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Kein hinreichend deutlicher Anreiz

Der Arabischen Friedensinitiative (API) von 2002 und 2007 zufolge „erachten die arabischen Staaten… den arabisch-israelischen Konflikt für beendet und schließen einen Friedensvertrag mit Israel“, sobald Israel mit allen seinen Nachbarn in Übereinstimmung mit einer genau bezeichneten Aufstellung von Bedingungen (Grenzen von 1967, eine angemessene und einmütige Lösung für das Flüchtlingsproblem, die palästinensische Hauptstadt in Ostjerusalem) Frieden geschlossen hat. Samt der „Sicherheit für alle Staaten der Region“ (eine wichtige Angelegenheit, die eine gesonderte Diskussion erfordert) ist das die arabische „Auszahlung“ an Israel als Gegenleistung für Frieden…

Von Yossi Alpher

Wie substantiell und seriös ist das Angebot der API für ein Ende des Konflikts und einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden? Ohne Zweifel ist es in den Annalen des arabisch-israelischen Konflikts präzedenzlos. Es hätte von Israel sehr viel wärmer begrüßt werden können (und könnte es immer noch). Trotzdem gibt es hierbei vom israelischen Standpunkt auch viele Fragen zu diskutieren.

Zuerst und vielleicht am wichtigsten: schließen alle arabischen Staaten Frieden mit Israel? Ist dies ein kollektives Abkommen mit der Arabischen Liga? Oder ist Israel aufgefordert, für sich allein mit jedem Mitglied der Arabischen Liga einzeln Frieden zu schließen? Was geschieht, wenn angenommen Libanon und Libyen sich weigern, mit Israel Frieden zu schließen – ersteres, weil die Hisbollah mit ihrer extremen islamistischen Ideologie sich gegen die Regierung durchsetzt, und letzteres, weil Muammar Gaddafi, in der Annahme, dass er noch an der Macht ist – und wenn nicht, jemand wie er in einem arabischen Land – auf ein binationales „Isratine“ wartet?

Offensichtlich ist Libanon für Israel das größere Problem. Angenommen, Israel hat seinen Teil an der Libanon-Abmachung der API erfüllt und sich von dem „verbleibenden besetzten libanesischen Territorium im Südlibanon“ durch Übergabe an Syrien, Libanon oder die Vereinten Nationen zurückgezogen. Dennoch weigert sich Libanon entweder, den Konflikt als beendet anzusehen, oder den Friedensvertrag zu unterzeichnen. Angesichts der heutigen Vormachtstellung der Hisbollah im Libanon und Irans Einfluss auf diese Bewegung ist das ein realistisches – sogar wahrscheinliches –Szenario. Wird die Arabische Liga in Übereinstimmung mit dem Engagement, das in der API zum Ausdruck gebracht wurde, den Frieden und die Bestimmungen zum Ende des Konflikts bezüglich des Libanons auf irgendeine Weise durchsetzen? Wird sie ebenso die Hamas im Gazastreifen zwingen, sich dem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen zu fügen?

Eine zweite Reihe von Fragen ist mit der Möglichkeit verbunden, die Friedensbestimmungen der API stufenweise in die Tat umzusetzen. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit machte dieses Angebot vor einigen Jahren, als er Israel besuchte, um die API „vorzustellen“. Was wäre, wenn Israel mit Syrien Frieden schließt und die Gebietsforderungen der API an dieser Front zur Zufriedenheit von Damaskus erfüllt und immer noch keinen Weg gefunden hat, den Palästinenser-Konflikt zu beenden? Oder umgekehrt: Israel schließt mit den Palästinensern Frieden, während Syrien für später verbleibt. Im Grunde ist es sehr unwahrscheinlich, dass Israel an allen Fronten gleichzeitig Frieden schließt, und es wird für eine bestimmte Etappe des Friedens begründeterweise nach Anerkennung durch die arabische Welt streben und erklären, dass diese als wichtiger Anreiz für die israelische Öffentlichkeit dienen könnte, mit weiteren territorialen Zugeständnissen fortzufahren.

Frieden in Etappen bedeutet vermutlich entweder, dass alle arabischen Staaten reagieren, indem sie Israel einen wichtigen Bestandteil von Frieden anbieten, während die verbleibenden Bestandteile für Frieden bis zur Vollendung aller Friedensabkommen mit allen Nachbarn zurückgehalten werden, oder dass einige arabische Staaten (außer Syrien oder Palästina) reagieren, indem sie vollständige Friedensabkommen anbieten. Die API lässt darüber nichts verlauten. Es würde für jede friedenswillige israelische Regierung sehr nützlich sein, als Weg, der israelischen Öffentlichkeit zu versichern, dass die damit verbundenen Zugeständnisse und Risiken lohnend sind, die in Aussicht stehende arabische Gegenleistung für die nächste Friedensvereinbarung anführen zu können.

Schließlich gibt es eine sehr spezifisch israelische Herangehensweise an Frieden, die hier relevant ist. Wenn wir zwei oder drei Jahrzehnte zurückgehen, in die Zeit, in der Israel mit Ägypten und Jordanien Frieden schloss und ernsthaft mit Syrien verhandelte, betrachteten Israelis den Frieden mit unseren Nachbarn im Großen und Ganzen nicht nur als das „Ende des Konflikts“ umfassend, sondern auch als Normalisierung und sogar als Akzeptanz in der Region. Wir würden auf den Marktplätzen von Kairo und Damaskus als Mitglieder mit gleichem Ansehen in der Gemeinschaft des Nahen Ostens empfangen werden. Aber Jahre des kalten Friedens haben uns gelehrt, dass dies nicht die Wirklichkeit ist: das Ende des Konflikts ist da, aber nicht der Rest.

Selbstverständlich tragen wir auch teilweise Schuld am kalten Frieden, aber nur teilweise. Viele Israelis glauben nach Einschätzung des Lohnes des Friedens aufrichtig, dass unsere Nachbarn im Großen und Ganzen in absehbarer Zukunft nicht den gleichberechtigten Stand eines jüdischen Staates inmitten einer arabischen und primär muslimischen Welt akzeptieren werden. Die revolutionären Veränderungen, die derzeit die arabische Welt erschüttern, und die Möglichkeit, dass sie in Nachbarländern wie Ägypten und Jordanien politische Akteure nach vorn bringen werden, die sogar einen kalten Frieden mit Israel ablehnen, führt bei skeptischen Israelis zu einem zusätzlichen Innehalten.

Dies erklärt zumindest zum Teil, weshalb das Angebot der API für ein Ende des Konflikts und ein Friedensabkommen mit Israel als Gegenleistung für einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 in Israel nicht die Art von Begeisterung hervorgerufen hat, die das Angebot als verlockenden Anreiz qualifizieren könnte. Hier wiederum, in Anerkenntnis der Notwendigkeit für Israel, entgegenkommender gegenüber der API zu sein, könnte die arabische Seite es besser anstellen – im Falle, dass und wenn die Revolution auf den arabischen Straßen zum Ende kommt. – Veröffentlicht am 2.3.2011 © bitterlemons-api.org

Yossi Alpher ist Mitherausgeber der bitterlemons family of internet publications. Er ist ehemaliger Direktor des Jaffee Center for Strategic Studies an der Universität Tel Aviv.

Übersetzung: hgn