22 Landtagsabgeordnete aus NRW äußern ihre tiefe Besorgnis über Dogan Akhanlis Inhaftierung

Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen den in Köln lebenden türkischen Schriftsteller und Menschenrechtler mit deutschem Pass, Dogan Akhanli. Am Vorabend der Prozesseröffnung haben zahlreiche nordrheinwestfälische Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, der SPD sowie der Linken einen gemeinsamen Aufruf zur Solidarität mit Dogan Akhanli veröffentlicht, hierunter auch der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke und zahlreiche weitere Abgeordnete aus Köln. Vor einigen Wochen hatten bereits die beiden Kölner Bundesabgeordneten der GRÜNEN, Volker Beck und Kerstin Müller, wie auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters Dogan Akhanlis sofortige Freilassung gefordert…

Von Uri Degania

Die Erstunterzeichner dieses öffentlichen Aufrufs – 22 Landtagsabgeordnete aus Nordrhein Westfalen – drücken ihre tiefe Besorgnis über das Wohlergehen des international renommierten Menschenrechtlers und deutschen Staatsbürgers Dogan Akhanli aus. Sie äußern ihre Bestürzung über die „Ungerechtigkeit, der Dogan Akhanlı ausgesetzt“ ist und fordern „eine zügige und faire Gerichtsverhandlung, in der die von der Verteidigung vorgelegten Entlastungsbeweise berücksichtigt werden.“

Die Landtagsabgeordneten rufen mit ihrem fraktionsübergreifendem Aufruf ihre übrigen Kollegen aus dem Landtag dazu auf, „diesen gemeinsamen Entwurf mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen, damit es für den nordrhein-westfälischen Bürger Dogan Akhanlı zur Entlassung aus der Haft und einem endgültigen Freispruch kommt!“

Nachfolgend publiziert haGalil diesen von Arndt Klocke (GRÜNE) uns übersandten Aufruf.

Aufruf zur Sicherstellung eines fairen Prozesses für Dogan Akhanlı

Am 10. August 2010 wurde der in Köln lebende Dogan Akhanlı auf dem Istanbuler Flughafen verhaftet. Der Menschenrechtsaktivist mit deutscher Staatsangehörigkeit wollte in die Türkei einreisen, um seinen schwerkranken Vater zu besuchen. Ihm wird die Beteiligung an einem Raubüberfall mit einem Todesopfer aus dem Jahr 1989 vorgeworfen. Die Vorwürfe aus der Zeit der Militärdiktatur in der Türkei sind mehr als zweifelhaft und halten keiner rechtsstaatlichen Überprüfung Stand. Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf zwei Zeugenaussagen. Beide Zeugen haben ihre früheren Aussagen widerrufen. Der Hauptbelastungszeuge und Sohn des Tötungsopfers gab bei einer Gegenüberstellung eindeutig die Unschuld Akhanlıs zu Protokoll. Doch diese entscheidenden Entlastungsbeweise sind nicht der Hauptakte beigefügt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte die Notwendigkeit, die Zeugenaussagen neu zu bewerten, was jedoch vom türkischen Gericht unbeachtet blieb.

Akhanlıs Rechtsbeistand forderte bisher erfolglos eine Haftprüfung. Dogan Akhanlı wird daher bis zur Hauptverhandlung am 08. Dezember 2010 in Haft ausharren müssen. Zahlreiche Organisationen, Politiker und Persönlichkeiten, darunter beispielsweise die Internationale Schriftstellervereinigung PEN, der Autor Günter Wallraff und die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth fordern die Freilassung Akhanlıs. Die Kölner Initiative – http://gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de/blog – bekräftigte ihre Solidarität mit verschiedenen Kampagnen, wie einer Unterschriftensammlung und Veranstaltungen, in denen Gerechtigkeit für Dogan Akhanlı gefordert wird.

Um der Ungerechtigkeit, der Dogan Akhanlı ausgesetzt ist zu begegnen, fordern wir eine zügige und faire Gerichtsverhandlung, in der die von der Verteidigung vorgelegten Entlastungsbeweise berücksichtigt werden. Wir rufen die Landtagsabgeordneten dazu auf, diesen Aufruf fraktionsübergreifend mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen, damit es für den nordrhein-westfälischen Bürger Dogan Akhanlı zur Entlassung aus der Haft und einem endgültigen Freispruch kommt!

Die UnterstützerInnen sind u.a.

Hamide Akbayir MdL, Die Linke NRW
Ali Atalan MdL, Die Linke NRW
Bärbel Beuermann MdL, Die Linke NRW, Fraktionsvorsitzende
Michael Aggilidis MdL, Die LINKE NRW, Bonn
Ralf Michalowsky MdL, Die LINKE NRW, Fraktionsgeschäftsführer, Gladbeck
Gunhild Böth MdL, Die LINKE NRW, Landtagsvizepräsidentin, Wuppertal
Özlem Alev Demirel MdL, Die LINKE NRW, Köln
Rüdiger Sagel MdL, Die LINKE NRW, Münster
Wolfgang Zimmermann MdL, Die LINKE NRW, Fraktionsvorsitzender, Düsseldorf
Serdar Yüksel MdL, SPD, Bochum
Ibrahim Yetim MdL, SPD, Moers
Jochen Ott MdL, SPD, Stellv. Landesvorsitzender, Köln
Stephan Gatter MdL, SPD, Köln
Martin Börschel, MdL, Fraktionsvorsitzender SPD im Rat der Stadt Köln
Arndt Klocke MdL, GRÜNE, stellv. Fraktionsvorsitzender, Köln
Reiner Priggen MdL, GRÜNE, Fraktionsvorsitzender, Aachen
Daniela Schneckenburger MdL, GRÜNE, stellv. Fraktionsvorsitzende, Dortmund
Oliver Keymis MdL, GRÜNE, Landtagsvizepräsident, Meerbusch
Sigrid Beer MdL, GRÜNE, Fraktionsgeschäftsführerin, Paderborn
Horst Becker MdL, GRÜNE, Staatssekretär, Lohmar
Arif Ünal MdL, GRÜNE, Köln
Monika Düker MdL, GRÜNE, Landesvorsitzende, Düsseldorf
Mehrdad Mostofizadeh MdL, GRÜNE, stellv. Fraktionsvorsitzender, Essen

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