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Die Biedermannis aus Köln

Sich selbst möchten sie gerne als grundgesetzkonforme „Patrioten“ sehen, die im Kölner Stadtrat vertretene Gruppierung „Pro Köln“. Ihre führenden Funktionäre sind früher durchgehend in ausgewiesen rechtsradikalen und rechtsextremistischen Gruppierungen aktiv gewesen: beim ehemaligen rechtsradikalen Studentenbund „Ring freiheitlicher Studenten“, bei der NPD, den Republikanern, bei „Kameradschaften“, der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, sind dort ideologisch sozialisiert worden. Soeben hat der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz erneut die Verfassungsfeindlichkeit von „Pro Köln“ bestätigt…

Von Uri Degania

Jüngst erst versuchten sie, die langjährigen Hetzer und Demagogen gegenüber Minderheiten, sich selbst als Opfer übler Verleumder darzustellen, führten gar – ganz im Stile der Nationalsozialisten – , eine „Mahnwache“ ausgerechnet vor dem Kölner NS-Dokumentationszentrum EL-DE Hauses durch: „`pro Köln´ betreibt Volksverhetzung und macht sich selbst zum `Opfer´“ resümierte Hajo Leib auf haGalil. Und vor wenigen Wochen machte der Frankreich- und Rechtsextremismus-Experte Bernard Schmid in seinem haGalil-Beitrag “`Dissidenten´, Sektierer und durchgeknallte Antisemiten“ auf die Teilnahme des „Pro Köln“ „Generalsekretär“ Markus Wiener an einer internationalen rechtsradikalen Konferenz in Paris aufmerksam.

Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht ist „Pro Köln“ bzw. „Pro NRW“ immer wieder als eine verfassungsfeindliche rechtsradikale Gruppierung bezeichnet worden. Dies versuchte die „akademische Elite“ des Kölner Rechtsradikalismus – praktizierende Rechtsanwälte – immer wieder zu verhindern. Ihre juristischen Bemühungen blieben jedoch durchgehend erfolglos: Sie verloren alle einschlägigen Gerichtsprozesse gegen diese Beurteilung des nordrhein-westfälischen Verfassungsberichtes. Auch im neuen, soeben vom NRW-Innenminister Jäger vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 wird erneut der verfassungsfeindliche Charakter dieser rechtsextremen Gruppierung hervorgehoben. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger führte bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes aus:

„Der Versuch von pro NRW durch ein bürgerliches Gewand, den Stempel der „Verfassungsfeindlichkeit“ um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, erklärte Jäger. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar diesen Jahres in aller Deutlichkeit herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demo¬kratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei – so das Gericht – „einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte, für bestimmte Personengruppen außer Geltung zu setzen.“
„“Pro NRW“ ist gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Hinter ihrem unverfänglichen Namen, der an eine Bürgerbewegung denken lassen soll, versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren“, warnte der Minister. Insoweit sei es auch nicht überraschend, dass der Landesvorsitzende der rechtsextre¬mistischen DVU nach der Fusion mit der NPD bei pro NRW seine politische Heimat gefunden hat. (…)
Wie pro NRW agiert zeigt die Kampfformel, die der Vorsitzende von pro NRW geprägt hat: „Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im Großen und Ganzen Volksverdummung. […] Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus.“ „Damit hetzt pro NRW gegen Muslime und den Islam. Bewusst vermie¬den wird die bedeutungsvolle Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung. Islam, Islamismus, Kriminalität, Gewalt und Terrorismus werden gleichgesetzt, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt“, stellte Jäger klar. (…) Pro NRW (…) will eine andere Gesellschaft, in der die Menschenwürde bestimmter Minderheiten, etwa Homosexuelle oder Ausländern, nicht geachtet wird.“