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Israel „verbietet“ Journalisten Beteiligung an Gaza-Flottille

Der Chef des israelischen Presseamtes, Oren Helman hat am Sonntag ausländische Journalisten davor gewarnt, sich an der geplanten zweiten „Hilfsflotille“ nach Gaza zu beteiligen. Es handle sich um eine „gefährliche Provokation, organisiert von westlichen und islamischen extremistischen Elementen, um der Hamas zu helfen“. Die Aktion sei nach israelischem Gesetz „illegal“…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 26. Juni 2011

Helman erklärte ausländischen Presseorganisationen, dass ihre Journalisten zehn Jahre lang nicht von Israel berichten könnten und dass ihre Geräte beschlagnahmt würden. Gemäß einer Meldung von Haaretz plane die bekannte israelische Journalistin Amira Hass eine Beteiligung an der Sternfahrt nach Gaza, zusammen mit mehreren Dutzend Journalisten aus anderen Ländern und „mehreren Hundert“ Aktivisten aus 20 Ländern.

Auf die Warnung des israelischen Presseamtchefs reagierte die Vereinigung der Auslandspresse fpa mit einer scharfen Kritik. Die Drohung der Regierung, teilnehmende Journalisten bestrafen zu wollen, „sendet eine eiskalte Botschaft an die internationalen Medien und wirft ernsthafte Fragen zu Israels Verpflichtung zur Pressefreiheit auf“. Die Gazaflotille sei ein „legitimes Nachrichtenereignis“ heißt es im Schreiben der fpa. Journalisten sollte erlaubt sein, ihren Job zu tun, ohne Drohungen und Einschüchterung.

Die Flotte will angeblich am Dienstag von Athen aus in See stechen. Bis zur Stunde ist unklar, wie viele Schiffe sich daran beteiligen werden. Mehrere Regierungen haben die Aktivisten unter Druck gesetzt. Europäische Versicherungen weigern sich wegen einer Klage vor einem amerikanischen Gericht, die Schiffe zu versichern. Deshalb erhalten sie keine Genehmigung, abzulegen. Die Organisatoren hatten offenbar finanzielle Probleme, geeignete Schiffe zu erwerben. Das türkische Schiff „Mavi Marmara“ darf offenbar nach Druck der türkischen Regierung nicht mitreisen. Als vorgeschobenen Grund gaben die der El Kaeda nahestehenden Mitglieder der als Terrorverneigung registrierten IHH an, dass beim Sturm auf das Schiff vor einem Jahr durch israelische Elitesoldaten große Schäden entstanden seien, die angeblich noch nicht repariert werden konnten. Neun Aktivisten kamen dabei ums Leben.

Ein französisches Schiff ist am Samstag von Korsika aus mit nur sechs Aktivisten an Bord gestartet und will sich im Mittelmeer den anderen Schiffen anschließen. Dem amerikanischen Schiff „Audacity of Hope“ wurde von den griechischen Behörden verboten in See zu stechen, wegen angeblicher „mechanischer Mängel“. Israelische Stellen vermuten, dass nicht mehr als zehn Schiffe mit weniger als 500 Aktivisten versuchen könnten, die Seeblockade zu durchbrechen.

Die Linke-Politikerinnen Annette Groth und Inge Höger wollen dieses Jahr nicht an der Gaza-Flotille teilnehmen. Im vergangenen Jahr war auch Roman Paech von „Die Linke“ mit dabei.
Eine österreichische Delegation mit etwa zehn Teilnehmern ist nach Angaben von ORF am Samstag nach Athen abgeflogen. An der „Freedom Flottilla II“ getauften Aktion beteiligen sich 80 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und politische Parteien aus aller Welt.

Während Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas erklärt haben „sehnsüchtig“ auf die Friedensaktivisten zu warten, hat Israel klar gemacht, dass die israelische Marine unter keinen Umständen die Schiffe nach Gaza durchlassen wolle und sie zur Not mit Gewalt stoppen werde. Wer „Hilfsgüter“ in den Gazastreifen bringen wolle, könne sie nach El Arisch in Ägypten oder zum Hafen Aschdod in Israel bringen, wo die Güter entladen, auf geschmuggelte Waffen und dann auf dem Landweg nach Gaza transportiert würden. Wegen des bestehenden Kriegszustandes zwischen Israel und dem Gazastreifen sei eine Blockade des Landstrichs aus israelischer Sicht auch gemäß dem Völkerrecht völlig legal. Gemäß den Osloer Verträgen, dank derer die palästinensische Selbstverwaltung entstanden ist, muss Israel die Außengrenzen und damit auch die Seegrenze zum Gazastreifen kontrollieren, um Waffenschmuggel zu verhindern.

Die letzte Flottille vor einem Jahr brachte unbrauchbare Rollstühle, Medikamente mit abgelaufenem Gültigkeitsdatum und Baumaterial mit. Sie wurden auf 33 israelische Lastwagen verladen und konnten monatelang nicht in den Gazastreifen gebracht werden, weil die Hamas deren Annahme verweigert.

Es ist unbekannt, welche Hilfsgüter die Friedensaktivisten nach Gaza bringen wollen und in welchen Mengen. Derweil haben die UNO und das IKRK erklärt, dass im Gazastreifen keine Not herrsche und dass Israel sogar Baumaterial für die Errichtung tausender Wohneinheiten und 18 Schulen genehmigt habe.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com