Konflikt nicht lösen. Das erwartet auch niemand von uns bzw. von Ihnen. Aber Deutschland hat eine Geschichte. Und jeder erwartet von uns, also auch von Ihnen, dass wir uns der Verantwortung stellen, die in unserer deutschen Geschichte begründet ist. Kein Deutscher, der nach 1933 geboren worden ist, ist ein „Täter“, aber wir / Sie sind die Erben der Täter; wir / Sie sind nicht schuld, nicht schuldig, aber wir / Sie tragen Verantwortung. Ich bin nicht fähig, dass Verbrechen der Shoah zu begreifen. Sind Sie dazu fähig? Ist Ihre Parteigenossin, die nach Gaza fahren möchte, dazu in der Lage ? Ich denke nein. Wäre sie dazu in der Lage, dann würde sie begreifen, dass es für jeden deutschen Staatsbürger eine Schande ist, wenn er sich an der Gaza – Flottille beteiligt.
    Kritik an der Politik der amtierenden israelischen Regierung ist völlig in Ordnung, die Teilnahme an anti – israelischen Aktionen sollte sich aber für jeden deutschen Staatsbürger verbieten.

    Angehörige meiner Familie emigrierten nach 1933 aus Deutschland. Sie landeten im Jahr 1944 in Frankreich, um Europa vom Faschismus zu befreien. Wenn sie noch leben würden, sie wären wahrscheinlich nicht in der Lage, Ihnen so sachlich und beherrscht zu antworten.
    Können Sie das verstehen ?

  5. Elfi Padovan: „Die Palästinenser sind ein weiteres Holocaustopfer

    http://www.tagesspiegel.de/politik/die-palaestinenser-sind-ein…/4345790.html
    1. Juli 2011 – Elfi Padovan, Mitglied im Kreisvorstand der Linken in München, will mit einer neuen Gaza-Flottille die israelische Blockade brechen.

    â–º

    1. Juli 2011 – Padovan: „Die Palästinenser sind ein weiteres Holocaustopfer„. Das Schiff „The Audacity of Hope“ im Hafen von Athen in Griechenland,

  6.  
    Elfi Padovan „Die Palästinenser sind ein weiteres Holocaustopfer“
    http://www.tagesspiegel.de/politik/die-palaestinenser-sind-ein-weiteres-holocaustopfer/4345790.htm
     

    Nicole Gohlke:
    Im Rahmen dieser kurzen Antwort möchte ich zur Frage des Israel-Palästina Konflikts nur ein paar aus meiner Sicht zentrale Argumente vorbringen.
    Zunächst glaube ich nicht, dass in Deutschland das „Nahost-Problem“ gelöst werden kann, aber ich denke, dass eine weitere Anfeuerung des Konfliktes unterbunden werden muss. Dazu zählt als allererstes, dass Waffenexporte nach Israel endlich gestoppt werden müssen. Nur durch einen Waffen- und Rüstungsboykott in Konfliktregionen können Krieg und Terror zumindest erschwert werden. Als zweites sollte sich linke Außenpolitik nicht in erster Linie an militärischen, sondern an zivilgesellschaftlichen Vertretern in der Region orientieren, die schon längst bewiesen haben und jeden Tag aufs neue beweisen, dass Juden und Muslime gemeinsam gegen ein politisches Regime der Besatzung und des Krieges aktiv werden. Drittens: Die Hamas ist historisch nicht Ursache, sondern Folge von Besatzung, Eroberung, Landraub und jahrzehntelanger Drangsalierung. Man kann sie nicht für einen über 60 Jahre alten Konflikt verantwortlich machen, wenn sie erst seit gerade mal 20 Jahren existiert. Das macht sie sicherlich noch lange nicht zu unserem ersten Bündnispartner. Dennoch wird es nötig sein, und das ist mein viertes Argument, dass die Hamas als gewählte Volksvertretung in Gaza und als einflussreiche Kraft in der palästinensischen Bevölkerung mit an den Verhandlungstisch kommt, wenn es um die Zukunft einer gerechteren und friedlicheren Gesellschaft im Nahen Osten geht.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_gohlke-180-25290–f223546.html#q223546
     
    Hamas:
    Der Hamas wird vielfach vorgeworfen, den Holocaust zu leugnen. Als Antwort auf eine Konferenz über den Holocaust, die im Januar 2000 in Stockholm stattfand, veröffentlichte die Hamas einen Text, der die Existenz des Holocaust leugnet und als zionistische Geschichtsfälschung bezeichnet. Abd al-Aziz ar-Rantisi, einer der Gründer und zwischenzeitlich der Führer der Hamas, bezeichnete den Holocaust als die größte aller Lügen, als Propaganda, welche die Zionisten über die Medien verbreiteten. Er führte zudem aus, dass die Ermordung vieler Juden durch die Nationalsozialisten von den Zionisten unterstützt worden sei, um die Juden zum Auswandern nach Palästina zu zwingen. Er behauptete außerdem, dass die Nationalsozialisten finanziell von den Zionisten unterstützt worden seien.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Hamas#Sichtweise_des_Holocaust

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