Untersuchungshaft gegen Dogan Akhanli aufgehoben

Dass Dogan Akhanli frei ist, hat sich am Mittwoch Abend wie ein Lauffeuer verbreitet. Wir wollen es ein wenig ausführlicher bestätigen, als es vielleicht in den vielen verschiedenen Meldungen und Infos angekommen ist…

Für den Unterstützerkreis
Albrecht Kieser

Die 11. Strafkammer hat die Untersuchungshaft gegen Dogan aufgehoben. Er unterliegt keinerlei aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen, kann also das Land nach Belieben verlassen und auch wieder einreisen. Eine Fortsetzung der Verhandlung ist auf den 9. März 2011 terminiert.

So weit die schlichten Fakten. Nun zu einigen Eigentümlichkeiten des Gerichtsbeschlusses:

  1. Das Gericht hat seine Entscheidung am Mittwoch Abend weder der Öffentlichkeit, d.h. den im Prozess Anwesenden und nicht einmal dem Angeklagten mitgeteilt. Die Entscheidung wurde vielmehr den vor dem Gerichtssaal Wartenden schriftlich vom Gerichtsdiener herausgereicht. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Angeklagte bereits wieder auf der Rückfahrt zum Gefängnis.
    Solche Methoden der Urteilsverkündung sind in der Türkei immer noch gang und gäbe. Obwohl die türkische Justiz dafür bereits des Öfteren vom Europäischen Gerichtshof gerügt wurde.
  2. In Dogans Fall war das besonders übel, weil ihm im Gefängnisbus ausschließlich der zweite Teil des Entscheids mitgeteilt wurde, nämlich die Fortsetzung der Verhandlung. So hat er während der zweistündigen Fahrt geglaubt, er werde bis dahin weiter hin in Haft gehalten und war entsprechend verzweifelt.
  3. Das Gericht hat mit diesem Beschluss versucht, in zweierlei Richtung „das Gesicht zu wahren“. Obwohl die Staatsanwaltschaft auch in der mündlichen Verhandlung nicht den Schimmer eines Indizes für ihre Vorwürfe beibringen konnte, beendete das Gericht diese Farce nicht. Damit „wahrte“ es sein Gesicht gegenüber den nationalistischen Kreisen, die jede Kritik an der Türkei als „Türkei feindlich“ bestrafen wollen und dafür sogar bereit sind, den von ihnen Verfolgten wie z.B. Dogan Akhanli irgendwelche Verbrechen unterzuschieben. Das Gericht selbst hängt dieser rechtspolitischen Gesinnungshaltung an. Der Staatsanwalt sowieso.
  4. Gegenüber der kritischen türkischen und internationalen Öffentlichkeit wahrte das Gericht „sein Gesicht“, indem es Dogan frei ließ. Der Druck, unter dem sich die 11. Strafkammer mit ihrem vorsitzenden Richter befand, war in der Verhandlung spürbar. Das Gericht nahm die mutigen und offensiv vorgetragenen Vorwürfe der Verteidigung ohne Gegenwehr hin – ein vor türkischen Gerichten höchst unüblicher Vorgang – und akzeptierte auch die Anwesenheit von etwa 100 Zuschauern im Gerichtssaal, obwohl der Saal für nicht mehr als 40 Menschen ausgelegt war.

Dogan wurde erst in der Haftanstalt Tekirdag darüber informiert, dass er ein freier Mann ist. Freunde holten ihn dann zurück nach Istanbul, wo er kurz vor Mitternacht ankam und mit vielen anderen seine Freiheit feiern konnte. Er wird noch einige Tage in der Türkei bleiben, unter anderem um sein Dorf an der Schwarzmeerküste zu besuchen (auch von dort hatten sich übrigens Menschen zum Prozess aufgemacht, um ihn zu unterstützen). Noch vor Weihnachten wird Dogan nach Deutschland zurückkehren.

Nur die große internationale Solidarität, an der so viele Menschen und Gruppen mitgewirkt haben, hat das faktische Ende dieses üblen Spiels auf Kosten von Dogan Akhanli erreicht. Dafür hat Dogan allen seinen ganz herzlichen Dank gesagt.

Dogan hat uns gestern berichtet, dass er in seiner Zeit in Tekirdag viele Mithäftlinge kennen gelernt hat, die unter ähnlich fadenscheinigen Gründen wie er selbst festgehalten werden, die aber leider weniger oder gar nicht „bekannt“ sind. Er hofft, dass seine Freilassung eine Initialzündung für das Ende der Gesinnungsjustiz in der Türkei wird und dass die vielen politischen Häftlinge endlich freikommen. Unser kritischer Blick auf das Wirken der türkischen Gesinnungsjustiz ist also über den gestrigen Tag hinaus gefordert. Wir werden in den nächsten Wochen diesbezügliche Informationen zur Verfügung stellen.

Mit unendlichem Dank sind wir allen FreundInnen verbunden, die ihn kannten und ihm daher glaubten, und ebenso den Tausenden anderer Menschen, die aufgrund unserer veröffentlichten Informationen den politischen Prozess gegen Doǧan Akhanlı durchschaut haben und ihm auf unterschiedlichste Weise beigestanden haben.

Diese Solidarität hat ihn gerettet.

Wir melden uns in Bälde mit weiteren Stellungnahmen.

http://gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de