Machtkampf in Teheran: Atom-Programm nicht beeinträchtigt

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Irans Präsident Mahmoud Ahmadinedschad kommt ins Kreuzfeuer von Geistlichen, Parlamentariern und Kommandeuren der Revolutionsgarde. Auslöser war der bisher stärkste Machtkampf mit dem Obersten Religionsführer Ali Chamenei…

realite-eu – Doch die politische Schwächung von Ahmadinedschad oder gar sein Rücktritt würden keine Auswirkungen auf das nukleare Programm des Landes haben, das ungeachtet der Person des Präsidenten seine Fortsetzung finden würde.

Streit wegen der Entlassung des Geheimdienstministers

Spannungen zwischen Ahmadinedschad und Chamenei sind nicht neu. Seit langem versucht der Präsident, mehr Macht an sich zu reißen. Dennoch haben die letzten Ereignisse Licht auf das Zerwürfnis zwischen den beiden Führungspersönlichkeiten geworfen.

Die jüngste Auseinandersetzung begann Mitte April, als der Oberste Religionsführer die durch Ahmadinedschad angeordnete Entlassung des Geheimdienstministers, Heydar Moslehi – der als Chamenei nahestehend betrachtet wird – rückgängig machte. [1]

In Reaktion auf diese öffentliche Ohrfeige von der höchsten Autorität des Landes boykottierte Ahmadinedschad für mehr als eine Woche die offiziellen Kabinettssitzungen. [2]

Dieser Schritt hatte harte Kritik der Ultrakonservativen zur Folge, die den Präsidenten des Ungehorsams gegenüber dem Obersten Religionsführer beschuldigten.

Die iranischen Parlamentsmitglieder erneuerten ihre Forderung, Ahmadinedschad zur Befragung über sein Verhalten vorzuladen, und die Behörden begannen, Webseiten, die Ahmadinedschad unterstützen, der Zensur zu unterziehen. Darüber hinaus wurden mehrere Personen in Haft genommen, die dem Präsidenten und seinem umstrittenen Schwiegersohn, Esfandiar Rahim Maschai, nahestehen. [3]

Maschai, von dem viele glauben, dass er sich als Nachfolger von Ahmadinedschad in Position bringt, wenn dessen Amtszeit 2013 zu Ende geht, [4] wird von den Geistlichen im Iran gehasst und hatte in der Vergangenheit aufgrund seiner Interpretationen islamischer Grundsätze bereits im Brennpunkt einer Reihe von Skandalen gestanden.

Einer Anzahl von Berichten zufolge verlangte Chamenei, dass Ahmadinedschad den Minister für Nachrichtendienst entweder wieder ins Amt setze oder vom eigenen Amt zurücktrete. [5]

Zu guter Letzt gab Präsident Ahmadinedschad dem Druck nach und hieß den Minister für Nachrichtendienst zu Beginn der Woche in seinem Kabinett willkommen. [6]

Es sollte hervorgehoben werden, dass dieser Machtkampf zwischen rivalisierenden konservativen Fraktionen innerhalb des iranischen Regimes stattfindet. Die grüne Bewegung der Opposition, welche 2009 die Massendemonstrationen auf den Straßen nach der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadinedschad angeführt hatte, wird auch weiterhin massiv unterdrückt.

Atomprogramm – mit oder ohne Ahmadinedschad

Während die meisten Experten dahingehend übereinstimmen, dass diese Ereignisse Ahmadinedschad erniedrigt und geschwächt haben, [7] wird dies die nuklearen Bestrebungen des Iran nicht beeinträchtigen.

Der Iran hatte schon lange Zeit vor der Präsidentschaft von Ahmadinedschad damit begonnen, sowohl ein ehrgeiziges Nuklearprogramm als auch ein ballistisches Raketenprojekt zu verfolgen.

Dieses Programm wurde seit seinem Start Mitte der 1980er Jahre von allen iranischen Präsidenten gefördert.
Im Jahr 2003 hatten Inspektionen der Internationalen Agentur für Atomenergie (International Atomic Energy Agency – IAEA) bereits zwei Jahrzehnte dauernde, nicht deklarierte nukleare Aktivitäten im Iran aufgedeckt. [8]

Der Oberste Religionsführer Chamenei hatte im November 2004 erklärt, dass der Iran seine Anreicherung von Uran „um keinen Preis“ aufgeben werde. [9]

Im Jahre 2006 gesagte er: „Die islamische Republik des Iran hat ihre eigene Entscheidung getroffen, und wird in der nuklearen Frage, so Gott will, mit Geduld und Kraft ihren Weg weiter beschreiten.“ [10]

Andere hochrangige iranische Beamte – darunter auch die Mächtigsten unter den konservativen Rivalen von Ahmadinedschad, wie etwa der Sprecher des Parlaments und ehemalige Verhandlungspartner in Nuklearfragen, Ali Laridschani – haben ebenfalls wiederholt festgestellt, dass der Iran seine „nuklearen Rechte“ niemals aufgeben oder verhandeln werde. [11]

Quellenangaben:

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