Israel „verbietet“ Journalisten Beteiligung an Gaza-Flottille

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Der Chef des israelischen Presseamtes, Oren Helman hat am Sonntag ausländische Journalisten davor gewarnt, sich an der geplanten zweiten „Hilfsflotille“ nach Gaza zu beteiligen. Es handle sich um eine „gefährliche Provokation, organisiert von westlichen und islamischen extremistischen Elementen, um der Hamas zu helfen“. Die Aktion sei nach israelischem Gesetz „illegal“…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 26. Juni 2011

Helman erklärte ausländischen Presseorganisationen, dass ihre Journalisten zehn Jahre lang nicht von Israel berichten könnten und dass ihre Geräte beschlagnahmt würden. Gemäß einer Meldung von Haaretz plane die bekannte israelische Journalistin Amira Hass eine Beteiligung an der Sternfahrt nach Gaza, zusammen mit mehreren Dutzend Journalisten aus anderen Ländern und „mehreren Hundert“ Aktivisten aus 20 Ländern.

Auf die Warnung des israelischen Presseamtchefs reagierte die Vereinigung der Auslandspresse fpa mit einer scharfen Kritik. Die Drohung der Regierung, teilnehmende Journalisten bestrafen zu wollen, „sendet eine eiskalte Botschaft an die internationalen Medien und wirft ernsthafte Fragen zu Israels Verpflichtung zur Pressefreiheit auf“. Die Gazaflotille sei ein „legitimes Nachrichtenereignis“ heißt es im Schreiben der fpa. Journalisten sollte erlaubt sein, ihren Job zu tun, ohne Drohungen und Einschüchterung.

Die Flotte will angeblich am Dienstag von Athen aus in See stechen. Bis zur Stunde ist unklar, wie viele Schiffe sich daran beteiligen werden. Mehrere Regierungen haben die Aktivisten unter Druck gesetzt. Europäische Versicherungen weigern sich wegen einer Klage vor einem amerikanischen Gericht, die Schiffe zu versichern. Deshalb erhalten sie keine Genehmigung, abzulegen. Die Organisatoren hatten offenbar finanzielle Probleme, geeignete Schiffe zu erwerben. Das türkische Schiff „Mavi Marmara“ darf offenbar nach Druck der türkischen Regierung nicht mitreisen. Als vorgeschobenen Grund gaben die der El Kaeda nahestehenden Mitglieder der als Terrorverneigung registrierten IHH an, dass beim Sturm auf das Schiff vor einem Jahr durch israelische Elitesoldaten große Schäden entstanden seien, die angeblich noch nicht repariert werden konnten. Neun Aktivisten kamen dabei ums Leben.

Ein französisches Schiff ist am Samstag von Korsika aus mit nur sechs Aktivisten an Bord gestartet und will sich im Mittelmeer den anderen Schiffen anschließen. Dem amerikanischen Schiff „Audacity of Hope“ wurde von den griechischen Behörden verboten in See zu stechen, wegen angeblicher „mechanischer Mängel“. Israelische Stellen vermuten, dass nicht mehr als zehn Schiffe mit weniger als 500 Aktivisten versuchen könnten, die Seeblockade zu durchbrechen.

Die Linke-Politikerinnen Annette Groth und Inge Höger wollen dieses Jahr nicht an der Gaza-Flotille teilnehmen. Im vergangenen Jahr war auch Roman Paech von „Die Linke“ mit dabei.
Eine österreichische Delegation mit etwa zehn Teilnehmern ist nach Angaben von ORF am Samstag nach Athen abgeflogen. An der „Freedom Flottilla II“ getauften Aktion beteiligen sich 80 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und politische Parteien aus aller Welt.

Während Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas erklärt haben „sehnsüchtig“ auf die Friedensaktivisten zu warten, hat Israel klar gemacht, dass die israelische Marine unter keinen Umständen die Schiffe nach Gaza durchlassen wolle und sie zur Not mit Gewalt stoppen werde. Wer „Hilfsgüter“ in den Gazastreifen bringen wolle, könne sie nach El Arisch in Ägypten oder zum Hafen Aschdod in Israel bringen, wo die Güter entladen, auf geschmuggelte Waffen und dann auf dem Landweg nach Gaza transportiert würden. Wegen des bestehenden Kriegszustandes zwischen Israel und dem Gazastreifen sei eine Blockade des Landstrichs aus israelischer Sicht auch gemäß dem Völkerrecht völlig legal. Gemäß den Osloer Verträgen, dank derer die palästinensische Selbstverwaltung entstanden ist, muss Israel die Außengrenzen und damit auch die Seegrenze zum Gazastreifen kontrollieren, um Waffenschmuggel zu verhindern.

Die letzte Flottille vor einem Jahr brachte unbrauchbare Rollstühle, Medikamente mit abgelaufenem Gültigkeitsdatum und Baumaterial mit. Sie wurden auf 33 israelische Lastwagen verladen und konnten monatelang nicht in den Gazastreifen gebracht werden, weil die Hamas deren Annahme verweigert.

Es ist unbekannt, welche Hilfsgüter die Friedensaktivisten nach Gaza bringen wollen und in welchen Mengen. Derweil haben die UNO und das IKRK erklärt, dass im Gazastreifen keine Not herrsche und dass Israel sogar Baumaterial für die Errichtung tausender Wohneinheiten und 18 Schulen genehmigt habe.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com

26 Kommentare

  1. Holländische Journalisten, die geplant hatten mitzufahren, haben abgesagt

    Under the headline „Pers vertrouwt Gazaboot niet“ („The Press Doesn’t Trust Gaza Boat“) the story recounts tensions between organizers and journalists seeking information about flotilla participants, funding and other issues. The account notes:
    Eric Beauchemin (47), a journalist for the ‘Wereldomroep’ (Dutch World Broadcast station): “I’ve been doing this work for 25 years, but never have I seen a more closed organization. When we would ask critical questions they would accuse us of being unprofessional. Restrictions were imposed on us that hadn’t been agreed upon beforehand. We were prohibited from telling which island we were on, even though they had promised we could.
    The same reporter said of the activist participants: „Their gullibility is shocking. They are blinded by idealism.”
    There was also reportedly dismay at the appearance of an operative with ties to the Muslim Brotherhood and Hamas, Amin Abou Rashed, though assurances had been given there would be no such Hamas connections.

    http://www.trouw.nl/tr/nl/4492/Nederland/article/detail/2459749/2011/06/29/Pers-vertrouwt-Gazaboot-niet.dhtml

  2. Tatsachen und Fakten

    Britischer Minister: Gaza-Flottille unklug

    „Der britische Minister für den Nahen Osten Alistair Burt erklärte am Dienstag, es sei unklug, Israel mit einer Gaza-Flottille herauszufordern.“

    „Er erklärte weiter, Großbritannien sei nicht der Meinung, dass humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen „über den Seeweg geliefert werden sollen“ und fügte hinzu, er empfehle britischen Staatsbürgern nicht, nach Gaza zu reisen.“

    (Haaretz, 28.06.11)

    „In Begleitung von Vertretern der COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories) und des israelischen Außenministeriums haben unterdessen sieben türkische Journalisten in der Woche vom 19. Juni Israel bereist, um sich ein Bild von der Lage in Israel und im Gaza-Streifen zu machen.“

    „Unter anderem besuchten die Journalisten den Grenzübergang Kerem Shalom und nahmen an Treffen mit dem stellvertretenden Kommandeur der Gaza-Division und Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde teil.
    Oberst Alex Rosenzweig, Chef der zivilen Abteilung von COGAT, erklärte, die türkischen Journalisten hätten sehr positiv auf die Kooperation zwischen der Armee und den Palästinensern reagiert, die abgesehen vom politischen Stillstand fortbesteht. „Die Journalisten haben gesagt, dass sie eine Verbesserung in unseren Gesten an die palästinensische Bevölkerung sehen und gefragt, ob diese Aktivität mit der letztjährigen Flottille zusammenhängt“, so Rosenzweig. „Wir haben ihnen erklärt, dass wir diese Politik bereits Monate vor der letzten Flottille begonnen hatten.“

    „In den guten Tagen des Gaza-Streifens hatten wir mehr als vier Ãœbergänge. Wir mussten einige schließen, weil die Hamas sie angegriffen hat“, erklärte Ami Shaked, der Manager des Ãœbergangs Kerem Shalom den Journalisten. „Seit letztem Januar wurden wir vier Mal angegriffen, hauptsächlich mit Mörser-Granaten. Es ist für uns nicht einfach, diesem Feind zu helfen, aber wir verstehen die Wichtigkeit dieser Mission und operieren dementsprechend“, fügte er hinzu.“

    (ZAHAL, 28.06.11)

    Das ist sehr interessant besonders für die ewigen Hasstiraden von Jane Eva Braun die immer behauptet in Hamastan ist nur Eldend verursacht durch die Juden.

    Hamas hatte früher schon immer Grenzübergänge und Transporte beschossen und Sprengstoffanschläge verübt um Humanitäre Krise zu verursachen damit die Antiisraelische Propaganda besser funktioniert.
    Und solche Charaktäre wie Jane es hier in deutschland auf Jüdischen Platformen zu verbreiten.

  3. Nein Herr Stroh, da werden wir nicht auf einen Nenner kommen, die Kärntner Slowenen haben ein Recht, das im Staatsvertrag kodifiziert ist. Und es war die Republik Österreich, die dieses Recht gebrochen hat und noch immer bricht.
    Was ich meinte war das folgende: So wie es Juden gibt, die sich mit Antisemiten solidarisieren gibt es Kärntner Slowenen, die sich mit der rechtsextremistischen Bagage um Haiders Nachfolger solidarisieren.
    Kreisky war „jüdischer Abstammung“ und hat alles getan, um wiedergewählt zu werden. Ärger als der Empfang für Arafat waren seine antisemitischen Sprüche über das jüdische Volk. Er wußte, solche Sprüche schaden ihm nicht bei den Wählern und mit solchen Sprüchen wurde er von den Nazi und Kellernazi als „Ehrenarier“ angesehen. Und wie die Kärtner Sozialdemokraten die Nazis integriert haben, das war auch kein Lercherl.
    Im übrigen, schauen Sie sich um in Österreich, Sie werden hier auch Österreicher finden, die diesen Staat ablehnen. Also Juden sind halt Menschen wie alle anderen, sind verschieden, so halt wie die Österreicher auch verschieden sind.
     

  4. @Jane

    Außerdem verdeidigt Israel nicht sein Land, sondern seine Blockade gegen die Zivilbevölkerung Gazas – das ist ein Unterschied.“

    Na Jane, wieder mal beim LÜGEN erwischt und von billiger Propaganda für Hamas.

  5. @Reinhard Stroh
     
    Und wer soll dieser „Hertzl“ sein? Habe den Namen gegoogelt und komme zu keinem vernünftigen Resultat.
     
    Was die Kärntner Slowenen anbelangt, scheinen Sie, Herr Stroh, eindeutig zur slowenenfeindlichen Haider-Fraktion zu gehören. Hier zu Ihrer Info, ein wenig Bildung, kann nie schaden:
    http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%A4rntner_Slowenen
     
    Gerade als Österreicher täte man gut daran, Slowenisch zu lernen. Slowenisch ist eine alte Kultursprache und stellt die südslawische Brücke zu den Westslawen (Tschechen) dar. Slowenisch ist eine der schönsten slawischen Sprachen und die slowenische Literatur verdiente es ganz besonders von ‚uns‘ Germanen endlich mehr gewürdigt zu werden:

    Primož Trubar (1508–1586)
    Jurij Dalmatin (1508–1589)
    France Prešeren (1800–1849)
    Fran Levstik (1831–1887)
    Simon Jenko (1835–1869)
    Anton Aškerc (1856–1912)
    Fran Saleški Finžgar (1871–1962)
    Franc Ksaver Meško (1874–1964)
    Ivan Cankar (1876–1918)
    France Bevk (1890–1970)
    Juš Kozak (1892–1964)
    Louis Adamic (1898–1951)
    Vladimir Bartol (1903–1967)
    Edvard Kocbek (1904–1981)
    Anton Ingolič (1907–1992)
    Miško Kranjec (1908–1983)
    Ciril Kosmač (1910–1980)
    Boris Pahor (* 1913)
    Alojz Rebula (* 1924)
    Lojze Kovačič (1928–2004)
    Žarko Petan (* 1929)
    Taras Kermauner (1930–2008)
    Kajetan Kovič (* 1931)
    Florjan Lipuš, Österreicher (* 1937)
    Drago Jančar (* 1948)
    Slavoj Žižek (* 1949)
    Aleš Debeljak (* 1961)

     
    Ach ja, noch was:
    Die Schande im Konflikt zwischen Österreichisch-Kärntnern und Kärntner Slowenen liegt eindeutig auf der österreichischen Seite. Wie kann man nur so dämlich und primitiv sein und zweisprachige Ortsschilder abmontieren, beschießen, demolieren, beschmutzen etc.(?).
     
    Nehmen Sie sich lieber ein Beispiel an Israel: dort gibt’s Ortsschilder in drei Sprachen und alle sind dankbar dafür!

    • Ein Schreibfehler. Gemeint war natürlich Theodor Herzl.
      Wenn ich es recht verstehe, wurde der 50jährige Ortstafel-Streit endlich beigelegt, nur zuletzt haben die Kärntner Slowenenvertreter gegen die Einigung gestimmt. Wegen ein paar Prozentpunkten und zwei strittigen Orten. Hier fehlte der Pragmatismus. Das meinte ich. Anderenfalls wäre der Streit wieder neu aufgerollt und vielleicht nie beigelegt worden.
      Insgesamt wirft die ganze Angelegenheit ein schlechtes Bild auf Kärnten, dass sich nämlich ein Land 50 Jahre lang gegen einen längst gefällten Beschluss wehrt. Und auf Österreich, das sich als Bundesrepublik von einem Bundesland so etwas gefallen lässt. Im Burgenland gibts ja auch Kroatisch/Deutsche Ortstafeln.
      Anders in der Steiermark. Dort wurde jeder Hof in Grenzhähe gefragt, ob er zu Jugoslavien (Stajerska) oder Österreich (Steiermark) gehören möchte. Entsprechend sieht die Grenze aus. Dort gabs meines Wissens nie einen Streit.
      In Kärnten haben wir übrigens nach der „Machtergreifung“ Haiders aus Protest keinen Urlaub mehr gemacht.
      Zu den Ortstafeln in Israel: Ich hatte den Eindruck (im Vorbeifahren), dass in Nazareth deutlich weniger Hebräische Schilder waren. Aber ich kann mich täuschen.

  6. Shalom Herr Pfeifer!
    Ich frage hier, um Antworten zu bekommen. Natürlich sind Verlegers Ausführungen einseitig, und er hat, wie Sie richtig sagen, Hertzl und sogar Moses Hess vergessen, daneben, wie ich anmerkte, auch die Sephardim. Es ist für mich nach wie vor ein Rätsel, wieso manche Juden Israel als jüdischen Staat ablehnen.
    Das Beispiel mit Kärnten verstehe ich als Österreicher gut. Aber sind das dieselben Mechanismen? Die Kärntner Slowenen agieren eher wie die „Palästinenser“: ein guter Kompromiss ist nicht gut genug, sie wollen immer noch mehr (teilweise an den Bedürfnissen ihrer eigenen Klientel vorbei), wobei ich jetzt bewusst die Frage nach deren legitimen Ansprüchen ausklammere.
    Nehmen wir Dr Bruno Kreisky: Was hat er getan? Ich verstehe es nicht- und es bereitet mir Kopfschmerzen, wenn ich daran denke, dass er dem Herrn Arafat erst die große internationale Bühne geboten hat. Beschämend. Und er war jüdischer Abstammung. Verstehen Sie, warum ich das nicht verstehe?
    Es gab und gibt in Österreich Freunde der Juden (und das inkludiert selbstverständlich die Freundschaft zu Israel – egal ob Erez oder Medinat ;-), also Hertzl, Teddy Pollak und viele Namenlose (samt meiner Familie) – aber ich wünsche, es wären mehr.
    Herzliche Grüße aus Österreich

    • Ich bin noch mit „From Time Immemorial“ beschäftigt und fürchte Laquers Epos ist mir im Moment zu lange. Gibt es eine kurze Zusammenfassung? Dafür wäre ich dankbar.
       
      שלום

  7. Ich poste hier, obwohl „off topic“.
    Kann mir bitte jemand erklären, warum es jüdische anti-Zionisten gibt, Juden, die Israel nicht möchten? Ich versuche, seit längerem darauf eine Antwort zu bekommen, aber bislang vergeblich.
    Danke im Vornhinein.

  8. Jane, sie natürlich waren 1948 persönlich dabei und Ihre Mantra ist nichts wie Zeugenaussage einer Zeitzeugin? Denken Sie auch manchmal bevor Sie zum PC greifen?
    Nun hat Netanjahu, die Entscheidung des Presseamtes rückgängig gemacht:

    GPO director Oren Helman had announced on Sunday that any foreign journalist on the flotilla would be treated as an illegal infiltrator, meaning they would be deported and then barred from entering Israel for 10 years. But yesterday Netanyahu’s bureau issued a press release rescinding that decision.
    „When the matter was brought to his attention, the prime minister directed that the regular policy against infiltrators and those who enter Israel illegally not be implemented,“ the terse statement said. „It has also been agreed that members of the Israeli and international media will be attached to Israel Navy vessels in order to create transparency and credible coverage of the events.“

    http://www.haaretz.com/print-edition/news/netanyahu-rescinds-decision-to-sanction-journalists-on-board-gaza-flotilla-1.369941

  9. Einfach durchfahren lassen. Der Palästinenser Staat ist sehr wichtig. Er sollte bald ausgerufen werden. Nur keine Angst, denn was allen Terroristen auf der Erde am gefährlichsten ist, ist ein demokratischer Menschenrechtsstaat. Sehen sie den ganzen arabischen Raum, ganz Afrika, die ganze Erde, die Leute verlangen nach den Menschenrechten, die Menschen haben gar keinen Bock mehr auf Millitärdiktatur und Hochrüstung. Meine palästinensischen Freunde haben auch keine Lust mehr, sich von Terror Organisationen den Mund verbieten zu lassen, Islam ist eine friedliche Religion, und diese ganzen Hass Prediger sind absolut out. Mit Demokratie lässt sich viel mehr erreichen, als mit irgendwelchen verdammten Diktaturen. Gibt es einen palästinensischen Staat, ist die Hamas das nächste, was verschwindet, Agitatoren, die wie Gaddafi das Volk als Kanonenfutter missbraucht, wer im Gaza Streifen will so etwas, und, das palästinensische Volk hat bessere Beschützer, und zwar aus der internationalen Staatengemeinschaft, diese ganzen Ahmadineschads und Kim Jongs, Ben Alis, Mubarracks, Assads und was da noch so rumfährt sind doch nur das allerletzte, also hören sie auf meinen Rat ! Das gibt den langersehnten Frieden in der gesamten Region !

  10. Herr Pfeifer – Sie waren natürlich dabei und wissen ganz genau was passiert ist auf der Mavi Marmara. Das ist sehr erstaunlich, wissen es doch nicht mal die Richter der israelischen Untersuchungskommission – sie durften die Soldaten und auch die Befehlshaber nicht befragen.

    Eine Obduktion durch türkische Pathologen ergab, dass eine Person von fünf Schüssen aus einer Distanz von weniger als 45 cm getroffen worden war, davon je einmal ins Gesicht, in den Hinterkopf und den Rücken und zweimal ins Bein. Fünf der neun Todesopfer seien entweder in den Hinterkopf oder in den Rücken geschossen worden, ein Schuss sei aus höchstens 14 cm Entfernung abgefeuert worden. Weitere 48 Aktivisten seien ebenfalls durch Schüsse verletzt worden.

    Die israelische Marine stürmte nach Angaben dort befindlicher Personen mindestens zwei weitere Schiffe des Konvois mit Einsatz von nicht-tödlicher Munition, Tränengas und Elektroschockern.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ship-to-Gaza-Zwischenfall
     
    Wie praktisch auch, dass die ‚von der Gewalt so völlig überraschten Soldaten‘ nur auf dem Schiff, welches Muslime als Passagiere hatte, doch lieber die scharfe Munition mitnahmen.
     
    Außerdem verdeidigt Israel nicht sein Land, sondern seine Blockade gegen die Zivilbevölkerung Gazas – das ist ein Unterschied.
     
    Und wo bitte machen die Teilnehmer der Flotille ‚Propaganda‘ für die Hamas?

  11. Die Journalisten hoffen doch, dass die Schiffe auf denen sie sich befinden nicht nach Gaza kommen. Keiner von denen wuerde dort freiwillig hingehen. Da werden naemlich schonmal der ein oder andere Journalist gekidnapt.

  12. Klar doch, in Syrien wurden bereits mehr als 1.500 Syrer von der Soldateska brutal umgebracht, man fand Massengräber usw. Aber was diese seltsamen Flotillafahrer bewegt ist in dieser Lage Propaganda zu machen für die antisemitische Hamas. Denn dass diese ultrareaktionär ist, einen gefangenen israelischen Soldaten fünf Jahre hält ohne dem internationalen Roten Kreuz zu gestatten, ihn zu besuchen, stört all diese seltsamen „Friedenskämpfer“ nicht.
    Was lernen wir daraus? Israel soll sich nicht wie jeder Staat verteidigen dürfen. Wenn dann neun gewaltausübende Islamisten auf israelische Soldaten mit Messer und Hacken und Pistolen losgehen, dann sollen sich die israelische Soldaten nicht verteidigen dürfen. Das ist ihre seltsame Logik.
    Ob die Maßnahme Journalisten die Einreise nach Israel für 10 Jahre zu verbieten richtig und überlegt war, das kann ich nicht beurteilen. Aber diese Provokation ist wohl überlegt und ich hoffe, dass die Provokateure die Antwort erhalten, die ihnen gebührt.
    Was nicht in das Weltbild der Israelbasher passt: sogar Slavoj Zizek erklärte in Tel Aviv, viele Afrikaner würden ihre Großmutter verkaufen, um so zu leben, wie die Einwohner von Gaza.
    http://972mag.com/slavoj-zizek-in-tel-aviv-antisemitism-is-alive-and-kicking-in-europe/

  13. Klar doch, in Syrien wurden bereits mehr als 1.500 Syrer von der Soldateska brutal umgebracht, man fand Massengräber usw. Aber was diese seltsamen Flotillafahrer bewegt ist in dieser Lage Propaganda machen für die antisemitische Hamas. Denn dass diese ultrareaktionär ist, einen gefangenen israelischen Soldaten fünf Jahre hält ohne dem internationalen Roten Kreuz zu gestatten, ihn zu besuchen, stört all diese seltsamen „Friedenskämpfer“ nicht.
    Was lernen wir daraus? Israel soll sich nicht wie jeder Staat verteidigen dürfen. Wenn dann neun gewaltausübende Islamisten auf israelische Soldaten mit Messer und Hacken und Pistolen losgehen, dann sollen sich die israelische Soldaten nicht verteidigen dürfen. Das ist ihre seltsame Logik.
    Ob die Maßnahme Journalisten die Einreise nach Israel für 10 Jahre zu verbieten richtig und überlegt war, das kann ich nicht beurteilen. Aber diese Provokation ist wohl überlegt und ich hoffe, dass die Provokateure die Antwort erhalten, die ihnen gebührt.
    Was nicht in das Weltbild der Israelbasher passt: sogar Slavoj Zizek erklärte in Tel Aviv, viele Afrikaner würden ihre Großmutter verkaufen, um so zu leben, wie die Einwohner von Gaza.
    http://972mag.com/slavoj-zizek-in-tel-aviv-antisemitism-is-alive-and-kicking-in-europe/

  14. Einige Wochen nach dem Blutbad auf der Mavi Marmara sagte Israel zu die Blockade zu lockern:
    Folge des internationalen Drucks.
    Israel will Blockade lockern

    Israel hat eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens beschlossen. Wie die israelische Regierung mitteilte, wird die Einfuhr von „Gütern zur zivilen Nutzung“ und „Materialien für zivile Projekte unter internationaler Aufsicht“ in das abgeriegelte Palästinensergebiet erleichtert.

    http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:CwfZ-UX_jU4J:www.tagesschau.de/ausland/gaza890.html+israel+blockade+lockern&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a&source=www.google.de
     
    Ein Jahr später:
     
    Versprochene Lockerung der Gaza-Blockade kommt Palästinensern kaum zugute, lautet die Bilanz von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen
     
    Die von Israel aufgrund des massiven internationalen Drucks ergriffenen Maßnahmen zur Lockerung der illegalen Blockade Gazas haben die Notlage der Zivilbevölkerung dort nur wenig verändert, so lautet die Einschätzung eines Berichts, der heute von einer europäischen Koalition aus 23 Entwicklungs-, Menschenrechts- und Friedensorganisationen veröffentlicht wurde. Die Organisationen rufen zum internationalen Handeln auf, um Israel zu einer sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Aufhebung der Blockade zu bewegen.
     
    Israel hatte zugesagt, die Einfuhr von dringend benötigten Baumaterialien für UN- und andere internationale Projekte zu steigern und zu erleichtern, um somit den Wiederaufbau u.a. von Schulen, Gesundheitszentren, Häusern und Kläranlagen zu ermöglichen, die während der Militäroperation „Gegossenes Blei“ von Dezember 2008 bis Januar 2009 zu einem großen Teil beschädigt oder zerstört wurden. Tatsächlich aber, so die Organisationen, habe es bisher nur langsame und geringe Fortschritte bei der Umsetzung der Versprechen gegeben. Bislang hat Israel lediglich Materialimporte für 25[i]-Bauvorhaben von Schulen und Kliniken des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA genehmigt. Dies sind nur sieben Prozent des gesamten UN Wiederaufbauplans für Gaza. Und selbst bei diesen genehmigten Projekten wurden nur für einen Bruchteil der benötigten Baumaterialien tatsächlich Einfuhrgenehmigungen nach Gaza erteilt.
     
    Nach Schätzungen der UN benötigt Gaza allein für den Wiederaufbau der Häuser rund 670.000 LKW-Ladungen an Baumaterial, so der Bericht. Doch seit der Ankündigung, die Blockade lockern zu wollen, sind monatlich im Durchschnitt nur 715 LKW-Ladungen an Baumaterial im Gazastreifen eingetroffen. In diesem Tempo würde der Wiederaufbau der benötigten Häuser Jahrzehnte dauern. Angesichts der Tatsache, dass die UN das notwendige Baumaterial für den Bau neuer Schulen bisher nicht einführen konnte, konnten zu Beginn des neuen Schuljahres 40.000 Kinder im schulfähigen Alter nicht in der Schule angemeldet werden.
     
    Zudem hat die sogenannte Lockerung keine Auswirkungen auf die Exporte aus dem Gazastreifen, die fast vollständig verboten bleiben. In Gaza sind daher zwei Drittel der Industriebetriebe geschlossen, während die übrigen nur mit halber Kapazität arbeiten. Zugleich wird der Markt von Importprodukten überschwemmt, so die Organisationen.
     
    Tsafrir Cohen, Referent für den Nahen Osten der Organisation medico international, meint: „Die internationale Gemeinschaft hat immer wieder die Wichtigkeit ökonomischer Entwicklung für den Friedensprozess betont – doch angesichts des andauernden Exportverbots ist Gaza ökonomisch gelähmt – wo ist da die politische Logik? Die psychologischen Auswirkungen, die aus der Abhängigkeit von Lebensmittelkarten resultierten, haben die Gesellschaft in Gaza schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Menschen möchten Arbeitsplätze, um sich ein würdiges Leben zu ermöglichen, und keine Almosen.“

    http://www.medico.de/presse/pressemitteilungen/eu-hilfsorganisationen-lage-in-gaza-kaum-verbessert/3909/

  15. Es ist völlig egal, ob die ‚Hilfsflotte‘ Provokation ist oder nicht – es ist auf jeden Fall ein Ereignis, dass die Öffentlichkeit bewegt. Und wenn nun die israelische Regierung die gesamte freie Presse an der Berichterstattung hindern will, zeigt dies
    * zum einen, wie wenig die israelische Regierung auf demokratische Werte wert legt und
    * zum anderen, dass sie keine Zeugen haben will, wenn sie mal wieder ihr unbequeme Zeitgenossen ‚aus Notwehr‘ per Kopfschuss liquidiert.

  16. “Die letzte Flottille vor einem Jahr brachte unbrauchbare Rollstühle, Medikamente mit abgelaufenem Gültigkeitsdatum und Baumaterial mit. Sie wurden auf 33 israelische Lastwagen verladen und konnten monatelang nicht in den Gazastreifen gebracht werden, weil die Hamas deren Annahme verweigert.“
     
    Da muss Herr Sahm was falsch verstanden haben, Baumaterial hat Israel doch verboten und der Rest des Satzes lässt sich natürlich auch schlecht prüfen.
     
    Darüberhinaus gibt es noch unendlich viele Dinge, die nach Wunsch der Israelis die Palästinenser nicht haben dürfen. Nicht nur, dass sie ihre zerbombten Häuser und Kläranlagen am besten nie wieder aufbauen sollten – nein, ihre Kinder sollen barfuß gehen und Kaffee dürfen sie auch nicht trinken (die Tunnel machens wohl trotzdem möglich, bei Lebensgefahr für die Schmuggler und für ein Extraeinkommen für die Hamas).
     
    So schrieb Amira Hass in Haaretz:
     
    Das Verteidigungsministerium weigert sich – aus Sicherheitsgründen – aufzudecken, warum Israel den Import in den Gazastreifen von folgendem verbietet: Koriander, Salbei, Marmelade, Schokolade, Pommes frites, getrocknete Früchte, Stoff, Notebooks-PC, leere Blumentöpfe und Spielzeug, während es Zimt, Plastikeimer und Kämme erlaubt.
     
    Die Antwort schloss zwei Dokumente ein, die der Staat als Entwürfe bezeichnete, die aber in der Praxis schon benützt wurden. Das eine mit dem Titel: „ Verfahren für die Genehmigung, Waren nach Gaza zu liefern“ und ein anderes: „Verfahren for Tracking and Estimating Inventories in Gaza“ (was das auch immer heißen mag. ) Das letztere sollte vor bestehendem oder wahrscheinlichem Mangel warnen.

    Der Staat legte sogar ein drittes Dokument vor, eine „Liste von humanitär wichtigen Waren für die Bevölkerung,“, dessen Existenz es bisher geleugnet hatte. Diese Liste wurde von Zeit zu Zeit aktualisiert.

    Ein viertes Dokument: „Nahrungsmittelverbrauch in Gaza – rote Linie“ ist ein Entwurf, nur für den internen Verbrauch, sagte der Staat „ und diente nie als Basis für Entscheidungen.“

    Der Haaretz-Reporter Uri Blau und Yotam Feldmann bestätigten die Existenz dieses Dokumentes in einem investigativen Bericht im Juni 2009. Es bestimmt anscheinend das Minimum von notwendigen Lebensmitteln für die Bevölkerung von Gaza nach Kalorien und Gramm je nach Alter und Geschlecht.
     
    http://zmag.de/artikel/warum-erlaubt-israel-nicht-den-import-von-coriander-in-den-gazastreifen
     
    Nach Willen der israelischen Regierung dürfen die Menschen in Gaza auch keine Pasta essen.
     
    Pasta durfte die Grenze nach Gaza nur auf Intervention des in Israel weilenden John Kerry passieren:

    However, an incident occured last week at a crossing into the Gaza Strip that gave a very different impression to a senior observer. When Senator John Kerry visited the Strip, he learned that many trucks loaded with pasta were not permitted in. When the chairman of the Senate Foreign Affairs Committee inquired as to the reason for the delay, he was told by United Nations aid officials that „Israel does not define pasta as part of humanitarian aid – only rice shipments.“

    Kerry asked Barak about the logic behind this restriction, and only after the senior U.S. official’s intervention did the defense minister allow the pasta into the Strip. The U.S. senator updated colleagues at the Senate and other senior officials in Washington of the details of his visit.


    http://www.haaretz.com/print-edition/news/clinton-warns-israel-over-delays-in-gaza-aid-1.270882
     
    Ob diese hochriskante Gunst, die Sicherheit der Israelis wohl hinreichend berücksichtigte?

    Ach übrigens ein viertel der Besatzung der amerikanischen Flotille sind übrigens US-Juden.

    Another of the Jewish participants in the US contingent of the Freedom Flotilla, Hagit Borer, was born in Israel but later moved to the US. She said, “I want to tell the Palestinians that there are Israelis who want to coexist with them. And I want to tell the Israelis that they can stand up against the actions of their government.”

    http://www.imemc.org/article/61526

  17. @Sebaldius: ich glaube, Sie haben die Sachlage nicht verstanden und verdrehen im Moment alles.
    Also: die UNO und verschiedene Einzelstaaten haben erkannt, dass das Ziel der Flotillie nur die Provokation Israels und Israels Diffamierung ist. Israel sagt dasselbe und erklärt lange genug vorher die Sachlage, dass niemand sagen kann, die Flotillie sei dann überraschend angegriffen worden. Israel hat natürlich wie alle anderen Staaten das Recht auf Selbstverteidigung – und in Gaza sitzt der Aggressor – nicht in Israel, wie Sie meinen.
    Baruch Zion hat nur darauf hingewiesen – was eigentlich inzwischen jeder weiß – dass die humanitäre Katastrophe in Gaza nicht so groß sein dürfte wie allerorts behauptet. Falls sie überhaupt existiert. Ãœber Gilat Shalit haben wir noch gar nicht gesprochen (war dessen Entführung nebst des ständigen Rakentenbeschusses nicht der Grund für die Grenzkontrollen?).
    Egal wie: Sebaldius: Baruch Zion (0:1).
    Wer hat in Japan das erste Feldspital nach der Katastrophe von Fukushima eröffnet?
    [] Israel
    [] Hamas
    Bitte ankreuzen – und dann daran denken, wer für die Weltöffentlichkeit mehr tut.
    Wer hat in Haiti das erste Feldspital eröffnet?
    [] Israel
    [] Hamas
    u.s.w.
    shalom israel

  18. … ginge es um humanitäre Hilfe, gibt es vielfache Mittel und Wege, diese ans Ziel zu bringen. Ohne sich mit der hamas zu alliieren. Und die Form der Konfrontation, die auf diese Weise gesucht wird, dient als letztes der palästinensischen Bevölkerung.

    Interessant hierzu:
    „It is one thing to help the Palestinians in the Gaza Strip, but it is another thing to help Hamas. Those who wish to deliver aid to the Palestinians in the Gaza Strip can always find better and safer ways to do so – either through Israel or Egypt. But those who only seek confrontation with Israel in the sea are only emboldening Hamas and helping it tighten its grip on the people of Gaza Strip.“

  19.  
    In Sachen Image-Pflege scheint Israel ja nun wirklich schon am Ende zu sein, wenn man dort jetzt schon Bestrafungsaktionen gegen die Weltpresse plant, nur weil die Medien über Fakten und Tatsachen der Gaza-Flotille berichten wollen. Da unten ist man offenbar schon so tief verzweifelt über das Ansehen Israels in der Welt, dass man einfach der Freiheit der Presse den Krieg erklärt. Wenn das aber Sympathiewerbung sein soll für Israel, dann Gute Nacht. Diesen Schuss ins eigene Knie werden selbst Israels zahllose Hasbara-Agenten nicht so schnell wieder ausbügeln können.
     
    Baruch Zion hier bringt Israels Dilemma auf den Punkt mit seinem schönen Satz:
    „Es gibt das Naturgesetz “Ursache und Wirkung ” Wer eine Negative Ursache setzt erhält eine Negative Wirkung.“
     
    Genau so ist es. Auf der einen Seite steht die zivilisierte Menschheit, die humanitäre Hilfe für ein notleidendes Volk als etwas Positives betrachtet und als einen Akt der Menschlichkeit.
    Auf der anderen Seite steht Israel, wo man humanitäre Hilfe offenbar als etwas Bösartiges und Negatives betrachtet. Dort bezeichnet man humanitäre Helfer als Terroristen und überfällt sie und raubt sie aus und tötet sie. Was für ein gewaltiger Unterschied in der Auffassung von Ethik und moralischen Werten.
     
    Dazu passt dann natürlich auch die Begründung, die Baruch Zion hier stellvertretend für die israelische Hasbara abliefert: Weil es Hotelanlagen in Gaza gäbe und einen Wasserpark, müsse jede humanitäre Hilfe für Gaza verhindert werden. Weil es keine Hungertoten gäbe in Gaza, dürfe es auch keine Lieferung von Medikamenten und medizinischen Geräten oder sonstigen Hilfsmitteln geben.
     
    Diese israelische Ethik formulierte schon der frühere Präsidentenberater Dov Weinglass mit den Worten: „The idea is to put the Palestinians on a diet, but not to make them die of hunger.“
     
    Baruch Zion setzt auf diese zynische Menschenverachtung noch eins drauf, indem er jede humanitäre Hilfe für Gaza als „Provokation“ gegenüber „dem Jüdischen Volk“ bezeichnet. Dass er genau damit die Ethik des ganzen Judentums in Misskredit bringt, bemerkt er noch nicht einmal. Fehlt bloss noch, dass er seinen Gott Haschem dafür verantwortlich macht, dass Israel humanitäre Hilfe unterbinden will.
     
    Israel hat der Weltöffentlichkeit einen Propaganda-Krieg erklärt, den es nur verlieren kann.  Das Unrecht, das Israel mit der Besatzung und der Kolonialisierung der besetzten Gebiete betreibt, lässt sich der Welt nicht länger als Recht verkaufen, so sehr Israel das auch versucht. In Israel beklagt man das eigene propagandistische Unvermögen als „Delegitimierung“, aber die Ursachen dafür liefert Israel selbst. Eben durch das alltägliche unrecht, das Israel begeht.
     
    Wer nicht begriffen hat, in welchem Ausmass das Ansehen Israels in der Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit in den letzten 40 Jahren den Bach runtergegangen ist, und dass dieser Prozess seinen Tiefpunkt noch lange nicht erreicht hat, und was die eigentlichen Ursachen für diese Wirkung sind, der hat überhaupt nichts begriffen.
     
     

  20. Es gibt das Naturgesetz „Ursache und Wirkung “ Wer eine Negative Ursache setzt erhält eine Negative Wirkung. Wer eine Positive Wirkung setzt erhält ein Positive Wirkung.

    Die ganze Geschichte mit der sogenannten Hilfsflotte für Gaza ist ein Provokation gegen den Staat Israel und dem Jüdischen Volk.

    In Gaza werden Luxus Hotelanlagen Gebaut, Riesen grosse Wasserpark,Wohnungen und essen ist Gaza genug vorhanden.

    Seid zwei Monaten berichte das Internationale Rote Kreuz in Gaza, es gibt keine Humanitäre Katatrophe in Gaza.

    Alle zwei Wochen gehen 50000 Tonnen Lebensmittel von Kerem Schalom nach Gaza. Vor zwei Wochen sind 10000 Tonnen Medizinische Matrial und Geräte über aus Europa über Ägypten nach Gaza gekommen.

    Kein Araber in Gaza Hungert weil es zu wenig essen in Gaza gibt.

    Die Araber habe sogar soviel Essen in Gaza das die Hamas Zeit und Logistik hat um Raketen, Mörsegranaten, Leichte und schwere Waffen in den Gaza streifen zu holen.
    Die im übrigen auch Bezahlt werden müssen an die die es liefern! Wahrscheinlich mit Steuergeldern aus der Europäischen Union, wie immer.

    Und da jammern die deutschen über die Grieschen wegen der Geldforderung.

    Ich kann nur hoffen das es auf Israelischer Seite keine Verletzten oder noch schlimmer geben wird. Wenn diese Proislamistische Terrorflotte gestoppt und Geentert wird.

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