Der sogenannte Arabische Frühling hat der arabischen Welt bisher noch keine Demokratie gebracht…
Von Zvi Mazel
Die Situation bis jetzt: Ägypten und Tunesien, die beiden moderatesten und pro-westlichsten Länder in der Region, haben ihre Regierungen gestürzt. In Libyen und im Jemen herrscht ein blutiger Bürgerkrieg. In Syrien tötet Bashar Assad hunderte Zivilisten im vergeblichen Versuch, die Proteste zu unterdrücken – doch die internationale Gemeinschaft steht am Rand, da sie ihre (bisher erfolglose) Libyen-Intervention nicht wiederholen will. Saudi Arabien, das Land mit dem womöglich repressivsten Regime, bleibt indes eine Insel der Stabilität.
Iran wittert die Chance auf mehr Einfluss in der Region und verursacht große Unruhe. Die iranischen Agenten hetzen die Schiiten in Bahrain und Kuwait gegen die sunnitischen Herrscherfamilien auf, verschärfen die Spannungen in der Golfregion und verunsichern die Saudis.
Die Unruhen haben bisher die Wirtschaft aller betroffenen Länder in die Knie gezwungen. Der Tourismus, eine Grundlage für Tunesien und Ägypten, läuft so schlecht wie nie. Ausländische Investoren haben sich zurückgezogen. In Ägypten streiken die Arbeiter für höhere Löhne, bringen Import und Export zum Erliegen und führen zu einer Knappheit der Güter des täglichen Bedarfs.
In der ganzen Region blicken die einst hoffnungsvollen Massen, die für bessere Lebensbedingungen und gegen diktatorische Regime auf die Straße gegangen sind, einer Wirtschaftskrise entgegen, die schlimmer ist als alles, was sie zuvor erlebt haben. Und das wird mit Sicherheit zu mehr Instabilität, mehr Gewalt und einer Verschlechterung der Situation führen.
Was also ist überhaupt neu? Einmal mehr versammelt sich die arabische Welt in ihrer angestammten Position gegen den Friedensprozess. In Ägypten gibt es Stimmen für einen Bruch des Friedensvertrags und ein Ende der Gaslieferungen nach Israel, und das, obwohl Frieden und engere Handelsbeziehungen mit den Israelis im Interesse Ägyptens wären. Doch wie die Dinge zurzeit stehen – ohne Regierung und ohne klare Ziele nach dem Fall des alten Regimes – scheint nichts einfacher, als sich erneut gegen Israel zu wenden.
Islamische Indoktrinierung, von Schulen bis Moscheen, ist stärker als rationale Überlegungen. Als die Demonstrationen in Tunesien und Ägypten begannen, wurde viel von der sogenannten „neuen Generation“ gesprochen, die für ihre Rechte kämpft und sich von dem alten Klischee befreit hat, dass Israel an allem schuld sei, was im Nahen Osten falsch läuft. Das erwies sich als vorzeitige Einschätzung. Selbst Asmaa Mahfouz, eine Mitbegründerin der ägyptischen Jugendbewegung des 6. April, deren gefeierte Auftritte bei Youtube die großen Demonstrationen angestoßen haben sollen, hat kürzlich im Fernsehen gesagt, dass die Beendigung der Beziehungen mit Israel eine der wichtigsten Aufgaben sei, die erfüllt werden müssten.
Was ist mit den Palästinensern? Auch hier haben sich extremere Ansätze in Bezug auf Israel entwickelt. Viele sind davon überzeugt, dass die massiven Demonstrationen der arabischen Länder wiederholt werden könnten, um Druck auf Israel auszuüben und internationale Unterstützung für die palästinensische Position zu gewinnen. Obwohl sich Hamas und Fatah anscheinend entschieden haben, ihre Differenzen beiseite zu legen und der Grenzübergang Rafah geöffnet wurde, sind dies nichts weiter als nationalistische und anti-israelische Aktionen, die nicht die politische Realität beeinflussen können.
Die Hamas ist kein Stück von ihrer Position abgewichen, und ihre Führer erklären noch immer täglich, dass sie Israel zerstören wollen. Dabei verhöhnen sie das Nahost-Quartett, das von ihnen verlangt, Israel anzuerkennen, sich an die unterzeichneten Abkommen zu halten und dem Terror abzuschwören. Die Organisation verweigert kategorisch, ihre Sicherheitskräfte zu entwaffnen und diese dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Verfügung zu stellen. Ganz im Gegenteil: Die Hamas versucht noch immer mit allen Mitteln, die Autonomiebehörde zu übernehmen.
Bizarrerweise hat die Fatah dem Beitritt der Hamas zur PLO zugestimmt und ihr somit eine Rolle in den Verhandlungen mit Israel gewährt. Offensichtlich hat die PA mit der Hamas Frieden geschlossen, ohne dass diese Konzessionen hätte machen müssen, es geht nur darum, im September als einheitliche Front vor den Vereinten Nationen aufzutreten und die internationale Anerkennung zu beantragen. Die PA ist damit beschäftigt, Massendemonstrationen an Israels Grenzen und in arabischen sowie westlichen Großstädten zu organisieren, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und eine Verbindung zwischen der arabischen Revolution und der angeblichen Notlage der Palästinenser herzustellen.
Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah ist ein eigenartiges Nebenprodukt der Revolution. Das revolutionäre Ägypten will mit seiner Unabhängigkeit von den USA und Israel protzen, während es gleichzeitig die Wünsche der anti-israelischen Kräfte erfüllt, die aufgrund der neuen Situation immer stärker werden. Wenige Tage nach der viel beworbenen Grenzöffnung wurde jedoch klar, dass sie nicht das war, was die Hamas wollte; die Organisation machte deutlich, dass sie die Regeln und Begrenzungen, die denen auferlegt wurden, die die Grenze passieren wollten, verurteilt. Tatsache ist, dass sich das strategische Gleichgewicht nicht geändert hat, und dass Ägypten sehr wohl versteht, was es bedeutet, wenn Waffen unkontrolliert in den Sinai zu den Beduinenstämmen gelangen können, und wie es um die Möglichkeit neuer Terroranschläge steht. Daher die zweigleisige Politik: Auf der einen Seite öffnen sie den Grenzübergang, auf der anderen Seite kontrollieren sie ihn streng.
Führen die arabischen Revolutionen irgendwohin? Die Tageszeitung Asharq Alawsat hat am 1. Juni einen umfangreichen Kommentar eines arabischen Publizisten veröffentlicht: „Die Geschichte hat uns gezeigt, dass eine Revolution, die ein stabiles Regime stürzt, um später sukzessive Reformen durchzuführen – wie in Bahrain und Ägypten – immer zu einem extremistischeren Regime führt, dass sich weniger um den Schutz der zivilen Rechte schert. Die Revolutionen der arabischen Welt sind nicht mit 1848 in Westeuropa oder 1989 in Osteuropa vergleichbar. Sie sind nichts weiter als ein Massenaufstand in einer Region, in der extreme religiöse und nationalistische Kräfte wirken.“
Der Autor fährt fort: „Die gesamte Region macht derzeit zweifelsohne einen schwierigen historischen Prozess durch, aber viele Kommentatoren verstehen nicht, dass dieser Prozess nicht notwendigerweise in ein oder zwei Jahren vorbei sein wird, sondern wahrscheinlich erst in vielen Jahren, und dass er nicht notwendigerweise zu einer Verbesserung in punkto Demokratie führen muss, also nicht unbedingt eine faire Regierung und vor allem wirtschaftlichen Wohlstand zur Folge haben muss.“
Er fügt hinzu: „Der beste Beweis dafür, dass sich die Anarchie zu diesem Zeitpunkt verbreitet, ist, dass die Verbesserung der Wirtschaftslage, die der Anstoß für die Demonstrationen war, nicht länger auf der Agenda der Demonstranten steht. Alles, was übrig ist, ist der Wunsch nach Rache und der Geist der Revolution, der sich in hochtrabenden Idealen verrennt und aus nicht gerechtfertigten Gründen das Blut und Eigentum von Menschen verlangt, nur um sich vollständig von dem vorherigen Regime zu befreien.“
In der Tat eine heftige Einschätzung; eine, die der Westen nur zögerlich akzeptiert, da er bevorzugt schwärmerisch vom arabischen Frühling spricht, in dem naiven Glauben, dass die liberalen Kräfte an die Macht kommen und die arabische Welt zu einer westlichen Form der Demokratie führen, die auf Toleranz und Akzeptanz des anderen, Redefreiheit, Gleichheit für Frauen und Menschenrechte basiert.
Doch die Realität sieht anders aus. Libyens Muammar Gaddafi und Syriens Assad sind noch immer sehr präsent und geben nicht ohne einen blutigen Kampf auf. Das Schicksal des verwundeten Ali Abdullah Saleh im Yemen ist noch unklar. Wenn die Regime fallen, sind islamistische Organisationen in den Startlöchern, um zu übernehmen. Denn in diesen drei Ländern sind die Muslimbruderschaft und die salafistischen Gruppen die zentrale politische Kraft, die „die Früchte der Revolution ernten“ kann. Es darf nicht vergessen werden, dass die Muslimbruderschaft in Ägypten alles daran setzt, zusammen mit anderen extremen islamischen Gruppierungen einen islamischen Block zu formieren, um die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen. In Jordanien wird die Muslimbruderschaft von der Front for Islamic Action repräsentiert und ist dort ebenfalls an vorderster Front beim Aufruf zu Demonstrationen.
Auf der einen Seite steigen die umstürzlerischen Aktivitäten des Iran stark an; auf der anderen Seite setzt die Muslimbruderschaft alles daran, einige Länder im Nahen Osten zu übernehmen. Es sieht nicht so aus, als ob die Region noch weiter den Weg der Demokratie gehen würde, ganz zu schweigen von Toleranz oder gar der Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes.
Der Autor ist ehemaliger Botschafter in Ägypten, Rumänien und Schweden und Fellow des Jerusalem Center for Public Affairs.
Newsletter der Botschaft des Staates Israel
“sich endlich einmal für die eigenen Interessen eingesetzt haben.“
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So einfach ist das nicht in einer Diktatur. Genauso gut könnte man sagen, warum haben sich denn die Juden so lane unterdrücken lassen? Sowas ist einfach unfair und berücksichtigt nicht die Situation in der sich die Menschen konkret befinden. Die ägyptischen Gefängisse waren ja auch voll von Menschen, die mit dem System nicht konfrom waren und das konnte Folter und Tod bedeuten.
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Es ist eben nicht einach so ein Regime abzuschütteln – ich wundere mich immer über die Leichtfertigkeit solcher Aussagen, sind wir doch alle in einem Rechtsstaat groß geworden, genießen Meinungsfreiheit etc. – Aber wie lane und wieviele Opfer hat es hier gebraucht diesen zu bekommen? Es scheint mir als ob viele Leute wirklich so gar kein historisches Bewusstsein haben. Auch hier hat es viele Jahrhunderte gedauert, bis sich ein solcher durchgesetzt hat und tatsächlich ist es notwendig nicht die Augen davor zu verschlie0en, dass wir ihn auch wieder verlieren könnten.
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Zu glauben wir wären irgendwie besser – weil wir hier und in dieser Epoche geboren wurden – was für eine Vermessenheit. Zudem hat der Westen durch die Kolonisierung zur Reentwicklung vieler Länder beigetragen und die dass der Kolonialismus ein Verbrechen war, darin ist man sich ja heute einig.
Und da ist es wieder mal, Israel ist wieder selber schuld wenn es keinen Partner findet. Weil, kann nicht genug bekommen ?
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Ich weiß nicht was 2000 Jahre lang war – aber ich weiß, dass das im Fall Israel/Palästina so ist.
Die Arabische Friedensinitiative (im Original: Arab Peace Initiative, API) wurde von der Arabischen Liga im März 2002 verabschiedet. Die Initiative beinhaltet das Angebot, dass, sollte sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückziehen und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen, die arabischen Staaten zur „Normalisierung“ ihrer Beziehungen mit Israel bereit seien.
Zudem fordert sie eine Lösung der Flüchtlingsfrage in Ãœbereinstimmung mit der UN-Resolution 194. Die API ist kein Friedensplan und sie als „Initiative“ zu bezeichnen könnte missverständlich sein. Sie ist eher eine Absichtserklärung – wenn auch eine sehr bedeutsame – und gilt als eine der wichtigsten arabischen Erklärungen seit der Gründung Israels im Jahr 1948.[1] Obwohl die Initiative einen umfassenden und dauerhaften Frieden im Nahen Osten verspricht, hat sie Israel bislang nicht dazu bewegen können, die Besetzung der arabischen Gebiete zu beenden und der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zuzustimmen.
http://www.bpb.de/publikationen/DC65F0,0,Bedeutung_und_Wandel_der_Arabischen_Friedensinitiative.html
Arab leaders gathering for a two-day summit in Saudi Arabia unanimously approved Wednesday the Saudi peace initiative originally launched in 2002.
Palestinian Authority Chairman Mahmoud Abbas voted in favor of the initiative, although Palestinian Prime Minister Ismail Haniyeh of Hamas abstained in the vote.
http://www.haaretz.com/news/arab-states-unanimously-approve-saudi-peace-initiative-1.216851
Wie lange wird die arabische Friedensinitiative, die Israel Frieden, Sicherheit und Normalisierung gegen die Rückgabe des besetzten Landes anbietet, dann weiter auf dem Tisch liegen?
Sie liegt auf dem Tisch. Ich weiß nicht, wie lange noch. Israel hat die Initiative anzuerkennen. Es gibt aber keine Initiative auf der anderen Seite. Israel hat nie einen Friedensplan vorgelegt. Präsident Bush hatte die Gründung eines palästinensischen Staats bis Ende 2008 versprochen. Stattdessen wurde dieser Traum Ende 2008 zerstört, und es gab den Gaza-Krieg.
Was sollten die Amerikaner tun, was könnten die Europäer tun, um den Friedensprozess wiederzubeleben?
Wie waren wir naiv, den 1991 begonnenen Friedensprozess ohne zeitliche Ziele zu akzeptieren! Friedensprozess ist nur noch ein schönes Wort. Sollten die Amerikaner, die Europäer und andere Erfolg haben, ein Moratorium beim Bau neuer Siedlungen und ein Abreißen bestehender Siedlungen zu erreichen, würde bereits das die Situation um 50 Prozent verbessern. Zu verhandeln, während Israel Siedlungen baut, ist jedoch ein Vorschlag, der nirgendwohin führt. Verhandelte man mit ihnen und legte nur einige Tage Pause ein, müsste man bereits eine neue Landkarte zugrunde legen.
Wann kommt der Zeitpunkt, zu dem die Arabische Liga für die Ein-Staat-Lösung plädiert, also für einen Staat mit Israelis und Palästinensern?
Das wird heute bereits in allen politischen Zirkeln debattiert. Ja, es mag unmöglich werden, einen palästinensischen Staat zu errichten.
http://www.faz.net/artikel/C30190/nahostkonflikt-ein-friedensschluss-mit-netanjahu-ist-moeglich-30088275.html
Internationale Stimmen:
Hillary Clinton 2011:
I think it is absolutely clear to say, number one, that it’s been American policy for many years that settlements were illegitimate and it is the continuing goal and highest priority of the Obama administration to keep working toward a two-state solution with both Israelis and Palestinians.
Im Dezember 2009 hatte Mahmud Abbas erklärt, in palästinensischen Moscheen seien Anstiftung und Aufhetzung nicht vorhanden. Der TV-Sender der Palästinensischen Autonomiebehörde offenbart jedoch das Gegenteil: „Jews are enemies of Allah and humanity – Kill them“Â
http://www.youtube.com/watch?v=Ps9UEQO6tpU&feature=feedu
Hamas: Abbas doesnt have the right to pick Palestinian PM
http://www.jpost.com
PA president claims he should be able to choose unity govt that represents his policies; Hamas accuses him of unnecessary media escalation; Abbas: If US can renew peace talks, Ill reconsider UN statehood bid.
Specially for Jane
Ingrid & Jörgen go to Gaza
http://www.youtube.com
Ingrid & Jörgen have a solution to help the people of Gaza.
In Ägypten streiken die Arbeiter für höhere Löhne, bringen Import und Export zum Erliegen und führen zu einer Knappheit der Güter des täglichen Bedarfs.
Oh mein Gott, wie können sie es wagen für höhere Löhne zu streiken!
Das gute ist doch, das die Menschen in Ägypten sich zum ersten mal gegen diejenigen wehrten, die wirklich an ihrem Unglück schuld sind und sich endlich einmal für die eigenen Interessen eingesetzt haben.
Das der über viele Jahrzehnte durch üble Propaganda eingeübte Hass auf Israel und den Westen nicht über Nacht verschwunden ist, kann doch niemanden wirklich überraschen.
Und da ist es wieder mal, Israel ist wieder selber schuld wenn es keinen Partner findet. Weil, kann nicht genug bekommen ?
Dieser Spruch ist 2000 Jahre alt. Die Juden sind selber Schuld an ihrem Unglück, hätten sie doch auf die anderen gehört und sich so benommen wie alle anderen richtigen Menschen. Ist doch nicht zuviel verlangt oder ? Und wer nicht hören kann, der muss fühlen. Richtig gutes altes deutsches Sprichwort.
Das Jüdische Volk ist stark und wie einst die Makkabäer wird das Jüdische Volk heute und morgen in den Kampf ziehen gegen Antisemitismus und Vorurteile. Gegen den Versuch das Jüdische Volk für alles schlechte auf der Welt verantwortlich machen zu wollen.
Mit G“ttes Hilfe werden wir den Kampf gegen das Böse auf der Welt gewinnen. Und dann gibt es Frieden für alle Menschen auf der Welt.
“Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah ist ein eigenartiges Nebenprodukt der Revolution. Das revolutionäre Ägypten will mit seiner Unabhängigkeit von den USA und Israel protzen, während es gleichzeitig die Wünsche der anti-israelischen Kräfte erfüllt, die aufgrund der neuen Situation immer stärker werden.“
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Die Blockade des Gaza-Streifens ist illegal und stellt ein Verbrechen an den Menschen in Gaza dar, sie muss beendet werden.
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Mit ‚Protzen‘ hat das nichts zu tun. Es liegt nun einmal in der Natur der Sache, das das Volk mehr Mitgefühl mit den kollektiv bestraften und ausgehungerten Menschen in Gaza zeigt, als Diktatoren, die auch ihrem eigenen Volk mit Verachtung begegnen, dies im Bund mit Israel taten. Es ist ganz logisch, dass ein möglicher Naher Osten, der demokratisch ist, es Israel schwerer machen wird und nicht einfacher. Aus arabischer Sicht kann es gar nicht anders sein, als dass die Kooperation Ägyptens in Sachen Blockade mit Israel ein Skandal war, den sich Mubarak gut bezahlen ließ und der beendet werden muss.
Die Revolutionen der arabischen Welt sind nicht mit 1848 in Westeuropa oder 1989 in Osteuropa vergleichbar. Sie sind nichts weiter als ein Massenaufstand in einer Region, in der extreme religiöse und nationalistische Kräfte wirken.“
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Welche Verhöhnung der Menschen die im Kampf um ihre Rechte ihr Leben riskieren und dabei recht deutlich machen, dass sie sowohl von Diktatoren als auch von Mullahs die Nase voll haben. Die Durchsetzung eines für alle verbindlichen Rechtsstaats und der Demokratie brauchte auch im Westen wenn man es genau nimmt Jahrhunderte – und waren ähnlich, wie auch heute in den arabischen Ländern durch die Macht der Verzweiflung, welcher die Repression nichts mehr entgegensetzen konnte, nach und nach durchgesetzt worden, wobei es immer wieder auch Rückschläge gab, liegt doch die Macht naturgemäß in der Hand derer, die um ihre Privelegien fürchten. Das war hier auch nicht anders und so ist es auch in den arabischen Ländern. Natürlich kann man den arabischen Frühling nicht mit 1989 vergleichen – allerdings mit der französichen Revolution und auch die hatte nicht die Etablierung der Demokratie unmittelbar zur Folge – sie war aber trotzdem ihr Anfang.
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Auch wenn solche Prozesse nicht notwendigerweise unmittelbar zu einer Demokratie führen, so sind sie doch ein Schritt zur Befreiung der Menschen, die mit jedem kleinen Etappensieg neuen Mut schöpfen und öffnet dem freiheitlichen Geist die Tür, der sich nach und nach immer weniger wieder zurück in die Flasche stopfen lässt. Man kann sich das so vorstellen, wie eine Pflanze die sich ihren Weg ans Licht bahnt – es liegt einfach in der Natur des Menschen und auch wenn es Rückschläge geben mag – die Pflanze wächst weiter, sie kann gar nicht anders.
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Israel tut nicht gut daran sich mit Diktatoren gut zu stellen und dem Volk, den muslimischen Völkern mit Verachtung zu begegnen. Die Muslime sind das Schicksal Israels, sind sie doch seine Nachbarn. Langfristig ist eine Perspektive, die nichts gutes verheißt – genau, wie die Israelis die Palästinenser unterdrücken nicht selten im Bund mit arabischen Diktatoren und genauso wie sie zu einem echten Umdenken mi tden Palästinensern anscheinend nicht in der Lage sind, genauso schwer tun sie sich jetzt mit dem arabischen Frühling.
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Eines Tages könnte es tatsächlich zu spät sein – und da ist es schade, dass Israel das Zeitfenster, dass es hatte um ein Partner in der Region zu werden nicht konstruktiv nutzte und die Hand, die die Arabische Liga und auch die PLO ihm reichte, so schnöde ausschlug, weil es einfach nicht genug kriegen kann.
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