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Baraks Parteiaustritt: Sargnagel für die Awoda oder letzte Chance für einen politischen Neubeginn?

Der Vorsitzende der Arbeitspartei (Awoda), Ehud Barak, verließ am 17. Januar gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten die 13- köpfige Knessetfraktion seiner Partei und bildete unter dem Namen „Atzmaut“ (Unabhängigkeit) eine neue Fraktion. Ziel ist, eine Partei mit gleichem Namen gründen. Zusammen mit Barak verließen folgende Abgeordnete die Fraktion der Awoda: Landwirtschaftsminister Shalom Simhon, der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai, die stellvertretende Ministerin für Industrie, Handel und Arbeit Orit Noked und Einat Wilf…

Perspektiven der FES Israel, Ralf Hexel, Juni 2011
Dr. Ralf Hexel leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Herzliya, Israel.

Barak verlässt Awoda, und Awoda verlässt Netanyahus Regierung

Barak sagte zu seiner Entscheidung: „Sharon hat einen solchen Schritt gemacht wie auch Ben Gurion und Peres. Wir bilden eine neue Fraktion, eine neue Bewegung und dann eine neue Partei. Diese Partei wird zionistisch, demokratisch und eine Partei der Mitte sein, und sie wird dem Erbe David Ben Gurions folgen.“ Als zentralen Grund für das Verlassen der Arbeitspartei nannte Barak deren immer stärkeres „Abdriften nach links“. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch die AwodaFührung wurde von Baraks Schritt überrascht.

Die verbleibenden Awoda-Minister – Sozialminister Isaac Herzog, Minderheitenminister Avishai Braverman sowie der Industrie- und Arbeitsminister Benjamin Ben-Eliezer – erklärten noch am selben Tag ihren Rücktritt und den Austritt der Partei aus Netanyahus Regierung. Isaac Herzog kommentierte Baraks Parteiaustritt mit folgenden Worten: „Heute ist ein Tag positiver Veränderungen für die Arbeitspartei. Baraks Schritt macht die Erneuerung der Partei möglich. Es ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir aufhören, uns selbst zu belügen und die Regierung verlassen, die uns in eine Sackgasse geführt hat. Diese Regierung hat Avigdor Lieberman und seine Partei über uns gebracht mit ihrem rassistischen Diskurs, der unsere Demokratie gefährdet.“ Die Abgeordnete Shelly Yachimovich bezeichnete Baraks Art, sich von der Partei zu trennen, als „korrupt und opportunistisch“, da das Ziel einzig darin bestehe, seinen Ministerposten in der Regierung zu retten. Ministerpräsident Netanyahu, mit dem Barak diesen Schritt offenbar eng abgestimmt hatte, sagte: „Die Regierung ist heute stärker geworden in ihrer Stabilität und Regierungsfä- higkeit.“ Zwar ist Netanyahus parlamentarische Mehrheit nun von 74 auf 66 Abgeordnete geschrumpft, jedoch ist es aus seiner Perspektive zweifellos richtig, diese Veränderung als Stärkung der Regierung zu bezeichnen. Netanyahu kann von nun an mit einer stabileren, weil eindeutig rechts und nationalistisch ausgerichteten Koalition rechnen.

Innerhalb seines Regierungsbündnisses muss er kaum noch mit Kritik an seiner Politik im Nahost-Friedensprozess rechnen.

Netanyahu belohnte Barak und dessen Gefolgsleute mit folgenden Ministerposten: Shalom Simhon wurde Minister für Industrie, Handel und Arbeit, Matan Vilnai wurde vom stellvertretenden Minister zum Minister im Verteidigungsministerium befördert, Orit Noked erhielt das Landwirtschaftsministerium und Einat Wilf wurde der Vorsitz des KnessetBildungsausschusses versprochen. Damit sind vier der fünf Mitglieder der „Atzmaut“- Fraktion Minister.

Baraks verheerende politische Bilanz Mit seinem überraschenden politischen Manöver – Militärs würden von einem Befreiungsschlag sprechen – ist Barak einer Entwicklung in der Arbeitspartei zuvor gekommen, die ihn zunehmend unter Druck setzte.

Er hatte die Partei 2009 mit der Ankündigung, „kein Feigenblatt, sondern ein echtes Gegengewicht zu den rechten Parteien“ sein zu wollen, in Netanyahus rechte Regierungskoalition geführt. Vor allem wollte er dafür sorgen, dass Netanyahu ein Rahmenabkommen für die Erreichung eines dauerhaften Friedens mit den Palästinensern abschließt.

Das Gegenteil ist eingetreten: Der Friedensprozess steckt in einer Sackgasse, der Siedlungsbau in der Westbank und Ost-Jerusalem geht weiter, Israels internationale Position hat sich verschlechtert und Baraks politischem Gegenspieler in der Regierung, Außenminister Avigdor Lieberman, ist es gelungen, sein politisches Gewicht beträchtlich zu erhöhen.

Nicht Barak, sondern Lieberman ist der starke Mann in der Regierung. Damit ist das eingetreten, was Ehud Barak um jeden Preis verhindern wollte und was seine Kritiker ihm beim Eintritt in Netanyahus Regierung prophezeit hatten: Das „linke Feigenblatt“ für eine rechte Regierung zu bilden.

Offenbar sind maßgebliche Vertreter der USAdministration zum gleichen Schluss gekommen. In der ersten Januarwoche berichtete die Zeitung Ha‘aretz, hohe US-Vertreter hätten nach dem Scheitern der direkten Gesprä- che zwischen Netanyahu und Abbas ihren tiefen Ärger über Barak zum Ausdruck gebracht. Dieser habe beschworen, Netanyahu zu einem Friedensabkommen mit den Palästinensern bewegen zu können, sie offenbar aber getäuscht. Man würde zwar weiter mit Barak zusammenarbeiten, ihm aber von nun an keinen bevorzugten Zugang mehr zu Präsident Obama gewähren. Das Vertrauen in Barak bildete offenbar ein zentrales Element in der amerikanischen Nahost-Strategie.

Neben seinem Scheitern, den Friedensprozess voranzubringen, hat Barak eine verheerende Bilanz als Parteivorsitzender aufzuweisen.

Seine erste Amtszeit endete 2001 mit der Wahlniederlage gegen Ariel Sharon, nachdem er im Sommer 2000 als Ministerpräsident in Camp David daran gescheitert war, mit Yassir Arafat ein Friedensabkommen auszuhandeln. In den Folgejahren war er mehrere Jahre sehr erfolgreich als Geschäftsmann tätig. 2007 kehrte er in die Politik zurück und wurde ein zweites Mal zum Vorsitzenden der Arbeitspartei gewählt. Bei den Knessetwahlen 2009 erlitt die Awoda unter Baraks Führung eine heftige Niederlage. Die Zahl der Mandate sank von 19 auf 13, aber Barak beschäftigte sich weder mit dem Wahldesaster noch mit der anhaltenden politischen Talfahrt seiner Partei. Statt grundlegende Fragen zu deren Zustand zu stellen und ihre Erneuerung in Angriff zu nehmen, entschied er sich gegen den Gang in die Opposition und führte die Partei gegen heftigen Widerstand in den eigenen Reihen in Netanyahus Rechtsregierung. Dies führte zu einer inneren Spaltung der Partei und beschleunigte den politischen Gewichtsverlust. In Meinungsumfragen erreichte die Awoda zuletzt nur noch sechs bis acht der 120 Knessetsitze. Die Zahl der Mitglieder – verlässliche Zahlen gibt es nicht – soll unterdessen von ca. 60.000 auf ca.

20.000 gefallen sein. Außerdem verschärfte sich die Verschuldung der Partei erheblich, und die eigene Organisationsstruktur wurde unter Barak masiv vernachlässigt.

Angesichts dieser Bilanz nahm die Kritik an Baraks Kurs in der Partei massiv zu. Es wurde der Rückzug aus der Regierung und die Neuwahl des Parteivorsitzenden gefordert. Barak kam dieser Entwicklung mit seinem Parteiaustritt und der Gründung einer eigenen Partei zuvor. Mit diesem politischen Schachzug sicherte er vorerst seine Position als Verteidigungsminister sowie seine machtpolitische Bedeutung für Netanyahu. Ob der neuen Partei ein längeres Leben beschert sein wird, ist zu bezweifeln. Die Reaktionen der Öffentlichkeit zeigen, dass Barak als ein Politiker gesehen wird, der sein politisches Handeln einzig an eigenen Interessen ausrichtet, für den Werte und politische Moral nicht existieren. Einer Umfrage zufolge würde Baraks neue Partei bei Wahlen nur zwei Knessetmandate erringen. Es ist wahrscheinlich, dass Barak bei den nächsten Wahlen ein Bündnis mit Netanyahu eingehen wird. Dadurch würde er Verteidigungsminister bleiben können, und Netanyahu erhielte durch ihn Unterstützung gegen Avigdor Lieberman, der sich zunehmend als der neue Führer der israelischen Rechten profiliert.

Wird die Chance zur politischen Erneuerung genutzt? Spätestens seit den Wahlen 2009 befindet sich die Arbeitspartei in einer Existenzkrise.

1995 war man unter Rabin noch mit 44 Abgeordneten in der Knesset vertreten, zuletzt waren es noch 13.
Da Barak praktisch nichts gegen diese Talfahrt unternahm, sondern einzig an seiner Position als Verteidigungsminister interessiert war, gilt er vielen inzwischen als Totengräber der israelischen Linken.

Natürlich ist es zu einfach, eine derart tiefgehende Krise einer einzelnen Person anzulasten, denn Baraks Kurs wurde von einer Mehrheit in der Awoda mitgetragen. Baraks Austritt aus der Partei eröffnet jedoch nun die Chance, den politischen Niedergang zu stoppen und einen Erneuerungsprozess einzuleiten. Ob dies gelingen wird, ist völlig offen und Euphorie, wie sie unter einer Reihe von Anhängern der Partei derzeit anzutreffen ist, ist fehl am Platz. Ein Erfolg wird wesentlich davon abhängen, ob es der Awoda-Führung gelingt, die bestehenden Rivalitäten – die sich Barak nach dem Prinzip „divide et impera“ geschickt zunutze machte – zu beenden, die Situation nüchtern zu analysieren und darauf aufbauend zu einer gemeinsamen politischen Agenda zu finden. Noch kürzlich sah es so aus, als würde sich der Auflösungsprozess der Partei fortsetzen. Daniel Ben-Simon kündigte an, die Knessetfraktion verlassen zu wollen, um als unabhängiger Abgeordneter weiter zu machen. Parallel dazu wurde gemeldet, dass Amir Peretz, ex-Vorsitzender der Partei und Eitan Cabel, ex-Generalsekretär, mit Kadima einig geworden seien, bei den nächsten Wahlen für die Partei Tzipi Livnis zu kandidieren.

Am Tag nach Baraks Parteiaustritt erklärte das Quartett Peretz, Cabel, Ben-Simon sowie Raleb Majadele dann, dass sie die Arbeitspartei doch nicht verlassen würden und bereit seien, an deren Erneuerung mitzuwirken.

Amir Peretz sagte hierzu: „Wir sind die ‚Neue Awoda‘ und wir hoffen, dass die bestehende Awoda die Prinzipien der ‚Neuen Awoda‘ akzeptieren wird. Israel braucht eine vertrauenswürdige sozialdemokratische Partei, und ich hoffe, dass wir das zusammen erreichen werden.“ Außerdem forderten die vier die Abschaffung des 2010 auf Betreiben Baraks geänderten Parteistatuts, das dem Vorsitzenden mehr Macht gab und demokratische Entscheidungsmechanismen einschränkte (Kritiker nannten es das Lieberman-Statut).

Die Vertreter der ‚Neuen Awoda‘ sind jene, die sich seit dem Beitritt der Arbeitspartei zur Netanyahu-Regierung gegen den Barak-Kurs gestemmt hatten. In der Gruppe der sogenannten „Rebellen“ waren Amir Peretz, Eitan Cabel, Ophir Pines-Paz und Yuli Tamir mehrere Monate lang gegen Baraks Politik aufgetreten und hatten für einen anderen politischen Kurs geworben. Sie hatten eine eigene Plattform innerhalb der Partei gegründet, es jedoch nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame politische Linie zu einigen und Baraks politischem Kurs wirksamen Widerstand entgegenzusetzen. Yuli Tamir und Ophir Pines legten daraufhin ihre Knesset-Mandate nieder, letzterer verließ sogar die Partei, während Cabel und Peretz ihren Widerstand aufgaben. Die ‚bestehende‘ oder ‚alte‘ Awoda bilden demnach jene, die Baraks Linie gefolgt waren und Ministerämter übernahmen. Zu ihnen zählen die ex-Minister Benjamin BenEliezer, Isaac Herzog und Avishai Bravermann sowie der einflussreiche Histadrut-Vorsitzende Ofer Eini. Eini hatte auf dem Parteitag, der über den Eintritt in die Regierung Netanyahu zu entscheiden hatte, massiv für Baraks politische Linie Partei ergriffen und dafür gesorgt, dass eine Mehrheit zustande kam.

Eitan Cabel, der inzwischen zum neuen Fraktionsvorsitzenden der achtköpfigen Knessetfraktion der Awoda gewählt wurde, sagte in Bezug auf die Wahl eines neuen Vorsitzenden: „Ich ziehe es vor, dass keiner von uns neuer Vorsitzender wird, da es zuviel böses Blut zwischen uns gibt. Es sollte keiner der derzeitigen Knessetabgeordneten sein, sondern jemand, der unbelastet ist.“ Am 23.01. einigte sich die Awoda-Führung darauf, den 74jährigen Micha Harish zum vorübergehenden Vorsitzenden der Partei zu berufen. Der als integer geltende Harish war Anfang der 90er Jahre Generalsekretär der Partei und unter Yitzhak Rabin Industrieminister. Seine Aufgabe ist es nun, die Partei bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden – der Termin wird derzeit heftig diskutiert – zu führen.

Der neue Parteivorsitzende wird sehr wahrscheinlich auch der Kandidat der Arbeitspartei für die Wahlen zur nächsten Knesset sein, die voraussichtlich 2013 stattfinden werden.

Ihre Bereitschaft, für den Parteivorsitz zu kandidieren, haben bisher Isaac Herzog und Avishai Braverman erklärt. Auch Shelly Yachimovich, die keinem der existierenden Flügel anghört, Amir Peretz und Amram Mitzna, der bereits von 2002-03 Parteivorsitzender war, sollen eine Kandidatur in Erwägung ziehen, haben diese bisher aber nicht erklärt. Eine am 18.01. durchgeführte Umfrage stellte 500 Personen u.a. die Frage, wer am besten geeignet sei, die Arbeitspartei zu führen. Dabei gab es folgende Ergebnisse: Herzog 20%, Mitzna 18%, Yachimovich 18%, Peretz 5%, Braverman 5% und Eini 5%.

Der neue Awoda-Vorsitzende kann bei seinen Erneuerungsbemühungen auf eine sehr grosse Kooperationsbereitschaft bei Mitgliedern und Anhängern der Partei bauen. Am Tag nach Baraks Parteiaustritt traten mehrere hundert neue Mitglieder der Partei bei. Auch frühere Awoda-Aktivisten, die sich angesichts von Baraks Politik frustriert aus der Partei zurückgezogen hatten, kündigten an, sich aktiv für deren Erneuerung engagieren zu wollen.

Es liegt nun in der Hand der Arbeitspartei und ihrer Führung, aus diesem „Barak-Effekt“ einen politischen Neuanfang zu machen. Misslingt dies und die internen Streitigkeiten um Posten und Macht gehen weiter, könnte Baraks Parteiaustritt tatsächlich zum Sargnagel für die Awoda werden.

Vor welchen Herausforderungen steht die Partei? In den vergangenen 15 Jahren hat die Partei die Fähigkeit verloren, klare Antworten auf die zentralen politischen Herausforderungen zu geben. Das gilt nicht nur für den NahostFriedensprozess, sondern auch für die zentralen innenpolitischen Probleme, wie das steigende Gefälle zwischen arm und reich, die anhaltenden Spannungen zwischen Religiö- sen und Säkularen sowie die Diskriminierung der israelischen Araber. Die drei zentralen Themen, die die Säulen einer neuen politischen Strategie der Arbeitspartei und damit einer politischen Alternative zur regierenden Rechten bilden müssten, sind: 1) die Bewahrung von Demokratie und Pluralismus in Israel, 2) der Kampf für soziale Gerechtigkeit und Solidarität und 3) ein klares Konzept für einen Frieden mit den palästinensischen und arabischen Nachbarn.

Bei der Frage nach den Ursachen ihrer Krise muss sich die Arbeitspartei weiterhin mit folgenden Problemen auseinandersetzen.
Erstens
ist die gesellschaftliche Basis dramatisch geschrumpft. Die Awoda hat ihr traditionelles Milieu (Histadrut, Kibbutzim) verloren, die Mittelschicht wählt Kadima und Likud, und in sozial schwachen Schichten (arabische Bürger, Juden orientalischer Herkunft, russischstämmige Israelis) hat sie keine Verankerung.

Zweitens ging durch permanentes Mitregieren das eigene politische Profil verloren. Opposition und klare politische Positionen wurden zu Fremdwörtern.
Drittens führte das Auseinanderklaffen von Wort und Tat besonders unter Barak zum Verlust des wichtigsten Kapitals der Partei: der politischen Glaubwürdigkeit.
Viertens ist Awoda nicht mehr der politische Vertreter des Friedenslagers in Israel. Diese für ihre politische Relevanz zentrale Rolle hat die Partei an Kadima verloren.
Fünftens ist die Partei intellektuell einfallslos und politisch sprachlos. Seit Yitzhak Rabin ist es ihr nicht mehr gelungen, überzeugende Alternativen zur Politik der Rechten zu formulieren. Dem Anwachsen von undemokratischen und nationalistischen Tendenzen in Politik und Gesellschaft Israels steht die Partei derzeit weitgehend konzeptionslos und passiv gegenüber.

Aber die Awoda muss nicht nur eine klare politische Alternative zur israelischen Rechten formulieren, sie muss auch klarmachen, wodurch sie sich von Kadima unterscheidet.

Durch das Bündnis mit Netanyahu und Lieberman hat Barak die Partei für viele Israelis eindeutig nach rechts gerückt, während Tzipi Livni durch ihre klare Opposition zu Netanyahus Politik sowie durch ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung 1) als wichtigste Stimme des Friedenslagers und 2) Kadima als mittelinks Partei wahrgenommen werden. Angesichts der politischen Talfahrt von Awoda und Meretz mag es verständlich sein, dass viele israelische Linke ihre Hoffnungen auf Kadima projizieren. Auch meinen manche von ihnen, man müsse Kadima beitreten und könne die Partei dann quasi von innen in Richtung Sozialdemokratie verändern. Möglicherweise war das auch das Kalkül von Amir Peretz und Eitan Cabel. Aber Kadima ist keine mitte-links Partei, sondern eine Partei des politischen Zentrums. In wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen nimmt die Partei nicht etwa sozialdemokratische, sondern eindeutig marktliberale Positionen ein. Kadima ist in der politischen Mitte erfolgreich, und von dort wird die Partei sich mit Sicherheit nicht wegbewegen. Livni selbst bezeichnet Kadima als nationale und liberale Partei.

Fazit

Die Arbeitspartei hat jetzt wohl die letzte Möglichkeit, ihren politischen Niedergang zu stoppen und eine Wende einzuleiten. Nur wenn sie es schafft, ihre internen Rivalitäten zu beenden, sich eine demokratisch legitimierte neue Führung zu geben und überzeugende Antworten auf die oben formulierten Fragen zu finden, kann es ihr gelingen, sich a) als sozialdemokratische Partei zu erneuern; b) die zentrale Kraft für eine Neuformierung der zionistischen Linken zu werden und c) von den Wählern als politische Alternative sowohl zu Netanyahu und Lieberman als auch zu Livni angenommen zu werden.

Wie sehr Israel ein echtes politisches Gegengewicht zur regierenden Rechten braucht, zeigen nicht nur der völlige Stillstand im Friedensprozess, die Krise im Verhältnis zu den USA und die stark zunehmende internationale Isolation des Landes. Auch innenpolitisch wird eine starke demokratische Linke gebraucht, um die israelische Demokratie gegen stärker werdende nationalistische, ultraorthodox/religiöse und fremdenfeindliche politische Kräfte zu verteidigen, die – versehen mit einflussreichen Positionen in Exekutive und Legislative – ihre politischen Ziele entschlossen verfolgen. Die Benennung des Seniors Micha Harish zum vorläufigen Parteivorsitzenden als auch die Art, wie die Führungsdebatten bisher geführt werden, sind allerdings kein Signal des politischen Aufbruchs. Geht der Machtkampf in der Arbeitspartei weiter, während es kaum noch Macht zu verteilen gibt?

Ralf Hexel ist langjähriger Mitarbeiter der FES und seit 2008 Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Herzliya, Israel. Armin Hasemann ist Referent für Israel und die Palästinensischen Gebiete.
Friedrich-Ebert-Stiftung | Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika (MONA). Die hier zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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