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Die Bankiers des iranischen Regimes

Die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg ist zur wichtigsten Institution für die Finanzierung von Iran-Geschäften geworden. Deutschland weigert sich trotz internationaler Kritik, gegen die Bank vorzugehen – unter anderem haben deutsche Kommunen bei ihr Geld angelegt…

Von Stephan Grigat 

Barack Obama hatte sich ziemlich ins Zeug gelegt: Im August rief er einem Bericht der New York Times zufolge eigens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an und forderte sie auf, gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) vorzugehen, die ihren Sitz in Hamburg hat. Das Bemühen blieb allerdings erfolglos, woraufhin die USA die EIH auf die Sanktionsliste ihres Finanzministeriums setzten. Stuart Levey, der für die Terrorbekämpfung zuständige Unterstaatssekretär des US-Finanzministeriums, führte als Begründung für diesen von der Bundesregierung als Affront wahrgenommenen Schritt an, die EIH sei »eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Iran«.

Das ist alles andere als übertrieben. Seit Beginn der neunziger Jahre spielt die Bank nicht nur eine zentrale Rolle für den Export aus Deutschland in den Iran, sondern für das gesamteuropäische Geschäft mit dem Land. Je mehr Sanktionen gegen den Iran verabschiedet werden, desto größer wird die Bedeutung der EIH, nicht nur für den deutschen Handel: Auch auf Seminaren der Österreichischen Wirtschaftskammer, die seit Jahren die Intensivierung der Handelsbeziehungen mit dem Iran nicht nur befürwortet, sondern auch fördert, wird Firmen nahegelegt, den mittlerweile deutlich erschwerten Zahlungsverkehr mit dem Land über die Bank in Hamburg abzuwickeln. Geschäftsvolumen, Jahresüberschuss und Gewinn der EIH sind seit 2005 um 100 bis 200 Prozent gestiegen. 2009 betrug das Geschäftsvolumen 3,6 Milliarden Euro, für 2010 und 2011 wird ein weiteres Wachstum erwartet.

Die Bank befindet sich im Besitz des iranischen Staats. Ihr Aufsichtsrat besteht aus hohen Funktionären des Regimes, von denen sich einige namentlich auf den Sanktionslisten der EU finden. Ihr Grundkapital ist nach Recherchen des Hamburger Politikwissenschaftlers Matthias Küntzel auf vier staatliche iranische Banken aufgeteilt, darunter die Banken Mellat und Refah, die sich seit Mitte 2010 nicht nur auf den US-, sondern auch den EU-Sanktionslisten finden. Das US-Finanzministerium kritisiert die Untätigkeit der deutschen Regierung nicht nur, weil so weiterhin der legale Handel mit dem Iran durch die EIH ermöglicht wird. Es erhebt auch andere, schwerer wiegende Vorwürfe: US-Behörden zufolge war die EIH seit 2007 unmittelbar an der Finanzierung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms beteiligt. Die Bank Mellat soll in den vergangenen Jahren Transaktionen im dreistelligen Millionenbereich für iranische Nuklear- und Rüstungsprojekte ermöglicht haben und ist nicht nur ein Geschäftspartner, sondern ein Teilhaber der EIH. Umso unverständlicher ist es, dass die EU und Deutschland zwar die Bank Mellat, nicht aber die EIH sanktionieren. Am 27. Februar soll eine Demonstration in Hamburg vor der EIH unter anderem auf diesen Umstand und die Rolle der Bank für den iranischen Handel aufmerksam machen.

Mittlerweile hat die EIH globale Bedeutung erlangt. Schon länger gab es Vermutungen, dass mit China, Japan und Südkorea drei der vier wichtigsten Abnehmer von iranischem Öl auf Finanzdienstleistungen der EIH zurückgreifen, um die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Iran-Geschäften in US-Dollar zu umgehen. Hinsichtlich des drittwichtigsten Importeurs von iranischem Rohöl sind diese Mutmaßungen in den vergangenen Wochen zur Gewissheit geworden: In Zukunft sollen die Importe indischer Konzerne aus dem Iran über die EIH abgewickelt werden. Nach Angaben des Wall Street Journal hat die indische Zentralbank ein Konto bei der EIH eröffnet, im Januar sollen bereits die ersten Zahlungen vorgenommen worden sein.

Diese Tätigkeiten der Bankiers des iranischen Regimes und die Untätigkeit der deutschen Regierung geraten immer mehr in die Kritik. Israelische Stellen haben mehrfach und nachdrücklich eine Schließung der EIH durch die deutschen Behörden gefordert – bisher ohne jedes Ergebnis. Anfang Februar hat sich eine überparteiliche Initiative von republikanischen und demokratischen US-Senatoren in einem Brief an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gewandt, in dem die Hamburger Bank für die Unterminierung der bestehenden Sanktionen verantwortlich gemacht und ein sofortiges Ende der Geschäfte der EIH gefordert wird.

Die deutsche Regierung zeigt sich davon weiterhin unbeeindruckt. Einer der Gründe dafür könnte sein, dass deutsche Kommunen Geld bei der EIH angelegt haben. Belegt ist der Fall der bayerischen Gemeinde Taufkirchen, den die örtlichen Grünen an die Öffentlichkeit gebracht haben. In den vergangenen Jahren hatte die Gemeinde mehrere Millionen Euro bei der EIH angelegt, derzeit ist es noch eine Million. Seit den Veröffentlichungen von Wikileaks im vergangenenen Jahr weiß man, das die US-Regierung schon in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass die Bundesrepublik deshalb nicht gegen iranische Banken vorgehe, weil deutsche Kommunen beispielsweise bei der Bank Sepah Geld angelegt hätten. Diese steht wegen ihrer unmittelbaren Verwicklung in Rüstungsprojekte und das iranische Nuklearprogramm schon seit 2007 auf der UN-Sanktionsliste. Zudem geht aus Depeschen der US-Botschaft in Berlin hervor, dass Beamte des deutschen Wirtschaftsministeriums gegenüber US-Vertretern auf unbezahlte Rechnungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro verwiesen haben, auf denen deutsche Exporteure sitzen bleiben könnten, wenn iranische Banken vollständig vom deutschen Markt ausgeschlossen würden. Das ist ein naheliegender Grund, warum Deutschland die EIH trotz der deutlichen Verbindungen zu den Führungskreisen des iranischen Regimes gewähren lässt.

Doch nicht nur wegen der EIH bleibt Deutschland bislang der wichtigste westliche Handelspartner des iranischen Regimes. Trotz aller bisherigen Sanktionsbeschlüsse ist der deutsche Handel mit dem Iran 2010 weiter gewachsen: Die deutschen Maschinenbauunternehmen, die das Regime mit überaus wichtigen Hochtechnologieprodukten beliefern, verzeichneten einen Exportzuwachs von 17,5 Prozent. Während die Niederlande gerade ihren Botschafter aus dem Iran abberufen haben, setzt Deutschland also weiterhin nicht nur seinen »Dialog« fort, sondern auch seinen regen Handel mit dem Regime. So wird den iranischen Machthabern eine Legitimität verschafft, die sie bei der Bevölkerung schon lange verloren haben.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Uni Wien und Mitherausgeber von “Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung” (Studienverlag 2010).

Unter dem Titel „Wenn’s dem Handel dient“ erschienen in Jungle World, Nr. 7, 17. Februar 2011.