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Bericht über die menschliche Entwicklung 2010

Oft genug wird uns empfohlen diesen oder jenen Bericht der Vereinten Nationen über Israel zu lesen. Doch dabei wird der „Bericht über die menschliche Entwicklung 2010“ in der Regel nicht erwähnt, obwohl er die Realität des Mittleren und Nahen Osten aufzeigt…

Von Karl Pfeifer

Bereits im Talmud, Pessachim ist zu lesen: „Ejn adam dan gsera schawa meazmo“ – Man kann nicht von seinem eigenen Fall Analogien ziehen. Einige „Israelkritiker“ kennen nicht die Lebensbedingungen im Nahen Osten, sind ahnungslos und geben sich trotzdem als „Nahostsachverständige“ aus. Manche Medien bevorzugen gerade solche „Experten“.

Die Vereinten Nationen können nicht beschuldigt werden irgendwelche Sympathien für Israel zu hegen. Trotzdem hat Israel unter 169 vergleichbaren Ländern laut dem Index der menschlichen Entwicklung den 15. Platz errungen. Während sogar die erdölreichen, arabischen Länder sich weit hinten, ab Platz 38 (Qatar) wieder finden.

Daher empfehle ich den Bericht über die menschliche Entwicklung 2010 vom Internet herunter zu laden und anzuschauen. http://hdr.undp.org/en/media/HDR_2010_DE_Complete.pdf

Ich zitiere lediglich drei Stellen über Menschenrechte, die mich fragen lassen, warum Menschenrechtsorganisationen dazu tendieren, dazu fast nie eine Meinung zu äußern:

Menschenrrechtsverletzungen

„2008 wurden im Durchschnitt die wenigsten Menschenrechtsverletzungen aus den entwickelten Ländern gemeldet, die meisten dagegen aus den arabischen Ländern und Südasien – dies stimmt mit regionalen Einschätzungen überein. Wie die Arabische Menschenrechtsorganisation berichtet, wurden Folterungen in acht und rechtswidrige Verhaftungen in elf arabischen Ländern offiziell praktiziert.”

Rechte von sexuellen Minderheiten

“Schließlich hat es in den letzten Jahren weltweit deutliche Fortschritte im Hinblick auf die Anerkennung der Rechte von sexuellen Minderheiten gegeben; insbesondere hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2008 eine Erklärung zur Entkriminalisierung der Homosexualität verabschiedet, die bis heute von 60 Ländern unterzeichnet wurde. Doch die Gesetze und Praktiken der einzelnen Länder bergen weiterhin Hindernisse. Im Jahr 2009 war Homosexualität in 76 Ländern verboten, wobei die Strafandrohung von mehreren Jahren bis zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe reichte. Im Iran, in Mauretanien, in Saudi-Arabien, dem Sudan und dem Jemen (sowie in Teilen von Nigeria und Somalia) stand darauf die Todesstrafe.”

Das Demokratiedefizit in den arabischen Ländern

In der Ausgabe 2009 des Berichts über die menschliche Entwicklung in den arabischen Ländern wurden die krassen Gegensätze veranschaulicht, die dort zwischen der vordergründigen Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einerseits und der tatsächlichen Praxis andererseits bestehen. In einigen der betreffenden Länder – so in Algerien, Ägypten, Jordanien, Tunesien und dem Jemen – existiert ein Mehrparteiensystem; der Libanon und Marokko wiederum heben sich schon seit ihrer Unabhängigkeit dadurch heraus, dass sie politischen Pluralismus zulassen. Doch viele dieser Staaten schränken nach wie vor die politischen Freiheiten ein – so sind beispielsweise politische Organisationen in allen Golfstaaten mit Ausnahme von Bahrain verboten.

In letzter Zeit wurden in der Region eine ganze Reihe demokratischer Reformen durchgeführt, von denen jedoch viele durch Gegenmaßnahmen ausgehebelt wurden, die zur Einschränkung der Bürgerrechte in  anderen Bereichen führten. Als positive Schritte zu erwähnen ist die Einrichtung von Volksvertretungen in Oman, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Wiedereinführung eines gewählten Präsidentenamtes in Bahrain und die Zulassung mehrerer Bewerber zu den Präsidentschaftswahlen in Ägypten 2005. In Saudi-Arabien fanden 2006 Kommunalwahlen statt, bei denen aber nur die männlichen Staatsbürger wahlberechtigt waren.

Bis heute hat sich durch diese Reformen „nichts an der strukturellen Machtbasis in den arabischen Ländern geändert; dort dominiert nach wie vor die Exekutive, die keinerlei Kontrolle und Rechenschaftspflicht unterworfen ist“ (S. 69). So wurde beispielsweise mit der neuen Verfassung im Irak ein Sicherheitsstaat mit erweiterten Befugnissen geschaffen, der eine vorübergehende Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Freiheiten zulässt. In Ägypten wurde die Verfassung dahingehend geändert, dass nun mehrere Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen zugelassen sind, doch gleich danach wurde ein Gesetz erlassen, mit dem dieses Recht auf bereits bestehende Parteien beschränkt wurde. In Algerien wurden kurze Zeit, nachdem die Charta für Frieden und nationale Aussöhnung in einer Volksabstimmung angenommen worden war, die Amtszeit des Präsidenten verlängert, die Befristung von Amtszeiten abgeschafft und das Verbot der Islamischen Heilsfront aufrechterhalten. Ähnliche Muster sind in Katar, Saudi-Arabien, Sudan, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu erkennen.

Vielen Regierungen in der Region ist es offenbar aufgrund der enormen Profite und Macht, die ihnen das Erdöl beschert, gelungen, sich pluralistischer Tendenzen in ihrem Staat zu erwehren. Das Gefüge der Nationalökonomie ermöglicht es dort dem Staat, sich durch eine weitverzweigte Vetternwirtschaft und einen mächtigen Sicherheitsapparat abzuschotten. Durch die Einnahmen aus dem Erdöl entfällt die  Notwendigkeit, Steuern zu erheben, und damit auch die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung. Bei Ländern wie Jordanien, Marokko und Tunesien, die über kein Erdöl verfügen, kann man behaupten, dass die Entwicklungshilfe eine ähnliche Rolle übernimmt. Im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften mit vergleichbaren Einkommen ist dort die freie Wirtschaft relativ schwach ausgeprägt; Gleiches gilt für die Zivilgesellschaft.

Bürgerorganisationen sind zwar in allen Ländern der Region mit Ausnahme von Libyen zugelassen, doch ihre Tätigkeit wird durch Gesetze und Verordnungen eingeschränkt. Folgerichtig „sehen nur wenige Araber irgendeine Chance, auf dem Wege der politischen Partizipation etwas an den gegenwärtigen Verhältnissen in ihrem Land zu ändern“ (S. 73).

Quelle: UNDP 2009, 2010