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Hetze und Gewalt: Hasskriminalität gegen Fremde und Andersdenkende

Ebenso wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, fordern auch die SPD-Fraktions-Chefs im Bund und in den Ländern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, dass das NPD-Verbotsverfahren 2003 nicht am fehlenden Willen oder mangelnden Forderungen gescheitert sei, sondern an der V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdienst in Bund und Ländern…

An der schon damals kritisierten V-Leute-Praxis hat sich aber nichts geändert. Insbesondere die CDU/CSU-regierten Länder halten an diesem Verbotshindernis ehern fest und garantieren damit der NPD das Parteienprivileg – und zahlreichen NS-Anhängern einen netten Nebenjob im Staatsdienst. So lange das so ist, läuft jedes neue Verbotsverfahren Gefahr, erneut nach hinten los zu gehen. Das wäre wieder ein geschenkter Sieg für die ganz klar verfassungsfeindliche NPD.

Inwieweit die V-Praxis nicht nur schädlich ist, sondern auch wenig bringt, zeigte sich auch im Zusammenhang mit den aktuellen Mai-Aktionen der Rechtsextremisten, bei denen es den Nazis gelang, Polizei und Staatsschutz an der Nase herumführen. Interessant wäre auch einmal der Frage nachzugehen, wie es zu solcher Ahnungslosigkeit der Behörden kommen kann, wo doch angebliche Aussteiger aus der NS-Szene Informationen beisteuern könnten. Es stellt sich auch die dringende Frage, ob nicht vermeintliche V-Leute und angebliche Aussteiger, sogar die Möglichkeit haben, das Bild der NS-Szene zu manipulieren und ganz gezielt behördliche Aktionen im Sinne der NS-Strategie mit zu steuern.

Dass sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Hetz- und Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen zeigen die jeweils aktuellen Antworten auf Anfragen der Abgeordneten Petra Pau. So kam es auch im vergangenen Jahr zu zahlreichen Friedhofsschändungen, vor allem in Nordrhein-Westfalen (11), Bayern (6), Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz (jeweils 4 Vorfälle). Diese Angaben finden sich in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), wie Frank Jansen im Tagesspiegel meldet.

Die Polizei ordnete alle Angriffe „dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts“ zu. Demnach waren keine Täter mit islamistischer Motivierung beteiligt. Seit dem Jahr 2000 kam es demnach zu 550 Angriffen auf jüdische Friedhöfe. Nur in 79 Fällen gelang der Polizei die Aufklärung.

Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität.

Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Weltanschauung, Religion, Volkszugehörigkeit, Hautfarbe, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet.
Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.

http://www.petrapau.de/17_bundestag/dok/down/1705433.pdf