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Knesset beschließt Volksabstimmungsgesetz zu annektierten Gebieten

Die Knesset hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, dass jegliche Entscheidung über einen Abzug von israelischem Hoheitsgebiet an ein Referendum bindet. Das mit einer Mehrheit von 65 gegen 33 Stimmen (und 22 Enthaltungen) beschlossene Gesetz tritt unmittelbar in Kraft…

Da das Gesetz sich nur auf souveränes israelisches Territorium bezieht, würde für einen Abzug aus Teilen des Westjordanlands eine Volksabstimmung erforderlich sein. Eine solche wäre jedoch für eine Aufgabe Ostjerusalems oder der Golan-Höhen erforderlich, da beide von Israel annektiert wurden. Auch die Abtretung israelischer Gebiete im Rahmen eines Gebietstauschs mit den Palästinensern zur Wahrung der Siedlungsblöcke müsste durch ein Referendum bewilligt werden.

Würde bei zukünftigen Abzugsplänen eine Zweidrittelmehrheit in der Knesset gefunden werden, wäre keine Volksabstimmung fällig.

Das von Likud-Abgeordneten initiierte Gesetz wurde auch von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu unterstützt. Oppositionsführerin Tzipi Livni stimmte mit der großen Mehrheit ihrer Fraktion dagegen. Den Abgeordneten der Arbeitspartei (AVODA), die der Regierungskoalition angehört, stand es frei, sich ihrem Gewissen nach zu entscheiden. Die meisten von ihnen votierten dagegen; nur ein Avoda-Minister, Shalom Shimhon stimmte dafür, die drei anderen, darunter der Parteivorsitzende Ehud Barak, enthielten sich der Stimme.

Haaretz, 23.11.10