Netanyahu: Ägypten muss Frieden mit Israel wahren

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch in der Knesset eine lange Rede zur aktuellen Situation in Ägypten gehalten. Darin appellierte er an Ägypten, den Frieden mit Israel aufrechtzuerhalten; auch die internationale Gemeinschaft müsse dafür Sorge tragen…

„Jeder, der die menschliche Freiheit wertschätzt, so auch das israelische Volk, ist inspiriert von den ehrlichen Rufen nach Reform und der Möglichkeit, dass eine solche wirklich stattfinden wird.

Es ist klar, dass ein Ägypten, das sich vollends dem 21. Jahrhundert öffnet und Reformen einleitet, eine Quelle der großen Hoffnung für die ganze Welt, die Region und für uns darstellen würde.

In Israel wissen wir um den Wert demokratischer Institutionen und die Bedeutung der Freiheit. Wir wissen um den Wert unabhängiger Gerichte, die die Rechte des Individuums und die Rechtsstaatlichkeit schützen; wir schätzen den Wert einer freien Presse und eines parlamentarischen System mit einer Regierung und einer Opposition.

Es ist klar, dass ein Ägypten, dass auf diesen Institutionen basiert, ein Ägypten, das in demokratischen Werten verankert ist, niemals eine Bedrohung für den Frieden darstellen würde. Im Gegenteil: Wenn wir irgendetwas aus der neueren Geschichte gelernt haben, ist es, dass je stärker die Grundlagen der Demokratie sind, desto stärker auch die Grundlagen des Friedens sind. Frieden unter Demokratien ist stark, und die Demokratie stärkt den Frieden.

Ein mögliches Szenario, das uns zweifellos alle vereint, besteht darin, dass die Hoffnungen auf Demokratie und ein schrittweiser, stabiler Reformprozess in Ägypten verwirklicht werden.

Dies ist jedoch nicht das einzige mögliche Szenario. Denn weitab von Washington, Paris und London – und nicht so weit entfernt von Jerusalem – gibt es eine andere Hauptstadt, in der Hoffnungen gehegt werden.

In dieser Hauptstadt gibt es Führer, die auch die Gelegenheiten erblicken, die ein Wandel in Ägypten bieten könnte. Auch sie unterstützen die Millionen auf den Straßen. Auch sie reden vom Versprechen einer neuen Zeit. Aber für die Leute in dieser Hauptstadt besteht das Versprechen einer neuen Zeit nicht in der Morgenröte, sondern in der Dunkelheit, die sie bringen kann.

Diese Hauptstadt ist Teheran, und ich kann ihnen versichern, dass die Führer im Iran nicht an der ehrlichen Sehnsucht der Ägypter nach Freiheit, Liberalisierung oder Reform  interessiert sind, nicht mehr als sie vor gerade einmal 18 Monaten daran interessiert waren, ähnliche Rufe nach Freiheit von Seiten des iranischen Volkes, ihres eigenen Volkes, zu beantworten.

Ich helfe ihrem Gedächtnis ein wenig auf die Sprünge. Auch dort gab es Demonstrationen; große Mengen füllten die Plätze in den Städten. Aber es ging selbstverständlich ganz anders vonstatten. Ich wollte schon sagen, es endete anders, aber ich bin mir nicht sicher, ob es schon vorbei ist.

Dem iranischen Regime ist nicht an einem Ägypten gelegen, das die Rechte von Individuen, Frauen und Minderheiten schützt. Ihm ist nicht an einem aufgeklärten Ägypten gelegen, das sich dem 21. Jahrhundert öffnet. Es will ein Ägypten, das ins Mittelalter zurückkehrt. Es will ein Ägypten, das ein weiteres Gaza wird, beherrscht von radikalen Kräften, die gegen alles sind, wofür die demokratische Welt steht.

Wir haben zwei separate Welten hier, zwei Gegensätze, zwei Weltanschauungen: die einer freien demokratischen Welt und die einer radikalen Welt. Welche davon wird in Ägypten den Sieg davon tragen?

Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend für die Zukunft Ägyptens, der Region und unserer eigenen Zukunft hier in Israel.“

„Seit mehr als 30 Jahren genießen wir an zwei Fronten Frieden. Die eine ist eine friedliche Grenze zu Ägypten und die zweite die friedliche Grenze zu Jordanien. Unsere Grenze zu Jordanien hörte faktisch schon vor rund 40 Jahren auf, eine kriegerische Grenze zu sein. Zuerst hatten wir eine Waffenruhe, dann hatten wir Frieden. Mit Ägypten lief es umgekehrt. Aber an beiden Fronten genießen wir Frieden an der Grenze und nicht lediglich Abwesenheit von Krieg. Wir haben diese Grenzen nicht verteidigen müssen. Und hier unter uns sind Menschen, die sich daran erinnern, was das für uns bedeutet.

Ich sehe hier Avi Dichter und Shaul Mofaz, Matan Vilnai und viele andere. Wir erinnern uns daran, wie es war, als kein Frieden herrschte; wie wir am Suez-Kanal kämpften, an den Ufern des Kanals, in ihm, und in Jordanien. Wir alle haben gekämpft. Das ist nun vorüber. Es hat die Welt verändert und den Staat Israel verändert. Es  hat unsere strategische Situation verändert. Daher ist es für uns lebensnotwendig, den bestehenden Frieden zu erhalten.

Wir erwarten von jeder ägyptischen Regierung, den Frieden zu achten. Darüber hinaus erwarten wir von der internationalen Gemeinschaft, von jeder ägyptischen Regierung zu erwarten, den Frieden zu achten. Das muss bei den Diskussionen über Reform und Demokratie klar sein.“

Weitere Auszüge aus der Rede gibt es beim mfa.gov.il/MFA/Government

(Mitteilung des Außenministerium und der Botschaft des Staates Israel, 02.02.11)

3 Kommentare zu “Netanyahu: Ägypten muss Frieden mit Israel wahren

  1. „Wir erwarten von jeder ägyptischen Regierung, den Frieden zu achten. Darüber hinaus erwarten wir von der internationalen Gemeinschaft, von jeder ägyptischen Regierung zu erwarten, den Frieden zu achten. Das muss bei den Diskussionen über Reform und Demokratie klar sein.“

    Ja aber dann bitte auch :

    Dann darf doch aber die internationale Gemeinschaft von Israel erwarten sich endlich an die Festlegungen der Staatengemeinschaft zu halten,Reolutionen endlich zu erfüllen,aktive Friedensverhandlungen zu führen,Besatzmachtsanspruche aufzugeben Apartheid und Unterdrückung der Palästinänser zu beenden.
    Dann wird es mit dem Frieden und der Existenz Israels in Firden und Freiheit gut bestellt sein.
    Aber kein Taktieren auf Kosten Dritter,so wie es der Westen bisher vorgelebt hat und nun auch zur Kenntnis nehmen muss , dass diese Politik auch zu Ende geht.

  2. Eine demokratische Bewegung hat das Recht alle Verträge auf den Prüfstand zu stellen und auf demokratischen,Freiheitlichen und Menschrechtsinhalt zu prüfen. Andernfalls hat das eine frei gewählte Regierung zu berichtigen !
    Israel sollt nicht seine Zeit verschlafen und nun endlich etwas für den Frieden tun.
    Ihre Bevölkerung hat es verdient.

  3. Schade, es ist in Ägypten zu dem gekommen, was wohl unvermeidlich war. Jetzt wird um die Macht gekämpft. Brandbomben fliegen, Schüsse fallen, Menschen werden gejagt. In Kairo findet eine regelrechte Schlacht zwischen Regimegegnern und Mubarak-Getreuen statt. In Kairo ist Bürgerkrieg. Mir tun die ganzen armen Menschen einfach leid. Warum, musste es nur dazu kommen.

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