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Leaks: Cablegate made in Palästina

Ganz nach dem Vorbild der Enthüllungsplattform Wikileaks, veröffentlichte der in Katar ansässige Sender Al-Jazeera, zusammen mit dem britischen Guardian, seit Sonntagabend rund 1600  Geheimdokumente, vertrauliche Papiere, Gesprächsprotokolle, Emails und Aufzeichnungen der Friedensverhandlungen zwischen Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und den USA …

Kommentar von Oliver Marusczyk und Natascha Müller

Die Leaks selbst stammen aus den Quellen der palästinensischen Verhandlungsdelegation  (NSU) und dokumentieren den gesamten Zeitraum der Friedensverhandlungen seit September 1999, einschließlich der Konferenz von Annapolis im Jahr 2007 und den Verhandlungen von Camp David (2000) – exklusiv aus palästinensischer Sicht. In den meisten Dokumenten kommt dabei der Fatah-Chefunterhändler Saeb Erekat an prominenter Stelle zu Wort. Derselbe Erekat, der Israel während der zweiten Intifada im Zuge einer Militäroperation in Jenin 2002 beschuldigte, 500 Menschen massakriert zu haben, was selbst die UN als völlig haltlos zurückweisen musste. Nicht unbedingt ein Gütesiegel für die Sachlichkeit der Papiere.

Doch neben dem Zuneigungsbekenntnis des palästinensischen Verhandlungsführers Ahmed Qurei, gegenüber der damaligen israelischen Außenministerin Tzipi Livni, die er mit den Worten „ich würde Sie wählen“ umschmeichelte,  enthüllen die „Palästina-Papiere“ (Spiegel)  nichts, was nicht schon früher bekannt war. Nur, dass mal wieder Israel als Sündenbock für den fehlenden Frieden im Nahes Osten herhalten muss.

Dabei wird vor allem ein Zusammentreffen des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert mit dem Palästinenser-Führer Mahmoud Abbas im August 2008 als Beweis für Israels imperiale Arroganz angeführt.  Abbas soll den Dokumenten zufolge zu weitreichenden bedingungslosen Zugeständnissen gegenüber Israel bereit gewesen sein.

Tatsächlich schnürte jedoch Olmert ein Paket zusammen, das von beiden Seiten Konzessionen verlangte. So sollten die Palästinenser 6,8 Prozent der West Bank, inklusive der vier Hauptsiedlungsblöcke in Gusch Etzion und jüdisch bewohnter Viertel in Ost-Jerusalem, für 5,5 Prozent israelischen Staatsgebiets in den Grenzen von 1967 austauschen.
Gleichzeitig sollte Jerusalem in einen östlich-arabischen Teil, der dann die Hauptstadt des zukünftigen Palästinenserstaats wäre und einen westlichen Teil als Israels Hauptstadt, gegliedert werden. Offen blieb jedoch die heikle Frage nach der Verwaltung der Altstadt sowie des Tempelbergs, der sowohl die muslimische Al-Aqsa-Moschee als auch die jüdische Klagemauer umfasst.

In einem später aufgezeichneten Protokoll (Oktober 2009) im US-Außenministerium überrascht Erekat dann mit Überlegungen zu einer „kreativen Lösung“ hinsichtlich der Kontrolle des Tempelbergs. So sei eine israelische-palästinensische Führung ebenso denkbar wie eine internationale Verwaltung.

Diese Aussage muss den geneigten Beobachter des Nahost-Konflikt schwer verwundern, wenn man sich kurz in Erinnerung ruft, dass Jassir Arafat in den Camp-David-Gesprächen öffentlich erklärte: „Jerusalem wird nichts anderes als die Hauptstadt des palästinensischen Staates sein, und es gibt nichts unterhalb oder oberhalb des Haram al-Sharif, außer Allah.“ Inoffiziell war Arafat, einem Bericht des Israel/Palestine-Center for Research and Information zufolge,  jedoch durchaus bereit, Jerusalem zu teilen. Auch hier taucht wieder die altbekannte Diskrepanz zwischen öffentlichen Äußerungen und der faktischen Grundlage arabisch-israelischer Verhandlungen auf.

Die Dokumente zeigen außerdem, dass Olmert in der Flüchtlingsfrage bereit war, Kompensationen für erlittene Schäden zu leisten. Etwa 5000 Palästinensische Flüchtlinge könnten zudem  über einen Zeitraum von 5 Jahren aus „humanitären“ Gründen nach Israel zurückkehren. Und hier wartet nun eine weitere Überraschung: Entgegen den oft beschworenen heiligen Rechte der Palästinenser auf Land und Boden samt des unumstößlichen Rückkehrrechts aller sogenannten Flüchtlinge, ist die interne Haltung der PLO-Führung scheinbar eine gänzlich Andere. In einem Meeting mit der NSU legte Abbas dann einen erstaunlichen Realismus zutage, als er sich gegen die massenhafte Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge stellte. „Es ist unlogisch Israel nach der Aufnahme einer oder gar fünf Millionen [Flüchtlinge d. Verf. ] zu fragen, das würde das Ende Israels bedeuten.“ Eigentlich ein interessanter Standpunkt,  ist doch das Ende Israels in den arabischen Medien meistens Programm.

Schließlich wurden die Verhandlungen von den politischen Ereignissen überrollt. Ehud Olmert stürzte über eine Korruptionsaffäre und gab sein Amt ab, nachdem die Regierungspartei Kadima von dem Likud unter Benyamin Netanyahu abgelöst wurde. Nach dem Regierungswechsel wurden die Uhren wieder zurückgestellt. Die Palästinenser knüpften eine Wideraufnahme der Friedensgespräche nun erneut an die Bedingungen des Siedlungsabbaus, ungeachtet der vorherigen Übereinkünfte.

Insgesamt bleibt festzuhalten: Im Nahen Osten nichts Neues also. Die ganze Bandbreite an scheinbaren Zugeständnissen und Kompromissen der Fatah, die allein deswegen keine sind, weil sie offiziell aufs heftigste dementiert werden, wurden bereits von Arafat akzeptiert. Es sind auch weniger Zugeständnisse der Palästinenser als vielmehr von beiden Parteien ausgehandelte Kompromisse. Oder gibt es einen historisch vergleichbaren Fall, indem der Sieger eines bewaffneten Konflikts als Bedingung für den Frieden die Maximalforderungen des unterlegenen Gegners diktiert bekommt?

Bereits in den „Clinton-Parametern“, die von dem damaligen US-Präsidenten 2000 als Bedingung für eine Zwei-Staaten-Lösung formuliert wurden, sind alle wesentlichen Aspekte der angeblich neuen Übereinkunft – Siedlungen, Flüchtlingsfrage, Tempelberg, Gebietstausch – zwischen Olmert und Abbas festgelegt. Der israelische Premierminister Ehud Barak stimmte ebenso zu wie der PLO-Führer Arafat (auch wenn dieser erst ein Jahr später sein „Ja“ gab).  Ähnliches wurde auch bei den Camp-David-Verhandlungen im selben Jahr besprochen. Einziger Unterschied war, dass  Ehud Barak 97 Prozent der Westbank angeboten hat, während es bei Olmert „nur“ 93 Prozent waren. Zuletzt wurde auch 2003 annähernd Gleiches bei der Genfer Initiative ausgehandelt.

Wenn etwas aus den „Palileaks“ gefolgert werden kann, dann wohl, dass ein Palästinensischer Staat schon längst Wirklichkeit sein könnte, wäre nicht ein erheblicher Gegensatz zwischen dem, was arabische Führer in der Öffentlichkeit propagieren und der scheinbar pragmatischen Vorgehensweise in den Verhandlungen.

Schaut man sich die empörten Reaktionen in den arabischen Medien an, wird deutlich, warum die Kompromissbereitschaft in öffentliche Kompromisslosigkeit notwendig umschlagen muss. Tage nach der Veröffentlichung äußerte Erekat, dass die „Palästina-Papiere“ nun sein Leben bedrohen würde. Einvernehmliche Annäherungen finden in der Bevölkerung wohl keinen legitimen Zuspruch. Anders lässt sich der Aufschrei  der Empörung nicht erklären. Hier gilt wohl immer noch die unmissverständliche Haltung der berühmt gewordenen arabischen Konferenz  von Khartum: „Nein zum Frieden mit Israel,  nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel“. Ganz davon abgesehen. Solange die Nationalsozialisten der Hamas in Gaza herrschen, sind alle wohlklingenden Vereinbarungen zwischen PLO und Israel von Vornherein zum Scheitern verurteilt.

Same procedure as always? Medial wird weiterhin das Bild des Friedens-Saboteurs und Kriegstreibers Israel vermittelt, das mit aller Gewalt seinen Status als Besatzungsmacht aufrecht erhalten will und die fast schon unterwürfigen Friedensangebote der Palästinenser rundweg ablehnt. Dass eine nüchterne Betrachtung der Fakten dieses Bild niemals aufrechterhalten kann, braucht das anti-zionistische oder „israelkritische“ Ressentiment aber nicht weiter stören.