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Abbas‘ neue Kleider

Seit die Hamas vor vier Jahren die Macht im Gaza-Streifen ergriff, steht Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, zwar nicht nackt, aber doch nur halbbekleidet da. Während dieser gesamten Zeit war Abbas bestenfalls in der Lage, für die Palästinenser zu sprechen, die in Judäa und Samaria leben. Die Hamas-Führung wurde zum Sprachrohr der 1.5 Millionen Palästinenser, die im Gaza-Streifen leben…

Von Moshe Arens

Und dennoch wird Abbas in den Hauptstädten der Welt und in der UNO als Repräsentant des palästinensischen Volkes empfangen. In den Augen der Regierungen von Ehud Olmert und Binyamin Netanyahu war er ein Partner bei den Verhandlungen um ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern, und seit Barak Obama zum US-Präsidenten gewählt wurde, steht Israel unter Druck, ihm Zugeständnisse zu machen.

Diese Linie der USA haben sich die meisten Staaten Westeuropas zu Eigen gemacht, und auch die Opposition in der Knesset unter Führung von Tzipi Livni tadelte Netanyahu dafür, nicht auf die Forderungen Abbas‘ eingegangen zu sein. Das gesamte „Friedenslager“ hat diese Position unterstützt.

Dabei wussten alle, dass Abbas, solange die Hamas noch den Gaza-Streifen beherrscht, mit Forderungen an Israel herantreten, aber keine Zugeständnisse im Namen der Palästinenser machen, sich nicht in ihrem Namen zu einem Abkommen verpflichten oder auch nur irgendein Abkommen initiieren kann, das er unterzeichnen müsste. Wer wagt, gelegentlich daran zu erinnern, gilt als jemand, der Vorwände sucht, um nicht auf die Forderungen Abbas‘ einzugehen, oder er wird beschuldigt, keine „mutige“ israelische Initiative in die Wege zu leiten, die Zugeständnisse Israels an Abbas beinhaltet.

Aber Abbas kannte die Wahrheit. Dies erklärt, warum er trotz des Drucks der USA beharrlich direkte Verhandlungen mit Netanyahu vermied. Dies erklärt, warum er beschloss die Verhandlungen mit Israel zu umgehen und sich direkt an die UNO zu wenden, um die Organisation darum zu beten, einen nicht bestehenden palästinensischen Staat in den „Grenzen von 1967“ anzuerkennen. Diese „Grenzen“, weiß Abbas sehr gut, sind nichts anderes als Linien, über die sich Israel und Jordanien im Waffenstillstandsabkommen vom April 1949 geeinigt haben und die Jordanien 1967 verletzte.

Auch die Palästinenser in Ramallah und in Gaza wussten, dass Abbas nur zur Hälfte bekleidet ist; einige von ihnen haben in letzter Zeit demonstriert und zur Einheit zwischen Fatah und Hamas aufgerufen. Wer einen palästinensischen Staat errichten möchte, weiß, dass man eine Führung benötigt, die alle repräsentiert und nicht nur die Hälfte der Palästinenser. Und so riefen sie: Dieser Kaiser ist halbnackt!

Das geschwächte Regime von Bashar Assad in Syrien und das freundschaftliche Verhältnis der neuen Militärregierung in Ägypten zur Hamas haben ihr Übriges getan. Abbas unterzeichnete ein Abkommen mit der Hamas und fühlt gegenwärtig, da er nun vollständig bekleidet, in den Mantel der Einigkeit gehüllt ist, dass er im Namen des palästinensischen Volkes sprechen kann. Aber man sehe sich vor: Auf dem neuen Kleid der Hamas steht groß und breit „Terror“ geschrieben.

Die Operation „Schutzschild“ hat die Terroristen in Judäa und Samaria niedergerungen, aber auch noch viel mehr getan: Sie hat Abbas und seine Genossen davon überzeugt, dass die Palästinenser durch den Einsatz von Gewalt nichts gewinnen. Hier leistete die israelische Armee abermals einen großen Beitrag zum Friedensprozess. Jetzt erkennt jeder die Tatsache an, dass es keinen Fortschritt in Richtung Frieden geben kann, solange palästinensische Terroristen weiter israelische Zivilisten angreifen.

Abbas, der in der Vergangenheit Terroraktivitäten unterstützte, hat dies akzeptiert und entspricht der Grundbedingung für das Betreiben des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Allerdings wird die Hamas nie darin einwilligen. Die Hamas wird Israel nicht anerkennen und weiter aus dem Gaza-Streifen Mörsergranaten und Raketen auf israelische Zivilsten abfeuern. Allein die Präsenz der israelischen Armee in Judäa und Samaria verhindert Terrorattacken der Hamas in dieser Region.

Nun, da sich Fatah und Hamas versöhnt haben, zieht sich auch Abbas de facto von seiner früheren Opposition gegen den Terror zurück. Dies ist ein hoher Preis für das neue Kleid, der einen schweren Schlag für den Friedensprozess bedeutet. Das israelische „Friedenslager“, das über die Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas jubiliert, wird sehr bald lernen, dass der Frieden, den wir alle wollen, in weitere Ferne rückt.

Haaretz, 03.05.11, Newsletter der Botschaft des Staates Israel