Ein palästinensisches Solo

Als hielten die politischen Unruhen nicht schon genug Probleme für die Sicherheit des jüdischen Staats bereit – seit letzter Woche sind die Grenzen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geöffnet – droht nun neues Ungemacht durch die unilaterale Ausrufung eines Palästinenser Staates bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September…

Ein Kommentar von Natascha Müller und Oliver Marusczyk

Mit seinem zweiten Amtsantritt im Mai 2009 lies der palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad verkünden, alle infrastrukturellen und institutionellen Strukturen innerhalb von zwei Jahren so zu reformieren, dass der Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates 2011 nichts mehr im Wege steht – mit oder ohne Israels Kooperation. Unter dem Titel „Die Besetzung beenden, einen Staat aufbauen“ fordert die programmatische Schrift Salem Fayyads die Etablierung eines genuin palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt. Abgesehen von diesem mittlerweile traditionellen Groß-palästinensischen Mantra der ungeteilten Kapitale, erscheint der Plan allerdings progressiver als seine Vorgängermodelle: Ein funktionierender Rechtsstaat, freie Marktwirtschaft und strenge Sicherheit sind die Kernelemente des Fayyadismus, der dem reinen proklamativen Gewaltverzicht und friedliche Verhandlungen gleichermaßen als Bedingungen eines unabhängigen Staates ausschließt. Ein propagandistisches Meisterstück, das den Vertretern neoliberaler Strukturanpassungsprogramm Freudentränen in die Augen treibt. Doch der Teufel liegt im Detail: ein genauerer Blick enthüllt, dass Israel als Verhandlungspartner kein einziges mal erwähnt und somit die Einigung mit Israel als unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Koexistenz nivelliert wird. Damit verabschiedet sich die PA von den zentralen Prinzipien des Osloer Friedensprozesses, die wörtlich jegliches unilaterales Vorgehen der Verhandlungsparteien in Bezug auf den Status der West Bank und des Gaza Streifens untersagen.

Protegiert wird dieser palästinensische Alleingang von Weltbank und IWF, die in zwei im April erschienenen Studien dem zukünftigen Palästinenserstaat seinen finanziellen Unabhängigkeitsstempel aufdrückten. Laut dem IWF-Report hat die Autonomiebehörde staatliche Strukturen geschaffen, die es ermöglichen, einen ökonomisch unabhängigen Staat zu gründen. Durch Strukturreformen im öffentlichen Sektor, Haushaltsdisziplin und fiskalische Transparenz hat es die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu einem Wachstum des Bruttosozialprodukts von 9 Prozent im Jahr 2010 gebracht. Was hier verallgemeinert als palästinensisches Wirtschaftswunder gepriesen wird, bezieht sich vornehmlich auf die ökonomische Entwicklung in der West Bank. Dass der völlig verarmte und von islamistischer Bandenherrschaft geprägte Gazastreifen keinen nennenswerten Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet hat, versteht sich von selbst. Denn losgelöst von israelischer Blockade ist keine Rechtssicherheit für ausländische Investoren im Gazastreifen gegeben.

Auch hier wird mal wieder Israel als alleiniges Hindernis für die Wirtschaftsentwicklung in Gaza und Westbank identifiziert, gepaart mit der politischen Forderung nach einer Aufhebung wirtschaftshemmender Restriktionen Israels. Dass der Grund dieser Blockade, der massive Terror der Hamas, unerwähnt bleibt, ist ein allseits beliebtes Muster der Dämonisierung Israels. Einseitig reduzieren Weltbank und IWF – Salem Fayyads hat bei der Weltbank in Washington gearbeitet und war Vertreter der PA beim IWF – den Aufschwung auf die effektiven Maßnahmen der palästinensischen Verwaltung unter dem in den USA promovierten Wirtschaftswissenschaftler. Tatsächlich haben einige Maßnahmen der israelischen Administration zahlreiche ökonomische Erleichterungen für die Palästinensische Wirtschaft zur Folge gehabt. So wurden im 1. Jahr der neuen Netanyahu-Regierung 20 Prozent der Checkpoints und 30 Prozent der Strassensperren abgebaut und darüber hinaus die Einreisebestimmung massiv gelockert, sowie zahlreiche Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser in Israel ausgestellt. Auch dem enormen Einfluss der internationalen Finanzhilfen (Palästina hat die höchsten Pro-Kopf-Subventionen der Welt) kam kaum Bedeutung zu, obwohl im Haushalt von 2010 allein 1,2 Milliarden US Dollar dafür veranschlagt wurden.

Die Schlussfolgerung aus diesem Maßnahmenkatalog ist jedoch nicht, dass die stabile Wirtschaftslage das Ergebnis einer friedlichen und gewaltfreien Zusammenarbeit zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde darstellt, sondern dass die internationalen Beobachter diesen Umstand schlichtweg ausblenden.

Nach dem ökonomischen Attest der Unabhängigkeit, folgt das Politische: bereits 2010 haben die ersten Südamerikanischen Staaten Palästina als souveränen Staat anerkannt; mittlerweile sind es über 112 Länder. Jetzt fehlt nur noch die völkerrechtliche Legitimierung durch die Vereinten Nationen im September und Israel wird politisch und moralisch unter Druck gesetzt. Durch einen völkerrechtlichen Kunstgriff, der den Sicherheitsrat umgeht, kann das der PA auch gelingen. Zwar kann die Generalversammlung nicht ohne die Empfehlung des Sicherheitsrates im Alleingang einen Staat ausrufen oder neue Mitglieder in die UN-Versammlung aufnehmen, mit der Resolution 337 (Vereinigung für Frieden), die im Koreakrieg 1950 ihren Ursprung hat, wurde jedoch ein Präzedenzfall geschaffen, der dazu beigetragen hat, die damalige Patt-Situation durch das Veto der Sowjetunion im Sicherheitsrat zu umgehen.

Sobald der Sicherheitsrat seiner Aufgabe der Wahrung des Weltfriedens oder der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung nicht nachkommen kann, weil eine oder mehrere Veto-Mächte den Entscheidungsprozess blockieren, kann sich die Generalversammlung des Problems annehmen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Obwohl diese Empfehlungen der Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend sind, können sie moralische und politische Konsequenzen wie zum Beispiel Boykottmaßnahmen zur Folge haben. Wenn die Palästinenser eine Resolution in den Sicherheitsrat einbringen, die voraussichtlich wenigstens von den USA mit einem Veto bedacht wird, dann können sie ihre Unabhängigkeitsresolution direkt vor die Generalversammlung tragen. Ein Blick auf die lange Geschichte der gegen Israel gerichteten Resolutionen der UN-Vollversammlung genügt um zu erkennen, dass den Palästinensern hier keine Steine in den Weg gelegt werden. Trotzdem ist der dann gegründete Staat Palästina völkerrechtlich weiterhin nicht anerkannt. Schließlich hat auch das Kosovo seine Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft über den Weg der Generalversammlung erreicht, aber das russische Veto im Sicherheitsrat verhindert nach wie vor die Aufnahme als Mitgliedsland der UN. Ebenso wie das Kosovo, ungeachtet seines völkerrechtlichen Status, von einem überwiegenden Teil der Staatengemeinschaft als souveräner Staat anerkannt ist (keine politische Führung würde das Kosovo noch als Teil des serbischen Staates betrachten) kann die PLO auf eine ähnliche Eigendynamik bauen. Dann wäre Israel die Besatzungsmacht eines unabhängigen Staates und bestätigt für die Riege der Israel-Kritiker seine Rolle als Kriegstreiber. Darum weiß auch der Palästinensische Außenminister Riad Mali, der bereits im Januar festgestellt hat, was die Konsequenzen einer Unabhängigkeitserklärung sind: „eine Anerkennung würde politischen und rechtlichen Druck auf Israel ausüben, seine Truppen aus dem Land eines anderen Staates, der von den internationalen Organisationen in den Grenzen von 1967 anerkannt ist, abzuziehen“.

Für Israel wird’s langsam eng…

Auch das unterzeichnete Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, das die Blutfehde der beiden rivalisierenden Gruppen beendete, treibt den Israelischen Verantwortlichen neue Sorgenfalten ins Gesicht. Nicht nur, dass die Hamas – der palästinensische Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft – mittlerweile von der neuen ägyptischen Regierung unterstützt wird; die Einigung fand auch noch im Herzen des sogenannten arabischen Frühling statt. Ein untrügliches Zeichen dafür, was Jerusalem von den Umwälzungen im mittleren Osten möglicherweise zu erwarten hat. In diesem Sinne stellte Ägypten einen neuen Status quo her, indem es die Grenzen zwischen dem Gazastreifen und der Sinai-Halbinsel öffnete. Ein weiterer offener Bruch mit den Verträgen von Oslo. Nun können wieder ungehindert Waffen und Terroristen über die Grenze in den Gazastreifen gelangen, um dem langfristigen Ziel der Hamas, der Auslöschung Israels, näher zu kommen.

Sobald der Palästinenserstaat ausgerufen ist, werden die bilateralen Friedensverhandlungen auf Eis gelegt. Erste Anzeichen dafür sind schon jetzt zu erkennen: Denn trotz des historisch einmaligen, und in den westlichen Medien kaum beachteten,10-monatigen Siedlungsbaumoratoriums sowie der wiederholt geäußerten Israelischen Absicht, eine zwei Staaten-Lösung zu akzeptieren, tritt die PLO-Führung um Abbas kompromisslos auf. Denn wozu noch in Verhandlungen treten, wenn die palästinensische Souveränität in greifbarer Nähe ist? Mit der Versöhnung von Fatah und Hamas sind Verhandlungen sowieso in weite Ferne gerückt. So haben Verantwortliche der Islamistischen Gotteskrieger kurz nach der Unterzeichnung bereits verlautbaren lassen, dass die PLO, deren Mitglied sie nun wieder ist, keine Verhandlungen mit Israel führen darf und auch eine Anerkennung Israels zurücknehmen soll.

Ein auf diese Weise entfesselter und unabhängiger Palästinenserstaat würde die Sicherheit des jüdischen Staats massiv bedrohen. Denn losgelöst von allen internationalen Verpflichtungen und Zugeständnissen (Anerkennung des Existenzrechts Israels, Gewaltverzicht, Ende des Märtyrerkults und der antisemitischen Propaganda in Bildung und Medien), welche seit jeher Bedingung für die Erlangung Palästinensischer Staatlichkeit darstellen, wird ein Friedensvertrag obsolet und die Gewalt gegen Israel zunehmen, bis das Ende der jüdischen Heimstatt erreicht ist.