- haGalil - http://www.hagalil.com -

Keine Menschenfeindlichkeit in Köln – auch nicht an der „Klagemauer“

Die Kölner „Klagemauer“ startete als Wand gegen Wohnungslosigkeit und Krieg vor 20 Jahren. Sie war der Ort einer freien Kommunikation  – heute ist davon nichts, aber wirklich nichts mehr übrig geblieben. Sie ist in einer extremen Einseitigkeit zu einer Dauerdemonstration gegen den demokratischen Staat Israel, zu einem Instrument einer einseitigen, hasserfüllten „Kritik“ an Israel verkommen. Mit den Prinzipien einer offenen, demokratischen, den Prinzipien der Meinungsfreiheit gerecht werdenden Diskussion hat dies nichts mehr zu tun. Diese „Antimauer“ tritt nicht für Toleranz und friedliche Lösung von Konflikten ein, sie macht diese geradezu unmöglich. Die „Klagemauer“ appelliert sowohl manifest als auch subtil an mörderische antisemitische Affekte…

Von Uri Degania

Sie vermittelt keine Botschaften des Friedens, sondern des Hasses gegen ein Volk, das wie kein anderes Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns wurde und dessen Existenzrecht als Staat nach wie vor von vielen Kräften in der Region nicht anerkannt wird. Hier, im Herzen unserer Stadt Köln, werden bösartige, Juden und den demokratischen Staat Israel verleumdende und beleidigende Zerrbilder zum tragischen Nahostkonflikt veröffentlicht. Hierdurch wird Hass in unserer Stadt gesät und ein Klima der Intoleranz erzeugt. Diese Ansammlung von Bösartigkeiten ist mit einer an Toleranz, Konfliktlösung und Friedfertigkeit orientierten politischen Kultur nicht vereinbar. Sie ist eine Schande für Köln!

Der Verantwortliche für diese „Klagemauer“, Walter Herrmann, hat im Februar 2010 ein primitiv antisemitisches Hetzbild veröffentlicht – auf diesem zerstückelt ein mit einem Davidstern als Jude gekennzeichneter Mann mit einem Messer ein Kind auf einem Speiseteller. Neben dem Teller –  ein Becher mit Blut. Diese Abbildung – wie auch viele andere dort gezeigte – ist unerträglich, widerwärtig! Herrmann ist bereits mehrfach von Einzelpersonen und Initiativen wie der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Der Tatbestand der Volksverhetzung ist nach unserem Dafürhalten schon lange erreicht. Dass der Verantwortliche – von dem sich inzwischen nahezu alle ernst zu nehmenden Institutionen und Persönlichkeiten in Köln abgewendet haben, einschließlich der Vertreter des Aachener Friedenspreises – dieses antisemitische Pamphlet inzwischen, unter massivem Druck, abgehängt hat ändert nichts an der Notwendigkeit einer scharfen Verurteilung dieser öffentlich inszenierten Menschenfeindlichkeit.

Obendrein hat sich der Betreiber mit der Bezeichnung für seine Papptafeln als „Klagemauer“ an die jüdische Klagemauer in Jerusalem angelehnt. Er verunglimpft diese hierdurch; diese ist das religiöse Zentrum des jüdischen Volkes.

Die „Klagemauer“ stachelt permanent zum Hass auf. Sie hat auf der Domplatte nichts zu suchen. Sie wirkt verstörend und herabsetzend für die hier lebenden Juden, wie auch für Gäste aus Israel und für während der Nazizeit aus Köln Vertriebene und deren Angehörige, die Köln einen Besuch abstatten. So wie wir keinen „Anti-Islam-Kongress“ in Köln tolerieren und keine rechtsextremen Gruppierungen, so sind wir nicht länger bereit, diese permanente Menschen- und Israelfeindlichkeit hinzunehmen. Wir werden Antisemitismus und Rassismus in dieser Stadt nicht dulden. Dafür darf im Herzen Kölns kein Platz sein!

Eine friedlichere Zukunft für die Nahostregion ist mit den antisemitischen Hasstiraden der „Klagemauer“ nicht erreichbar. Hier sind vielmehr zivilgesellschaftliche Initiativen zwischen Israelis und Palästinensern nach Kräften zu unterstützen. Dafür setzen wir uns in Köln ein, seit Jahrzehnten, zum Beispiel durch freundschaftliche Beziehungen mit Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten, aber auch mit Städtepartnerschaften. Als einzige deutsche Stadt pflegt Köln Städtepartnerschaften mit Tel Aviv-Yafo wie auch mit Bethlehem

Die „Klagemauer“ hingegen gefährdet in ihrer Verbohrtheit diese Ziele. Mit legitimer Kritik an bestimmten Handlungen der israelischen Regierung hat sie nichts zu tun. Wir wollen sie nicht mehr im Herzen Kölns haben! Wir werden keinen Antisemitismus, keinen Rassismus in Köln dulden! Diese „Antimauer“ ist kein Aushängeschild, sondern ein Schandfleck für Köln. Wir werden uns daran nicht gewöhnen. Wir werden solange unsere Position beziehen, bis wir das Teil nicht mehr sehen.

Uri Degania hat für haGalil seit Anfang diesen Jahres mehrfach auf den antisemitischen Charakter dieser Hasswand hingewiesen. Nun veröffentlichen wir einen Schwerpunkt zu diesem Thema. Hierzu steuern mehrere Kölner Autoren und Institutionen Beiträge bei.

Eingeleitet wird der Themenschwerpunkt durch unser mit „Antisemitismus ist unser aller Problem!“ überschriebenes Interview mit dem Kölner Schauspieler und Theaterleiter Gerd Buurmann.

Gerd Buurmann hat als Erster auf das antisemitische Plakat des Herrmann aufmerksam gemacht, gegen dieses Klage bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingereicht. Mit seinem überdauerndem Engagement hat er sich Verdienste erworben.

Es folgen zwei Beiträge von Kölner Autoren, die in diesem Jahr in der traditionsreichen Zeitschrift TRIBÜNE publiziert worden sind. Der Publizist Roland Kaufhold steuert die Studie „Ein Überzeugungstäter. Ein Kölner Dauerdemonstrant „entdeckt“ den Antisemitismus“ bei. In dieser zeichnet er die aktuelle Diskussion über diese „Klagemauer“ nach und arbeitet ihren antisemitischen und menschenfeindlichen Grundcharakter heraus. Hieran thematisch anknüpfend folgt der von Jürgen Wilhelm gemeinsam mit Marcus Meier verfasste Beitrag „Ein altes antisemitisches Stereotyp“. Sie zeichnen nach, wie Herrmann mit seiner öffentlich gezeigten antisemitischen Karikatur ein altes antisemitisches Stereotyp aufgreift, welches seit dem frühen Mittelalter zur Verunglimpfung von Juden Verwendung gefunden hat. Weiterhin gehen sie auf die äußerst befremdliche Reaktion der Kölner Staatsanwaltschaft auf ihre – sowie Heiner Lichtensteins und Gerd Buurmanns – Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Auch hierbei wird deutlich: Herrmann trägt mit seiner „Dauerdemonstration“ dazu bei, dass primitivste antisemitische Affekte geweckt und politisch gezielt instrumentalisiert werden – vor allem gegen den demokratischen Staat Israel. J. Wilhelm ist Vorsitzender und M. Meier ist Geschäftsführer der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit.

In Köln wird die Zeit des Nationalsozialismus vor allem im städtischen EL-DE-Haus – welches zugleich ein städtisches Museum ist – erinnert und historisch aufgearbeitet. In ihm werden Dauerausstellungen sowie regelmäßig Wechselausstellungen zum Nationalsozialismus in Köln gezeigt. Für Schulklassen werden pädagogische Führungen angeboten. So macht der in Köln lebende Menschenrechtler und Schriftsteller Dogan Akhanli regelmäßig Führungen in türkischer Sprache zum Antisemitismus. Wir dokumentieren zwei Texte des Kölner Vereins EL-DE-Haus zum Antisemitismus der „Klagemauer“. In diesen solidarisiert es sich mit den Protesten und der Strafanzeige der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gegen die „Klagemauer“.

Hajo Leib, ehemals Verlagsleiter und heute Mitglied des Vorstandes des Vereins EL-DE-Haus, schreibt über „Die antisemitische „Klagemauer“ in Köln: Rassismus verjährt nicht.“ Er knüpft in zustimmender Weise an die vorhergehenden Analysen zum antisemitischen Charakter der „Klagemauer“ an und verbindet dies mit der politischen Forderung, dass dieser Schandfleck geächtet gehöre. Er hebt hervor: „Jede Relativierung dieses politischen und strafrechtlichen Handelns öffnet objektiv Schleusen für gefährliche Strömungen. Ein demokratischer Rechtsstaat muss diese brandgefährlichen Tore geschlossen halten, und seine Bürger sollten die wachsamen Schleusenwärter sein. Diese widerliche antijüdische Karikatur hätte das NS-Blatt „Stürmer“ nicht schärfer illustrieren können.“

Abgeschlossen wird dieser Themenschwerpunkt durch eine persönlich gehaltene Stellungnahme des seit über 40 Jahren in Köln lebenden jüdischen Schriftstellers und Journalisten Peter Finkelgruen – vor dem Hintergrund seiner eigenen leidvollen langjährigen Erfahrungen mit der Nordrhein-Westfälischen Justiz – wir erinnern an seinen ein Jahrzehnt überdauernden, auf haGalil dokumentierten  Kampf um eine gerichtliche Verurteilung des Mörders seines Großvaters: „Gedanken zur Justiz des Landes NRW – oder Herr Justizminister übernehmen sie“ hat Peter Finkelgruen seinen Beitrag betitelt. Der langjährige haGalil – Weggefährte Finkelgruen ist von der befremdlichen, auch von anderen Autoren dieses thematischen Blocks kritisierten Stellungnahme der Kölner Staatsanwaltschaft zu ihrer Ablehnung der diversen Klagen gegen W. Herrmann nicht überrascht. Diese Ablehnung, insbesondere jedoch auch die hierbei verwendete Diktion, liegt ganz in der Kontinuität seiner eigenen leidvollen Erfahrungen. Finkelgruen bemerkt demgemäß: „Diese drei Dokumente geben mir Anlass, über meine persönlichen Erfahrungen mit der Nordrhein-Westfälischen Justiz und den politisch Verantwortlichen ein wenig nachzudenken. Jedenfalls da, wo es um NS – Mörder und Antisemitismus geht.“ Finkelgruen zeichnet die juristischen und sprachlichen Konstruktionen des Gerichtsurteils nach und resümiert: „Wenn die Haltung der Kölner Staatsanwaltschaft Bestand haben sollte, dann,  glaube ich, muss ich um die Zukunft meiner Enkel in diesem Land fürchten. (…) Jetzt ist die politische Verantwortung gefragt. Aber wenn ich mir meine Erfahrungen mit dieser in diesem Land  betrachte, dann habe ich allen Grund skeptisch zu sein.“

Mit diesen skeptisch stimmenden Bemerkungen sollte dieser haGalil-Themenschwerpunkt eigentlich enden – da erreicht uns am 16.12.2010 eine Eilmeldung der Stadt Köln. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters, die übrigen Kölner Bürgermeister, nahezu alle im Kölner Stadtrat vertretenen Parteien, die Kirchen, die Synagogengemeinde, die Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit sowie die beiden deutsch-israelischen Städtepartnerschaftsvereine haben gemeinsam eine Resolution gegen den Antisemitismus der „Klagemauer“ verabschiedet.

So dokumentieren wir abschließend diese parteiübergreifende, von einer breiten Bürgerbewegung getragene Resolution Kölner Bürger gegen diesen Schandfleck im Herzen Kölns (mittlerweile liegt auch eine hebräische Version vor) – der wir uns vorbehaltlos und mit großer Freude anschließen!

Köln, den 18.12.2010

„Mossad, Mossad!!!“ – Die Akte „Kölner Klagemauer“ oder: Mossad Ermittlungen in Kölner Bürgerzentrum