Britische Gewerkschaft UCU der Diskriminierung beschuldigt

UCU (University and College Union) ist die mitgliedsstärkste Britische Universitäts- und Hochschullehrergewerkschaft. Ronnie Fraser, ein Jüdisches UCU-Mitglied, der zehn Jahre in seiner Gewerkschaft drangsaliert, verhöhnt und behandelt wurde als sei er ein Anhänger von Rassismus und Apartheid, beabsichtigt UCU zu klagen…

Von Karl Pfeifer

Fraser ließ Anthony Julius (Er war der Anwalt von Lady Diana) einen Brief an Sally Hunt, die Generalsekretärin der Gewerkschaft schreiben ((http://normblog.typepad.com/normblog/2011/07/ucu-facing-possible-legal-action.html)), in dem diese beschuldigt wird den “Equality Act 2010”, verletzt zu haben. Fraser wurde durch “unerwünschtes Benehmen” bezüglich seiner jüdischen Identität “drangsaliert”. Ziel und/oder Wirkung dieser Aktion war und ist, “seine Würde zu verletzen” sowie eine “einschüchternde, feindliche, entwürdigende” Umgebung für ihn zu schaffen.

Der Brief vom 1. Juli 2011 weist auf Aktionen der UCU hin, die institutionellen Antisemitismus bedeuten und gibt auch Beispiele dafür, u.a. die jährlichen Boykott-Beschlüsse gegen Israel, die Führung dieser Debatten und die Benachteiligung von Anti-Boykott-Aktivisten, der Mangel an Bereitschaft sich mit Mitglieder auseinanderzusetzen die Bedenken äußern ((http://engageonline.wordpress.com/2011/06/20/philosophy-professor-david-hillel-ruben-reisgns-from-ucu/)), die Weigerung den für Antisemitismus zuständigen Vertreter der OSCE zu treffen, die Ablehnung der EUMC working definition of antisemitism.

Der Equality Act 2010 kodifiziert die Ablehnung des Rassismus, auch dessen subtile und unbewusste Formen und war eine der wichtigsten Siege der Gewerkschaftsbewegung und des antirassistischen Kampfes. Dieses Gesetz wurde von einer Labour-Regierung eingebracht, um den antirassistischen Gewerkschaftsmitglieder zu helfen, Beschäftigte zu verteidigen, die Rassismus ausgesetzt sind.

Wie kommt es dazu, dass jetzt eine Gewerkschaft beschuldigt wird, dieses Gesetz verletzt zu haben?

Es begann mit einer Kampagne israelische Hochschulen und Universitäten zu boykottieren durch die Vorgänger von UCU (AUT und Natfhe). Viele Mitglieder dieser Gewerkschaft lehnten diesen Boykott ab und die Boykottbewegung wurde demokratisch besiegt. Doch dann hat der harte Kern der Boykott-Aktivisten wieder die Kontrolle übernommen und beschlossen Israel auszusondern, um es zu bestrafen.

Der UCU Kongress beschloss Israel und nur Israel zu boykottieren. UCU gestattet weiterhin den Boykott-Aktivisten und der Socialist Worker Party die demagogische Aktion, obwohl die Führung von UCU weiß, dass ein effektiver Boykott die antirassistischen Gesetze des Vereinigten Königreichs verletzten würde. Juden werden aus der Gewerkschaft gedrängt.

Mit der Boykott-Kampagne, die unabhängig von den deklarierten Zielen, in der Wirkung antisemitisch ist, geht eine antisemitische politische Kultur einher. Alle die sich gegen diesen Boykott wenden, werden beschuldigt, Apologeten von israelischen Menschenrechtsverletzungen zu sein. Juden, die sich nicht als Antizionisten definieren werden verdächtigt Zionisten zu sein. Zionisten werden denunziert als Unterstützer von Rassismus, Unterdrückung, Krieg, Apartheid und Imperialismus. Menschen die besorgt sind über Antisemitismus werden routinemäßig beschuldigt in böser Absicht zu handeln.

Was will Fraser erreichen? Die Akzeptanz der EUMC Definition, eine Entschuldigung der Gewerkschaft für institutionellen Antisemitismus und eine Aufklärungskampagne innerhalb der Gewerkschaft über die Verbindung zwischen Antisemitismus und Antizionismus.

Die Führung der UCU hat die Wahl, die Bedingungen des Klägers zu akzeptieren oder vor Gericht zu gehen. Fraser erwartet im Gericht zu siegen. Damit würde er nicht nur den jüdischen Gewerkschaftsmitgliedern dienen, sondern auch der Sache einer anständigen, prinzipienfesten Gewerkschaftsbewegung. Anthony Julius hat UCU eine Frist zur Beantwortung bis zum 5. August gegeben.