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Der Rechtspopulismus des Jürgen Elsässer

Seit 2009 gibt es die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“. Boss dieser Vereinigung ist der umtriebige ex- Linke Jürgen Elsässer. Elsässer war einst Mitglied im „ Kommunistischen Bund“, um Anfang der neunziger Jahre zum Chefideologen der „Antideutschen“ zu werden…

Von Max Brym

In den neunziger Jahren war Elsässer an der Spaltung der „Jungen Welt“ beteiligt. Er war Mitbegründer der „Jungle World“. Anschließend ging er zu „Konkret“ mit der Begründung, die „Jungle World“ sei ihm nicht antideutsch genug. In dieser Zeit entdeckte Elsässer jede Menge Antisemitismus auch dort, wo keiner gegeben war. Nach seinem kurzen Gastspiel bei „Konkret“ landete er wieder bei der Zeitschrift „ Junge Welt“. Dort entwickelte er ein immer nationalistischeres Programm. Er klagte eine „Einheitsfront von Gauweiler bis Lafontaine“ ein.

Diese Konzeption der Querfront zwischen „Rechts und Links“, entwickelt von dem NS-Dissidenten Otto Strasser und ansatzweise ausprobiert durch General Schleicher, gegen Ende der  Weimarer-Republik, ist die Quintessenz der Politik von Jürgen Elsässer.

Wegen seiner nationalistischen Artikel flog Elsässer aus der Redaktion der „ Jungen Welt“ und letztendlich auch aus der Redaktion des „Neuen Deutschlands“. Umgehend gründete er die sogenannte „ Initiative gegen das Finanzkapital“. An seiner Seite befand sich sehr schnell, der ehemalige Trotzkist und Diplom- Philosoph Peter Feist. Dieser Mensch bezeichnet sich jetzt als Militärhistoriker. Die Propaganda von Jürgen Elsässer ist  vom Wesen her,  heute nicht mehr in irgendeiner Form antikapitalistisch. Elsässer unterscheidet zwischen dem produktiven heimatverbundenen Industriekapitalisten, und gierigen Finanzhaifischen mit kosmopolitischer Orientierung. Als Sitz dieser Finanzhyänen macht er die Ostküste der USA aus. Dort sitzt für Elsässer der Hauptfeind und gegen sie will er den Nationalstaat verteidigen.

Die Theorie von Elsässer ist jedoch bekannt. Die Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffenden Kapital“ ebenso. Herr Elsässer bedient alte antisemitische Ressentiments mit seiner Kapitalismuskritik, im Stil eines Gottfried Feders, mit seiner „ Brechung der Zinsknechtschaft“. Besonders in Herz geschlossen hat Elsässer den iranischen Diktator Ahmadinedschad .  Der Verteidigung des iranischen Diktators widmete Elsässer ein ganzes Buch, aus der Reihe Compakt im Kai Homilus Verlag. In Artikeln zur Verteidigung von Ahmadinedschad bezeichnete er Menschen aus dem Iran, welche als Gegner des Regimes protestierten, mit den Begriffen „„Disco Miezen“ und „Anhänger der Love Parade“. 

Will Elsässer eine neue Partei gründen ? 

Am 25.9.2010 in traf sich die Volksinitiative zu einer Veranstaltung in Berlin. Die Veranstaltung hatte das Motto:„Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“. Die Veranstaltung war aber auch eine  Jubelveranstaltung für Thilo Sarrazin.  Ein Redner hat dazu ein eigenes  „Deutschland schafft sich ab“ – das darf nicht sein“ Referat vorbereitet. Thematisiert wurde immer wieder die Notwendigkeit, eine rechtspopulistische  Partei in Deutschland zu gründen. An der Konferenz nahmen 800 Leute teil

Redner auf der Konferenz 

Mit besonderem Stolz verzeichneten die Veranstalter die Reden  des Europaabgeordneten  Nigel Farage aus Großbritannien und von Professor Karl Albrecht Schachtschneider.

Bei der Europawahl 2009 wurde Farage wiedergewählt und übernahm zusammen mit Francesco Speroni den Vorsitz in der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD), der Nachfolgerin der Ind/Dem-Fraktion.

Sie wurde nach der Europawahl 2009 gegründet und umfasst vor allem die britische United Kingdom Independence Party (UKIP) und die italienische Lega Nord sowie einige kleinere Parteien. Mit insgesamt 31 Abgeordneten ist sie die kleinste Fraktion des Parlaments. Fraktionsvorsitzende sind Nigel Farage (UKIP) und  (Francesco Speroni Lega Nord). Karl Albrecht Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger, aus der er jedoch ein halbes Jahr danach wieder austrat. In der Zeitung „ Blick nach Rechts“ kritisierte Anton Maegerle, Auftritte von Schachtschneider bei rechtsextremen und rechtsextremistischen Parteien. Darunter einen Auftritt von Schachtschneider am 10. März 2009 bei der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.

Das Compakt Magazin

Im Kai Homilius Verlag erscheint seit Dezember 2010 das Magazin von Jürgen Elsässer. Das „Compact -Magazin“ ist seit Dezember 2010  im Buchhandel und an bestimmten Kiosken erhältlich. Die erste öffentliche Nummer von „Compact“ hat den Titel: „Der nächste Bundeskanzler- was eine neue Volkspartei erreichen kann“ Über der Schlagzeile  ist Thilo Sarrazin mit seinem unsäglichen Buch abgelichtet.  Anlässlich der „Magazin Compact“- Premiere gab es in Berlin wieder eine öffentliche Veranstaltung, am 6. Dezember 2010.  Es fand eine Podiumsdiskussion mit Jürgen Elsässer, Dieter Stein, Oliver Janich, Sulaiman Wilms und  Dee Ex statt.

Wer ist wer

Oliver Janich ist Gründer der „Partei der Vernunft“ über die Ziele dieser Partei ist auf der Homepage dieser Gruppe zu lesen:

„In den nächsten Wochen sollen nun in aller Ruhe einige dieser Personen angesprochen werden. Zu den Namen, die in der Frankfurter Siesmeyerstraße erwähnt wurden, zählen neben Thilo Sarrazin, der jetzt aus Sicht der Unternehmer eher unerwartet wieder einmal in die Schlagzeilen geriet, auch die Politiker Friedrich Merz und Hans-Jürgen Irmer, die Wirtschaftsprofessoren Hans-Olaf Henkel, Hans-Werner Sinn, Wilhelm Hankel, der Jurist Karl Albrecht Schachtschneider, der Journalist Roger Köppel und die frühere Tagesschau-Sprecherin Eva Herman. Insgesamt sollen in nächster Zeit weit mehr als 50 Personen auf ihre grundsätzliche Bereitschaft hin angesprochen werden, beim Aufbau einer neuen politischen Bewegung unterstützend tätig zu werden.“  

Dieter Stein ist Journalist und Chefredakteur der Wochenzeitung „ Junge Freiheit“ er gilt als Vertreter der neuen Rechten, die Schnittmengen zu konservativen Gruppen und Personen sucht. Elsässer nannte ihn auf seiner Website: „Einen vernünftigen und geläuterten Rechten“.

Sulaiman Wilms ist Herausgeber und Chefredakteur der „ Islamischen Zeitung“. Diese Zeitung ist keine  Zeitung für gläubige Muslime. Im Gegenteil, diese Zeitung verordnet sich selbst als Rechts und konservativ. Immer wieder findet man in der Zeitung antisemitische Artikel. Dieser Antisemitismus kommt stets mit der Ungeheuerlichkeit auf den Markt :„Die Israelis tun ähnliches wie die Nazis“. Somit hat Wilms kein Problem mit deutschen Rechten, Gespräche und Debatten zu führen.

Dee Ex – Auf der Seite der neonazistischen  Hetzseite Altermedia ist über die Rapperin De Ex zu lesen: „ Die Rapperin Dee Ex bezeichnet ihre Musik als patriotischen Rap. Ihre Fans rekrutiert sie unter den Anhängern des Rechtspopulismus bis zu Autonomen Nationalisten.“ 

Das Problem Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer feierte diese Veranstaltung in Berlin, mit diesen Teilnehmern hemmungslos ab. Er sprach von einem „großen Erfolg“ und einer „neuen Diskussionskultur“. In der Tat, die Volksinitiative  entwickelt sich relativ schnell. Vor allem im bürgerlich rechtspopulistischen Milieu ist man begeistert über die  „linken“ Wendelhälse Elsässer und Feist. Dennoch bleibt festzuhalten: „Die Initiative hat bis dato keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der Linken in Deutschland errungen. Abgesehen vielleicht von Stephan Steins, der sich als Nachfahre von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, mit seiner Ost- KPD gebärdet. Steins liefert immer wieder freundliche Artikel für die Website von Jürgen Elsässer.

Für die meisten Linken ist Elsässer allerdings gestorben. Daraus entwickelt sich eine gewisse Ignoranz gegenüber dem Treiben der „ Volksinitiative“. Diese Ignoranz darf aber auf keinen Fall fortgesetzt werden. Die Querfrontpolitik von Elsässer und seiner Kameraden ist zwar keine Erfolgsgeschichte, dennoch dürfen ihre Erfolge nicht missachtet werden. Elsässer schreibt nicht nur für seine Website und das Compakt Magazin sondern auch für andere Zeitungen darunter die „ Preußische Staatszeitung“. Elsässer wird extra nach Moskau eingeladen, um an bestimmten Debatten im dortigen TV teilzunehmen.

Allein der Versuch mit dem positiven Bezug auf Thilo Sarrazin und Eva Hermann, Anhänger zu gewinnen hat bestimmte Erfolge. Die monatliche Herausgabe des Compakt Magazins jetzt auch im Verlagshandel, legt die Vermutung nahe, dass die Elsässer Gruppe über bestimmte finanzielle Mittel verfügt. Auf der Website der Volksinitiative werden fast flächendeckend in ganz Deutschland Stützpunkte und Gruppen der Initiative benannt.

Besonders gefährlich ist die enge Verbindung zwischen Volksinitiative und der Internetzeitung „Alles Schall und Rauch“. Fast überall in Deutschland und in der Schweiz gibt es sogenannte Stammtische von „Schall und Rauch“ Einmal im Jahr treffen sich diese  Stammtische in Deutschland zu einer zentralen Veranstaltung. Auf letzterer tritt auch Herr Elsässer regelmäßig auf. Die Plattform „ Schall und Rauch“ will ebenso wie Elsässer in guter alter Querfrontmanier die „Gegensätze zwischen Links und Rechts“ überwinden. Die Plattform hat esoterische Tendenzen und erklärt alles Ungemach auf dieser Welt mit Verschwörungen. Für Elsässer wie für „Schall und Rauch“ gibt es kein System mit sozialen Gegensätzen, sondern nur finstere Verschwörungen. Die Stammtische von „ Schall und Rauch“ haben ziemlichen Zulauf. In München muss man sich auf der örtlichen Website von Schall und Rauch anmelden, um an ihrem „Stammtisch“ in München Neuhausen teilzunehmen. Die Teilnehmerzahl liegt im Schnitt in München, bei 200 Personen. Zwischen „Schall und Rauch“ und der Volksinitiative laufen intensive Gespräche über eine Vereinigung der beiden Gruppen. Wenn dazu noch andere Gruppen und Promis kommen könnte aus der Volksinitiative eine neue rechte Partei unter Berufung auf Thilo Sarrazinn entstehen.

Quellen: Website Jürgen Elsässer- Website „Alles Schall und Rauch- Wikipedia- Website „ Die Rothe Fahne“- Junge Freiheit Website- Blick nach Rechts Website .