- haGalil - http://www.hagalil.com -

Feigheit vor dem Freund

Während französische Rechtsextremisten den Autokraten Nordafrikas nachtrauern, sieht die NPD die arabische Revolte als Beginn des Aufstands gegen die »Globalisierer«. Einig ist man sich in der Ablehnung der Migration…

Von Bernhard Schmid
Jungle World v. 3. März 2011

Einwanderer in Europa, insbesondere muslimische, stehen oftmals im Mittelpunkt der Hetze rechter Parteien. In den vergangenen Wochen scheint angesichts der Revolten in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Staaten des Nahen Ostens ein Wandel in der allgemeinen gesellschaftlichen Wahrnehmung und der Selbstwahrnehmung von Nordafrikanern in Europa möglich zu sein. Wie aber wirkt sich die Revolte auf die Wahrnehmung dieser Länder und ihrer Bevölkerung bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien etwa in Deutschland und in Frankreich aus?

Während des Parteitags des französischen Front National (FN) im Januar in Tours sagte die neue Parteivorsitzende Marine Le Pen der Jungle World anlässlich der damaligen Ereignisse in Tunesien, dass sie »den Freiheitswillen der tunesischen Bevölkerung« unter dem vorherigen Regime nicht erkannt habe. Es sei jedoch, da man mit Präsident Ben Ali befreundet gewesen sei, schändlich, ihn nun im Stich zu lassen. Kurz zuvor hatte die französische Regierung dem fluchtbereiten Autokraten mitgeteilt, dass seine Einreise nicht erwünscht sei.

Besonders kritikwürdig sei, fand die rechtsextreme Politikerin, dass diese Entscheidung »unter dem Druck der großen Zahl von tunesischen Einwanderern erfolgt« wäre. »Inkompetenz« attestierte Marine Le Pen der französischen Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy. Schließlich müsse »das Interesse unseres Landes im Mittelpunkt« stehen. Dieses aber sei betroffen, wenn, wie sich abzeichne, infolge des Umbruchs »Einwanderungsströme« über Europa hereinzubrechen drohten. »Glücklich« war Marine Le Pen später über den Aufstand gegen Muammar al-Gaddafi, selbstverständlich aber sollten Flüchtlingsboote aus Libyen in internationale Gewässer zurückgeschickt werden. Damit forderte sie nichts anderes, als die Flüchtlinge ertrinken zu lassen.

Bruno Gollnisch, ihr auf dem Parteitag unterlegener Konkurrent bei den Wahlen für den Vorsitz, hatte sich Stunden zuvor in einem Radiointerview weniger nuanciert geäußert. Er kritisierte die französischen Behörden vor allem dafür, dass sie Ben Ali, einen »Freund« Frankreichs, im Stich gelassen hätten. Gollnisch nannte die »Weigerung«, ihn aufzunehmen, »feige und erbärmlich«. Auch er stellte eine Verbindung zur Anwesenheit einer tunesischen Bevölkerungsgruppe in Frankreich her.

Dieselben Argumentationsmuster finden sich in fast allen Stellungnahmen aus der französischen extremen Rechten zu den Revolutionen in Tunesien und Ägypten. Oft wird das alte Regime mehr oder minder offen verteidigt, insbesondere aber liegt den Rechtsextremisten die Warnung vor »Wanderungsfluten« in Richtung Europa am Herzen, die nach der politischen Öffnung der nordafrikanischen Länder zu erwarten seien.

Besonders pointiert vertritt solche Ansichten Bernard Lugan, der fast allen Rechtsextremisten ungeachtet sonstiger Differenzen als Afrika-Experte gilt. Lugan, Historiker und Hochschullehrer in Lyon, wurde in Marokko geboren, sein Vater war ein französischer Kolonialoffizier. Der neofaschistische Bloc identitaire schätzt ihn ebenso wie der FN und dessen Abspaltungen sowie die islamfeindliche Netzseite Rebelles.info, die zwischen der extremen und der konservativen Rechten laviert.

Lugan betrachtet die arabische Revolte als Ka­tastrophe, da sie einerseits einen Sieg der angeblich von den Veränderungen profitierenden USA und der mit ihnen verbündeten »bürgerlichen Yuppies« in den nordafrikanischen Ländern bedeute, andererseits aber auch die Islamisten stärke, die Europa bedrohten. Er schlägt vor, Partei für eine »dritte Kraft« zu ergreifen, nämlich für »das gemeine Volk«, das außerhalb der Kameraobjektive westlicher Journalisten bleibe. Dieses »Volk« aber unterstütze Hosni Mubarak. Als Beweis für diese Unterstützung führte er die baltagiya an, also jene bezahlten Schlägertrupps, die das Regime Mubaraks in der ersten Februarwoche auf die Demonstrationen gehetzt hatte.

Rechtsextreme Internetseiten wie die kolonialnostalgische Seite La valise ou le cercueil (Der Koffer oder der Sarg) konzentrierten sich in den vergangenen Wochen auf die »Gefahr« von Migration. Auf La valise ou le cercueil war unter anderem von »illegalen Ratten« die Rede, als Tunesier auf der italienischen Insel Lampedusa ankamen. Gefordert wurde, dass Italien und Europa nicht zum »Mülleimer der Welt« werden dürften. In den Berichten über die politischen Umwälzungen im Maghreb wird unablässig die angeblich unmittelbar bevorstehende und unvermeidliche Machtübernahme der Islamisten beschworen.

Allein in Libyen hofft man auf einen Umsturz, weil Gaddafi, »dieses Stück Abfall«, von französische Nationalisten traditionell als Feind ihres Landes betrachtet wird. Beide Länder hatten 1984 im Tschad gegeneinander Krieg um ihre Einflusssphären geführt.

Anders sieht man die Dinge bei der deutschen NPD. In einer Erklärung ihres »AK Außen- und Sicherheitspolitik« vom 1. Februar wird die Revolte als Beginn eines Aufstands gegen die »Globalisierer« bezeichnet: »Wie ein Menetekel wirft die Flamme der Volkserhebung ihren drohenden Schatten auf Washington, Tel Aviv und Brüssel. Die Stunde der Diktatoren und Volksverräter schlägt rascher, als Bundeskanzlerin Angela Merkel zu denken wagt.« Im Rest der Erklärung geht es nicht um Ägypten, vielmehr widmet sich die NPD der Agitation gegen die Entwicklungshilfe und die Migration nach Europa.

Ansonsten herrscht in Deutschland, wo man weniger Interesse an Nordafrika hat als in Frankreich, bei den Rechten überwiegend Schweigen. Auf der Website Deutschlandecho (früher Gesamtrechts), die mehrere rechte Gruppierungen vereint, war von Tunesien und Ägypten fast ausschließlich im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen die Rede. Und die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit veröffentlichte zwar einen längeren Artikel unter dem Titel »Junge in Freiheit«. Doch betrachtet man die Entwicklung als »vom Westen nicht steuerbar« und konzen­triert sich deshalb lieber auf Migration und »demographische Zeitbomben«.