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Aufstehen – Hinsehen – Dazwischen gehen

Köln – 07.05.2011 – Rassisten- Aufmarsch von Pro Köln/NRW stoppen…

Am Samstag, den 7. Mai 2011 plant die extrem rechte Organisation pro Köln/pro NRW einen weiteren Großauftritt in Köln. Diesmal soll es eine Demonstration von Deutz in die Innenstadt werden. Gemeinsam mit rechtspopulistischen Parteien aus ganz Europa wollen sie mit einem „Marsch für die Freiheit“ gegen „Denkverbote“ und die angebliche „Islamisierung“ Deutschlands protestieren. Wir werden wieder dafür sorgen, dass die Ablehnung von rassistischer Hetze, Rechtspopulismus und Nazi-Ideologie in ihrer ganzen Breite sichtbar wird.

Seit Jahren versuchen pro Köln und ihr landesweites Pendant pro NRW sich als eine harmlose „Bürgerbewegung“ und „Interessensvertretung des kleinen Mannes“ zu etablieren. Dabei stammen viele Funktionäre und Mitglieder aus dem extrem rechten bis neonazistischen Milieu. Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten prägen ihr Programm.

Sie sind längst nicht die Einzigen, die mit rassistischen Parolen von „integrationsunwilligen“ MigrantInnen, von der angeblichen „Fremdheit“ des Islam oder gegen Zuwanderung auf sich aufmerksam machen: Das ehemalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin schlug mit seiner Kampagne in dieselbe Kerbe. Die folgende Integrations“debatte ist von ähnlichen Klischees bestimmt. Nicht nur wie traditionell in den Eliten aus Politik, Wirtschaft und Medien, wächst aktuell bis in die Mitte der Gesellschaft die Zustimmung zur Ausgrenzung aller vermeintlich „Unproduktiven“. Sie werden als Stereotype verkörpert im Bild des arbeitsunwilligen Hartz IV-Empfängers oder des integrationsunwilligen Migranten.

Das Prinzip ist immer dasselbe: Ein soziales Problem (diskriminierendes Bildungssystem, Arbeitslosigkeit, Kriminalität) wird aufgegriffen und die davon betroffenen Menschen werden nach ihrer Herkunft unterschieden. Die Ursachen für dieses Problem werden nicht in der unterschiedlichen Verteilung von Ressourcen gesucht, sondern den jeweiligen Individuen zugeschrieben: aus einem diskriminierenden Bildungssystem werden so lernunwillige Migrantenkinder, „die Ausländer“ nehmen „uns“ die Arbeitsplätze weg oder ruhen sich im Sozialstaat aus. Auch die Antwort ist immer eine ähnliche: Wahlweise die Kürzung von Geldern, Repression oder Abschiebung.

Aktuell inszeniert dieser Rassismus sich als „Tabubruch“ oder Empörung gegen „Denkverbote“. Indes bestimmt er seit Jahren die bundesdeutsche Debatte. Es gibt aber kein Recht auf Rassismus und Ausgrenzung Schon in der Kampagne zur Änderung der Asylgesetzgebung Anfang der 1990er Jahre wurde rechte Stimmungsmache aufgegriffen und zur Verschärfung von diskriminierenden Gesetzen genutzt. Neonazis fühlten sich in ihrer Hetze bestätigt. Die Folge waren Brandanschläge auf Unterkünfte von AsylbewerberInnen und Morde an MigrantInnen, Schwarzen, Obdachlosen und Linken. Auch heute gibt es Folgen: In den letzten Monaten gab es allein in Berlin sieben Brandanschläge auf islamische Einrichtungen.

Es ist kein Zufall, dass die Integrations“debatte“ in Zeiten der ökonomischen Krise wieder an Fahrt gewinnt. Die Folgen der Krise betreffen inzwischen nicht mehr nur die gesellschaftlich Abgehängten, sondern lösen in breiten Teilen der Bevölkerung Ängste und Verunsicherungen aus und werfen Fragen auf: Was ist gegen die vielfältige und massenhafte Armut per Gesetz auszurichten? Wie wird die Angst um Arbeitsplätze bewältigt? Wie entkommt man prekären Beschäftigungsverhältnissen? Wohin mit dem Zorn über die Verschwendung von Milliarden Euro für überflüssige Bauten und die immer wieder neu aufgelegten Bankenrettungen?

Hierauf geben Sarrazin, pro Köln/pro NRW und Rechtspopulisten aller Couleur die falschen Antworten. Sie richten den Zorn gegen die als „fremd“ Ausgemachten statt gegen die tatsächlich Mächtigen und ihr Personal oder die zugrunde liegenden Strukturen. Die Rufe nach weiterer Umverteilung von unten nach oben, die Forderung nach mehr Eigenleistung und die Aussonderung der Unproduktiven sind Teil einer Krisenlösungsstrategie. Für die Bewältigung möglicher Auseinandersetzungen kommt die Interpretation sozialer Probleme als kulturelle Konflikte wie gerufen.

Angesichts dieser Rechtsentwicklung träumt auch pro Köln/NRW von Möglichkeiten, die in vielen europäischen Ländern bereits Realität geworden sind: In den Niederlanden und Dänemark sind Rechtspopulisten indirekt an der Regierung beteiligt, großen Einfluss haben sie ebenfalls in Österreich, Belgien oder der Schweiz. Diese Parteien sind in Deutschland, dem größten EU-Land, auf der Suche nach einem Partner. Im Moment bietet sich dazu nur die pro-Bewegung an. Der „Marsch der Freiheit“ soll diese Annäherung zum Ausdruck bringen.

Dem werden wir uns entgegenstellen. Sorgen wir am 7. Mai gemeinsam dafür, dass auch das nächste rechtspopulistische Spektakel in Köln ins Wasser fällt.

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–> Köln ist bunt – nicht braun!