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Der längst überfällige Staat: Palästina

Vor 63 Jahren wurde ein 13-jähriger palästinensischer Junge gezwungen, seine Heimat in der galiläischen Stadt Safed mit seiner Familie zu verlassen und nach Syrien zu fliehen. Er fand Zuflucht in einem Zelt – so wie alle ankommenden Flüchtlinge. Obwohl er und seine Familie mehrere Jahrzehnte lang in ihr Zuhause und ihre Heimat zurückkehren wollten, wurden ihnen die elementarsten Menschenrechte verweigert. Die Geschichte dieses Kindes, zugleich auch die Geschichte so vieler anderer Palästinenser, ist meine Geschichte…

von Mahmoud Abbas, Präsident der Pal. Autonomiebehörde

In diesem Monat, indem wir unserer Vertreibung, gedenken, hat das palästinensische Volk Grund zur Hoffnung: Im September dieses Jahres werden wir die Vollversammlung der Vereinten Nationen um Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen ersuchen.

Viele fragen sich sicherlich, welchen Wert eine solche Anerkennung hat, wenn die israelische Besatzung weiterbesteht. Andere wiederum haben uns vorgeworfen, den Friedensprozess zu gefährden. Wir glauben jedoch, dass dieser Schritt einen enormen Wert für alle Palästinenser hat, für diejenigen in der Heimat, im Exil und unter Besatzung.

Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass beim letzten Mal als die Palästina-Frage im Mittelpunkt der Generalversammlung stand, die Frage an die internationale Gemeinschaft gestellt wurde, ob unsere Heimat in zwei Staaten aufgeteilt werden soll. Im November 1947 empfahl die Generalversammlung die Teilung und bestätigte sie anschließend. Nur kurze Zeit später, zionistische Kräfte hatten zuvor die palästinensischen Araber vertrieben, um eine entscheidende jüdische Mehrheit im zukünftigen Staat Israel sicherzustellen, intervenierten arabischen Armeen. Krieg und weitere Vertreibungen folgten. Tatsächlich waren es die Nachkommen dieser vertriebenen Palästinenser, die am Sonntag (15.05. Anm. d. Übers.) versuchten, symbolisch von ihrem Recht auf Rückkehr in ihre Heimat Gebrauch zu machen, von israelischen Truppen erschossen und verwundet wurden.

Nur Minuten nachdem der Staat Israel am 14. Mai 1948 gegründet wurde, erklärten die Vereinigten Staaten seine Anerkennung. Das Versprechen auf einen palästinensischen Staat aber bleibt unerfüllt.

Der Beitritt Palästinas in die Vereinten Nationen würde den Weg ebnen hin zu einer Internationalisierung des Konfliktes als eine rechtliche Angelegenheit, nicht nur eine rein politische. Er würde ebenso ermöglichen, Ansprüche gegen Israel bei den Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganen und dem Internationalen Gerichtshof vorzubringen. Unser Bestreben auf Anerkennung als Staat sollte nicht als Trick gesehen werden, zumal wir zu viele unserer Männer und Frauen verloren haben als uns in so einem politischen Theater zu engagieren. Wir gehen jetzt zu den Vereinten Nationen, um das Recht in den verbleibenden 22 Prozent unserer historischen Heimat in Freiheit leben zu können, zu sichern. Denn wir haben mit Israel seit 20 Jahren verhandelt ohne einem eigenen Staat nähergekommen zu sein. Wir können nicht ewig warten während Israel immer mehr Siedler in die besetzte Westbank schickt, Palästinensern den Zugang zu ihrem Land und den heiligen Stätten, vor allem zu Jerusalem, verbietet. Weder politischer Druck der USA noch die Aussicht auf Gegenleistung haben Israels Siedlungsprogramm gestoppt.

Unsere erste Option sind die Verhandlungen. Doch aufgrund ihres Scheiterns sind wir nun gezwungen, uns an die internationale Gemeinschaft zu wenden, damit sie uns als Garant der Option auf eine friedliche und gerechte Lösung des Konfliktes unterstützt. Die Palästinensische Nationale Einheit ist dafür ein wichtiger Schritt. Konträr zu dem, was Premier Benjamin Netanyahu in Israel behauptet, und was er erwartungsgemäß diese Woche während seines Besuches in Washington wiederholen wird, ist nicht die Wahl zwischen Palästinensischer Einheit oder Frieden mit Israel, es ist vielmehr die Wahl zwischen einer Zwei-Staaten-Lösung oder Siedlungen.

Trotz Israels Versuch, uns die lang ersehnte Aufnahme als Mitglied in die Internationale Gemeinschaft zu verweigern, haben wir alle Voraussetzungen einer Staatsgründung, die in der Konvention von Montevideo aus dem Jahr 1933 und in der die Rechte und Pflichten der Staaten festgelegt sind, erfüllt. Die ständige Bevölkerung unseres Landes ist das palästinensische Volk, dessen Recht auf Selbstbestimmung schon mehrfach von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Gerichtshof Anerkennung erfahren hat. Unser Territorium ist als das Land in den Grenzen von 1967 anerkannt, obwohl es von Israel besetzt wird.

Wir verfügen über die Kapazität, mit anderen Staaten Beziehungen aufzunehmen, unterhalten Botschaften und Vertretungen in mehr als 100 Ländern. Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union haben zudem bestätigt, dass sich unsere Institutionen soweit entwickelt haben, dass wir jetzt für die Staatsgründung bereit sind. Einzig und allein die Besatzung unseres Landes hindert uns daran, unsere volle nationale Kraft zu erreichen, doch beeinträchtigt dies in keinster Weise die Anerkennung durch die Vereinten Nationen.

Der Staat Palästina wird eine friedliebende Nation sein, sich verpflichtend gegenüber Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen. Nach seiner Anerkennung durch die Vereinten Nationen ist unser Staat bereit, alle Kernfragen des Konfliktes mit Israel zu verhandeln. Ein Kernpunkt der Verhandlungen wird sein, eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge gemäß der Resolution 194 der Generalversammlung aus dem Jahr 1948 zu finden. Palästina wird zudem aus der Position eines UN-Mitgliedes heraus verhandeln, dessen Territorium von einem anderen militärisch besetzt ist und nicht als bezwungener Verlierer das akzeptieren müssen, was uns vorgesetzt wird.

Wir rufen alle friedliebenden, freundlichen Nationen auf, uns bei der Umsetzung unserer nationalen Hoffnungen durch Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und Aufnahme in die Vereinten Nationen zu unterstützen. Nur dann, wenn die internationale Gemeinschaft ihr Versprechen, das sie uns vor sechs Jahrzehnten gegeben hat, auch hält und für eine gerechte Lösung hinsichtlich der palästinensischen Flüchtlinge eintritt, gibt es eine Zukunft der Wünsche und Hoffnungen für unser Volk.

*erschienen am 16.05.2011 in der New York Times unter dem Titel „The Long Overdue Palestinian State“
(Übersetzung: Generaldelegation Palästinas)