Frankreich: Rechtsaußen in der Offensive

Marine Le Pen landet, als Präsidentschaftskandidatin im kommenden Jahr, in jüngsten Umfragen bei 23 % respektive 24 % Stimm-Absichten. Unterdessen ist ein prominentes Exempel für eine Wanderung von Links nach Rechtsaußen zu verzeichnen: Ein CGT-Gewerkschafter, der ferner auch noch aus der radikalen Linken kommt (und ihr noch vor nicht allzu langer Zeit angehörte), kandidiert in Ostfrankreich  für den Front National. Eine nicht unwesentliche Rolle bei seinem Frontenwechsel spielte offenkundig die fanatisch moslemfeindliche Publikation ,Riposte Laïque’. Die aktuell grassierende Islam- respektive Moslemfeindschaft entfaltet offenkundig eine verheerende Dynamik. Es ist derzeit nicht der Antisemitismus, welcher in der aktuellen Konjunktur (anders als im späten 19. Jahrhundert) solche Wanderungen von Links zur extremen Rechten befördert. Auch wenn man an den französischen Front National nicht denken an, ohne auch den langjährigen antisemitischen Subtext seiner Propaganda – vor allem zu Zeiten des Vorgängers & Vaters der jetzigen Parteivorsitzenden, Jean-Marie Le Pen – mit zu bedenken…

Von Bernard Schmid, Paris

Am 5. Mai 1968 kam sie in Paris auf die Welt, doch außer dem Geburtsdatum und -ort hat sie nichts mit den Ideen des Pariser Mai gemeinsam. Ihren Namen erhielt sie vom Vater, der als Waisensohn eines bretonischen Fischermeisters – zu Tode gekommen durch einen Unfall mit einer Seemine im Zweiten Weltkrieg – aufwuchs. Jean-Marie Le Pen, so heißt der prominente Vater, war schon immer von Schifffahrt, Handels- und Kriegsmarine fasziniert. Seit der Gründung seiner Partei, des rechtsextremen Front National, im Oktober 1972 und noch bis im Januar dieses Jahres war er ferner deren ewiger Vorsitzender. Dann löste die jüngste seiner drei Töchter ihn ab, eben Marine.

Ihre Anhänger nennen sie oft „die nationale Marine“. Den Begriff hat die neue Parteivorsitzende jetzt selbst in witzig gemeinter Form aufgegriffen, und rief in der vergangenen Woche mehrfach nach „der nationalen Marine Frankreichs“, die endlich eingreifen solle. Ihr Anliegen war allerdings überhaupt nicht witzig: Die französischen Truppen zu Wasser sollten Boote mit Migranten und Flüchtlingen aus Tunesien oder dem aktuell von Bürgerkriegskämpfen geschüttelten Libyen an der Ankunft hindern und „in internationale Gewässer“ – also auf hohe See – „zurückschicken“. Kurz, sie sollten dafür sorgen, dass die Leute in Ruhe ertrinken, aber bloß nicht auf europäischem Boden einlaufen. Dies forderte Marine Le Pen erstmals am 25. Februar 11[01], und seither mehrfach. Inzwischen hat sich ihr, in zumindest ähnlicher Wortwahl, übrigens auch eine konservative französische Parlamentsabgeordnete zu Wort gemeldet. Die Abgeordnete Chantal Brunel (UMP) schlug am Dienstag – o8. März – vor, die Einwanderer, „die aus dem Mittelmeer kommen“, umgehend „auf die Boote zu setzen und  zurückzuschicken“. Diese spektakulären Auslassungen riefen dann doch einige Reaktionen hervor und veranlassten ihren Parteivorsitzenden Jean-François Copé – obwohl selbst ein Hardliner – sowie Premierminister François Fillon schließlich dazu, sich von ihren Äußerungen zu distanzieren.[02]

Um die Gefahren der sonst drohenden „Invasion“ zu unterstreichen, hält Marine Le Pen sich voraussichtlich zu Anfang kommender Woche in Italien auf: Zunächst trifft sie dort –am kommenden Montag, den 14. März 11 – zu einem Besuch in Rom ein. Am Nachmittag desselben Tages soll es dann aber von dort aus auf die Insel Lampedusa weitergehen. Also dorthin, wo die Boote aus Nordafrika ankommen.[03] Sogar die italienische Regierung, eine Rechts-Rechts-Koalition, hat inzwischen ihre Besorgnis über dieses Besuchsvorhaben ausgedrückt. Innenminister Roberto Maroni, der selbst der rassistischen Regionalpartei Lega Nord angehört – die man zwar als rechtsradikal einstufen kann, die aber einen stärker „salonfähigen“ Ruf hat (und nicht verlieren möchte) als bislang der französischen FN – erklärte, man werde „darüber wachen“, dass „dieser Beruf nicht zu Propagandazwecken ausgenutzt wird“.[04] Marine Le Pen lässt sich davon bislang nicht abhalten, sondern hält eisern an ihrem Besuchsprojekt fest – natürlich just in der Absicht, die Situation auf der Insel propagandistisch auszuschlachten. Erklärte Absicht der FN-Politikerin ist es, lautstark die Schengen-Abkommen zu kritisieren, aufgrund derer seit den neunziger Jahren sukzessive die Grenzkontrollen innerhalb der EU wegfielen und durch Kontrollen an den Außengrenzen der Union (plus anlassbezogene Kontrollen in einem 30-Kilometer-Streifen entlang ihren inneren Grenzen) ersetzt wurden. Letztere genügen laut Auffassung des FN nicht, und Marine Le Pen zufolge wurde die Europäische Union durch diese Abschaffung der Binnen-Grenzkontrollen „durchlässig wie ein Sieb“.

Ihrer Popularität zu Hause hat es bislang ganz offenkundig nicht geschadet, solch offenkundig mörderische Forderungen wie die nach Ersaufen-Lassen der Auswanderer und Flüchtlinge aus Nordafrika aufzustellen. Unter anderem, weil sie ihre Attacken auf die „etablierte Politik“ doch im Wesentlichen auf die Negativaspekte von deren Sozial- und Wirtschaftspolitik konzentriert und weil sie (anders als ihr Herr Vater) von erkennbarem Antisemitismus die Finger lässt, gilt sie in doch ziemlich breiten Kreisen als Vertreterin einer „normal“ und irgendwie umgänglich gewordenen extremen Rechten. Am kommenden Sonntag (13. März) sollte Marine Le Pen nunmehr beim jüdischen Radiosender ,Radio J’ im Studio zu Gast sein. Eine solche Einladung war ihrem Vater, Jean-Marie Le Pen, bisher stets verweigert worden. Manch kundige Beobachter sprachen deswegen sogar von einem „Tabubruch“.[05] Zuvor hatte ihre Partei angekündigt, gegen zwei jüdische Organisationen – den Verband jüdischer Studierender in Frankreich (UEJF) sowie das Büro für Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus (BNCVA), welche die Einladung an die rechtsextreme Politikerin kritisiert hatte – Strafanzeige zu erstatten.[06] Gleichwohl erklärte Haziza am heutigen Donnerstag früh sein „Bedauern“ über die erfolgte Ausladung.[07]

Marine Le Pen an der Spitze aller Präsidentschaftskandidat/inn/en ?

Am Samstag, den 05. März 11 wurde eine Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Louis Harris publik, demzufolge die 42jährige rechtsextreme Politikerin in den Stimmabsichten der Franzosen derzeit die bestplatzierte Präsidentschaftskandidatin wäre. 23 Prozent der Stimmen würde die neue Chefin des FN demnach bei der nächsten Präsidentschaftswahl, die in dreizehn Monaten stattfindet, einsammeln. Je zwei Prozent mehr als Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und die sozialdemokratische Parteichefin Martine Aubry.

Die Umfrage blieb umstritten. So wurde moniert, dass es zwar die Parteichefin Aubry testete, aber nicht den durch die Presse als charismatisch gehandelten, derzeitigen Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn. Auch er trägt sich mit Gedanken an eine Kandidatur für die französische Sozialdemokratie im kommenden Jahr. Am Montag, den 07. März 11 wurde die Umfrage wiederholt, mit Le Pen, Strauss-Kahn und Sarkozy als gewichtigsten Kandidaten. Das Ergebnis: Marine Le Pen schnitt mit 24 % noch höher ab und liegt dabei vor Strauss-Kahn und vor Sarkozy, und die beiden Erstgenannten kämen in die Stichwahl.

Auch diese Umfrage blieb dennoch strittig, unter anderem, weil das Institut die Befragten anscheinend durch eine kleine Bezahlung zur Teilnahme motivierte – was freilich am Ergebnis an sich noch nichts ändern dürfte. Ferner wird moniert, dass die durch die kleine Geldsumme „geköderten“ Umfrageteilnehmer über das Internet kontaktiert wurden: Hätte ein Meinungsforscher in Person vor ihnen geständen, so lautet die Idee der Kritiker, dann wären die Antworten regelmäßiger ausgefallen. So aber seien eher die „besonders motivierten“ Teilnehmer zu Wort gekommen, weil sie sich stärker beteiligt hätten, unter ihnen rechtsextreme Wähler. Andere Meinungsforschungsinstitute bestreiten derzeit – im Gegensatz zu Louis Harris -, dass die FN-Chefin auf den ersten Platz bei einer Präsidentschaftswahl kommen könnte. Aber auch bei ihnen liegt Marine Le Pen derzeit oberhalb von 20 Prozentpunkten. So publizierte das Institut IFOP am gestrigen Mittwoch Abend (o9. März) eine andere Umfrage, der zufolge Marine Le Pen als drittstärkste Kandidatin abschneiden würde, falls am kommenden Sonntag Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, wodurch die FN-Kandidatin nicht in die Stichwahl einzöge. Aber auch dieser Umfrage zufolge würde Marine Le Pen, je nach Konstellation im Hinblick auf die übrigen „schwergewichtigen Kandidaten“ (also je nachdem, wer für die Sozialdemokratie kandidiert), stattliche 21% respektive 22 % der Stimmen erhalten.[08]

Unterdessen konnte Marine Le Pen ihre gesellschaftliche Ausstrahlung noch ausbauen, unter anderem, indem sie einen symbolträchtigen „Fang“ der Öffentlichkeit präsentierten konnte.

CGT-Gewerkschafter und früherer Linken als Kandidat beim Front National

Jüngst zitierte ich[09] den rechtsextremen Intellektuellen Alain de Benoist, der die neue Chefin des Front National (FN) – Marine Le Pen – dazu anhielt, ihre „Sozialkritik“ zu schärfen. Sein historisches Projekt besteht offenkundig darin, der politischen Linken und den Gewerkschaften den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

In dieser Hinsicht konnte Marine Le Pen unterdessen einen ersten bedeutenden „Fang“ in den Augen der Öffentlichkeit verzeichnen, und zwar in der ostfranzösischen Region Lorraine (Lothringen). Dort stellte die rechtsextreme Partei als Kandidat zu den Bezirksparlamentswahlen vom 20. und 27. März 11 im Wahlbezirk von Algrange den 31jährigen Fabien Engelmann als Kandidaten auf. Dieser ist bzw. war bis vor kurzem der Leiter einer Gewerkschaftssektion der CGT – des „postkommunistischen“ stärksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich -, konkret einer 23köpfigen Sektion, der die technischen Angestellten (Elektriker, Hausmeister, …) des Rathauses im lothringischen Nilvange angehören. Die Sektion wurde inzwischen übrigens durch die CGT-Spitze provisorisch aufgelöst, nachdem 20 von 23 Mitgliedern auch nach der Kandidaturerklärung Engelmanns für den Front National ihm als Vorsitzendem das Vertrauen ausgesprochen hatten. Daraufhin hat Engelmann mit Unterstützung der Partei erklärt, einen Prozess gegen den Dachverband wegen Verletzung der CGT-Statuten und „politischer Diskriminierung“ führen zu wollen. An der Pressekonferenz, auf der er dies ankündigte, nahmen Prominenten wie die Parteichefin Marine Le Pen und ihr „Vizepräsident“ (& Lebensgefährte) Louis Aliot teil sowie der Chef der FN-Fraktion im Regionalparlament. Letzterer ist selbst örtlicher Hauptamtlicher des – relativ kleinen und insgesamt eher rechten – christlichen Gewerkschaftsbunds, der CFTC, steht jedoch mit deren Führungsinstanzen im Konflikt.

Noch eine weitere Gewerkschaft hatte in den letzten Tagen Probleme mit Mitgliedern, die entweder durch die extreme Rechte gewonnen worden waren oder ab in deren Auftrag Gewerkschaftsverbände zu unterwandern versuchten. FO (Force Ouvrière, ungefähr „Arbeiterkraft“), der – populistisch schillernde – drittstärkste Gewerkschaftsbund in Frankreich, sanktionierte am gestrigen Mittwoch, den 09. März eine Regionalfunktionärin in der nordostfranzösischen Region Nord-Pas de Calais. Seine bisherige Regionalbeauftragte für die Zivil-Angestellten der Armee, Annie Lemahieu, Gewerkschaftsmitglied bei FO seit dem Jahr 1980, kandidiert bei den Bezirksparlamentswahlen vom 20. und 27. März dieses Jahres für den FN. Und zwar in Cysoing, in der Nähe von Lille. Gestern wurde ihr dieses bisherige gewerkschaftliche Mandat entzogen.[10]

Das Verfahren „Fabien Engelmann (& FN) versus CGT“, das sich spektakulär ankündigt, wird durch den früher einmal linken Anwalt Gilbert Collard – ein hemmungsloser Karrierist, der in den vergangenen Jahren schon andere Rechtsradikale wie Bruno Mégret vertreten hat und heute dem nationalkonservativen Ex-Innenminister Charles Pasqua nahe steht – geführt werden.[11]) Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die Vertreter der extremen Rechten sich als Opfer einer politischen und gewerkschaftlichen Unterdrückung dar, und verglichen das ihnen gegenüber stehende „System“ mit der soeben gestürzten Diktatur unter Präsident Ben ’Ali in Tunesien. Das Ganze wurde garniert mit der Falschbehauptung, dieses sei bis jüngst gerade auch „durch Linke & Gewerkschafter“ unterstützt worden. Dies ist falsch, es waren vielmehr die etablierte Politik und die französische Wirtschaftswelt, die privilegierte Kontakte zum alten Regime unterhielten (…und es gab in Frankreich eine gewerkschaftliche Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Tunesien, wie im Bergbaubecken von Gafsa, wo die Revolte während mehrerer Monate im Jahr 2008 andauerte[12]. Doch richtig ist unterdessen, dass die frühere Staatspartei Tunesiens, der RCD, bis am 18. Januar 2011, also vier Tage nach dem Sturz Ben ’Alis, noch der so genannten Sozialistischen Internationale angehörte wie etwa auch die deutsche SPD. Dort hatten die französischen Sozialisten allerdings in den letzten Jahren auch eine sozialdemokratisch orientierte tunesische Oppositionspartei, das FDLT unter Mustafa Ben Jaffar, als „Beobachter“ assoziieren lassen.

Doch damit nicht genug. Denn Fabien Engelmann ist nicht nur Gewerkschaftsmitglied, sondern war auch mehrere Jahre hindurch auf der radikalen Linken aktiv. Sechs Jahre lang gehörte er der trotzkistisch-tradionalistischen, arbeitertümelnden Partei Lutte Ouvrière (LO) an. Später schloss er sich circa ein Jahr lang der undogmatischen radikal-linken „Neuen Antikapitalistischen Partei“ – dem NPA, Nouveau Parti Anticapitaliste – an. Ihm kehrte er nach den Regionalparlamentswahlen vom März 2010, bei denen er auf dem zweiten Listenplatz in seiner Region angetreten war, den Rücken. Im Umfeld der Regionalparlamentswahlen 2010 war der NPA in starke innere Turbulenzen eingetreten (deren politische Gründe zu erörtern an dieser Stelle zu weit führen würde). Einen der Anlässe dafür lieferte die Kandidatur einer Kopftuch tragenden jungen Frau, Ilham Moussaïd, im Bezirk von Avignon, auf die verschiedene Teile der Partei auf höchst unterschiedliche und zum Teil einander diametral entgegen gesetzte Weise reagierten. Die junge marokkanischstämmige Französin trug und trägt ein Kopftuch, betonte aber zum Zeitpunkt ihrer Kandidatur vor einem Jahr gleichzeitig, sie vertrete und unterstütze die Positionen ihrer Partei wie die Selbstbestimmung von Frauen über Schwangerschaftsabbrüche oder die Ablehnung von Diskriminierungen zwischen Hetero- und Homosexuellen. Ihre Präsenz auf der Liste des NPA löste jedoch einen innerparteilichen Wirbelsturm aus, in dem reichlich konträre Positionen (von „Hauptsache, sie vertritt das Programm inklusive der Gleichberechtigung von Frauen, Homosexuellen usw.“ über „Sie trägt ein Symbol, das religiös legitimierte Unterdrückung symbolisiert“ bis hin zu „Wenn sie der Partei beitreten durfte, dann muss sie auch Kandidatin sein dürfen, da es keine Zwei-Klassen-Mitgliedschaft geben kann“) zu Tage traten. Unterdessen hat die 22jährige Ilham Moussaïd die Partei übrigens im November 2010 verlassen.[13]

Fabien Engelmann zählte zu denjenigen Parteimitgliedern, bei denen diese Affäre die heftigsten Abwehrreaktionen auslöste. Nach den Regionalparlamentswahlen vom März 2010, die aus unterschiedlichen Gründen für die junge Partei (NPA) allgemein ziemlich negativ ausfielen, kehrte er ihr den Rücken.

Daraufhin kam er im Mai 2010 über das Internet in Kontakt mit der islamfeindlichen Publikation Riposte Laïque (ungefähr „Die Verfechter des Laizismus schlagen zurück“), die zwar nach außen hin betont säkular auftritt – über die sich jedoch glasklar aussagen lässt, dass jedenfalls in ihrem Falle ihre Islamophobie nur ein notdürftiges Deckmäntelchen für einen sich im Laufe der Zeit intensivierenden Rassismus darstellt. Über ihre Vermittlung kam er in Kontakt zum Front National. Riposte Laïque hat bereits als Katalysator für weitere individuelle Prozesse einer Radikalisierung nach rechts gedient. Einer der wichtigsten Köpfe dieser Publikation und des dahinter stehenden kleinen Netzwerks, Pierre Cassen, kommt selbst historisch aus der Linken. Er nahm übrigens persönlich an der Pressekonferenz teil, auf der Fabien Engelmann seinen künftigen Prozess gegen den Dachverband CGT ankündigte.[14]

Noch eine weitere frühere Linke, die noch in jungen Jahren steht, doch freilich (in ihrem besondere Fall) eher als persönlich ziemlich verwirrt gelten muss, wanderte aus dem Sympathisanten-Umfeld des NPA über Riposte Laïque in Richtung FN ab. Heute kandidierte sie für die rechtsextreme Partei in der von Versailles zu den Bezirksparlamentswahlen. Es handelt sich um Vénussia Myrtil, Tochter „farbiger“ Karibikfranzosen von den Antillen, Soziologiestudentin in Nanterre. Ihr Beitritt zum FN wurde im Hochsommer 2010 von einem längeren Interview mit ihr, das bei Riposte Laïque veröffentlicht wurde, begleitet.

  1. vgl. http://www.lepoint.fr/politique/marine-le-pen-il-faut-repousser-les-migrants-dans-les-eaux-internationales-25-02-2011-1299694_20.php []
  2. Vgl. u.a. http://www.lepoint.fr/politique/des-propos-de-brunel-ump-sur-les-immigres-indignent-la-gauche-et-cope-08-03-2011-1304124_20.php oder http://www.lemonde.fr/politique/article/2011/03/09/l-ump-se-distancie-des-propos-de-chantal-brunel-sur-les-immigres_1490471_823448.html sowie, mitsamt kurzem Video vom Auftritt der Politikerin, http://www.lefigaro.fr/politique/2011/03/08/01002-20110308ARTFIG00722-immigres-tolle-apres-les-propos-d-une-elue-ump.php []
  3. Vgl. http://www.lepoint.fr/politique/marine-le-pen-fn-sur-l-ile-de-lampedusa-en-italie-lundi-08-03-2011-1304057_20.php []
  4. Vgl. http://www.lemonde.fr/europe/article/2011/03/08/rome-inquiet-de-la-visite-de-marine-le-pen-a-lampedusa_1490329_3214.html oder http://www.lefigaro.fr/politique/2011/03/07/01002-20110307ARTFIG00650-marine-le-pen-s-invite-a-rome-et-songe-a-lampedusa.php []
  5. Vgl. http://droites-extremes.blog.lemonde.fr/2011/03/07/marine-le-pen-sur-radio-j-un-tabou-est-il-tombe/ und http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2011/03/08/97001-20110308FILWWW00605-marine-le-pen-invitee-sur-radio-j.php )) Doch dann kam die Kehrtwende: Am gestrigen Mittwoch, den 09. März wurde Marine Le Pen dort wieder ausgeladen, nachdem nicht wenige französische Juden sich empört gezeigt hatten. ((Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2011/03/09/97001-20110309FILWWW00561-radio-j-annule-l-interview-de-le-pen.php und http://www.lepoint.fr/societe/sous-la-colere-des-juifs-de-france-radio-j-renonce-a-inviter-marine-le-pen-09-03-2011-1304437_23.php sowie http://www.lemonde.fr/politique/article/2011/03/09/critiquee-radio-j-annule-l-interview-de-marine-le-pen_1490761_823448.html []
  6. Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2011/03/09/97001-20110309FILWWW00551-le-pen-sur-radio-j-plaintes-du-fn.php)) Ihnen sei „Verleumdung“ vorzuwerfen, da sie am demokratischen Charakter des FN respektive seiner Bekehrung zu „republikanischen Werten“ öffentlich Zweifel angemeldet hätten. Die Ankündigung der Strafanzeige dürfte zu der Ausladung erheblich beigetragen haben. Der für das „Forum“ von Radio J verantwortliche Redakteur Frédéric Haziza rechtfertigte die Annullierung der Einladung mit den Worten, es sei unter den gegebenen Umständen nicht möglich gewesen, das Interview unter guten Bedingungen durchzuführen“. Unterdessen wird auf einer pro-israelischen Webseite über eine mögliche Israel-Reise der Politikerin Marine Le Pen in naher Zukunft spekuliert. ((Vgl. http://lessakele.over-blog.fr/article-marine-le-pen-c-est-encore-loin-jerusalem-68921858.html []
  7. Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2011/03/10/97001-20110310FILWWW00442-le-pen-regrets-du-journaliste-de-radio-j.php []
  8. Vgl. http://www.lepoint.fr/fil-info-reuters/le-pen-et-strauss-kahn-progressent-selon-un-sondage-ifop-09-03-2011-1304565_240.php []
  9. vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd0211/t680211.html []
  10. Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2011/03/09/97001-20110309FILWWW00614-fo-sanctionne-une-candidate-fn.php und http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2011/03/09/97001-20110309FILWWW00662-une-responsable-fo-sanctionnee.php []
  11. Vgl. ihre gemeinsame Pressekonferenz : http://gabrielbastian.hautetfort.com/archive/2011/02/26/conference-de-presse-de-fabien-engelmann-et-de-gilbert-colla.html (Auf einer rechtsextremen Webseite []
  12. Vgl. u.a. http://www.trend.infopartisan.net/trd7808/t197808.html oder http://www.trend.infopartisan.net/trd0109/t180109.html []
  13. Vgl. http://www.lepost.fr/extrait-du-web/2010/11/25/2317999_l-ex-candidate-voilee-quitte-le-npa-de-besancenot.html und http://www.laprovence.com/actu/region-en-direct/ilham-moussaid-cree-un-nouveau-parti-avec-dautres-ex-npa []
  14. Vgl. http://gabrielbastian.hautetfort.com/archive/2011/02/26/conference-de-presse-de-fabien-engelmann-et-de-gilbert-colla.html, ab der 15. Minute. []