Transparenz ist nicht anti-demokratisch

Die Gesetzgebung der Knesset, die eine Berichterstattung über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch ausländische Regierungen gebietet, ist nicht anti-demokratisch, wie von lautstarken Kritikern, insbesondere von Empfängern der ausländischen Gelder, behauptet wird…

Kommentar von Gerald M. Steinberg, Ha’aretz, 23.02.2011
Übersetzung von Daniela Marcus

In der Tat zeigt eine große Unterstützung für das Gesetz in der Knesset –auch von Seiten der Parteien Avodah und Kadima–, dass dieses Gesetz, das Transparenz gebietet, ein Loch in der israelischen Demokratie schließt. Dieses Gesetz unterscheidet sich stark von dem drakonischen und parteiischen Versuch, die Knesset nur für die Untersuchung von linksgerichteten Organisationen heranzuziehen.

In den vergangenen Jahren haben europäische Regierungen jährlich etwa 100 Millionen Euro aus Steuergeldern für israelische, palästinensische und europäische Lobbygruppen bereit gestellt. Wenn diese Gruppen halb-akademische Konferenzen, Anzeigenkampagnen und öffentliche Zusammenkünfte finanzieren, bei denen pauschale Anschuldigungen gegen Israels Fehlverhalten laut werden, dann hat die Öffentlichkeit das Recht zu wissen, dass das Geld dafür von ausländischen Regierungen stammt.

Diese Transparenz ist eine elementare Voraussetzung für die kundige Debatte, die essentiell für den demokratischen Prozess ist. Während der Öffentlichkeit jede externe Finanzierung für die israelische Zivilgesellschaft des gesamten politischen Spektrums zur Kenntnis gegeben werden sollte, sind große Geldtransfers von ausländischen Regierungen im Prinzip verschieden von Privatspenden zu betrachten.

Alle Regierungen haben Interessen und nutzen ihre Macht, um ihre Ziele zu verfolgen. Wenn Offizielle aus Schweden, der Schweiz, Dänemark, Norwegen und anderen Nationen ihre „sanfte Macht“ nutzen, um Dutzende von israelischen Gruppen wie „Breaking the Silence“, „Yesh Din“ und „Öffentliches Komitee gegen Folter in Israel“ zu unterstützen, deren Vertreter durch die Welt reisen und Israel zu einer Nation von Kriegsverbrechern erklären, dann treiben diese Gruppen auch die Interessen der finanzierenden Regierungen voran. (Die US-Regierung finanziert im Allgemeinen keine israelischen, politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen.)

Die verschiedenen israelischen Regierungen, die von israelischen Bürgern gewählt wurden, unterschieden und unterscheiden sich in ihren Positionen von denen der Europäer. Doch durch massive Finanzierung von oppositionellen Nichtregierungsorganisationen, von denen viele behaupten, sie proklamierten Menschenrechte (obwohl sie dies selektiv tun), versucht Europa, den rechtmäßigen Ausgang von Wahlen in Israel zu beeinträchtigen und zu manipulieren.

Tatsache ist, dass einige Offizielle von Nichtregierungsorganisationen abgelehnte Politiker sind, die nach Misserfolgen bei den Knessetwahlen ausländische Gelder benutzt haben, um ihre Macht, die sie durch die Wahlen nicht erhalten konnten, auf andere Weise auszuüben.

Ein dichter Schleier von Geheimnissen umhüllt die Finanzierung dieser israelischen Lobbygruppen. In den meisten europäischen Nationen werden die Details darüber geheimer gehalten als militärische Pläne, und es gibt keine parlamentarischen Anhörungen, um die Legitimierung, die Klugheit oder die Folgen solcher Finanzierungen zu diskutieren. Die Entscheidungsfindungsprozesse sind ebenfalls sehr undurchsichtig und lassen somit die Möglichkeit offen, dass diese Strategien rechtsstaatliche Verfahren verletzen, wie kürzlich im Fall der Finanzierung einer kanadischen Nichtregierungsorganisation aufgedeckt wurde.

In der Theorie sollten die israelischen Nichtregierungsorganisationen in die bereits bestehenden Auflagen für gemeinnützige Organisationen einbezogen sein. Doch viele Lobbygruppen haben Wege gefunden, diese Transparenz durch die Registrierung unter anderen Rahmenbedingungen zu umgehen bzw. irgendeinem israelischen Aufsichtsinstrument zu entgehen.

Die neue israelische Gesetzgebung, die auf dem US-amerikanischen Gesetz zur Information der amerikanischen Öffentlichkeit über ausländische Geldquellen (FARA) basiert, dient dazu, diese Schlupflöcher zu verhindern und das öffentliche Recht auf das Wissen über die Kräfte hinter politische Kampagnen, die außerhalb des Wahlverhaltens und oftmals in direkter Opposition zu diesem stehen, zu garantieren.

Hätten die Nichtregierungsorganisationen, die solche Gelder empfangen, die gesetzliche Transparenz unterstützt anstatt sie fälschlicherweise als anti-demokratisch zu denunzieren, wären die vorgeschlagenen Untersuchungen, die nur gegen eine Seite des politischen Spektrums gerichtet sind, gar nicht eingebracht worden.

Mit der Einführung der Verordnung zur Berichterstattung über Geldmittel ausländischer Regierungen wurde auch die Tür zu einer größeren Transparenz für ausländische Geldmittel aus privaten Quellen, die für israelische Gruppen des gesamten politischen Spektrums bereit gestellt werden, geöffnet.

Der Autor ist Präsident von „NGO Monitor“, einer in Jerusalem sitzenden Institution, die insbesondere Nichtregierungsorganisationen im Nahen Osten untersucht.

19 Kommentare zu “Transparenz ist nicht anti-demokratisch

  1. Jane, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass Transparenz auf allen Gebieten wünschenswert ist. Doch vergessen Sie immer wieder, dass Israel eine (nicht perfekte) Demokratie ist, die Knesseth beschließt Gesetze. Und wenn es irgendjemand nicht passt, der/die haben die Möglichkeit, die Wähler zu überzeugen, ein Parlament zu wählen, dass dieses Gesetz ändert.
    Und wie immer Sie es drehen und wenden, welche Gesetze im Staat Israel beschlossen werden, das entscheiden doch die Israelis, die stimmberechtigten Staatsbürger allein.

  2. “Oder hatten Sie diese nicht unerhebliche Information “im Eifer des Gefechts” überlesen?“

    Ja – das hatte ich mich jetzt auch gefragt – finde es allerdings schwierig konkrete Information aus diesem Artikel zu erhalten, da er nur verschwommen anzeigt, was denn nun das tatsächlich verabschiedete Gesetz tatsächlich besagt und was nicht und was denn die bereits bestehende Rechtslage gebietet.

    Daher ist es gar nicht möglich, das zu beurteilen, wenn man nicht andere Quellen zu Rate zieht.
    Zum einen schreibt der Autor, der Direktor von ‚NGO Monitor‘ ist, ‚ ‚In der Theorie sollten die israelischen Nichtregierungsorganisationen in die bereits bestehenden Auflagen für gemeinnützige Organisationen einbezogen sein. Doch viele Lobbygruppen haben Wege gefunden, diese Transparenz durch die Registrierung unter anderen Rahmenbedingungen zu umgehen bzw. irgendeinem israelischen Aufsichtsinstrument zu entgehen.“
     
    Wenn er also Wissen hat, welche Lobbygruppen sich da entziehen, dann sollte er die doch auf seiner Website veröffentlichen, die ja da ist um die NGOs ‚zu überwachen‘ und die Ergengnisse der Öffentlichkeit preis zu geben. Tut er aber nicht. Wir erfahren weder welche Auflagen denn bereits bestehen, noch welche NGOs sich diesen wie entziehen. Lt. kritischer Berichte anderer Journalisten ist dazu auch wirklich nichts zu finden. (ich gebe zu, dass es mir zuviel ist mir alles auf seiner Website durchzulesen, dennoch sehr konkret ist das nicht was er da schreibt)
     
    Die ‚anderen‘ erfüllen anscheinend schon Auflagen und deren Geldgeber sind bekannt und kein Geheimnis, das wird vor allen Dingen klar, wenn man die Infos auf seiner Website zu den verschieden NGOs liest. Worüber dann die ganze Aufregung?
     
    Das neue Gesetz nun zwingt die NGOs alle Geldquellen auf ihren Websites 4 mal jährlich aktualisiert offenzulegen, insofern sie Gelder von anderen Regierungen bekommen und verfolgt damit wohl das Ziel diese als Agenten fremder Staaten darzustellen, so jedenfalls die Befürchtung der Friedensaktivisten. Es würde mich interessieren was denn die Auflagen sind, die bereits bestehen, denen sich angeblich irgendwelche ungenannten NGOs entziehen. Auch hierzu sagt der Autor nichts, auch nicht auf welche Weise sich welche NGOs den uns unbekannten, aber bereits bestehenden Auflagen entziehen, wie gesagt, soll wohl auch seine Website NGO Monitor, dazu nichts mitteilen.
     
    Weiterhin schreibt der Autor, dass Europäische Regierungen in den letzten Jahren 100 Millionen Euro für israelische, palästinensiche und europäische NGOs bereitgestellt hatten; gleichzeitig behauptet er, die Europäischen Regierungen würden diese Zahlen total geheim halten und die NGOs wären ja angeblich auch nicht transparent. Woher hat er denn dann diese Zahlen?
     
    Auf seiner Webseite kann man auch lesen, dass die meisten NGOs, welche von der Europäischen Union unterstützt werden, dies unter dem ‚Vorwand täten‘ die Menschenrechte zu stärken, tatsächlich würden sie eine politische Agenda verfolgen, welche zu Feindseligkeiten (gegen Israel) führten und würden damit die angeblichen Werte der EU und ihrer selbst konterkarieren.
     
    Ja da beißt sich die Katze selbst in den Schwanz, die NGOs befördern kritisches Material über die Besatzungspolitik zu Tage und daher sind sie feindselig und daher sind sie keine Menschenrechtsorganisationen.
     
    Auf seiner Website kann man zu allen möglichen linken NGOs Informationen einholen, von wem sie wie und wie hoch gesponsert werden. Das alles scheint also schon sehr viel transpartenter zu sein, als uns die ganze Diskusion glauben machen möchte.
     
    Da wird mir klar, warum die Leute suchen, die Literatur studiert haben – es ist schon verwirrend, wenn da in kultivierter Sprache lauter solche Nebelbänke geworfen werden.
     
    Eine Organisation z.Bsp. die politische Stadtführungen durch Jerusalem macht, muss jetzt vor jeder Führung alle Geldgeber aufsagen, so das neue Gesetz. Das hat schon etwas von Schikane. Das ist z.Bsp. ein sehr konkreter Punkt, der mit diesem Gesetz einhergeht und verständlich macht, dass linke NGOs darin eine Stimmungsmache vermuten.
     
    Da private Institutionen und Spender von dem Gesetz ausgenommen sind, werden die Spenden, die in enormen Umfang von amerikanischen Stiftungen kommen und weitgehend der Siedlerbewegung und rechten Kräften zukommen, nicht erfasst.
     
    “Mit der Einführung der Verordnung zur Berichterstattung über Geldmittel ausländischer Regierungen wurde auch die Tür zu einer größeren Transparenz für ausländische Geldmittel aus privaten Quellen, die für israelische Gruppen des gesamten politischen Spektrums bereit gestellt werden, geöffnet.“
     
    Was für eine Nebelbank ist denn nun dieser Satz – entweder verstehe auch ich ihn nicht – und jemand kann ihn mir vielleicht erklären – oder meine Deutung, dass hier absichtlich ein Verwirrspiel inszeniert wird stimmt.

    Bezieht sich das Gesetz nun ausschließlich auf die Fördermittel ausländischer Regierungen oder nicht.

    Nach meinen Informationen – ja. Was will er damit sagen damit wäre auch die Tür für mehr Transparenz hinsichtlich privater Geldgeber geöffnet – was heißt ‚geöffnet‘ – heißt das, das könnte ja vielleicht noch kommen, oder soll das heißen, das wäre schon Bestandteil des Gesetztes. (ohne klarzumachen, das es das ebe nicht ist)

    Tatsächlich haben sich Vertreter der rechtsgerichteten ‚Yisrael Betheinu‘ Siedlerbewegung erst glühend für das Gesetz eingesetzt, sind aber zurückgerudert, als es um die Durchleichtung der Finanzen sämtlicher NGOs ging. Sie befürchten einen Rückgang ihrer Spenden, die enorm sind, und die Siedlungen finanzieren, welche nach internationalem Recht illegal sind und somit indirekt vom amerikanischen Steuerzahler mitfinanziert werden, denn diese Spender können ihre Spenden in den USA von der Steuer absetzen.
     
    Wie ich es verstehe – gilt das Gesetz nun tatsächlich nur für Finanzhilfen von Regierungen – nicht von Privaten, oder Stiftungen – und damit werden dann fast ausschließlich linke NGOs, und wie der Autor schon schreibt, oppositionelle NGOs, getroffen.
     
    Die Finanzen der rechten Siedlerbewegung müssen keine Offenlegung fürchten. Sie finanzieren sich durch die Spenden privater amerikansicher Stiftungen und trotz allem verwirrenden Gerede, werden die bislang von dem Gesetz nicht erfasst – und das ist wohl auch nicht geplant.

  3. Hallo Ente,
     
    natürlich kann ich die ‚Güte‘ auch solcher Camps beurteilen, auch unabhängig davon wer sie finanziert – die fallen bei mir komplett durch und ich finde es schlimm, dass die Kinder da indoktriniert werden. Ich weiß nicht, inwieweit das was da geschieht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist, aber mich würde es freuen, wenn man solche Aktivitäten verbieten könnte, alleine schon zum Schutz der Kinder und auch der Demokratie.
     
    Herr Pfeifer,
     
    ja – aber dann eben komplette Transparenz. Der israelische Gesetzesentwurf sieht aber Transparenz offensichtlich nur für linke Friedens- und Menschenrechts NGOs vor – die Rechten, die Siedlerbewegung, die national-religiösen Yeshiwas und ihre Spenden müssen nicht offen gelegt werden, obwohl da ja enorme Summen fließen, vor allem aus den USA.
     
    Nun kann man aus all dem schon sehen, dass jede politische nach Transparenz ruft, um möglicherweise der ‚anderen Seite‘ zu schaden – da kann man nur sagen, ja Transparenz ist nicht anti-demokratisch, im Gegenteil, aber nur wenn sie nicht selektiv angewendet wird.
     
    Die Gesetzesinitiative der SPD und der Grünen wird dann ja auch für Volksbegehren jeder Art gelten und nicht nur für Rechte, sollte es ein solches Gesetz in Zukunft geben.
     
    Wie gesagt, in dem Zusammenhang wäre es dann schließlich und endlich wünschenswert, dass es auch völlig transparent wird, was Abgeordnete von wem wofür erhalten und auch Parteien.
     
    Wünschenswert wäre es natürlich auch, dass auch für völlige Transparenz gesorgt wird, darüber was israelische Soldaten in den besetzten Gebieten so tun und gäbe es die linken NGOs nicht, so hätten sich die IDF natürlich von all den lästigen Zeugen befreit – mit dem Ergebnis – NULL TRANSAPARENZ.
     
    Das ist das eigentliche Ziel – Verdunkelung – und das offenkundig selektiv angewendete Gesetz zur Offenlegung der Finanzen linker NGOs – ist ein kleiner Baustein, in einer langen Kampagne, um sich lästige Zeugen vom Hals zu schaffen.

  4. „Es ist natürlich sinnvoll, dass man weiß, wer was mit welcher Intention finanziert, allerdings sollte das nicht die Güte der Arbeit der NGOs überlagern, die man ja auch unabhängig davon beurteilen kann.“-
    Den Satz habe ich leider schon wieder nicht kapiert! Überlagern z.B. die Güte der Nationaler Jugendcamps (sicherlich schön, interessant , spannend und NGO)  die Finanzierung durch bekannte Rechte! Kann man es unabhängig positiv beurteilen, wenn die Eltern und Teilnehmer dies cool finden?

    (Nahm das Zurückrudern schon gerne zur Kenntnis)

  5. Ich verstehe nicht die Aufregung, wenn man Transparenz verlangt. Da gibt es in Israel eine NGO, die eigentlich aus einem Mann besteht, der ein gutes Einkommen daraus zieht.Die Argumente von Prof. Steinberg wurden hier nicht widerlegt.
    Eine solche Transparenz ist überall notwendig nicht nur in Israel. Jetzt kommt es heraus, dass die berühmte London School of Economics vom Gaddafiregime hat bezahlen lassen. Dann als Erklärung gaben sie an, dass sie doch auch von George Soros Geld genommen hätten, der doch Jude sei.
     
     

  6. Das erweckte auch bei mir ein gewisses Stirnrunzeln.
     
    SPD und Grüne gehören ja zu den Parteien die Volksbegehren sehr offen und grundsätzlich befürwortend gegenüber stehen.
     
    Grundsätzlich ist gegen Transparenz ja auch nichts zu sagen, im Gegenteil. Es ist natürlich sinnvoll, dass man weiß, wer was mit welcher Intention finanziert, allerdings sollte das nicht die Güte der Arbeit der NGOs überlagern, die man ja auch unabhängig davon beurteilen kann.
     
    Ich frage mich dann allerdings auch wie es um die Transparenz hinter der Parteipolitik, hinter Parteispenden, Lobbyarbeit und Nebeneinkünften von Abgeordneten steht. Da hat Deutschland freilich nicht unerheblichen Nachholbedarf und meines Wissens wird da viel blockiert. Deutschland ist in dieser Frage weiß Gott kein Musterland.
     
    Ich nehme an, dass die Anfrage in NRW vermutlich durch die Aktivitäten von ‚ProKöln‘ motiviert ist.
     
    Und natürlich gilt das genauso für Israelis und israelische NGOs. Interessant ist natürlich, was kommt denn nun raus, bei dem neuen Gesetz?
     
    Ich muss sagen, auch wenn einige muslimische Organisationen und Regierungen einige israelische Friedensaktivisten unterstützen würden, dann ist das wohl der legitimste und friedvollste Weg der Einflussnahme, der Unterstützung der Menschenrechte der Palästinenser, den man sich vorstellen kann – aber in der aufgeheizten anti-muslimischen Stimmung wären vermutlich Pro-Israel-Aktivisten anderer Meinung und würden entsprechendes entsprechend ausschlachten. Aber bislang hören wir ja mehr oder weniger von der EU etc. Man muss dazu sagen, so geheim sind die Finanzierungen der NGOs ja gar nicht, wie die ganze Debatte mutmaßen lässt.
     
    Ich denke im Prinzip ist nichts dagegen einzuwenden, dass NGOs ihre Finanzen offen legen, aber das sollte dann tatsächlich für alle gelten.
     
    Wie auch immer – Transparenz grundsätzlich ist gut – aber volle Transparenz – unabhängig von der politischen Richtung. Das israelische Gesetz ist ganz klar tendenziös und scheint eher ein von vielen Schachzügen in einer Delegitimierungs-Kampagne gegen nationale und internationale Friedensarbeit zu sein, die allein durch ihre Rethorik schon Wirkung zeigt.
     
    Trotzdem – abwarten – was kommt denn dabei heraus? Und ich denke, es ist angebracht, dass man insistiert, dass auch die Finanzierung der Siedleraktivitäten und politisch-aktivier Yeshiwas transparent gemacht wird. Dann wäre das Gesetz sicher rundum ein Gewinn.
     

    • Zitat aus dem Artikel: „In der Tat zeigt eine große Unterstützung für das Gesetz in der Knesset –auch von Seiten der Parteien Avodah und Kadima–, dass dieses Gesetz, das Transparenz gebietet, ein Loch in der israelischen Demokratie schließt. Dieses Gesetz unterscheidet sich stark von dem drakonischen und parteiischen Versuch, die Knesset nur für die Untersuchung von linksgerichteten Organisationen heranzuziehen.“
      @ Jane:“Ich denke im Prinzip ist nichts dagegen einzuwenden, dass NGOs ihre Finanzen offen legen, aber das sollte dann tatsächlich für alle gelten.“
      Wenn Sie dem Gesetz so deutlich zustimmen, wäre das mit diesem einzigen Satz deutlich prägnanter zum Ausdruck gekommen, als das mit all den vielen Worten geschehen ist. Oder hatten Sie diese nicht unerhebliche Information „im Eifer des Gefechts“ überlesen?

  7. Ich halte ja Deutschland nicht unbedingt für den Nabel der Welt, aber wenn wir schon mal hier sind: http://www.ngo-online.de/2011/02/25/korruption-in-der-politik/
    Transparency international unterstützt die  Forderung nach Offenlegung der Finanzierung von Volksbegehren bzw. -entscheidungen hier. Wahrscheinlich kapiere ich es schon wieder nicht, liebe Janes, dachte aber bisher zu den Initiatoren von Volksbegehren bzw. -entscheidungen gehören eigentlich typische NGOs. Sonst könnte man es ja der Regierung überlassen.
    Oder gilt dies nur hier?     

  8. Die Gründung der Hisbollah geht auf die Invasion des Libanon 1982 zurück.
    Und die Entstehung der Hamas wurde von Israel anfänglich wohlwollend begleitet. Die PLO wurde damals unterdrückt.
    Die Hamas radikalisierte sich nach dem Anschlag eines Siedlers in Hebron auf zivile Palästinenser, bei dem 29 von Ihnen umkamen und begann darauf hin eine Serie von Selbstmordattentaten.
    Was immer man von Hamas und Hisbollah halten mag, ohne die Besatzung und ohne den Krieg gegen den Libanon, der ja nun schon 2 mal das Land verwüstete, lässt sich deren Existenz nicht erklären.
    Um zu den NGOs zurückzukommen.
    Die zahlreichen neuen NGOs, wie z.Bsp. NGO Monitor müssen keine Finanzen offenlegen.
    Da kann man dann folgendes, z.Bsp. zur Organisation ‚Breaking the Silence‘ lesen:
    Analysis by Amos Harel Haaretz : “Breaking the Silence…has a clear political agenda, and can no longer be classed as a ‘human rights organization.’ Any organization whose website includes the claim by members to expose the ‘corruption which permeates the military system’ is not a neutral observer. The organization has a clear agenda: to expose the consequences of IDF troops serving in the West Bank and Gaza. This seems more of interest to its members than seeking justice for specific injustices.” (July 17, 2009)
    Also – Soldaten des IDF, welche bei Breaking the Silence Menschenrechtsverletzungen durch ihr Zeugnis der Öffentlichkeit zugänglich machen – sind keine neutralen Beobachter. Warum nicht? Weil sie die Verbrechen des IDF der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen, bzw. weil sie nicht den Rechtsweg gehen. Tolle Logik!

    Ja was passiert denn, wenn Soldaten Missverhalten zur Anzeige bringen:
    The Israeli captain on duty alerted his troops to reports of a suspicious figure about 100 yards from the outpost. Soldiers fired into the air, according to radio transmissions, military court documents and witnesses.

    “It’s a little girl,“ a soldier watching from a nearby Israeli observation post cautioned over the military radio. „She’s running defensively eastward. . . . A girl of about 10, she’s behind the embankment, scared to death.“

    Four minutes later, Israeli troops opened fire on the girl with machine guns and rifles, the radio transmissions indicated. The captain walked to the spot where the girl „was lying down“ and fired two bullets from his M-16 assault rifle into her head, according to an indictment against the officer. He started to walk away, but pivoted, set his rifle on automatic and emptied his magazine into the girl’s prone body, the indictment alleged.

    „This is Commander,“ the captain said into the radio when he was finished. „Whoever dares to move in the area, even if it’s a 3-year-old — you have to kill him. Over.“


    An investigation was undertaken, and the military’s top commanders — including the chief of staff, Lt. Gen. Moshe Yaalon — said repeatedly that the captain had acted properly under the circumstances. But Israeli newspapers published graphic accounts by soldiers who said they witnessed the incident, and Israel’s Channel 2 television aired recordings of the radio transmissions.


    „There is no logical reason for what he did,“ a soldier, who declined to be identified, told the daily newspaper Yedioth Aharonoth a few days after the incident. „Not for shooting the two bullets at her, and certainly not the burst afterward. This is the most sickening thing I have ever seen during my army service. It was desecration of a body. That is not what we are taught to do in the army. . . . The 13-year-old girl was already dead. Why did he fire that burst into her?“
     
    http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A16886-2004Nov27?language=printer
     
    Der Kommandant der Soldaten wurde daraufhin angeklagt, da palästinensische Zeugen aussagten, das Mädchen sei mit automatischen Waffen in den Körper beschossen worden, obwohl es bereits verletzt auf dem Boden lag. Das Verfahren zu den Vorwürfen des illegalen Gebrauch seiner Waffe, eines Offiziers unwürdigen Verhaltens und Behinderung der Justiz wurde vor Eröffnung einer Hauptverhandlung von einem israelischen Militärgericht abgewiesen. Auch Generalleutnant Moshe Yaalon, der damalige Stabschef der israelischen Armee, sagte wiederholt, dass der Offizier den Umständen angemessen gehandelt hätte. Der Offizier wurde im Anschluss daran zum Major befördert und für die erlittene Haft mit 82.000 Schekel entschädigt.
     
    http://de.wikipedia.org/wiki/Iman_Darweesh_Al_Hams
     
    Ich glaube durchaus, dass Teile der israelischen Justiz nach wie vor bemüht sind, an den Grundfesten eines Rechtsstaats festzuhalten (Ein Umstand, weshalb den Obersten Gerichtshof nicht wenige LIkudPolitiker am liebsten abschaffen würden), aber was soll man von einem Land halten, in dem Militärisches Führungspersonal lt. vorliegenden Beweisen sich absichtsvoll und planmäßig über die Order keine außergerichtlichen Hinrichtungen mehr durchzuführen hinwegsetzt – ungestraft davon kommt, während  die Frau, die den Skandal öffentlich machte im Gefängnis sitzt.


    Israels Armee soll militante Palästinenser gezielt liquidiert und damit gegen ein Urteil des Obersten Gerichts verstoßen haben. Die Beweise hierfür lieferte Anat Kam.

    Und selbst wenn man, wie ich finde völlig fälschlich, Anat Kam als Spionin deklariert – was ist denn mit der Armeespitze, die gezielt und absichtsvoll die Order des Obersten Gerichtshof missachtete und Terroristen, welche hätten verhaftet werden können, planmäßig gezielt tötete?

    Hatte das für diese Herren irgendwelche Folgen? Vielleicht weiß jemand mehr als ich; ich habe jedenfalls dazu nichts gefunden. Wie kann das sein in einem ‚Rechtsstaat‘?

    Wenn das Militär machen kann, was es will, bishin zu außergerichtlichen Hinrichtungen – wie kann man dann noch von einem Rechtsstaat sprechen?

    Möglicherweise werden die Israelis noch alle NGOs aus dem Land vertreiben, ich mag mir gar nicht vorstellen, was das dann ist, was dann noch übrig bleibt.

    Seiten, wie NGO Monitor sind wohl eine neue Qualität in der Delegitimierung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in Israel und den besetzten Gebieten, Organisationen, welche oft vom humanitären Geist auch von nicht wenigen Juden getragen werden und das neue Gesetz (was hat es denn bislang zu Tage gefördert?) ist fraglos Teil einer Stimmungsmache gegen NGOs und ihre unbequeme Arbeit.

    Ach übrigens, NGO Monitor hat noch eine Stelle frei, Absolventen Englischer Literatur mit guten Computerkenntnissen werden gesucht. Wen es interessiert unter folgendem Link:

    http://www.ngo-monitor.org/articles.php?cat_id=25
     
    Und wer finanziert NGO Monitor? Pssst – muss niemand wissen.
     

  9. Herr Zion,
     
    Sie können ganz froh sein, wenn andere arabische Regierungen und auch die UNO zur Finanzierung der Autonomiebehörde, der Hamas etc beitragen.
     
    Als real-existierende Besatzungsmacht ist es nämlich eigentlich Israels Pflicht die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, schon gar nicht hat eine Besatzungsmacht das Recht der ansässigen Bevölkerung das Wasser abzugraben.
     
    Der Iran unterstützt all diese Gruppierungen, das ist kein Geheimnis, auch wenn natürlich die israelische Militärmaschinerie all jene nach wie vor dominiert. Die EU und die USA unterstützen auch die PLO und vor allen Dingen Israel.
     
    Und erzählen Sie mir jetzt nicht, Israel würde Gaza und die West-Bank nicht besetzen. Das ist Unsinn – und kein Staat der Welt, auch nicht die USA sind mit dieser Art der Realitätsleugnung einverstanden.
     
    (Besatzung bedeutet die effektive Kontrolle über ein fremdes Gebiet/es bedeutet nicht Besiedelung)
     
    Wer was finanziert hinsichtlich der Hisbollah sollte wohl vor allen Dingen die Libanesen interessieren. Für Israelis sollte es hingegen interessant sein, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Geschicke Ihres Landes nimmt und wenn, dann sollte man doch meinen, dass das alle nennenswerten Lobbygruppen und gesellschaftlich relevanten NGOs für Transparenz sorgen.
     
    Interessant ist auch, inwieweit finanziell potente Gruppierungen, die weder durch die Amerikaner, noch durch die dort lebende jüdische Bevölkerung, noch durch die israelische Bevölkerung legitimiert sind, massiv Einfluss nehmen auf die amerikanische und israelische Außen-bzw. Siedlungspolitik.
     
    Zum Beispiel der Lubawitscher Rebbe Schneerson –
     
    ‚Denn der Rebbe war nicht irgendein Rabbiner: In den 44 Jahren seiner Regentschaft hat er das Lubawitscher Komitee aus einem Häuflein versprengter Holocaust-Überlebender zu der weltweit mächtigsten orthodoxen Gruppierung aufgebaut. Er war der Kommandeur von über 200 000 Jüngern und 1847 Zentren. Das Reich, das er hinterläßt, erstreckt sich von Brooklyn aus über Europa bis nach Südafrika, Australien, Sibirien und den Himalaja. Seine Macht war grenzenlos – seine Offenbarung konnte jede Stunde, jede Sekunde geschehen. Im letzten Jahr haben Übereifrige sie sogar in der „New York Times“ angekündigt.

    ..Den heiligen Boden hat Schneerson selber nie betreten. Denn erstens darf ein hoher Rabbiner, einmal in Israel, gemäß der Überlieferung das Land nicht wieder verlassen. Und zweitens glaubte Schneerson, in Brooklyn mehr tun zu können. Mit Recht: In der fernen Diaspora war sein Einfluß wesentlich größer. Andererseits akzeptierte der Rebbe nur ein weltliches Parlament, das in Jerusalem.

    Er versuchte oft genug, es zu nutzen: 1988 beschwor er dort sogar eine Regierungskrise herauf, als er seinen Anhängern in Israel riet, für die Splittergruppe „Agudat Israel“ zu stimmen.

    Auch wenn der Rebbe Crown Heights seit fast 40 Jahren – außer zu gelegentlichen Zwiegesprächen mit seinem Vorgänger und Schwiegervater am benachbarten Friedhof – niemals verlassen hat, so bezeichneten ihn seine Gegner als „den heimlichen Regenten Israels“.

    …Die Jünger des alten Mannes in Brooklyn beeilen sich, solche Bedenken zu zerstreuen. „Der Rebbe sich gewendet niemals an Politiker“, beteuert Mendel auf jiddisch. Sie suchten seinen Segen, räumt er aber ein. Nur Moishe, Sohn des engsten Schneerson-Vertrauten Yehudan Krinsky und Pressesekretär, gibt zu: „Der Rebbe war an jedem Prozeß in Israel beteiligt. Im Sechs-Tage-Krieg führten die Soldaten sein Bild in den Panzern mit sich, über die Schulen nehmen wir Einfluß auf die Erziehung.“

    ..Die Zahl der Sympathisanten und Sponsoren des Rebbe ging in die Millionen. Rabbi Krinsky verriet einmal: „100 Millionen Dollar im Jahr, das ist gelinde geschätzt.“ Insgesamt wird das Erbe des alten Mannes auf über eine halbe Milliarde Dollar in Holdings geschätzt. Den Löwenanteil der Zuwendungen trugen nichtorthodoxe Juden zusammen, die im Rebbe die Verkörperung des wahren Judentums sahen. „Das Wesen der Lubawitscher trifft den penetranten Schuldkomplex und das Minderwertigkeitsgefühl vieler moderner Juden“, umschreibt es Allen Nadler, Direktor des New Yorker Forschungszentrums YIVO. „Sie spielen auf der Klaviatur der Nostalgie besser als jede andere Gruppe.“..

    http://www.focus.de/magazin/archiv/reportage-der-messias-ist-tot_aid_147650.html
     
    Abraham Hecht, ein enger Vertrauter Schneersons, rief übrigens seinerzeit öffentlich vor 3000 geladenen Rabbinern zum Mord an Yitzakh Rabin auf und instruierte die über Israel verteilten zugehörigen Yishiwas entsprechend. Aus ihren Reihen ging dann Rabins Mörder hervor.
     
    Was halten Sie denn von dieser ‚Einmischung‘ in Israels Belange? Na ja – darauf erwarte ich nicht wirklich eine ehrliche Antwort von Ihnen.
     
    Und die Spender hinter dem Lubawitscher Imperium???

  10. Baruch Zion, das war weder Thema des Artikels noch der nachfolgenden Diskussion. Im Übrigen, mich hatte doch ihr angeblich „modern orthodoxes“ Gedankengut sehr verwirrt.
    Wollten Sie mich nicht aufklären? Es würde mich wirklich interessieren (und wundern), wenn die Bnei Akiba die Evolutionstheorie wirklich ablehnen, so wie Sie (BZ) es gerne darstellen.

    So wie ich das mitbekommen habe, werden Diskussionen zu den Artikeln ca. eine Woche nach Erscheinen des Artikels geschlossen. Trotzdem kann man sich ja Bemühen, Anregungen aus einem „Thread“ in einen anderen zu übernehmen.

  11. @Jane

    Schreiben sie doch mal was zu Transparenz der Finanzierung  von Terrorganisationen wie Hamas, PLO, Fatah und Hezbollah.
    Wäre ja mal Interessant welche Länder dahinter stecken und mit welchen Absichten.

    Vieleicht finden Sie was dazu im Spiegel oder bei den Linken Blättern ?

  12. Aber Hallo! Was wohl Uri Degania davon hält, dass hier nun in einem Leserbrief Adam Keller zitiert wird? Keller ist doch ein Freund von Avnery, den deutsche Israelfreunde gerne als „alis Helmut Ostermann“ bezeichnen, gerade so, als sei er kriminell.
    Das gab es auch bei Brandt „alis Frahm“ und die Kreise in denen man solches gerne als Husarenstück feiert, ist immer die rechtskonservative, die nationalistisch-revisionistische Ecke. Tea-Party eben.
    Irgendwann hieß es dann „Scheel und Brandt an die Wand“.
    Ich finde Jim und seine Freunde sind jetzt eine intelligente Stellungnahme schuldig. Vielleicht Gegenargumente, vielleicht sogar sachlich, ohne Beleidigungen (BDM Mädl, ist eigentlich justiziabel, aber Jane ist wohl weniger auf persönliche Eitelkeit aus, als auf Fakten gegen Propaganda. Und der Hagalil Artikel ist Propaganda, Das mag man legitim finden, Hagalil ist immerhin die intelligenteste Art der Israel-Propaganda. Nun ja, darüber könnte man viel diskutieren, aber diese Linie des Zionismus überzeugt meiner Meinung nach viel mehr. Für „Israelfreunde“ müsste das auf der Hand liegen, tut es aber nicht, vermutlich weil das zur Überzeugung notwendige Denken auch denen zu mühsam ist.
    Wie dem auch sei, der Hagalil-Artikel ist Propaganda, das mag legitim sein, es ist aber auch legitim das zu sagen und – wie Jane – diese Ansicht faktenreich oder mit entsprechenden Zitaten, zu untermauern.
    Bitte liefern Sie, Jim, Ron, Degania, Zion, den nachvollziehbaren Nachweis des ANTISEMITISMUS, des JUDENHASS. Wo ist der Judenhass? Wo ist der wahnhaft lodernde Judenhass des fanatischen BDM-Mädls Jane, der nur durch Ausrottung, Verteufelung, Vernichtung alles Jüdischen gelöscht werden kann?

  13. “NGOs die sich von Regierungen bezahlen lassen, sind alles mögliche, aber keine NGOs.“
     
    Stimmt nicht – NGOs erhalten auch Mittel von Staaten, das ist so üblich, sie konstituieren sich freilich über zivilgesellschaftlich entstandenes Engagement und werden nicht etwa von Staaten gegründet.  Sind ihre Ziele anerkannt und werden als unterstützenswert erachtet, können sie jedoch gegebenenfalls auch auf Unterstützung durch staatliche Mittel hoffen. Dass dies natürlich einen Einfluss auf die gesellschaftlichen Gegebenheiten und auch auf die Politik beabsichtigt und darüberhinaus auch einen indirekten Einfluss anderer Regierungen bedeutet, insofern diese solche Organisationen fördern, ist richtig.

    “Eine Nichtregierungsorganisation (NRO respektive NGO zu englisch B/E: non-governmental organisation bzw. AE: organization), auch nichtstaatliche Organisation, ist eine Bezeichnung für einen zivilgeschaftlich zustandegekommenen Interessenverband. Der Begriff wurde im Englischen von den Vereinten Nationen eingeführt, um die zivilgesellschaftlichen Vertreter, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von den staatlichen Vertretern abzugrenzen. Er wird von und für Vereinigungen benutzt, die sich sozial- und umweltpolitisch  engagieren, unabhängig von einer Beziehung zur UN.
    Größere Nichtregierungsorganisationen weisen mitunter Jahresbudgets von mehreren Millionen Euro auf. Der Haushalt der  Human Rights Watch etwa umfasste 2003 21,7 Mio. US Dollar. Haupteinnahmequellen sind neben den Mitgliedsbeiträgen vor allem auch Spenden, die Erlöse aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie staatliche Zuwendungen.
    Anders als der Begriff nahelegt, hängen aber auch viele Nichtregierungsorganisationen in erheblichem Maße von staatlichen Mitteln ab. So wird etwa das 162 Mio. US-Dollar umfassende Budget der Hungerhilfe-Organisation Oxfam zu einem Viertel aus Mitteln des Vereinigten Königreich sowie der EU finanziert.
    Weiterhin werden Nichtregierungsorganisationen auch betrieben, um inoffiziell Einfluss auf die Politik und öffentliche Meinung in anderen Ländern zu nehmen.“

     
    http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation
     
    Adam Keller von Gush Shalom über den Einfluss der AIPAC auf die USA und Israel:
    “Israel is becoming a liability to the United States, bringing US into the same international isolation into which Israel itself was cast.

    The so-called „Israel Lobby“, which prevents Israeli misconduct from ever being corrected, is a grave danger to Israel’s future.

    ..The vote in the U.N. shows the entire world unanimous in regarding settlements in the Occupied Palestinian Territories as manifestly illegal and a major obstacle to any chance of peace. It is clear to the entire world that there is no point to negotiations while the State of Israel is daily creating accomplished facts in the territory which is the subject of negotiations.

    …It should be stated clearly and unequivocally: the body known as „AIPAC“ is not an „Israel lobby“, but an anti-Israel lobby, a body which accumulated enormous power which it uses for preventing Israeli ruthless politics from being ever corrected. By thus stifling Israel in a self-destructive mode it helps to destroy the future of Israel, to deny Israel any chance of achieving peace with its neighbors, to push our country deeper and deeper into the abyss of occupation, settlement and racism. It is the duty of all who consider themselves true friends of Israel, Jews and non-Jews alike, to confront AIPAC and break its power of silencing criticism. This is the only hope for Israel’s future.“
     
    http://zope.gush-shalom.org/home/events/1298111589
     
    Das interessante daran ist, dass lt. Umfragen sich 2 Drittel der amerikanischen Juden durch die Politik der AIPAC nicht vertreten fühlen.
     
    Die AIPAC ist mit die schlagkräftigste Lobbyorganisation der USA und vermutich geht das an und für sich völlig unverständliche, gegenwärtige, amerikanische Veto gegen die Verurteilung des Siedlungsbaus entgegen der eigenen Rechtsmaximen und den ganzen Rest der Welt auch auf diese Lobbyorganisation zurück – ein Trauerspiel seit zig Jahren, das maßgeblich für die völlige Verfahrenheit der Situation verantwortlich ist, denn ohne dieses sich immer wieder wiederholende Veto, hätte Israel schon vor zig Jahren Konsequenzen gegen seine rechtswidrigen Annexionen fürchten müssen.
     
    Wenn also die AIPAC sich so vehement bei der mächstigsten Nation der Welt für ein anderes Land einsetzt und dabei eine Politik betreibt, die zumindest nicht den Interessen der amerikanischen Juden entspricht und auch nicht den Sicherheitsinteressen der USA, wie unlängst führende amerikanische Generäle anführten, und wie es scheint über lange Zeit auch nicht den Interessen vieler Israelis, denn lange Zeit lehnten eine Mehrheit der Israelis die Siedlungen ja ab und gingen selbstverständlich davona aus, dass sie im Fall eines Friedensschlusses wieder weichen müssten –  dann sollte man doch auf Transparenz hinsichtlich der Finanzierung und Vorantreibung des Siedlungsbaus, zuzüglich der massiven medialen PR Arbeit rund um den Globus ebenfalls für Transparenz sorgen?
     
    Die selben Spender die AIPAC massiv unterstützen, unterstützen auch mit erheblichen Summen den amerikanischen Wahlkampf jedes aussichtsreichen Kandidaten – man nennt das wohl ‚Landschaftspflege‘.
     
    Transparenz ist sicher grundsätzlich in Ordnung, aber nicht ’selektive Transparenz‘.
     
    Eine Umfrage unter amerikanischen Juden im Jahr 1992 zeigte folgendes Meinungsbild:

    * 88 Prozent von ihnen sind für die Rückgabe besetzter
    Gebiete im Tausch gegen „glaubwürdige
    Friedensgarantien“.
    * 85 Prozent verurteilen Schamirs Schwur, „niemals auch
    nur einen Zoll“ Land preiszugeben.
    * 79 Prozent können sich langfristig sogar einen
    eigenständigen Palästinenserstaat vorstellen; und
    * 78 Prozent wünschen, daß Israel seine umstrittene
    Siedlungspolitik „einfriert“, um die Kreditbürgschaft
    zu erhalten.

    ..Wenn es dagegen nach Leuten wie Jerome Segal geht, dann müßte der Einfluß von Aipac „lieber heute als morgen zurückgedrängt“ werden. Denn: „Sie behaupten, die Interessen von uns Juden zu vertreten. Tatsächlich sorgen sie eher dafür, daß die Stimmung in den USA allmählich antiisraelischer und schließlich auch antijüdischer wird.“

    Segal, 48, leitet die Organisation „Jewish Peace Lobby“ mit 2500 Mitgliedern in 40 Bundesstaaten, darunter über 200 Rabbiner. Der Friedensaktivist, der 1987 mit anderen amerikanischen Juden PLO-Chef Jassir Arafat in dessen Hauptquartier in Tunis besuchte, plädiert für einen „ehrlichen Dialog und Ausgleich mit den Arabern“. Sein Glaubenssatz: „Der Kampf um einen unabhängigen Palästinenserstaat ist zugleich auch der Kampf um ein humanes und sicheres Israel, da es kein Judentum ohne die Verpflichtung zur Gerechtigkeit geben kann.“
     
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682406.html
     
    Wenn hinsichtlich Transparenz schon siniert wird, wer was zahlt und wer worauf Einfluss nimmt, dann ist es doch umso interesanter, wenn nicht nur demorkatisch gewählte Gremien aus Rechtsstaaten NGOs unterstützen, sondern finaziell, potente Privatleute ganz nach ihrer persönlich und öffentlich völlig unbekannten Angenda Einfluss auf die Politik von Staaten nehmen.

    Ariel Sharon am 3. Oktober 2001 zu Shimon Peres, gemäss Radio Kol Yisrael.
     
    Ø „Jedes mal, wenn wir etwas tun, wird gesagt,Amerika wird dieses und jenes tun … Ich möchte ihnen eines ganz klar sagen: Macht euch keine Sorge um den Amerikanischen Druck auf Israel. Wir, das jüdische Volk, kontrollieren Amerika und die Amerikaner wissen das.

    “Laut Mearsheimer/Walt handelt es sich bei ihr um einen „lockeren Verbund“ verschiedener Organisationen und Personen, deren mächtigster und einflussreichster Arm das American-Israel-Public-Affairs Committee (2) (AIPAC) ist. Laut den Detroit Jewish News gilt AIPAC unter Insidern als „echtes Trainingscamp für Mitarbeiter des Capitol Hill“. Bei einem Ranking, das sowohl das US-Magazin „Fortune“ als auch das „National Journal“ über die stärksten Lobbys in den USA aufgestellt haben, belegt die Organisation den zweiten Platz, sogar noch vor der mächtigen National Rifle Association (NRA).

    Auffallend ist, dass fast alle ihre Vertreter enge Beziehungen zum Likud und dessen neo-kolonialer Expansionspolitik unterhalten. Und auffallend ist auch, dass ihr Einfluss sich nicht auf eine Partei oder eine Regierung erstreckt. Im Visier und auf der Förderliste von AIPAC stehen Abgeordnete beider US-Parteien, Demokraten wie Republikaner.

    Juden und Nicht-Juden

    „Loser Verbund“ meint in diesem Fall, dass die „Israel Lobby“ keine einheitliche Bewegung darstellt. Weder wird sie von einem zentralen Kopf geführt noch ist sie „konspirativ“ oder als leninistischer „Kader“ tätig. Genau genommen handelt es sich um ein Bottom-Up Unternehmen, das aus mehreren Dutzend jüdischen Organisationen besteht und versucht, nachhaltigen Einfluss auf politische Entscheidungen von Senat, Kongress und Regierung zu nehmen. Dabei operiert sie nicht anders als andere Pressure Groups auch. Sie sucht die „Vorzimmer der Macht“ und nutzt dabei jenen Vorraum oder „Korridor“, den die „arcana imperii“ des modernen Staates allen Gruppen zum Antichambrieren bieten.

    Darüber hinaus vertritt die „Israel-Lobby“ nicht unbedingt die Interessen aller jüdischen Amerikaner. Auch stimmen nicht alle Mitglieder uneingeschränkt mit ihrer Agenda überein. Andere pro-israelische Gruppen, wie Peace Now (3), sind zahlenmäßig vielleicht größer, aber längst nicht so einflussreich wie beispielsweise AIPAC. Dafür kann die „Israel-Lobby“ aber auf prominente Evangelisten zählen, religiöse Eiferer, die an die biblische Prophezeiung der Wiedergeburt eines jüdischen Groß-Palästinas glauben…“
     
    http://www.campus-watch.org/article/id/2706

    “..In seinem Appartement im vornehmen New Yorker Hotel Pierre empfing Feinberg gemeinsam mit den einflußreichsten jüdischen Lobbyisten den Kandidaten Kennedy. Nach einer Diskussion in gespannter Atmosphäre konnte Feinberg 500 000 Dollar für den Wahlkampf des Demokraten sammeln. Weitere Spenden sollten später folgen.

    Der mit Kennedy befreundete Journalist Charles Bartlett war am nächsten Morgen Zeuge, wie sehr sich Kennedy über das Treffen geärgert hatte: „Als amerikanischer Bürger war er empört darüber, daß einige Zionisten zu ihm gekommen waren und gesagt hatten: ,Wir wissen, daß Sie Schwierigkeiten mit Ihrem Wahlkampf haben. Wir sind bereit, Ihre Rechnungen zu bezahlen, wenn Sie uns die Kontrolle über Ihre Nahostpolitik überlassen.“

    Als Präsident begann Kennedy einen Briefwechsel mit Ben-Gurion, in dem das Thema Dimona schließlich zu gegenseitigem Mißtrauen und beinahe offener Verachtung führte. Der israelische Premier sprach den amerikanischen Präsidenten nur noch mit „junger Mann“ an, und dessen Antworten fielen auch nicht höflicher aus. Ein Ben-Gurion-Mitarbeiter erinnert sich: „Kennedy schrieb wie ein ungehobelter Flegel.“

    Der US-Präsident wollte Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Dimona erreichen. „Um sie von einer Forderung nach einer umfassenden Inspektion abzubringen, mußte ich den härtesten Kampf meiner Karriere durchstehen“, erinnert sich Feinberg. „Nicht einmal, gut ein dutzendmal intervenierte ich energisch.“

    ……..Nach dem Rücktritt Ben-Gurions 1963 kam Levi Eschkol an die Macht – innenpolitisch ein erbitterter Gegner des legendären alten Mannes. Eschkol war nicht bereit, für das Nuklearwaffenprogramm die erforderlichen riesigen Geldbeträge aufzubringen.
     

    Der Sechs-Tage-Krieg von 1967 wurde zum entscheidenden Auslöser für den Serienbau israelischer Atomwaffen. Der überwältigende Sieg der israelischen Armee hatte die Probleme Israels nicht gelöst, sondern das Land in die Isolation getrieben. Der Ostblock brach die diplomatischen Beziehungen ab, Frankreich stoppte die Waffenverkäufe. Staatspräsident Charles de Gaulle verhinderte auch die Auslieferung von 50 bereits gekauften Jagdbombern vom Typ Mirage III.
    Ende 1967 erhielten die Israelis aus den USA – vermutlich aufgrund von Spionage – die Nachricht, daß vier wichtige israelische Städte, Tel Aviv, Beerscheba, Haifa und Aschdod, von der Sowjetunion auf die Liste der nuklearen Ziele gesetzt worden seien.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13492033.html

  14.  
    NGOs die sich von Regierungen bezahlen lassen, sind alles mögliche, aber keine NGOs.
     
    Wenn israelische Organisationen sich aus Quellen finanzieren, die auch den Terror gegen Israel finanzieren, dann hat die demokratische Öffentlichkeit ein Recht, genau dies zu erfahren.
     
     

  15. Angesichts der Hasskampagne gegen Sie, sehe ich mich genötigt einfach Zustimmung auszudrücken. Nicht, dass jemand meint, Juden oder Israelis, könnten grundsätzlich nur so ticken, wie Leute wie Jim, Hort, Yael, Baruch Zion oder sonstwer denken.

    Auch ich habe hier früher mehr geschrieben, aber neben beruflicher Belastung waren es die Hassposter, die jedesmal losgingen, wenn ein Kommentar nicht der christlichen Sülze oder der nationalkonservativen Gesinnung der Scharfmacher genügte. Vom Selbsthass zerfresse Wahnsinnige, Verräterin, Dhimmy, Linke, rotbraune Antisemiensympathisantin, frustrierte Alte und so weiter waren nur einige der Komplimente. Ein gewisser Eran wollte mich zum NPD-Mitglied machen.
    Wie mir ging es zahlreichen Sympathisanten des israelischen Friedenslagers. So kam es, dass seit langem nur Jane UNSERE Positionen vertritt. Sie ist zwar keine Israelin, nicht mal Jüdin (!, was wohl auch für viele Freunde der israelischen Rechten gilt, ich sage bewusst nicht mehr „Israelfreunde“), aber a Mensch, wie man so sagt. Und so gebührt auch ihr Menschenwürde, auch wenn ihre Meinung nicht konform geht mit Lieberman & Friends.
    Danke Jane! Israels Sicherheit kann nur durch UNSERE Position gesichert werden.
    Und deshalb darf ich jetzt auch mal, ganz gegen meine Gewohnheit rufen: „Am Israel chai!“
    Und nochwas: Nein, ich schreibe das nicht, weil ich mir einen „Sitzplatz in der nächsten Gaskammer“ erschleimen will, wie es besagter E. und seine Freunde stets vermuteten.
    Ja, das war starker Tobak. Ekelhaft, widerlich? Jim fands immer super. Der Typ wurde nie gesperrt. Und niemand hat es verlangt. E. war zwar für die damaligen Fans „der Israeli“ schlechthin, aber meiner Meinung nach, hat er nur sich selbst blamiert, so lange es auch noch andere Stimmen gibt. Und die gibt es. Auch aus Israel! Und sie sind viele und sie werden immer mehr!
    Am Israel chai!

  16. “bei denen pauschale Anschuldigungen gegen Israels Fehlverhalten laut werden, dann hat die Öffentlichkeit das Recht zu wissen, dass das Geld dafür von ausländischen Regierungen stammt.“
     
    Pauschal sind die Anschuldigungen ja fast nie, denn tatsächlich kommen alleine von diesen NGOs in jeder Hinsicht sehr konkrete, aktuelle und völlig unpauschale Informationen aus erster Hand aus den besetzten Gebieten – pauschal ist vielmehr die Anschudligung, dass diese Anschuldigungen keinerlei Grund hätten – und die Diffamierung der Friedensaktivisten.
     
    Überprüfung der eigentlichen Anschuldigungen allerdings, ist ganz offensichtlich nicht erwünscht. Jeder der sich aufmachte die Sache zu überprüfen, egal wie gut sein Leumund, sein Ruf, ja sein Jüdisch sein ist, der dann feststellt, dass diese Vorwürfe vollkommen begründet sind, wird sich in Folge mit einer Rufmordkampagne konfrontiert sehen. D.h. die israelische Regierung und auch die Pro-Israel-Lobby schmetter eben pauschal alles ab, was Grund zu ernsthafter Kritik geben würde. Transparenz heir – UNERWÜNSCHT.
     
    Der Umstand, dass NGOs eine Gängelung ihrer Arbeit befürchten, liegt ja darin begründet, dass diese Gängelung schon seit längerem Gang und Gäbe ist und alleine die Rethorik in diesem Zusammenhang Misstrauen gegen NGOs fördert. Zudem sind die Geldquellen vieler NGOs ja bekannt und gar kein Geheimnis.
     
    Von echter Transparenz kann auch keine Rede sein, wenn gleichzeitig die Finanzierung durch private Stiftungen aus den USA, von vornherein von dem Gesetz ausgenommen sind, wie es hier der Fall ist, was natürlich auch weiterhin ermöglicht die Finanzierung der Siedlungen und vornehmlich der Pro-Israel-Lobby im Dunkeln zu halten.
     
    ECHTE TRANSPARENZ ALSO FEHLANZEIGE.
     
    Zudem ist allein die Art und Weise, wie das Thema rethorisch aufbereitet wird, auch in diesem Artikel, demagogisch gefärbt, impliziert es doch ‚dunkle Machenschaften‘ ‚ausländischer Kräfte‘, die im ‚Verborgenen‘ arbeiten – die meisten NGOs geben aber ihre Spender völlig freiwillig bekannt, zu einem Großteil handelt es sich, und das ist kein Geheimnis, um so feindliche Kräfte, wie zum Beispiel die Europäische Union.

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