Obamas Missverständnisse

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Kurz nach dem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. und einen Tag vor der Begegnung mit Benjamin Netanyahu hat der US-Präsident mit seiner Grundsatzrede Leitlinien für das Verhältnis zur arabischen Welt und zum israelisch-palästinensischen Konflikt vorgegeben…

Von Reiner Bernstein

Sie sind nicht weniger als enttäuschend ausgefallen, auch wenn sich Barack Obama im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger George W. Bush für die Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen vor 1967 aussprach und obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde diese Anzeige als politischen Durchbruch würdigte. Es ist noch nicht lange her, dass sich Machmud Abbas von Washington getäuscht fühlte.

Obama wählte den prestigegesättigten „Benjamin Franklin Room“ im State Department, um den Umbrüchen in der arabischen Welt und den dortigen Freiheits- und Reformbestrebungen die volle Unterstützung Amerikas anzubieten. Vor fast zwei Jahren, am 4. Juni 2009, hatte er von Kairo aus ein neues Kapitel in den Beziehungen zur arabischen und moslemischen Welt aufschlagen wollen, zu dem die frohe Botschaft gehörte, dass das Jahr 2011 der Welt einen souveränen Staat Palästina schenken werde.

Davon ist nichts übriggeblieben. Die „Arabellion“ ist nicht die Folge seiner damaligen Zusagen und Ankündigungen. Vielmehr haben sich die Menschen in Tunesien, Ägypten und Syrien auf ihre eigenen Kräfte besonnen. Kein Zweifel, dass der Funke der Selbstbefreiung auf Staaten wie Marokko und Mauretanien und schließlich auf die Golfstaaten und auf Saudi-Arabien überspringen wird. Nur in Jordanien scheint der Übergang zu einer konstitutionellen Monarchie zu gelingen, wobei sich die prinzipielle Stabilität des Königshauses vor allem auf die Achtung vor den Nachkommen des Propheten stützen kann.

Obamas Versprechen am 19. Mai gegenüber den arabischen Protestbewegungen ist vage geblieben. Wie der politische Westen insgesamt fehlt ihm, obwohl die USA im Nahen Osten auf der politischen Federführung beharren, trotz des riesigen diplomatischen Apparats ein überzeugendes Konzept. Weitere finanzielle Hilfsmaßnahmen wie jüngst gegenüber Jordanien und Ägypten werden das amerikanische Ansehen nicht mehren. Zu Hause haben die Republikaner im Kongress unter Verweis auf den riesigen Schuldenberg im Staatshaushalt ihre Vorbehalte formuliert, und die Demonstranten in Kairo und anderswo werden sich politische Einmischungen auf dem Weg zu Rechtsstaat und Demokratie verbitten.

Die Administration will augenscheinlich verkennen, dass ihr bisheriger Einfluss auf der Allianz mit Autokraten und Despoten gründete, die aufgrund des eigenen Machterhalts Washingtons geostrategische und ressourcenbedingte Anliegen verteidigten. Doch ist für das Weiße Haus und das State Department die Epoche der arabischen Volkssouveränität angebrochen: Die Administration hat sich auf wechselnde parlamentarische Mehrheiten und Regierungen einzustellen, die ihre Legitimität der politischen Mitwirkung und Teilhabe ihrer Bürger verdanken. Zum anderen wird mit den arabischen Umbrüchen der Druck auf die Klärung des israelischpalästinensischen Konflikts wachsen. Der Präsident und seine Außenministerin Hillary Clinton kommen nicht umhin, dem Zusammenhang zwischen beiden politischen Herausforderungen großes Gewicht beizumessen – auch wenn sie den permanenten Vorwurf der doppelten Maßstäbe entkräften wollen.

Bis dahin muss sich Israels Politik in der Westbank und in Ost-Jerusalem auf nichts dramatisch Neues einstellen. Obwohl Verteidigungsminister Ehud Barak in der „Los Angeles Times“ gerade betont hat, dass Israel die stärkste Militärmacht „im Umkreis von tausend Meilen um Jerusalem herum“ sei, hat Obama erneut die existentielle Gefährdung seines strategischen Partners hervorgehoben. Netanyahu wird also am heutigen Tag das Weiße Haus in gewisser Entspanntheit betreten können, und Obamas bevorstehender Auftritt vor dem „America Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC) wird den Ministerpräsidenten einmal mehr bestätigen.

Schließlich: Netanyahu kann nach der in Israel als verächtlich bezeichneten Absage des Präsidenten an die geplante Proklamation Palästinas folgenlos die Deklaration folgen lassen, nur auf der Annexion der drei großen Siedlungsblöcke Gush Etzion im Süden, Maaleh Adumim im Osten und Ariel im Norden zu bestehen – und im tatsächlichen Falle eines palästinensischen Staates auf Israels militärischer Präsenz im Jordantal zu beharren, einem Landstrich, der nicht weniger als 18 Prozent der Westbank ausmacht.

Und die Bundesregierung? Nachdem Angela Merkel bereits Anfang Mai den diplomatischen Schulterschluss mit dem transatlantischen Verbündeten übte, hat sich Guido Westerwelle jetzt damit begnügt, Obama ein „kraftvolles Signal“ an die arabische Welt zu bescheinigen, und ansonsten auf die Rolle des Nahost-Quartetts verwiesen, das sich freilich bislang in schwungvoller Rhetorik erschöpft hat. Der Wille zur  Mitwirkung bei der Überwindung der israelisch-palästinensischen Konfrontation sieht anders aus. Der Vorzug gilt dem Warten auf Washington, während die Jerusalemer Planungsbehörde den Bau von weiteren 1600 Wohneinheiten im östlichen Großraum der Stadt verkündet.

20 Kommentare

  1. Grundsätzlich bin ich für Frieden und Ausgleich und alles was Leben erhält denn es ist Heilig, nur nicht um jeden Preis denn das lehrt uns die Geschichte (Appeasement Politik Europa gegenüber dem dritten reich).

    Wenn die Juden in Israel Frieden bekommen und es würde bedeutet das Shomron und Judea an die Araber geht, dann wäre das ein Handel. Aber dazu müssten die Araber die Juden die Jüdische Geschichte und den Staat Israel anerkennen.

    Wenn aber die Araber die Juden und die Jüdische Geschichte anerkennen macht ein Arabischer Staat in Shomron und Judea kein Sinn. Denn dann könnten die Araber auch unter den Juden leben und das mit grosser Wahrscheinlichkeit sogar besser als in einem weiteren Arabischen Staat.

    Denn wenn sie das wollten könnten sie ja jetzt schon in Jordanien oder Syrien leben. 

    Also was ist das Kernproblem des Konfliktes? Nicht die Siedlungen, denn die gab es nicht zwischen 1948 und 1967, auch nicht Jerusalem. 

    Der Kern des Konfliktes ist das es Juden in der Region gibt und das will man nicht. Ganz einfach die Juden sollen verschwinden das hört man auch von Abbas neusten Rhetorik. Wonach es die Juden in der Region nie gab und Europa die Juden zur Vertreibung der Araber angesiedelt hat.

    Was ist die Lösung ?  Shomron und Judea wird Israelisch die Araber die dort leben werden Israelis mit gleichen Rechten und Pflichten so wie im Kerngebiet von Israel. 
    Und wie man sieht geht der Trend schon in diese Richtung denn immer mehr Palästinensische Araber in Jerusalem beantragen die Israelische Staatsbürgerschaft.

    Was bedeutet das für Abbas, das der Status Quo für einige Araber sehr viel Geld einbringt und für andere bedeutet es im vergleich zu anderen Arabischen Staaten ein relative ruhiges Leben.

    Also ein Palästinenser Staat macht eigentlich nicht viel Sinn  er ist unlogisch für die Araber.

  2. Zu Ihrer Information, meine Post bezog sich auf die Ihre von 12:51 Uhr, in der Sie die Palästinenser an Jordanien verweisen. Ihre Post von 14:29 Uhr vertritt offenbar einen anderen politischen Standpunkt. GGf. wäre es hilfreich, wenn Sie sich gelegentlich mit sich selbst einigen könnten.

    Wer sagt Ihnen, dass ich in Bezug auf die Herzenswünsche der Hamas, Hezbollah, Iran und noch so einiger Akteure irgendwelche Illusionen hege ?

    Die Frage ist nur, und da scheiden sich eben die Geister, wie Israel selbst seine Zukunft in Sicherheit am besten gestalten kann: Parole: „Weiterbauen und kommen lassen“ oder mit einer ausgehandelten Zweistaatenlösung einen Weg gestalten, der dem Teil der palästinensischen Bevölkerung entgegen kommt, dem der Spatz in der Hand lieber ist, als die Taube, der ihre Führer seit 60 oder mehr Jahren vergeblich nachjagen.

    Es ist gewiss nicht nur, aber eben auch von Israels Verhalten abhängig, ob mittelfristig die Linie Abu Mazen /Fayyad oder die Djihadisten die palästinensische Politik bestimmen.

    Insbesondere ist es von Israels Verhalten, dem Handeln seiner Regierung,  abhängig, welchen Grad an Rückhalt das Land bei seinen Alliierten zukünftig noch haben wird, falls es nicht zu einem Abkommen mit den Palästinensern kommen sollte.  Steht die israelische Regierung am Ende als diejenige da, die sich vernünftigen Regelungen verschließt oder ist ein Scheitern auf unzureichende Kompromissbereitschaft der Palästinenser zurückzuführen ?
    Dass Israel seine berechtigten Sicherheitsbelange nicht aufs Spiel setzen kann, dafür haben die USA, Europa und anderen wichtige Staaten Verständnis. Entsteht aber der nachhaltige Eindruck, dass es vorrangig an der Bereitschaft hapert, die Besiedlung Judäas und Samarias, aka Westbank, aufzugeben, dann ist Israels Kredit schnell verspielt.

    An dieser Stelle kommen besagte Siedlungen ins Spiel.

    Mit links oder rechts hat das Ganze nicht viel zu tun, mehr mir Sein oder Nichtsein.

  3. Aus der Sicht der Hamas, Hezbollah, Iran und der meisten Araber sind die Städte Tel Aviv, Petach Tikwah, Ramat Gan, Herzilyah, Holon, Rishon Lezion, Netanya, Rehovot u.a.
    alles Jüdische Siedlungen die auf der Abschussliste stehen.

    Schauen sie sich die Geschichte der deutschen Juden an. Wie die braven deutschen Juden mit ihren funkelnden Orden aus dem 1. Weltkrieg, in dem sie für den deutschen Kaiser für Volk und Vaterland gekämpft haben, von den gleichen deutschen dannn in die Gaskammern gesteckt worden sind und danach auch noch verbrannt worden sind gegen die  Jüdische Religion.

    Warum hat man sie alle mit ihren Orden in die Gaskammer gesteckt ?

    Weil sie Juden waren, das reichte aus um sie zu ermorden.

    Die Araber werden auch kein unterschied machen zwische Linke oder Rechte Juden. Die für oder gegen die Siedlungen waren.
    Am ende werden sie alle Töten und warum ? Weil sie Juden sind das reicht als Grund aus um sie zu ermorden.

    Die KZ in Europa und der Plan von Rommel und der nachrückenden SS sollte Mahnung für immer sein.

  4. @ Rika Chaval

    Chaval meod Rika wo sind die Zahlen vom März 2011 ?

    Und wo ist das Kraftmeierei wenn man von den Araber verlangt Israel anzuerkennen? Und mit dem Terror gegen Israel und gegen Zivilisten aufzuhören. Arabische Kinder nicht mehr zum Hass gegen Juden erzieht.

    Das sind nicht meine Worte sondern die von Obama an die Palästinenser. 

    Nicht gewusst ?

    ah sehe gerade, sie sind eine Linke und gegen die Siedlungen

     

  6. Die Rede von Ministerpräsident Netanyahu vor der AIPAC war eine gute Rede mit  starken Singnalen an die Palästinenser.
    Israel will Frieden, Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit  und Freiheit für alle im Nahen Osten. 

    An die Welt gerichtet und ganz besonders an die Araber es gibt nur Verhandlungen wenn die Palästinenser Israel als Jüdischen Staat und das Existenzrecht Israel anerkennen.
    Und Israel will Gilad Shalit zurück von der Mörderischen Terrororganisation Hamas die bis heute gegen Internationalen Recht und allen Menschenrechten verstösst weil sie nicht das Rotes Kreuz zu Gilad lassen.

    Die Palästinenser müssen endlich begreifen das der Kampf gegen die Juden sinnlos ist und nur den Palästinenser selber schadet. Wenn die Palästinenser wirklich Frieden und Wohlstand für ihrer Bürger haben wollen, dann geht es nur in Frieden mit den Juden und mit Israel.

    Die Palästinenser sind am Zug und müssen sich entscheiden Frieden mit den Juden und ein Staat in Frieden an der Seite von Israel oder den Status Quo von jetzt unter Israelischer Verwaltung. 

      

  7. Jeder Tag der vergeht ohne das es einen Palestinenser Staat westlich vom Jordan gibt ist ein Sicherer Tag für Israel und für die Juden.
    Wenn die Arabischen Palästinenser unbedingt einen Staat haben wollen, dann östlich vom Jordan dort ist ein Staat für sie. Und nur Araber keine Juden genau das was sie wollen einen Arabischen Staat nur für Araber.

  8. Mal abgesehen – aber geht das wirklich ? – von den widerwärtigen rassistischen Anwürfen, die hier anstelle einer politischen Auseinandersetzung mit Präsident Obamas Rede wieder und wieder reproduziert werden, abgesehen auch von einfältigen Kraftsprüchen: 

    Glaubt hier jemand ernsthaft, dass Israel an Sicherheit gewinnt, indem Nethanyahu es sich angelegen sein lässt, die amerikanische Regierung in aller Öffentlichkeit vorzuführen und lächerlich zu machen ? Jeder, der sich ernsthaft mit Israels Lage auseinander setzt, weiss dass Israel eigentlich selbst am meisten daran gelegen sein sollte, zu einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu gelangen, wie sie Präsident Obama in seiner Rede angesprochen hat. Jeder Tag, der verstreicht, ohne dass Israel dieser Lösung näher kommt, wird die Israelis leider teuer zu stehen kommen.

  9. Absolut RIchtig!
    PRO ISRAEL!
    *Annex Yehuda
    *Annex Samaria
    *Annex the Jordan Valley
    *Take Gaza back and
    *Annex Gaza
    Show Him (and them) we mean business!
    AM ISRAEL HAI!
    STRONG ISRAEL!

  11. Obama ist schwarz-afrikanischer Herkunft. Muslimisch geprägt. Ein Black Muslim, würden viele wohl sagen. Heute wundert man sich, dass dieser Mann keine Ahnung von der Weltlage hat. Der einzige, der es klar ausspricht ist Israels Ministerpräsident, Herr Benyamin Netanyahu, der aus einer angesehenen Familie kommt und seinem Lande seit vielen Jahren sehr erfolgreich vorsteht. Ein Mann mit Erfahrung in internationalen Gremien, selbst der antisemitischen UNO, die Israel schon früher zur Kapitulation zwingen wollte. Wortgewandt und als brillanter Redner ist er in seinem Lande von fast 90 Prozent der jüdischen Bevölkerung beliebt. Auch der politische Gegner, unbedeutende Splittergruppen, achten und respektieren ihn. Kann dies Obama von sich behaupten. Nein! Seine Wiederwahl ist ungewiss. Er klammert sich bereits an die Macht und versucht Israel zu opfern. Doch er ist erkannt. Der HERR ZEBAOT GEBE SEINEM VOLKE KRAFT!

  12. Berlin, d. 23.05.2011

    Die Annäherung zwischen der Fatah und der Hamas, die Rede von B. Obama, die Reaktionen auf Hagalil auf den den Artikel von H. Bernstein – all dies zeigt mir, ein Frieden zwischen Arabern und Israelis liegt in sehr ferner Zukunft. Ich bin wahrlich ein überzeugter Anhänger  des Zionismus. Aber diese Fakten sind für mich kein Grund zur Freude. Es gibt keine neuen Ideen, es gibt wenig Bereitschaft zur Versöhnung; niemand möchte Zugeständnisse machen. Schon allein das Festhalten an den Grenzen von 1967 ( vor dem Juni – Krieg ) sind ein Zeichen von Hilflosigkeit und Beschränktheit. Was wir in Israel / Palästina brauchen, das sind neue Ideen und Mut, viel Mut !

    Shalom

    G. Bluhm

    • „Schon allein das Festhalten an den Grenzen von 1967 ( vor dem Juni – Krieg ) sind ein Zeichen von Hilflosigkeit und Beschränktheit.“

      Also sind Sie auch der Meinung, dass Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückweichen sollte?
      Oder sind Sie einfach nur ein Imperialist?

  15. Präsident Obama ist, das scheint nun dem ersten und dem letzten Obama-Versteher klar, leidenschaftslos und vorbehaltlos an einseitigem amerikanischem Rückzug aus dem Nahen-Osten interessiert.
    Obama, so gerührt und ernsthaft auch immer für Frieden; Stabilität und ökonomischen Fortschritt für alle Menschen im Nahen Osten eintritt und an alle Beteiligten guten Willens appelliert allen Ernstes glaubt, daß der Ball sich auf israelischer Seite befindet und Israel als de facto erster und letzter Vorposten gegen den fanatischen Islamismus aus eigener Kraft gelingt, was weder vor, während und ganz gewiss nicht nach der Staatsgründung Israels 1948 eine „arabische“ Option war, geschweige denn je Chancen hatte auf „einstimmige“ arabische Zustimmung.
    Ja, es scheint, daß aus diesem Obama/Clinton-Statement heraus Israel nur noch die Option bleibt noch einmal und noch einmal und… einseitig „nachzugeben“ und damit den Chefplanern aller islamistischen Terrororganisationen um und in Israel eine gewisse komfortable Ungestörtheit garantieren würde, wäre da nicht der klare Blick eines jeden Israelis jüdischen Glaubens, der einfache und einseitige Lösungen (seit Sharons Rückzug aus Gaza) als Illusion und gefährliches ROULETT arabischer Bauweise betrachten wird und betrachten muß.
     
    Man sollte einen amerikanischen Präsidenten christlichen Glaubens die Redefreiheit gewähren, die jedem freien und vor allem jedem unfreien Menschen gebührt, jedoch bei solchen Aussagen wie bekannt einem schon mulmig werden kann um die wahre Freundschaft und den vorbehaltlosen Schulterschluss Amerikas zu seinen vielgepriesenen, hochgelebten und „soooo sehr unter dem permanenten Terror von 30 Millionen judenfeindlichen Arabern in nächster Umgebung leidenden“, großen israelischen Freunden.
     
    Kurzum – Amerikas Präsident Obama versteht gar nichts oder sagen wir
    er will oder treffender formuliert – er, der er auch muslimische Vorfahren in seiner Vita zu berücksichtigen hat – wird sich eher in mittelfristiger Zukunft zu lammfrommen Ex-Terroristen gewandelten Islamisten anpassen als die konsequente und vorbehaltlose Führungsrolle zu übernehmen, die im globalen Anti-Terrorkampf (auch und gerade nach Obamas Liquidierung) von ihm erwartet wird !!!

    God Save Israel Mr. President !!!
     
     

     

  16. Our „mantra “ should be… Annexation Now!
    May haShem help us as we seek to do His will!
    *Annex Yehuda
    *Annex Samaria
    *Annex the Jordan Valley
    *Take Gaza back and
    *Annex Gaza
    Show Him (and them) we mean business!

    AM ISRAEL HAI!
    STRONG ISRAEL!
    DOWN WITH AMERICA!
    DOWN OBAMA!

    THIS IS THE ONLY ANSWER!
    G’D MIGHTY IS WITH ISRAEL!!
    JERUSALEM IS IN OUR HAND!
    NO CAPITULATION!
    NO SURRENDER JEWISH SOIL!
    NO JUDENREIN HEBRON!!!!!

  17. It is interesting to know what Netanyahu has to tell to Obama and in Congress.
    Also important to know what Obama has to say to AIPAC.

    But never forget:
    Without Israeli-Palestinian peace the US has still a future.
    We don’t.

     

  18. Wie meinen Sie das, Herr Bernstein? Bis jetzt hat doch nie ein US-Präsident das Programm „Zwei-Staaten auf Grundlage der Grünen Linie“ abgelehnt, auch nicht Bush. Oder irre ich mich?

  19. SHAMEFUL!
    This is the most shameful betrayal of a sovereign nation in America’s history. Most Americans are as shocked and disgusted as I am. We cannot wait till the 2012 elections to rid ourselves of this „Quisling „.
    Why do Jewish voters here support progressive liberals here and at the same time seek to remind them what that would mean to your nation by wearing nooses as a symbol of past atrocities? Maybe he will demand the western wall be torn down next!
    It is time to stop supporting those who would place that noose around your neck and politically place it around this present day „Haman’s “ neck.
    God bless Israel forever!
    BE PROUD ISRAEL!
    BE STRONG! DON’T GIVE UP!

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