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Von Spezialdemokraten und Sarrazinokraten

Eine traurige Kurzgeschichte von der SPD…

Von Ramona Ambs

Soso. Sie wundern sich also, dass Sarrazin in der SPD bleiben darf? Sie finden es skandalös? Ja, ich gebe zu, ich auch ein bißchen, schließlich mag ich die gute alte Tante irgendwie. Aber die Tante ist halt auch nicht mehr das, was sie einst war. Es war nämlich leider absehbar. Alle, die nun rufen, Sarrazins Verbleib sei mit den Grundsätzen der SPD nicht vereinbar, kennen offenbar die Grundsatzprogramme ihrer Partei nicht gut.

Ein Blick in die „Geschichte“ der Grundsatzprogramme der SPD offenbart nämlich manche Überraschung. Dem ersten Eisenacher Programm von 1869 folgten einige. Nach Gothaer, Erfurter und Görlitzer Programm gab es 1925 das sogenannte Heidelberger Programm in dem bereits eine vage Vision der heutigen EU entworfen wurde. Das bekannteste Grundsatzprogramm der SPD – das Godesberger Programm von 1959 – stand noch unter dem Eindruck der NS-Herrschaft. Dennoch findet man darin zum Beispiel kein Bekenntnis dazu, dass Juden zu Deutschland gehören. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus spielten in den Grundsatzprogrammen bis dato überhaupt keine Rolle. Erst 1989 im Berliner Progamm kommen Migranten, die damals noch Ausländer hießen, erstmals vor. Islam oder Judentum wurden namentlich immer noch nicht erwähnt. „Kulturelle Vielfalt bereichert uns“ steht in dem Berliner Programm. Ein Satz, der fast so auch in Sarrazins Buch zu finden ist: „Vielfalt ist grundsätzlich erwünscht“ schreibt Sarrazin auf Seite 57 in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“. Das geht doch schonmal konform, oder?

Aber warum sich mit dem alten Grundsatzprogramm aufhalten. Es gibt seit 2007 schließlich ein Neues. Und das ist richtig lustig. Das Hamburger Programm von 2007 enthält erstmal ein Bekenntnis zur christlich-jüdischen Tradition. Es heisst: „Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung.“ Klingt doch prima. Würde sogar Sarrazin spontan unterschreiben.

Kurios ist allerdings der Versuch die christlich-jüdische Tradition in die vergangenen Grundsatzprogramme hinein zu konstruieren. So liest man im Hamburger Programm von 2007: „Die Sozialdemokratie war von Anbeginn die Demokratiepartei. Sie hat die politische Kultur unseres Landes entscheidend geprägt. In ihr arbeiten Frauen und Männer unterschiedlicher Herkunft, verschiedener religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammen. Sie verstehen sich seit dem Godesberger Programm von 1959 als linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hat.“ Aha. Dumm nur, wenn im Godesberger Programm Judentum oder gar die jüdisch-christliche Tradition (eine Erfindung unserer Zeit) überhaupt nicht vorkommen. Im Godesberger Programm hieß es nämlich noch: „Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist…“ War wohl nichts. Die Juden – in Form von „christlich-jüdischer Tradition“ – hat man bei der SPD eben auch dann erst entdeckt, als man hier angefangen hat, Muslime, mit dem Verweis auf die christlich-jüdischen Traditionen, auszuschließen und zu diskriminieren. Und auch wenn die SPD natürlich nirgendwo in ihrem Grundsatzprogramm fordert, dass man Muslime ausschließen soll, so hinterlässt dennoch die plötzlich übernommene Formel von der jüdisch-christlichen Tradition genau diesen seltsamen Beigeschmack. Und genau darüber sollte sich die alte Tante SPD nun mal dringend Gedanken machen.

Zu diesen Gedanken gehört auch Folgendes: Wenn unter dem Punkt „Sicherheit in Freiheit“ im aktuellen Grundsatzprogramm nichts von national befreiten Zonen, Gewalt gegen Minderheiten hier und der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten steht, dafür aber viel von „Zwangsverheiratung & Co.“ zu lesen ist, kann man davon ausgehen, dass der sarrazinsche Geist durch die Hintertüre längst bei einigen Genossen angekommen sein dürfte:

„Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt. Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an Frauen müssen verhindert oder geahndet werden. Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz. Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.“

Und sonst haben wir keine Probleme in diesem Land? Wo liegt denn die sozialdemokratische Toleranzgrenze bei Anschlägen auf Synagogen und Moscheen, bei Gewalt gegen Menschen mit anderer Hautfarbe und anderer Religion? Ist das kein Thema, das auch Erwähnung in einem Grundsatzprogramm finden sollte?

Aber ich will mal nicht so sein. Eigentlich hab ich Euch ja sogar ein bißchen lieb. Deshalb, liebe SPDler, ich kann Euch helfen. Ich habe dann nämlich doch noch eine Stelle in Eurem Grundsatzprogramm gefunden, mit der Sarrazins Äußerungen nun definitiv nicht konform gehen. Es handelt sich um diesen flotten Vierzeiler: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt. Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet.“

Puuuuh, gerade nochmal gut gegangen. Damit könnt Ihr ihn loswerden! Was an Sarrazins Äußerungen rassistisch ist, könnt Ihr hier bei haGalil mehrfach nachlesen. (Nur für den Fall, dass Ihr es selbst nicht mehr erkennen solltet.) Schließlich können wir die gute alte Tante ja dann doch nicht im Stich lassen…

Die Grundsatzprogramme der SPD findet man hier:
http://www.spd.de/Politik/grundsatzprogramm/