- haGalil - http://www.hagalil.com -

Unsere gemeinsamen Werte müssen durch gemeinsames Recht geschützt werden

Aufruf an die europäischen Institutionen – Felhívás az európai intézményekhez…

http://www.iprotest.hu/

Liebe Freunde,

Wir, die Unterzeichnenden, sind Mitglieder und Unterstützer der demokratischen Bewegung, die gegen das kommunistische Regime in Mittel- und Osteuropa gekämpft hat – wir kämpften für unsere Völker um der Gemeinschaft der europäischen Demokratien zuzugehören. Wir vergessen niemals das Risiko, elementarste Menschenrechte an machthungrige Regierungen verlieren zu können.

Diesmal spielt sich die Zerstörung demokratischer Garantien direkt unter den Augen der Europäischen Gemeinschaft ab, dieser Gemeinschaft also, die gegründet wurde um unsere unteilbaren gemeinsamen Werte zu schützen.

Dieser Tage ist die freie europäische Einheit in tödlicher Gefahr. Was die Europäische Gemeinschaft zu verhindern sucht, was viele für unmöglich halten ist nun eine Realität: eine voll ausgebildete unfreie Demokratie innerhalb ihrer eigenen Grenzen – in Ungarn, einem Mitglied der EU seit 2004.

Nur 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mißbraucht die Regierung Ungarns, obwohl demokratisch gewählt, Recht und Gesetz, um demokratische Regeln aufzuheben und verfassungsmäßige Garantien zu beseitigen, um sie dem Willen der eigenen Regierungspartei unterzuordnen, welche sich somit über alle Zweige der Gerichtsbarkeit, der unabhängigen Institutionen und der freien Presse (Medien) setzt.

Wir richten uns an das europäische Parlament, die europäische Kommission und an den europäischen Rat, genauso wie an alle europäischen Regierungen und an die politischen Parteien, denen Europas wahre Einheit am Herzen liegt. Wir rufen alle dazu auf unser demokratisches Europa entschlossen zu verteidigen!

Es ist unhaltbar, dass verbindliche EU-Kriterien nur auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten angewandt werden. Fraglos ist es, daß wir gemeinsame Angelpunkte für unsere demokratischen Werte voraussetzen, die auch beitretende Nationen erfüllen müssen. So erwischt es uns kalt, wenn diese Werte in einem Mitgliedsland mit Füßen getreten werden!

Unsere schwer erkämpften Freiheiten müssen ernsthaft respektiert werden. Es existieren keine gemeinsamen demokratischen Werte für Europa, wenn sie nicht von einem gesamteuropäischen Gesetz untermauert werden.

Wir erwarten von den europäischen Institutionen nicht die Fehler zu wiederholen, die Ungarn erlaubt wurden: der Respekt für unsere gemeinsamen Werte darf nicht gefährdet werden durch parteipolitische Kämpfe oder einem mißverstandenen Prestige um das wechselnde Amt der europäischen Präsidentschaft. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne müssen zusammenstehen, so wie wir die Unterzeichnenden es tun, um eine zukunftsfähige von Europa vertretende Demokratie gegen die Zerstörung zu sichern.

Zensur irgendwo in Europa bedeutet Zensur überall in Europa; die Abschaffung verfassungsmäßiger Garantien prangert alle unsere Nationen an; die Mißachtung elementarer demokratischer Rechte in einem Land schadet allen Europäern. Der Vertrauensverlust eines Mitgliedsstaats an Europas Fähigkeit für die Demokratie einzustehen, würde zweifellos weiteren Schaden auf europäisch-demokratischer Ebene nach sich ziehen, es würde in ein weltweites Mißtrauen an Europas demokratischer Glaubwürdigkeit münden.

Unser Ruf geht an die europäischen Parlamentarier und Bevollmächtigten, an die europäischen Regierungen und Parteien, klare Standards gemäß den Werten der Demokratie zu formen: Pluralismus, Redefreiheit, persönliche Selbstbestimmung, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. Die europäischen Institutionen sollten in der Lage sein, die Mißachtung demokratisch garantierter Rechte zu benennen und anzuklagen, so daß unsere (ungarische) Nation sich weiterhin an der Union orientieren kann in ihrem täglichen Kampf Freiheit zu erhalten.

Den Aufruf unterzeichnen: http://www.iprotest.hu/

Herausgegeben von / Kibocsátók:
Attila Ara-Kovács
Stephan Bickhardt
Kathrin Bickhardt-Schulz
Marianne Birthler
Martin Böttger
Martin Butora
György Dalos
Gábor Demszky
Christian Dietrich
Frank Ebert
Smaranda Enache
Zsuzsa Gáspár
Konstanty Gebert
Joachim Goertz
Árpád Göncz
Éva Cs. Gyimesi
Christian Halbrock
Miklós Haraszti
Katrin Hattenhauer
Václav Havel
Gerold Hildebrand
Róza Hodosán
Milan Horáček
Dorothea Höck
Péter Hunčik
Christian Jansen
Christoph Kaehler
Agneša Kalinová
Gisela Kallenbach
Wojciech Kamiński
László Kasza
János Kenedi
Michael Kleim
György Konrád
Ferenc Kőszeg
Ivan Krastev
Miroslav Kusý
Júlia Lángh
Doris Liebermann
Bálint Magyar
Wojciech Maziarski
Markus Meckel
Adam Michnik
Rudi Molt
Petra Morawe
Rainer Müller
Wolfgang Obermair
Iván Pető
Andrei Pleşu
Catrinel Pleşu
Gerd Poppe
László Rajk
Lutz Rathenow
István Rév
Tom Sello
Barbara Sengewald
Matthias Sengewald
Julia Sherwood
Jiřina Šiklová
Martin M. Šimecka
Marta Šimeckova
Hans Sinn
Aleksander Smolar
Tamás St. Auby
Sándor Szilágyi
Wolfgang Templin
Petr Uhl
Esther-Marie Ullman-Goertz
Matthias Voigt
Reinhard Weißhuhn
Henryk Wujec

Deutsche Übersetzung: A.mOr