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Der Front National (FN) mit neuer Vorsitzender

56 Jahre in der ersten Reihe mit dabei – und kein bisschen weise geworden. Am vergangenen Samstag hielt Jean-Marie Le Pen im zentralfranzösischen Tours seine lange erwartete Abschiedsrede als Vorsitzender des rechtsextremen Front National (FN). Diese Funktion legte er am Sonntag, den 16. Januar 2011 nieder, um sie an seine 42jährige Tochter Marine Le Pen zu übergeben. Ihr Vater wird im Alter von 82 Jahren zwar noch nichts auf Altenteil gehen, sondern als zukünftiger „Ehrenvorsitzender“ der von ihm gegründeten Partei „automatisches Mitglied“ in allen Führungsinstanzen bleiben. Dennoch steht er in Zukunft erstmals nicht mehr ganz vorne auf der Bühne der aktiven Politik…

Von Bernard Schmid, Paris

Dort mischte er seit Januar 1956 mit. In jenem Monat war er, als damals jüngster Abgeordneter der Nationalversammlung, für die Liste der „Poujadisten“ – einer kleinbürgerlichen Protestbewegung gegen Steuern und Sozialstaat, mit antisemitischen Untertönen – ins französische Parlament gewählt worden. Später führte er die Hardlinergruppen der nationalistischen Rechten während der Kolonialkriege, welche den Regierenden „Verrat“ durch „Preisgabe“ der sich befreienden Kolonien wie Algerien vorwarfen, an und bemühte sich um ihre Zusammenführung. Die angestrebte Bündelung der Kräfte gelang erstmals durch die Schaffung der „Nationalen Front für die französische Einheit“, so lautet der volle Name des Front National, im Oktober 1972. Ihn wird künftig die jüngste seiner drei Töchter führen.

75 Minuten lang ließ Jean-Marie Le Pen vor einem voll besetzten Saal im Kongresszentrum von Tours, der in Emotionen ob des „historischen Augenblicks“ schwelgte, die Stationen seiner politischen Karriere Revue passieren. Und er bereute nichts. Überhaupt nichts. Im Gegenteil: Seine umstrittensten Sprüche, antisemitischen Wortspiele, zu gerichtlichen Verurteilungen Anlass gebenden „Ausrutscher“ verschwieg er nicht etwa. Vielmehr rief er sie wortgetreu im Einzelnen in Erinnerung. 1987: Jean-Marie Le Pen nennt die Frage der Existenz von Gaskammern einen „Detailpunkt in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs“. 1988: Er nennt den Durafour-crématoire den Namen eines jüdischstämmigen Ministers in einem Atemzug mit dem Ausdruck „Verbrennungsofen“ (four-crématoire). 1996 erklärt er gegenüber einem Journalisten: „Ja, ich glaube an die Ungleichheit der Rassen.“

Alle diese Stationen ruft der scheidende FN-Vorsitzende eine nach der anderen selbst in Erinnerung – um darauf zu insistieren, immer wieder sei er das Opfer von Verfolgungen und Schikanen seitens des „politischen Establishments“ im Lande geworden, das sich nicht scheue, „den Sinn meiner Äußerungen gegen mich zu verdrehen“. Deswegen, weil er und seine Partei „die Wahrheit aussprechen“, insbesondere über „den Niedergang Frankreichs“. Anlässlich eines Rückblicks auf die 56 Jahre seiner politischen Karriere beschreibt Le Pen diese décadence Frankreichs noch einmal eindringlich, wie man es von seinen Reden gewohnt ist: „Entindustrialisierung“, Verlust erst des Kolonialimperiums und dann der nationalen Souveränität gegenüber Europäischer Union und USA, „Masseneinwanderung“.

Zwei-Drittel-Sieg für die „Cheftochter“

Die „Übergabe der Fackel“ an seine Tochter funktionierte reibungslos. Vier Wochen lang hatten die eingeschriebenen Parteimitglieder des FN Zeit, um in einer Urabstimmung über die Person des oder der neuen Vorsitzenden zu entscheiden. Zur Auswahl standen Marine Le Pen und der frühere Juraprofessor Bruno Gollnisch. „Die Tochter des Chefs“ trug mit 67,65 Prozent einen guten Zwei-Drittel-Sieg davon.

Aus diesem Anlass wurde auch publik, wie viele Parteimitglieder der FN derzeit zählt. Denn da die Auszählung zum Zwecke der Beglaubigung in Anwesenheit eines Gerichtsdieners vorgenommen wurde, mussten dazu die Register offengelegt werden. Gut 17.000 Mitglieder nahmen derzeit an der Abstimmung teil. Offiziell zählt der FN momentan angeblich 22.400 Beitrag zahlende Parteigänger, wobei jene, die an einem so zentralen Votum nicht teilnahmen, mutmaßlich als Karteileichen gelten dürfen. Aus diesem Grunde ist klar, dass die Mitgliedszahlen des FN nach wie vor deutlich unterhalb derer des Jahres 1999 – vor seiner ersten Spaltung, die zum Gerichtsstreit zwischen zwei Flügeln um den Anspruch auf den Parteinamen führte – liegen. Damals zählte die Partei gerichtlich beglaubigte 42.000 Mitglieder.

Allerdings hat sie gegenüber den Jahren ihrer tiefen Krise, von 2007 bis 2009, auch wieder stark zulegen können. Ferner fällt auf, dass die Delegierten im Saal allen Altersklassen angehören, wobei die jüngere Generation nicht mehr nur – wie sonst bisweilen beim FN anzutreffen – aus Trägern von extremen Kurzhaarschnitten und Bomberjacken besteht. Viele von ihren Vertretern sind durchaus im bürgerlichen Sinne „vorzeigbar“. Offenkundig ist es dem FN gelungen, erneut Nachwuchs zu rekrutieren. Ansonsten sind die Delegierten überwiegend, zu 80 Prozent, männlich. Frauen, sofern vorhanden, sind meistens betont „sexy“ aufgetakelt. Unter den älteren Generationen gehören viele Delegierte zur Gruppe der ,Pieds Noirs’, der 1962 aus Algerien geflohenen früheren Kolonialsiedler. Wie diese Nachbarn neben mir in der Bank, aus Dax, Agen und Grenoble: „Und wo stammen Sie her? Aus Sétif! Und Sie? Aus dem algerischen Constatine.“

Rund 2.000 Anhänger sind zum Parteitag gereist. Neben den Mandatsträgern durften auch „einfache“ Mitglieder teilnehmen, mussten jedoch zehn Euro Eintritt zahlen: Die finanzielle Lage des FN ist nach wie vor sehr schlecht. Zu Wort kommen sie alle nicht, denn nur die Parteioberen reden an diesem Wochenende. Zuerst, am Sonntag früh, der unterlege Kandidat Bruno Gollnisch. Er spricht über die Loyalität zur gewählten neuen Vorsitzenden und davon, dass er sich dem Ergebnis und dem Willen der Mehrheit beugen werde. Es wird also nach dem Parteitag wohl nicht zur Abspaltung  der – oft als „radikaler“ dargestellten – Minderheit kommen. Gollnisch betont, seine Leute hätten immerhin fast die Hälfte der Stimmen bei der Wahl zum 100köpfigen „Zentralkomitee“ der Partei erhalten. Sie sind also nach wie vor gut im Apparat verankert. Allerdings hat das „Zentralkomitee“ in der Partei – die, wie früher auch die Gaullisten,  historisch die Strukturbezeichnungen der KP als erster historischer Massenpartei in Frankreich übernommen hatte – nicht sehr viel zu sagen. Denn in ihrem Inneren ist die Machtausübung derart zentralisiert, dass sie fast allein beim „Exekutivbüro“ als oberster Spitze und in der engeren Umgebung des oder Vorsitzenden angesiedelt ist.

„Unsere Toten von 1934…“

Inhaltlich betont Gollnisch, dass „die Verteidigung der traditionellen Werte“ für seine Partei „keineswegs spießig, sondern sehr modern“ sei. Dabei meint er Ehe, Familie und das Verbot von Abtreibungen. An diesem Punkt bestehen Differenzen zu der, doppelt geschiedenen und in „Moralfragen“ relativ aufgeschlossenen, neuen Vorsitzenden. Und Gollnisch gedenkt „unserer Toten: der Toten vom Februar 1934, des Indochina- und Algerienkriegs…“ Am 6. Februar 1934 hatte in Paris vor dem Parlament ein Putschversuch von rechtsextremen Kampfverbänden stattgefunden. Da es den FN zu dem Zeitpunkt nicht gab, bedeutet Gollnischs Ausspruch ein klares Anknüpfen an eine Geschichte der pro-faschistischen Rechten, mit der die eigene Partei in eine Reihe stellt. Marine Le Pen hält solche historischen Bezüge für eher unklug.

Die neue Chefin ihrerseits spricht in ihrer Rede vom Nachmittag betont oft von der Republik, ein Wort, das bis im Herbst 2006 – als es unter ihrem Einfluss Einzug in das Vokabular des FN nahm – bei der extremen Rechten eher tabu war. Denn in Frankreich erinnert es an eine historisch-politische Traditionslinie, die 1789 begründet wurde, gegen die aber Teile der extremen Rechten wie ihr monarchistischer und ihr katholisch-fundamentalistischer Flügel stets opponiert hatten. Marine Le Pen zitiert sogar die Allgemeine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, was bis dahin in Teilen der extremen Rechten eher ein Sakrileg darstellte. Um an das, in ihrem Artikel 2 enthaltene, „Recht auf Widerstand gegen politische Unterdrückung“ anzuknüpfen – in der Perspektive einer Republik mit stark plebiszitären Elementen, die der FN fordert. Gegen die „Herrschaft der Altparteien“ beruft die rechtsextreme Partei sich auf „die Bevölkerung“, die sich in Volksabstimmungen äußern dürfen müsse. Am liebsten über Fragen wie Todesstrafe oder Einwanderung. Als besonders vorbildhaft gilt dabei seit einigen Wochen die Schweiz, mit ihren Abstimmungen über das Minarettverbot von 2009 und über Abschiebungen von „straffälligen Ausländer und Sozialschmarotzern“ von Ende November 2010.

Wirtschaft, Soziales & Ökologie: vom FN zu besetzende Themen

Ferner spricht Marine Le Pen vor allem von wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Sie redet einem ökonomischen Protektionismus das Wort, schildert ausführlich die negativen Auswirkungen des Euro auf Frankreich und stellt die derzeitige internationale Arbeitsteilung in Frage: Es müsse eine „Zurückholung“ von – etwa nach Asien ausgelagerten – Produktionen gebe, was auch die ökologische Schädlichkeit der zunehmende Transporte mindere. Eine Idee, die keineswegs nur auf der extremen Rechten geäußert, von ihr jedoch in einen spezifischen Begründungszusammenhang eingebaut wird.

Die strategischen Unterschiede zwischen beiden bisherigen Kandidaten um den Parteivorsitz sind beträchtlich. Dennoch betont Marine Le Pen, ab diesem Tag gebe es „keine Marinisten oder Gollnischianer mehr, sondern nur noch Aktivisten des FN“. Sie bietet ihrem unterlegenen Kandidaten sogar die „erste Vizepräsidentschaft“ der Partei an, was dieser jedoch ausschlägt. Gollnisch bleibt jedoch Mitglied im „Politischen Büro“ als zweithöchstem Führungsgremium, wo politische Grundsatzbeschlüsse debattiert werden.

Farid Snahi verlässt den FN, Türe knallend

Am Sonntag Mittag kommt es zum Eklat im Pressezentrum. Stimmengewirr, zerbrechende Gläser, Schreie ertönen. Woher kommt der Aufruhr? Farid Smahi taucht auf: Der algerischstämmige Franzose war bislang Mitglied im Politischen Büro des FN. Die Partei wies immer einzelne arabischstämmige Mitglieder auf, die meistens aus der Gruppe der Harkis stammen – also jener Nordafrikaner, die zwischen 1954 und 1962 in der Kolonialarmee für den Erhalt der französischen Herrschaft kämpften, und ihrer Nachfahren. Doch im jüngsten innerparteilichen Wahlkampf hielt der Mann zu Gollnisch. Im neuen „Politischen Büro“, dem noch einzelne Vertreter des unterlegenen Flügels angehören, taucht sein Name nicht mehr auf.

Deswegen schreit Smahi nun herum: „Zwölf Jahre lang war ich der Kanacke vom Dienst! Und jetzt werde ich aus rassistischen Gründen herausgesäubert!“ Andere Führungsmitglieder versuchen ihn zu beruhigen. Farid Smahi zieht jedoch, Dutzende von Journalisten und Kameras im Tross, quer durch die Kongresshalle bis vor die Tür. Er will eine politische Affäre aus seinem Abgang machen: „Marine Le Pen gehört zu jenen Teilen der nationalen Rechten, die von einer Lobby bezahlt werden, um Front gegen die Muslime zu machen und einen Angriff auf den Iran vorzubereiten.“ Kurz, sie ist – ihm zufolge – durch „die zionistische Lobby“ eingekauft worden. Umstehende Kongressteilnehmer reden auf ihn ein, manche beruhigend, andere drohend: „Du beschimpfst den FN als rassistisch? Wart’ nur ab, Du wirst schon sehen!“ Daraufhin zieht er schimpfend von dannen, mit den Worten: „Ich gehe wie ein Kanacke, mit meinen Koffern!“

„Nicht an der Nase zu erkennen“

Danach wird es wieder ruhig. Auch aus der Stadt Tours, außerhalb des Kongresszentrums, ist am Sonntag Nachmittag die Spannung gewichen. Am Vorabend noch hing ständig ein Hubschrauber über dem Stadtzentrum. Am Nachmittag war es nach einer antifaschistischen Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern, überwiegend aus Gewerkschaften wie Solidaires und der Linken, zu Reibereien zwischen der Polizei und Autonomen gekommen. Tränengas wurde unmittelbar vor dem Rathaus eingesetzt. Und am Abend war ein Journalist, der sich in den nichtöffentlichen Teil des Kongresses – das Galadiner – eingeschleust hatte, seinen Angaben zufolge durch den Ordnerdienst des FN misshandelt worden. Er selbst, Michaël Szames, behauptet, dabei auch Opfer „rassistischer Äußerungen“ aufgrund seiner jüdischen Abstammung geworden zu sein (ohne dabei allerdings irgendeine konkrete Äußerung zu zitieren).

Die genauen Vorfälle sind bislang ungeklärt. Bei einem Auftritt vor der Presse nutzte Jean-Marie Le Pen den Zwischenfall jedoch am Sonntag Mittag für einen seiner berüchtigten Aussprüche: „Dass er Jude sei, war weder an seinem Presseausweis noch, wenn ich es mich zu sagen traue, an seiner Nase zu erkennen.“ Zumindest Le Pen senior bleibt ganz der Alte. Inwiefern seine Partei sich in den kommenden Monaten entwickeln wird, bleibt abzuwarten.