Netanyahu: PA-Hamas-Abkommen ein schwerer Schlag

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Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Dienstag in Jerusalem mit dem Nahostquartett-Sondergesandten Tony Blair getroffen und ihm gegenüber die Aussöhnung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas kritisiert…

„Ich rufe Abu Mazen [Mahmoud Abbas] dazu auf, die Übereinkunft mit der Hamas sofort zu annullieren und den Weg des Friedens mit Israel zu wählen“, so Netanyahu. „Das Abkommen zwischen der PA und der Hamas ist ein schwerer Schlag für den Friedensprozess. Wie ist es möglich, Frieden mit einer Regierung zu erlangen, von der die Hälfte zur Zerstörung des Staates Israel aufruft und sogar den Erzmörder Osama Bin Laden preist?“

Hintergrund: Das Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah

Am 27. April 2011 haben Hamas und Fatah einen Vorvertrag zur Versöhnung zwischen den beiden Organisationen vereinbart. Der Leiter des Hamas-Politbüros, Khaled Mashaal, und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, werden ihn in Kairo unterzeichnen.

Trotz palästinensischer Versuche, dies als einen positiven Schritt darzustellen, behält die Hamas ihren Grundcharakter als Terrororganisation, die Ansätze zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zurückweist und gleichzeitig den globalen Jihad unterstützt, bei.

Man braucht sich nur die Stellungnahme der Hamas im Anschluss an den Tod Osama Bin Ladens anzusehen, um das Ausmaß ihres terroristischen Wesens und Charakters zu verstehen. Am 2. Mai verurteilte Hamas-Ministerpräsident Ismail Haniyeh den „Mord“ an Bin Laden und pries ihn als „heiligen Krieger“. Hanyieh betonte: „Wir betrachten dies … als eine Fortsetzung der auf Unterdrückung und dem Vergießen von muslimischem und arabischem Blut basierenden US-Politik. Trotz Meinungsunterschieden innerhalb der arabischen und islamischen Welt verurteilen wir die Ermordung eines heiligen arabischen und muslimischen Kriegers ganz entschieden. Möge Allah ihm gnädig sein, und möge er seinen rechtmäßigen Platz mit den Märtyrern und Gerechten einnehmen.“

Die Zurückweisung des Friedenspfads und der Bedingungen des Nahostquartetts durch die Hamas sowie ihr Einsatz für den Terrorismus werden in ihren Interviews und Pressekonferenzen vom Tag, da der Einigungsvertrag vereinbart wurde, ersichtlich.

Die drei Bedingungen des Nahostquartetts (USA, EU, UNO und Russland) für jegliche palästinensische Regierung, die internationale Legitimität und Zusammenarbeit anstrebt, – Anerkennung von Israels Existenzrecht, Verzicht auf Terror und Gewalt und Einhaltung früherer Abkommen und Verpflichtungen – wurden in der Übereinkunft ignoriert. In der von Al-Jazeera übertragenen Pressekonferenz vom 27. April, erklärte der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros, Moussa Abu Marzouq: „Nun sind das Quartett und mit ihm seine Bedingungen obsolet geworden, und es wird nicht mehr groß berücksichtigt. Das Quartett und seine Bedingungen wurden in diesen Übereinkünften nicht auch nur ein einziges Mal erwähnt.“

Am selben Tag verkündete der Hamas-Außenminister in Gaza, Mahmoud al-Zahar, in Al-Jazeera, dass die Hamas weiter den Terrorismus unterstützen werde: „Wir glauben an den bewaffneten Kampf, zusätzlich zu verantwortungsvollem Regieren, sowie daran, dem Widerstand [d.i. Terrorismus] Regierungsressourcen zur Verfügung zu stellen.“

Al-Zahar wies auch das Prinzip friedlicher Verhandlungen zurück, wobei er bemerkte: „Unsere Perspektive ist ganz anders als die der Fatah. Die Fatah glaubt an Verhandlungen, während wir glauben, dass Verhandlungen mit dem israelischen Feind vergeblich sind.“

Die Hamas hat eine lange Geschichte des Einsatzes von Terror und Gewalt gegen unschuldige Zivilisten. Seit ihrer Gründung hat sie ihre mörderischen Attacken gegen unschuldige Zivilisten durch Selbstmordattentate in Bussen und Restaurants sowie den Beschuss von Bevölkerungszentren mit Raketen und Mörsergranaten perfektioniert. Ihre unerbittlichen Anstrengungen zum täglichen Schmuggel tödlicher Waffen in den Gaza-Streifen setzt sie mit Hilfe von Iran, Syrien und Hisbollah weiter fort. Laut ihrer eigenen Stellungnahmen hat die Hamas weder die Absicht zur Läuterung noch den Willen zur Mäßigung.

Die Hamas-Charta erklärt klar: „Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“ (Artikel 13)

Die Palästinensische Autonomiebehörde sollte sich mit der Hamas nicht einlassen, bis diese Organisation bereit ist, den Quartett-Bedingungen Folge zu leisten, einschließlich der Anerkennung Israels und der Absage an den Terrorismus. Mit einer palästinensischen Regierung, zu der jene gehören, die nur Tod und Zerstörung suchen, den globalen Jihad und den Terrorismus unterstützen und sowohl Verhandlungen als auch den Willen des internationalen Quartettes zurückweisen, kann kein Frieden erreicht werden.

Außenministerium des Staates Israel, 03.05.11, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

9 Kommentare

  1. @kd0627
    sie sind neu hier ?
    lesen sie die blogs von „Jane“ nur  vom  letztem halben Jahr und dann Beurteilen sie neu.

  2. Man könnte auch anderer Meinung sein. Die Clans, die vom Konflikt profitierten, diesen anheizten und kontrollierten sind entweder weg, oder haben gerade andere Probleme. Liebevoll kann man davon ausgehen , daß plötzlich der versammelte, sich selbst durch den Kampf gegen die Existenz Israels legitimierende, ihr jeweiliges Volk unterdrückende, Sauhaufen plötzlich der geballten Macht ihrer Bevölkerung gegenübersteht. Egal ob in Ägypten, Syrien, Lybien, Tunesien, Jemen, Libanon, Westjordan oder Gaza (kein Anspruch auf Vollzähligkeit). Einige der hiesigen HAMAS Erklärer werden sicherlich noch in massive Definitionsschwierigkeiten kommen, dann einfach die Begründungen für den UdSSR Kollaps modifizieren.  (Sticht eigentlich die beliebte Free Gaza (von wem überhaupt) Flotte 2,3 viele, in See, wenn die ägyptische Militärverwaltung, wie angekündigt, von Tunnel auf oberirdisch umstellt, wenn ja, warum?)

    Ich sehe die Welt positiv!

  3. @Jane

    der Grund warum Sie soviel Schrott schreiben ist nach wie vor ihre völlige Unkenntniss vom Nahen Osten.
    Aber das Sie es immer noch nicht lassen können zu Hetzen und Terrororganisationen, Mörder, Verbrecher zu Glorifizieren zeigt das Ihr Charakter nicht Reif ist für eine Zivilisierte Gesellschaft. Sie stellen sich auf eine Stufen mit Massenmörder Dieben und Verbrecher und kriminellen Banden die andere Menschen Verksaven Ausbeuten und um deren Zukunft bringen.

    Noch Radikaler ? Dritte Intifader ?

    Sie schreiben hier so ein Schwachsinn das man Kopfschmerzen bekommt.
    Ihre Einschätzungen und Analysen der Hamas ist Naiv Kindlich und Realitätsfremd.

    In Israel braucht niemand umzukehren weil Israel alles richtig macht. Der Kriegsteiber ist die Hamas mit ihren Verbündeten Iran und Hezbollah. 

    Hamas Tötet unschuldige Menschen Brutal und Bestialisch. Diese Woche hat Hamas ohne Urteil und Rechtsverfahren einen Mann erhängt,  angeblich weil er Kollaborteur für Israel ist. 

    Das haben sie doch geschrieben am 23.04.2011
    „die Kollaboration ist eine Bedrohung für die Palästinenser, die ihren realen Kampf ums nackte Ãœberleben – unterwandert.“

    Sie sind genauso wie die Verbrecher und Mörder von Hamas und Fatah. Aber wahrscheinlich stehen sie darauf Menschen zu Quälen und zu beschimpfen, desswegen Hetzen sie hier auch unentwegt gegen alles was Zivilisiert ist.

    • Right or wrong, it´s my country!

      Bei so einer einfachen Sicht der Dinge sind es immer die Anderen… Israelis machen offensichtlich nie Fehler und begehen kein Unrecht. 

      Nichts gegen die Qualitäten des israelischen Gemeinwesens! Manche Facette ist aber auch nicht nachahmenswert und das hat sich in den letzten Jahrzehnten besorgniserregend verstärkt. 
      Hoffentlich geht das nicht schief! Immer nur Selbstverteidigung!

      … und Jane zu beschimpfen und cholerisch zu beleidigen, zeigt offensichtlich wenig „Zivilisation“!

  4. Es sah alles mal besser aus – aber wenn die Israelis mit der Besatzung nicht aufhören, dann kann das nur zu Radikalisierung führen.
     
    Als Abbas noch der letitime Regierungsvertreter aller Palästinenser war, wollte Sharon auch nicht mit ihm reden – und als Arafat Israel anerkannte und militante HamasAktivisten im Gefängnis festsetzte – da hat das an Israels Politik der permanenten Landnahme auch nichts geändert. Wenn gemäßigte Politiker keine Erfolge verzeichnen, dann schlägt eben irgendwann die Stunde der radikaleren. Aber auch bei der Hamas sind nicht alle so islamistisch, wie man das hier allzu gerne darstellt und echtes Entgegenkommen Israels würde fraglos auch zu Entgegenkommen auf anderer Seite führen, aber auch darauf wartet man wohl vergeblich.
     
    Die Rechtrsradikalen in der Knesset sind auch nicht besser (und so wenige sind das nicht).
     
    Der Erfolg der Hamas gründet auf der Unnachgiebigkeit Israels, denn seit Oslo hat sich gezeigt, es ist ganz egal was die Palästinenser machen, die Israelis suchen nur nach einem Weg ihre Landnahme voranzutreiben und unterlaufen daher jedes Abkommen und versuchen bestmöglich, aus welchen Gründen auch immer, solchen am besten gleich aus dem Weg zu gehen.
     
    Aber es ist ja nie zu spät endlich umzukehren!


  5. Was die Möglichkeit und vor allem den Willen der Hamas zum Frieden angeht, sind doch mehr als Zweifel angebracht. Für autoritäre Systeme, wie die Hamas eines anstrebt, ist der fortwährende Kriegszustand nach Innen wie Außen notwendig (nicht erst seit Orwells 1984): nur so können die Reihen nach innen zum Schließen gezwungen werden. Der Feind im Außen ist so Garant und Mittel der Hamas, die Unterdrückung und das Leid, welche der eigenen Bevölkerung zugefügt werden, zu etablieren und fortzuführen. Frieden, Freiheit und Wohlstand stellen für Diktaturen wie diese die ernstzunehmendste Gefahr dar.
     
    Schnell vergessen scheinen momentan die hunderten von Opfern, die bei der Vertreibung der Fatah aus Gaza auf das Konto der Hamas gingen, die Verfolgung von Andersdenken als „Kollaborateure“ und die Hinrichtung von Homosexuellen in Gaza. Wie lange der Frieden zwischen Hamas und Fatah hält, bevor eventuell neue Kämpfe ausbrechen, bleibt abzuwarten (ist die Fatah wirklich bereits, sich der Hamas auf Dauer unterzuordnen?). Zu hoffen bleibt allerdings, dass sich die Bevölkerung irgendwann der Hamas entledigt, dann gibt es wirkliche Chancen.
     
    Ob das nun günstige Vorzeichen für einen anhalten, deutlichen Friedenswillen auf palästinensischer Seite sind, wage ich zu bezweifeln.

  6. Ein deutsches Sprichwort sagt “ Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist“.

    Die Fatah (die nach wie vor auch eine Terrororganisation ist ) wird sich von dem Zusammschluss mit der Hamas nicht mehr lösen können, und wird automatisch mit dem Terror der Hamas in Verbindung gebracht werden.

    Abbas wird sich selber nicht zur Wahl stellen wenn er klug ist sondern anderen den Scherbenhaufen hinterlassen ( auch werden seine Privaten Geldkonten jetzt voll sein) 
    Nach der Wahl wird man sehen welche Posten die Hamas bekommen wird und welche die Fatah.

    In jedem Fall wird Hamas ( und im Gefolge alle Radikalen untergruppen) ins Westjordanland einziehen. Der Iran und Hezbollah werden helfen das Geld Waffen und Raketen im Westjordanland Stationiert werden um Israel mit Terror zu überziehen. 

    Die Hezbolllah im Norden Hamas im Westjordanland und im Gaza Streifen voll mit Raketen auf Israel gerichtet ist keine gute Ausgangssituation für Friedensverhandlungen.

    Die Zukunft sieht nicht sehr gut aus und darunter leiden werden immer die Zivilisten auf beide Seiten.

     
       

  7. „Hamas official says Palestinians will not recognize the rule of „Poles and Ethiopians,“ Shaath: Quartet conditions are irrelevant.
    Senior Hamas official Mahmoud Zahar said on Wednesday that Palestine is „hallowed ground“ and that his organization will never recognize Israel.
    Speaking to Al Jazeera, Zahar said that Palestinians will not give up on their right to Palestine, while recognizing the rule of Poles and Ethiopians in their land.“

  8. Die Hamas führte und führt ihren Kampf gegen die Besatzung, und zumindest gemäß ihrer Charta (nach Umfragen kennen selbst viele Hamasmitglieder ihren Inhalt gar nicht) zur Befreiung ganz Palästinas auch gegen Zivilisten – und das ist nicht akzeptabel und daher wird sie auf der Liste der Terrororganisationen geführt – auch wenn Sie vor ihrer Wahl lt. Jerusalem Post bereits eineinhalb Jahre zuvor, jegliche Anschläge auf Zivilisten eingestellt hat und führende Vertreter signalisierten, dass die Charta auch geändert werden könne.
     
    Nichts anderes, als die Hamas möglicherweise, tut die israelische Regierung auch. Sie will zu Israel die West-Bank und sie kämpft und zielt in ihrem Kampf um mehr Land und auch in ihren Bestrafungsaktionen in erheblichem Umfang auf Zivilisten.
     
    Wie auch immer – Hamas und Fatah stellen die Weichen für eine Weiterentwicklungen – Wahlen sind anberaumt.
     
    Nachdem nun jahrelang lamentiert wurde, es gäbe keine rechtmäßige Vertretung, welche autorisiert wäre die Friedensverhandlungen für alle Palsätinenser zu führen – droht Israel jetzt wohl wieder eine konstruktivere Situation – wie ärgerlich.

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