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Gefahr eines ethnischen Großraumgettos

Ein Gespräch mit Samuel Salzborn, Politikwissenschaftler an der Universität Giessen mit dem Schwerpunkt Demokratieforschung, zur aktuellen Lage in Ungarn…

Interview: Magdalena Marsovszky 

Herr Professor Salzborn, Sie haben die Europa weite Aufregung im Zusammenhang mit dem neuen ungarischen Mediengesetz, das ja genau mit dem Tag der Übernahme der EU Ratspräsidentschaft in Kraft trat, mitbekommen. Was halten Sie als Politikwissenschaftler von ihm?

Gerade vor dem Hintergrund der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft muss das neue Mediengesetz als eine katastrophale Entwicklung bezeichnet werden. Das Gesetz hat zwar nur nationale Gültigkeit, ist aber mit wesentlichen europäischen Verfassungsprinzipien unvereinbar und steht im Widerspruch zu den Grundgedanken demokratischer Rechtstaatlichkeit. Ich finde schon bemerkenswert, dass Ungarn einerseits dieses Gesetz in Kraft setzt, wenn der Staat die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, andererseits aber auch erklärt, nach Abgabe der Ratspräsidentschaft Revisionen am Gesetz vornehmen zu wollen. Damit spielt man auf Zeit – und ganz offenkundig ist Ungarn bewusst, dass sein Gesetzeswerk im Widerspruch zu den Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der Europäischen Union steht.

Nimmt man den Gesetzestext genauer in den Blick, dann liegen die Probleme auf zwei Ebenen: Einerseits in der Rechtskonstituierung, andererseits in der politischen Praxis des Umgangs mit dem Gesetz. Mir scheint, dass man momentan eher nur die politische Praxis kritisiert, die ohne Zweifel hoch problematisch ist – etwa die Besetzung der neuen Medienbehörde mit rechtskonservativen Mitgliedern oder die personelle Abhängigkeit, die zwischen der Behörde und der ungarischen Regierung besteht. Aber das grundlegendere Problem ist doch der Rechtscharakter, oder besser: Scheincharakter des Mediengesetzes. Denn wenn man es rechtstheoretisch betrachtet, dann handelt es sich dabei überhaupt nicht um ein Gesetz, da es die Anforderungen des Gesetzesbegriffes nicht einmal formal erfüllt, die z.B. in einer Bestimmtheit in der Allgemeinheit oder auch in einer generellen Satzbildung bestehen.

Stattdessen finden wir in dem Mediengesetz eine Fülle von Generalklauseln, die mit außerrechtlichen Kategorien wie den „gute Sitten“ oder ähnlichem arbeiten –  also Dingen, die subjektiv sind und die sich rechtlich nicht definieren lassen, aber damit, erhebt man sie einmal formal in Gesetzesrang, jeder Form von Willkür Tür und Tor öffnen.

Deshalb muss auch infrage gestellt werden, dass es sich bei dem ungarischen Mediengesetz überhaupt um ein demokratisches Gesetzeswerk handelt. Mehr noch: ich plädiere dafür, diese Rechtspolitik als einen fundamentalen antidemokratischen Versuch zu interpretieren, etwas dem Scheincharakter eines Gesetzes zu geben, das ein politisches Herrschaftsinstrument autoritärer Willkür ist.

Der Gesetzesvorschlag wurde ja nicht vom zuständigen Komitee für Kultur und Presse des Ungarischen Parlaments vorgelegt, sondern als parlamentarische Eingabe von drei Abgeordneten – weshalb er nicht den üblichen demokratischen Weg über die Kontrollgremien durchlaufen musste, sondern innerhalb von einigen Tagen verabschiedet werden konnte. Das heißt also auch, dass es nicht nur keinen gesellschaftlichen Konsens über das Mediengesetz gibt, sondern auch keinen Konsens der Fachleute.

Der gesamte Konstituierungsprozess ist ja voll von Ungereimtheiten. Es gibt eine ganze Reihe von Widersprüchlichkeiten, in die sich die ungarische Regierung derzeit auf europäischer Ebene verstrickt, was aber nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass es sich hier eben doch nicht einfach „nur“ um ein kleines nationales Mediengesetz handelt: denn Ungarn stellt mit diesem Mediengesetz die Geltung demokratischen Rechts in Europa generell in Frage.

Die Entwicklung ist dabei ohne Zweifel eine autoritäre, mit der sich Ungarn antidemokratisch positioniert und eindeutig Kurs nimmt auf ein totalitäres Regime, das den Übergriff auf alle Formen von bürgerlicher Freiheit und demokratische Mitbestimmung vorbereitet. Wir machen also in Europa unter EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn einen Entwicklungsprozess durch, bei der es höchst fraglich ist, ob Ungarn unter diesen Vorzeichen überhaupt legitimerweise weiterhin Mitglied der Europäischen Union sein sollte.

 Würden Sie eigentlich das Wort Diktatur benutzen? In Ungarn hört man immer öfter diesen Begriff.

Aus Blickwinkel der vergleichenden Demokratie- und Diktaturforschung ist zunächst einmal festzuhalten, dass Diktaturen zwar oft durch gewalttätige Umbrüche etabliert werden, aber keinesfalls immer – der Prozess kann auch schleichend und langsam vonstatten gehen. Kontextualisiert man das Mediengesetz mit der zunehmenden Ethnisierung der ungarischen Innenpolitik und dem völkischen Umgang mit den so genannten Auslandsungarn, dann zeigen sich hier in der Tat wesentliche Konturen eines autoritären Regimes, das sich in Richtung Diktatur zu entwickeln scheint.

Von Innen bildet sich bereits ziviler Widerstand, aber was sind die Möglichkeiten von Außen, von der EU?

Die Europäische Union reagiert auf diese Entwicklungen, wie sie meistens reagiert: butterweich und viel zu zurückhaltend. Ich habe den Eindruck, dass bei der EU die Brisanz noch nicht angekommen ist. Es wäre an der Zeit, diesen Schmusekurs zu beenden, den die EU gegenüber autoritären Regimen immer wieder einschlägt, wie etwa auch gegenüber dem Iran. Mit Blick auf Ungarn sind harte Positionierungen gefragt und durchaus auch Sanktionen, die ja etwa im ökonomischen Bereich schnell und auch sehr einfach zu realisieren sind. Aber auch politisch muss man natürlich darüber nachdenken, ob Ungarn überhaupt noch die europäischen Grundprinzipien vertritt, ob so ein Land eigentlich die EU als Ratspräsident angemessen vertreten kann oder ob nicht vielmehr sogar die EU-Mitgliedschaft zur Disposition gestellt werden müsste.

Das ist natürlich hart formuliert …

Der Punkt ist der: Wenn ein politisches System sich offen gegen die Grundwerte von Rechtstaatlichkeit und Demokratie stellt und auf dem Weg in eine Diktatur ist, dann kann man – das zeigen alle historischen Beispiele – überhaupt nichts erreichen, wenn man diesem Regime Zugeständnisse macht und es damit quasi noch für seine Haltung „belohnt“. Entscheidend ist doch: der Bruch mit demokratischen Spielregeln und die autoritäre Radikalisierung wird ja von Ungarn betrieben – und nicht von seinen Kritikern.

Das völkische Denken ist ja in Ungarn und in den ehemaligen sozialistischen Ländern sehr verbreitet. Dieser Ethnisierung entspricht auch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das nach dem „ius sanguinis“ Prinzip besagt: Ungarischer Staatsbürger ist nun mehr, dessen Vorfahr „aus dem historischen Ungarn” stamme.

Die Problematik einer solchen Regelung besteht darin, dass sie in erster Linie als außenpolitisches Instrument eingesetzt werden soll. Das heißt, dass damit Menschen, die seit Jahrzehnten in anderen Staaten leben, dort auch integriert und nicht unbedingt unglücklich sind, plötzlich politisch mobilisiert werden für die Interessen eines anderen Staates, eben denen von Ungarn. Damit werden in den Nachbarstaaten soziale oder politische Konflikte verstärkt oder sogar auch überhaupt erst geschürt. Es gibt eine Reihe von Beispielen, bekanntermaßen vor allem in der deutschen Geschichte, die die Erfolge einer solchen ethnopolitischen Mobilisierung zeigen: ethnische Konflikte heraufzubeschwören, die gar nicht vorhanden waren. Und das führt zu gesellschaftlicher Desintegration und politischer Destabilisierung und bringt die Gefahr des Separatismus und damit des Zerfalls von demokratisch legitimierten politischen Systemen.

Man hört von Ungarn auch immer wieder, dass man für eine kulturelle, bzw. sogar überhaupt für eine Autonomie der magyarischen Minderheiten in den Nachbarländern kämpft. Das heißt, dass die Mitgliedschaft in der EU diese Frage nicht nur nicht relativierte, sondern im Gegenteil, die Frage rückt vielmehr in den Vordergrund. Der gegenwärtige Staatssekretär im Außenministerium und wohl designierter Außenminister Ungarns, Zsolt Németh, sagte vor einem dreiviertel Jahr sogar: „Es gibt kein anderes politisches Ziel, das den Interessen der Auslandsmagyaren in den umliegenden Ländern so eindeutig und klar dienen würde, als die Autonomie“.

Es geschieht selten genug, dass solche völkischen Mythen einmal auf ihren realen Kern hin befragt werden, aber versuchen wir es einmal: Was soll eigentlich der wirkliche Zugewinn durch eine solche Staatsbürgerschaftsregelung sein? Wir haben im europäischen Kontext eine ganze Reihe von Grundfreiheiten realisiert, Grund- und Menschenrechte, nicht zuletzt die Niederlassungsfreiheit. Auf individueller Ebene gewährleistet die EU einen großen Rahmen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Was will man also mehr? Ungarn geht es hier aber offensichtlich nicht um das Individuum, sondern ausschließlich um den Menschen als – halluzinierten – Teil von einer ganz bestimmten kulturellen Gemeinschaft. Die Vorstellung einer kulturellen Gemeinschaft unterscheidet sich von der einer pluralistischen Gesellschaft aber gerade dadurch, dass sie als homogen und letztlich unveränderlich unterstellt wird, wobei das Individuum nichts, das Kollektiv aber alles zählt. Freiheiten werden auf diese Weise suspendiert, der Mensch in ein ethnopolitisches Kollektivgefängnis gesperrt.

Sie sprachen vorhin von Desintegration und Destabilisierung. Was für Gefahren birgt so eine Ideologie, in der der Mensch nicht als Individuum, sondern lediglich als Teil einer ganz bestimmten kulturellen Gemeinschaft gesehen wird?

Die Gefahr besteht in der Schaffung von ethnischen Großraumgettos. Das heißt, dass Menschen, denen eine starre, nicht änderbare ethnische Identität zugeschrieben wird oder die sich selbst eine solche Identität zuschreiben, die Interaktion mit anderen Menschen genommen wird. Im Prinzip handelt es sich um eine Konstellation, die man mit einem Zoo vergleichen könnte: Der Mensch soll dann plötzlich nicht mehr ein gesellschaftliches Wesen sein, das mit anderen interagiert, auf Austausch orientiert ist, den Dialog, aber auch den Konflikt sucht und so im demokratischen Sinn partizipieren möchte. Er wird zu einem Lebewesen gemacht, das von anderen isoliert, abgrenzt und in scheinbar homogenen Einheiten leben soll. Damit wird er jedoch von allen Formen der Partizipationen und Mitbestimmung strukturell ausgeschlossen. Ethnische Identität wird so vom individuellen Angebot zum kollektiven Zwang.

Letztlich zielt darauf auch das neue Mediengesetz, das über einen Umweg dem ungarischen Ideal der Ethnisierung folgt, wenn es von „guten Sitten“ fabuliert. Denn: Was sind gute Sitten? Darauf hat eigentlich jeder, je nach politischer oder religiöser Couleur, eine andere Antwort. Wenn man aber eine solche Generalklausel in das Recht integriert, dann hält sie das Recht für den politischen Raum interpretationsoffen. Somit wird Recht zur Machtfrage: Wer definiert denn, was „gute Sitte“ sind und wer gegen sie verstößt? Wenn der politische Raum ethnisiert ist, dann ist klar, dass nach den Vorstellungen einer homogenen, widerspruchsfreien, letztlich autoritären Gesellschaft nur das als den „guten Sitten“ folgend gelten kann, was genau diesen ethnischen Kriterien entspricht. So könnte zum Beispiel bereits die Berichterstattung über eine völkische Abschiebepolitik als Verstoß gegen die „guten Sitten“ ausgelegt werden – was letztlich der Presse jede Form von Berichterstattung unmöglich macht, da sie potenziell unter drakonische Strafe gestellt wird.

Hängt damit die Radikalisierung der Gesellschaft zusammen?

Die Gefahr einer gesellschaftlichen Radikalisierung deutet sich an den Stellen an, an denen sich Menschen solchen völkischen Ordnungsprinzipien unterwerfen. Allerdings ist das durchaus ein offener Prozess, und man muss mit Blick auf die innenpolitischen Proteste in Ungarn sagen, dass es auch deutlich positive Signale gibt. Es zeigt sich, dass es offenkundig auch eine erhebliche Anzahl von Menschen gibt, die nicht bereit sind, sich diesen Prozessen von Ethnisierungen und Homogenisierungen zu unterwerfen. Genau die – und darin liegt nicht zuletzt auch eine Herausforderung für die EU – gilt es im politischen Prozess zu stärken, wenn man das Recht auf Mitbestimmung und Partizipation, auf demokratische Kontrolle nicht einfach daherschenken möchte, sondern sie für grundlegende Fundamente des menschlichen Zusammenlebens auch im beginnenden 21. Jahrhundert hält.

Herr Professor Salzborn, vielen Dank für dieses Gespräch.