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Frankreichs extreme Rechte

Der Front National befindet sich im Übergang zur Zeit „nach“ Jean-Marie Le Pen. Derzeit tobt der innerparteiliche „Wahlkampf“ im Wettstreit um seine Nachfolge – dabei mischen neben diversen illustren Figuren auch fanatische Antisemiten hier und da mit. Auf der Straße macht unterdessen der aktivistische Bloc identitaire dem FN mal wieder Konkurrenz…

Von Bernard Schmid, Paris 

Es gibt keinen schlimmeren Vorwurf als den, mit „Verrätern“, „Deserteuren“ oder „Dissidenten“ gemeinsame Sache zu machen. Auschwitzleugnung fällt dagegen beispielsweise nicht ins Gewicht, und selbst strategische Differenzen scheinen vernachlässigbar.< ?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Diesen Eindruck erweckt die Debatte, die derzeit zwischen den beiden widerstreitenden Lagern innerhalb des französischen Front National (FN) geführt wird. Die rechtsextreme Partei wird auf ihrem nächsten Kongress, am 15. und 16. Januar 2011 im westfranzösischen Tours, ihre Spitze neu wählen. Im Alter von 82 Jahren wird ihr alternder Chef Jean-Marie Le Pen, der seit der Gründung des FN im Oktober 1972 ununterbrochen den Vorsitz inne hatte, „endlich“ sein Amt abgeben. Eventuelle Bewerber um seine Nachfolge hatten bis zum 1. Juli dieses Jahres Zeit, um sich – durch Eintreiben von mindestens zwanzig Unterschriften unter den Bezirksvorsitzenden in den insgesamt 100 französischen Départements – für eine Kandidatur zu qualifizieren. Eine Kandidatin und ein Kandidat konnten die Hürde nehmen: die 42jährige frühere Anwältin Marine Le Pen, die – per Zufall im Mai 1968 geborene – Tochter des alternden Parteivorsitzenden, und der 60jährige frühere Juraprofessor Bruno Gollnisch.

Seit dem 1. September 10 ist nun der parteiinterne „Wahlkampf“ offiziell eröffnet. Am Ende werden die Mitglieder per Briefwahl abstimmen, deren Ergebnis – ob nun korrekt ausgezählt oder vom Apparat „frisiert“, ist bislang offen – auf dem Parteitag verkündet werden wird. Allgemein werden dabei Marine Le Pen die weitaus besseren Chancen eingeräumt, und nicht allein, weil sie die offene Unterstützung ihres Vaters genießt. Gilt sie doch auch als aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin für das nahende Wahljahr 2012 – es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie zwischen fünfzehn und zwanzig Prozent der Stimmen einsammeln könnte. Aufgrund ihres Alters, ihres Auftretens, ihrer körperlichen Erscheinung und ihres Redestils hat die wortgewandte derzeitige Vizevorsitzende des FN weitaus mehr Publikumserfolg als ihr Rivale Bruno Gollnisch,. Er kümmert sich derzeit für die Partei um Programmfragen und internationale Kontakte – und hinterlässt den Eindruck, dass er ungefähr so viel Charme wie der Filialdirektor einer Versicherung verströmt, auch wenn es ihn bisweilen zu donnernden Reden hinreißt.

Und doch darf man Gollnisch nicht unterschätzen. Denn ein Teil der Altmitglieder der Partei, die seit langen Jahren dabei sind, befindet, dass Marine Le Pen – im Namen der „Modernisierung“ oder von ihr beschworenen „Entdiabolisierung“ des FN – gar zu viel Wasser in ihren Wein schütten könnte. Zwar dürfte Gollnisch eher „auf Platz“ denn „auf Sieg“ spielen und sich vor allem erhoffen, ein genügend hohes Ergebnis zu erzielen, um danach noch Plätze mit seinen Leuten im Parteiapparat besetzen zu können. Dennoch hat er unter den Mitgliedern und Aktivisten – weitaus eher als unter den passiv bleibenden, einfachen Wählern – dabei einen gewissen Rückhalt.

Eine Reihe alter Kader haben die Partei aber auch in den Jahren seit 2005 verlassen, in mehreren Wellen. Unter anderem weil sie fanden, dass Jean-Marie Le Pen die Aktivisten und die Ideologie zu sehr gegenüber persönlichen und familiären Interessen vernachlässige. Aus ihren Austrittsbewegungen gingen mehrere kleine Splitterparteien hervor, vor allem die 2008 entstandene Nouvelle Droite Populaire (NDP, „Neue Rechte der kleinen Leute“) unter Robert Spieler – die gerne eine rechte Sammlungsbewegung wäre, doch bislang fast chronisch erfolglos blieb – und der 2009 gegründete Parti de France (PdF, „Partei Frankreichs“) unter Carl Lang.

„Dissidenten“, Sektierer und notorische Antisemiten

Marine Le Pen, aber auch deren Vater, und ihre Anhänger werfen seit einigen Wochen dem Herausforderer Gollnisch vor, er wolle diese „Dissidenten“ der letzten Jahre in die Partei zurückholen. Tatsächlich hatten viele führende Kader, die heute in den abgespaltenen Splitterparteien aktiv sind – wie der frühere FN-Generalsekretär Carl Lang, der Rassenideologe Pierre Vial oder auch der frühere Chef des katholischen Fundamentalistenflügels beim FN, Bernard Antony – zuvor den Aufstieg Marine Le Pens und die vermeintliche „Entideologisierung“ der Partei kritisiert. Rückhalt, um gegen einen Durchmarsch der „Cheftochter“ zu opponieren, kann Gollnisch also unter anderem bei Ehemaligen finden, die derzeit außerhalb der Partei aktiv sind. Beispielsweise im Falle von Carl Lang hat Gollnisch tatsächlich auch Kontakte zu ihnen aufrecht erhalten.

Seit Ende September 10 wirft die Parteispitze unter Le Pen – Vater und Tochter – ihm nun vor, er organisiere eine angebliche Unterwanderung der Partei, im Sinne einer Strategie des „Entrismus“. Dabei geht es um Neumitglieder, die eine Doppelmitgliedschaft bei anderen Organisationen besäßen; sowie um Altmitglieder, die den FN früher verlassen hätten und nun zurück kehrten, ohne aber ihre neuen Strukturen innerhalb ihrer jeweiligen Splitterparteien aufzugeben. Ihnen droht die Parteiführung jetzt mit systematischem Ausschluss, sobald Doppelmitgliedschaften ruchbar werden.

Besonders im Visier steht dabei unter anderem Yvan Benedetti, der „Wahlkampfkoordinator“ Bruno Gollnisch für die innerparteiliche Kampagne. Ihm wird vorgeworfen, der offen faschistischen und militant antisemitischen Splittergruppe Oeuvre française (Französisches Werk) anzugehören. Seinen eigenen Angaben zufolge hat er diese hingegen, nach eigenen Worten „auf Aufforderung Jean-Marie Le Pens hin“, zum 1. August dieses Jahres verlassen. Benedetti hatte im Juni dieses Jahres kurzzeitig die Aufmerksamkeit der bürgerlichen Presse erregte. Damals schrieb er in der Bruno Gollnisch unterstützenden Strömungszeitung Droite ligne – ihr Name bedeutet sowohl „rechte Linie“ wie auch „Endspurt“ -, die berüchtigten „Protokolle der Weisen von Zion“ aus dem frühen 20. Jahrhundert seien „ein vorausschauendes Dokument“. Ein anderer Unterstützer Bruno Gollnischs ist Franck Georgy. Er ist nicht nur verantwortlich für den parteieigenen Ordnerdienst DPS im Raum Lyon – Gollnischs Region -, sondern leitet auch einen „Zirkel der Freunde von Léon Degrelle“. Ihr historisches Vorbild war ein Angehöriger der Pro-Nazi-Bewegung der „Rexisten“ in Belgien während des Zweiten Weltkriegs sowie belgisches Mitglied der Waffen-SS.

Aber es sind nicht solche Inhalte, die den Anhängern Gollnischs derzeit von ihren innerparteilichen Widersachern vorgeworfen werden. Vielmehr hat Marine Le Pen im September betont, sie weise „keinerlei inhaltliche Unterschiede“ zu ihrem Rivalen auf – aber sie stehe für ein „dynamisches“ Erscheinungsbild ihrer Partei. Denn Gollnisch strebe nur an, eine „moralische Autorität“ an der Spitze des FN zu sein, aber sei „kein General, der seine Truppen zu motivieren vermag“. Darüber hinaus bot Marine Le Pen ihm an, im Falle ihres Abstimmungssiegs dem Unterlegenen einen Posten als Vizepräsident anzubieten. Bruno Gollnisch schlug dieses Angebot im September zunächst aus. Vergangene Woche erklärte er dann doch noch, er sei an einer künftigen „Arbeitsteilung mit Marine Le Pen“ interessiert.

In Wirklichkeit verfolgt Marine Le Pen eine Strategie, die es für kontraproduktiv und unsinnig hält, sich positiv auf den historischen Faschismus oder den Antisemitismus in expliziten Erscheinungsformen zu beziehen. Doch möchte sie Attacken, bei denen ihr eine ideologische „Aufweichung“ der Partei vorgeworfen wird, keinerlei Angriffsfläche bieten.

Soziale Demagogie – und unsoziale Inhalte

Stärker denn je ist die wahrscheinliche zukünftige Parteichefin (ab Januar 2011) Marine Le Pen darum bemüht, ein betont „soziales“ Profil des Front National nach außen zu kehren. Dabei ist die Situation für ihre Partei jedoch derzeit ungünstig: Die soziale Debatte in Frankreich hat sich in den letzten Wochen entlang der geplanten „Reform“ des Rentensystems polarisiert. Die massiven Streiks dagegen, die vor allem in der zweiten Oktoberhälfte stattfanden, sind zwar seit dem 30. Oktober nunmehr beendet. Doch ein beträchtlicher Teil der französischen Gesellschaft opponiert nach wie vor gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters: mindestens 62 Jahre (statt bisher 60) für jene, die genügend Beitragsjahre in die Rentenkasse – bislang mindestens 40, und künftig mindestens 41,5 – beisammen haben. Und 67 Jahre (statt bislang 65) für alle anderen abhängig Beschäftigten.

Gerade in dieser Frage aber nimmt der FN Positionen ein, mit denen er sich offen an die konservative und wirtschaftsliberale bürgerliche Rechte annähert: Jean-Marie Le Pen tritt seit langem dafür ein, dass die Lebensarbeitszeit verlängert werden müsse. Bei den Streiks gegen die inzwischen vorletzte Renten„reform“ im Frühjahr 2003 hatte er etwa wörtlich erklärt: „In Frankreich muss mehr und länger gearbeitet werden.“ Er nannte dabei sich selbst als Vorbild, da er gedenke, seinen Posten nicht vor dem Alter von 80 Jahren aufzugeben – inzwischen ist er bereits 82.

Zur Rentenpolitik versammelte der FN am 25. September 10 seinen so genannten „Wissenschaftlichen Beirat“, der aus Akademikern und Parteifunktionären besteht, an seinem neuen Parteisitz in Nanterre bei Paris. Dabei verkündete Jean-Marie Le Pen, er trete für ein „offenes“ Rentenalter ein: Es solle gar kein gesetzliches Einstiegsalter für die Rente mehr geben, sondern eine „freie Wahl“ – die ab einer Beitragsdauer von 40 Jahren für die Rentenkasse geltend gemacht werden könne. Dies würde zwar für einen Teil der älteren Arbeitergeneration, die in früheren Jahrzehnten schon vor 18 in der Fabrik zu arbeiten anfing, ein früheres Rentenalter als heute bedeuten. Doch für einen Teil der abhängig Beschäftigten, der in den nachrückenden Generationen ständig wächst, würde es den Renteneintritt im Gegenteil zunehmend weit nach hinten hinausschieben.

Marine Le Pen übte sich bei einem Auftritt in einem Kabelfernsehsender am 15. Oktober d.J. in Verbalradikalismus. Befragt nach den Demonstrationen und Straßenkämpfen, erklärte sie: „Ich erwarte nur Eines von diesem Systems, dass es implodiert.“ Damit meinte sie allerdings nicht das kapitalistische Wirtschaftssystem, sondern die Herrschaft der etablierten Parteien. Ansonsten meinte sie, sowohl die Gewerkschaften als auch die Regierung seien gleichermaßen „unverantwortlich“, da sie den sozialen Konflikt zuspitzten. Darin könne aber nicht die Lösung liegen, sondern allein in einer „natalistischen Politik“ – also der Vermehrung französischer Geburten – Zudem seien auch die Gewerkschaften „keine Hoffnungsträger“ und „Vollbeschäftigung“, die durch Protektionismus erreicht werden könne. Die Gewerkschaften seien aber nicht nationalistisch und protektionistisch, deswegen auch „keine Hoffnungsträger“. Sie fügte hinzu: „Ihr Täuschungsspiel hat lange genug gedauert.“ Gleichzeitig sei der Zorn von Millionen Demonstranten jedoch „legitim“.

Marine Le Pens Haltung widerspiegelt vor allem den Versuch, einerseits wortradikal aufzutrumpfen und die Gewerkschaften als systemkonforme Kräfte – im Gegensatz zur eigenen Partei – darzustellen, andererseits aber auch in der Sache zum sozialen Konflikt wenig zu sagen. Einmal abgesehen davon, dass die FN-Politikerin forderte, arbeitenden Müttern kinderreicher Familien eine frühere Rente als mit 67 zu gewähren.

Das Online-Magazin Le Post.fr, das zur liberalen Pariser Abendzeitung Le Monde gehört, deutete ihren Auftritt in völliger Verkennung der Tatsachen – ironisch oder ernsthaft – als mögliche „Annäherung an die radikale Linke“. Bei einem Teil der Fußtruppen der Partei scheint gleichzeitig die rechte Sozialdemagogie zu einer überschießenden Euphorie geführt zu haben. Bei der Parteisektion des FN in Neukaledonien – die zu Frankreich gehörende Insel im Westpazifik ist eine der letzten traditionellen Kolonialgesellschaften, in ihrer weißen Bevölkerung ist die Partei relativ stark verankert – stellte jemand den Kommentar von Le Post.fr zunächst unkommentiert auf die Webseite. Die Frage, ob „Marine Le Pen sich der radikalen Linken annähert“, wurde sogar als Überschrift gewählt. Kurz darauf erschien dort auch ein kurzer Beitrag unter dem Titel: „Sarkozy will Eure Renten kaputt hauen! Alle auf die Demo!“ Binnen weniger Stunden waren beide Beiträge, die auch in Newsletter an die Abonnenten angekündigt worden waren, gelöscht und ihre Ankündigung spurlos von der Seite verschwunden. Anscheinend waren die Vorgesetzten entsetzt darüber, wie bei einem oder manchen Aktivisten die Gäule durchgegangen waren.

Einige Tage später ereignete sich im Morgengrauen des Freitag, den 22. Oktober 2010 eines der wichtigsten Einzelmomente während der jüngsten Streikbewegung: die polizeiliche Räumung der bestreikten und besetzten Raffinerie in Grandpuits, östlich von Paris. Diese bedeutete eine gravierende Einschränkung des Streiksrechts, da ihr rechtlich eine Dienstverpflichtung eines Teils des streikenden Personals << aus Gründen der nationalen Verteidigung >> (sic) zugrunde lag. 

Auch dazu nahm der FN, mittels eines Pressekommuniqués seiner derzeitigen Vizepräsidentin Marine Le Pen vom 22. Oktober 10, öffentlich Stellung. Diese Positionierung ist insofern interessant, als sie (jenseits des ansonsten an den Tag gelegten Bemühung, sowohl die Gewerkschaften als auch das Regierungslager verbalradikal zu attackieren) einen klaren Wunsch nach härterer Repression und „weniger zurückhaltendem“ Vorgehen gegen die Streikenden zum Vorschein treten lässt.

Und hier die wichtigsten Auszüge aus diesem Kommuniqué. In diesem ist im Übrigen zwar auch von einer „ungerechte und wirkungslosen Reform“ des Rentensystems und einer „sturen“ Regierung die Rede – diesbezüglich ruft die Presseaussendung jedoch nicht zu wirklichen politischen Konsequenzen auf. Eindeutige Konsequenzen wollte Marine Le Pen hingegen, ausweislich ihrer Pressemitteilung, aus den Streiks in den Raffinerien (deren Treibstoffdepots zum damaligen Zeitpunkt durch Streikposten blockiert waren) ziehen:

Die vergangene Nacht vorgenommene (ungefähr: Dienstverpflichtung) der Raffinerie in Grandpuits lässt die Regierung große Töne spucken. Dabei trägt die Regierung keinerlei Verdienst dadurch, dass sie so tut, als widersetze sie sich einer Situation, die sie durch ihre eigene Schlappheit aufkommen ließ. (…)

Die Regierung hätte (schon) während der ersten Blockieraktionen eingreifen müssen. Diese gehen in der Tat über das einfache Streikrecht hinaus. Sie bestehen darin, arbeitswillige Beschäftigte an der Arbeit zu hindern und das Chaos sowie das Anhalten der Wirtschaft in unserem Land hervorzurufen.

Die Blockaden und die Benzinknappheit (Anm.: aufgrund der Raffineriestreiks) sind deswegen nicht duldbar. Seit zwei Wochen versinkt Frankreich im Chaos, zwischen Demonstrationen, Streiks und Blockieraktionen.“

Zwar sei auch die konservativ-wirtschaftsliberale Regierung für diese angeblich furchtbaren Dinge „mit verantwortlich“, fährt Marine Le Pen fort – denn sie lasse sie einfach geschehen, in der Hoffnung, „dass die soziale Bewegung (dadurch) unpopulär wird“. Ebenso habe sie den  Sicherheitskräften angeblich die Anweisung erteilt, „nicht“ oder „nur mit großer Weichheit gegen Randalierer (in den Jugenddemonstrationen) vorzugehen“ – deren Wirken „die logische Konsequenz daraus, dass sich nun auch die Oberschüler der Protestbewegung anschlossen“, sei. Dahinter stecke „ein politisches Kalkül“ – folgt man Marine Le Pen bis hierher: zu Lasten der sozialen Protestbewegung, um sie durch Akte einer Minderheit zu diskreditieren. Dieses sei jedoch beiseite zu legen, denn die einzige Lösung sei im Endeffekt – das harte Durchgreifen: „Marine Le Pen denunziert das kriminelle Doppelspiel der Regierung. (…) Die Regierung muss aufhören, in Komplizenschaft mit den Gewerkschaften mit dem Feuer zu spielen, und die republikanische Ordnung sofort überall wiederherstellen. Das Prinzip der Null-Toleranz muss auf alle Krawallstifter angewendet werden.“ Gleichzeitig müsse die Regierung aber auch aufhören, den wirtschaftsliberalen Imperativen des Finanzkapitals zu gehorchen.

Andere extreme Rechte

Unterdessen ist es vor allem die Teilnahme von Schüler/inne/n an den letzten Sozialprotest-Demonstrationen, die bei vielen extremen Rechten zu heller Empörung Anlass gegeben hat. Besonders wo sich unter ihnen auch viele Jugendliche aus Einwandererfamilien, zumal in den Pariser Vorstadtbezirken, beteiligt haben.

Der PdF („Partei Frankreichs“) unter dem Ex-Generalsekretär des Front National, Carl Lang – eine vor circa zwei Jahren entstandene Abspaltung von der Hauptpartei der extremen Rechten – nahm in einem Pressekommuniqué vom 15. Oktober 10 vor allem diese Aktivitäten der Jugend ins Visier. Es sei bezeichnend, dass Schüler/innen, „die noch nicht ins Arbeitsleben eingetreten sind, sich schon um ihre Rente sorgen“, mokiert sich die rechtsextreme Splitterpartei. In Wirklichkeit mobilisierten sich Teile der Jugend eher gegen die sozialen Ungerechtigkeiten im Frankreich Sarkozys generell, und machen zudem geltend, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Jobsuche für die jungen Generationen zusätzlich erschwere. Die Jugend machte also durchaus ihre eigenen Standpunkte und Interessen geltend.

Dass dem so sei, fährt der PdF in seiner Presseaussendung fort, zeuge „von einem katastrophalen Pessimismus“. Dieser wiederum widerspiegele „eine Gesellschaft, die verseucht ist vom mentalen Kollektivismus, dem engstirnigsten Materialismus, und durch die Preisgabe der sozialen, familiären, moralischen und die spirituellen Werte unserer Zivilisation.“ Dem sei ein Agieren „gegen die Ideologien der Vermassung und des (Anm.: nationalen) Niedergangs“ entgegen zu setzen.

Auf der Webseite Rebelles.info, die an einer Scharnierstelle zwischen dem rechten Flügel der Konservativen und einer außerparlamentarisch-aktivistischen, zuvörderst anti-muslimischen Rechten (dem Bloc identitaire) angesiedelt ist, wird ebenfalls besonders auf die Teilnahme der Jugend an den gewerkschaftlichen Demonstrationen gezielt. Zudem wird sich darüber mokiert, dass das Demonstrationspublikum vor allem aus öffentlich Bediensteten bestehe – was im Herbst 2010, anders als bei den Streiks im Spätherbst 1995 und im Frühjahr 2003, noch gar nicht einmal zutrifft. Denn während die Streikwellen 1995 und 2003 auch thematisch besonders die öffentlichen Dienste betrafen, ist dieses Mal auch die Privatindustrie aktiv involviert. Beiträge u.a. von prominenten rechtskonservativen Journalisten wie Ivan Rioufol und Eric Zemmour (die anderswo zuerst erschienen und „mit Genehmigung des Autors“ auf Rebelles.info übernommen wurden) und von dem thatcheristischen Aktivbürger Claude Reichman behaupten jedoch unbesehen, es handele sich um eine Bewegung „von privilegierten Staatsbediensteten“, die nur ihre Pfründe schützen wollten.

Ein redaktioneller Beitrag auf Rebelles.info vom 14. Oktober fordert ferner die Verhaftung der sozialdemokratischen Politikerin Ségolène Royal. Die frühere Präsidentschaftskandidatin hatte vorige Woche zunächst die Oberschüler/innen gebeten, „falls sie erneut auf die Straße (gingen), es friedlich zu tun, da Provokationen nur durch die Regierung ausgenutzt werden“. Zuvor hatte es Reibereien zwischen Schüler-innen-n und der Polizei gegeben. – Dies wurde breit hin als Aufforderung zur Demoteilnahme ausgelegt – und ihr von konservativer Seite auch zum Vorwurf erhoben. Was Ségolène Royal, unter Druck geraten, jedoch dementierte: Niemals habe sie aktiv zur Beteiligung an Demonstrationen aufgerufen. Die Redaktion von Rebelles.info jedoch erklärt sie „indirekt verantwortlich für die Gewalt, die sich“ am Rande von Demonstrationen „abspielte“. Deswegen müsse ihr der Prozess gemacht werden. Der Beitrag erschien unter dem Titel: „Die dumme Ziege von Poitou“ – Anm.: Ségolène Royal ist Regionalpräsidentin der westfranzösischen Region Poitou-Charentes – „muss vor Gericht gestellt werden“.

Rechtsextreme Zeitung ,Minute’: Hohn und Spott für Streikende

Das wichtigste rechtsextreme Presseorgan, das derzeit auf Papier erscheint (also unter Absehen von den nur im Internet stehenden rechtsextremen Medien), ist die Wochenzeitung ,Minute’. Bei ihr handelt es sich um eine traditionsreiche rechtsextreme Zeitung, die in der Schlussphase des französischen Algerienkriegs – 1961 – erstmals erschien. Sie steht Teilen des FN nahe, und unterstützt im derzeitigen Ringen um dessen künftigen Vorsitz im Augenblick glasklar den Kandidaten (und Herausforderer) Bruno Gollnisch gegen Marine Le Pen.

,Minute’ nimmt seit Wochen vor allem durch Karikaturen zum Geschehen an der sozialen Konfliktfront Stellung. Dabei befördert ihr Zeichner vor allem eine Botschaft: Die Streikenden sind faul und dumm.

In ihrer Ausgabe vom o1. September 10 über „Die Staatsbediensteten“ sieht man so zwei Urlauber am Strand. Sagt der eine: „Jetzt gehen die Ferien wirklich zu Ende!“ Antwortet der andere: „Jetzt werden wir uns gegen die Rentenreform wenden müssen.“ Die Message lautet: Streik ist wie Urlaub für diese Faulpelze; angemerkt sei, dass streikende Beschäftigte in Frankreich (anders als deutsche Gewerkschaft) keinen Lohnersatz beziehen, also ihre gesamte Bezahlung verlieren. – In der Ausgabe vom 15. September sieht man die sozialistische Parteichefin Martine Aubry, die jedenfalls verbal (als Oppositionspolitikerin) die Anhebung des Rentenalters klar verurteilt hat, in einem Neandertaler-Kostüm. Ihr gegenüber steht ein Journalist mit Notizblock, der ungläubig nachfragt, ob sie wirklich das bisherige Renteneintrittsalter beibehalten wolle.

Am 13. Oktober 10 spottet der Karikaturist von ,Minute’ über „De(n) Streik-Kult in Frankreich“; in der Sprechblase liest man im Munde eines mutmaßlichen Gewerkschafters: „Ich verstehe nicht, warum man den Streik bei der (französischen Eisenbahngesellschaft) SNCF nicht respektieren sollte. Die Moslems respektieren doch auch ihren Ramadan!“ Dies war ganz bestimmt nicht als Kompliment an die Adresse der Gewerkschaften gemeint… In ihrer Ausgabe vom 20. Oktober 10 zeichnet ,Minute’ einen dümmlich wirkenden Gewerkschafter (ausweislich seines Buttons mit der Aufschrift „CGT), der die Räumung von Streikposten vor blockierten Treibstoffdepots kommentiert: „Das ist doch der Gipfel! Die Polizei sabotiert unsere Sabotage.“ Und in der Nummer vom 27. Oktober 10 raucht einem „Durchschnittsfranzosen“, wie die Nationalen ihn sehen möchten – mit Baskenmütze und Schnauzbart – der Kopf vor lauter sichtlich unangenehmen und verstörenden Phänomenen: „Staatsbedienstete; Banken; Unsicherheit; Radar (d.h. Verkehrskontrollen); Streiks; Steuern…“

Bloc identitaire: Aufmärsche  gegen revoltierende Jugend

„Der Widerstand marschiert in Lyon“, hieß es am 22. Oktober 2010 in der Stadt am Zusammenfluss von Rhône und Saone. An jenem Freitag marschierte der rechtsextreme Jugendverband des außerparlamentarischen Bloc identitaire – also die Jeunesses identiaires – durch die drittgrößte Stadt Frankreichs, von der Place Carnot zur Place Ampère. Rund 150 bis 200 Aktivisten kamen, glaubt man ihren Angaben, zusammen. Ihr so genannter Widerstand richtete sich aber – inmitten einer Periode von Streiks, Blockaden und Jugendprotesten – keineswegs gegen die Staatsmacht oder das Kapital.

Vielmehr forderte dieser „Widerstand“ der besonderen Sorte, die Staatsgewalt solle endlich „aufräumen“, und zwar mit „dem Gesocks“. Im Original hieß es la racaille, ein Begriff, den die extreme Rechte der 1920er und 1930er Jahre (neben anderen Bezeichnungen) regelmäßig für Einwanderer benutzte und den der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy im Oktober 2005 auf straffällige Jugendliche in den Sozialghettos französischer Trabantenstädte münzte. Nicht nur er, inzwischen Staatspräsident geworden, benutzte ihn damals zur Benennung der subproletarischen Jugend – oft mit Migrationshintergrund – in den banlieues. Auch ein Teil von ihr bezeichnet sich übrigens selbst – provozierend und ironisch – seit längerem mitunter als caillera, unter Umkehrung der Silben, wie es im Jugendslang der banlieues sehr verbreitet ist.

Anlass des Aufmarschs der „identitätsbezogenen“ oder „identitätstreuen Jugend“ waren die Ausschreitungen, die drei Tage zuvor in der Innenstadt von Lyon stattgefunden hatten. Am Rande einer großen Sozialprotest-Demonstration von Gewerkschaften, Oberschüler-inne-n und Studierenden kam es dabei zu Reibereien mit der Polizei, aber auch zu Plünderungsszenen in manchen Läden sowie zum Anzünden einzelner Autos. Daran hatten sich sowohl Jugendliche aus der „weißen“ Mehrheitsgesellschaft – besonders Schülerinnen und Schüler – als auch Altersgenossen aus den am Rande von Lyon gelegenen Sozialghettos und Vorstädten mit hohem Migrantenanteil beteiligt. Teile der bürgerlichen Presse sprachen, völlig überzogen, von angeblichen „Bürgerkriegsszenen“ und einer „Stadtguerilla“ (sic). Dies war ganz im Sinne der konservativen Regierung, die den Fokus der öffentlichen Anmerkung auf solche Szenen zu lenken versuchte, um die Gesellschaft in ihrem Sinne zu polarisieren und vom Gegenstand des sozialen Konflikts – der geplanten „Reform“ des Rentensystems – abzulenken.

Die Jeunesses Identitaires verfügen in Lyon über einen besonders aktiven örtlichen Verband, unter dem Namen „Rebyne!“ Diese Bezeichnung steht für einen Lyoner Dialekt-Ausdruck, der so viel wie „Aufruhr, Revolte“ bedeutet. Letzterer wurde historisch vor allem durch eine gleichnamige Hungerrevolte in Lyon im April 1529, La Grande Rebeyne, die sich gegen Spekulationen mit Getreidepreisen richtete, bekannt.

Anlässlich der sozialen Auseinandersetzungen im Laufe des Oktober 2010 versuchte auch er, in der Öffentlichkeit mitzumischen – aber nicht auf Seiten der Protestierende. Vielmehr versuchte er in seinem Auftreten, die öffentliche Meinung gegen die „Randalierer“ aus den Tagen zuvor zu polarisieren, in Verbindung mit einer ethnisierenden Darstellung von deren „Gewalt“: Angeblich seien ganz überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund daran „schuldig“. Anlässlich ihres Aufmarschs am 22. Oktober verteilte die „identitätstreue Jugend“ Handzettel, auf denen Fotos einer hässlichen Szene zu sehen waren, die sich mutmaßlich Ende März 2006 abgespielt hatte. Damals hatten Jugendgangs aus den banlieues Schüler-innen am Rande einer Sozialprotestdemo, die sich seinerzeit gegen die Einschränkung des Kündigungsschutzes für unter 26jährige richtete, angegriffen und ausgeraubt. (Solcherlei Szenen haben sich im Jahr 2010 bislang nicht wiederholt.) Begleitet war die Fotographie – auf dem übernommenen Ausschnitt waren überwiegend Schwarze zu sehen – von der Abbildung eines Flugzeugtickets der Fluggesellschaft Air France, dem Vermerk „einfacher Flug“ und der Aufschrift: „Sie zünden Autos an, plündern Geschäfte, greifen unsere Mädchen an, beleidigen unser Land… Schenken wir ihnen die Rückkehr nach Hause!“

Im Laufe ihres Aufmarschs kamen den (laut eigenen Angaben) 150 bis 200 rechtsextremen Aktivisten jedoch rund 200 Gegendemonstranten. Die Polizei sammelte die jungen Rechtsradikalen ein, verfrachtete sie in Einsatzbusse und nahm eine Personalienfeststellung an ihnen vor. Am folgenden Tag schäumten die Identitaires in einem Kommuniqué (vom 23.10.10), die Polizei habe „den Widerstand am Aufräumen gehindert“ (Sic). Es fährt fort: „Und das Gesock kann unterdessen seine Missetaten fortsetzen!“

Auch in Paris demonstrierten am Samstag, den 23. Oktober rund 250 bis 300 Anhänger des außerparlamentarischen, rechtsradikalen Bloc identitaire –  laut dessen eigenen Behauptungen angeblich „rund 500“ – gegen ,la racaille’. Unter dem Motto „Die andere Jugend“ demonstrierten die Rechtsradikalen vor allem gegen den migrantischen Teil der rebellierenden Schichten der Jugend. Im Anschluss veröffentlichte die rechtsradikale Organisation eine in pseudo-rebellischem Tonfall gehaltene Presse-Aussendung. In ihrem Kommuniqué hieß es, diese (rechten) Jugendlichen sorgten sich um kämpferische Werte und um die Identität ihres Volkes, „nicht um ihre Renten, die sie im Jahr 2040 oder 2050 ohnehin nicht erhalten dürften“ –  sinngemäß: weil es dann keine mehr geben könnte (sic).

Pseudo-Rebellen am Werk: Die Jugend des ,Bloc identitaire’ plakatiert „gegen Überwachungsstaat“ ?!

Am 13. Oktober 2010 fielen die Pariser „identitätstreuen Jugendlichen“ ferner durch eine Plakat-Aktion auf, bei der doppeltes Hinsehen erforderlich war, um den rechtsextremen Hintergrund eindeutig zu erkennen. Unter der Überschrift Identitaires, pas sécuritaires! (ungefähr: „Identitätsbezogen, nicht Law & Order-Politiker!“) kritisieren die in Paris verklebten Plakate  die staatliche Sicherheitspolitik unter Nicolas Sarkozy und den regierenden Konservativen – die von linken Kritiker-inne-n oft mit dem Adjektiv sécuritaire bezeichnet wird, dem je nach Kontext oft ein ausgesprochen negativer Beigeschmack anhaftet. Der Text des Plakates kritisiert unter anderem die Zunahme von Überwachungskameras, die Kontrolle des e-Mail-Verkehrs, die gesetzliche Verlängerung der zulässigen Dauer von Polizeigewahrsam, aber auch den Einsatz von Radaranlagen für Geschwindigkeitskontrollen im Verkehr. Dort, wo es darum geht, die – angeblichen – Opfer illegitimer Repression zu benennen, bekommt der Text freilich schon einen merkwürdigen Beigeschmack. Denn aufgezählt werden folgende Gruppen: „Der Autofahrer, der missbräuchlich kontrolliert wird; der politische Aktivist; der Fußballfan, der Stadionverbot erhält (Anm.: eine Anspielung auf den seit Anfang des Jahres steigenden Druck auf Hooligans und Ultras); und der kleine Unternehmer, dem infolge einer Stichprobenkontrolle durch die (Antidiskriminierungsbehörde) HALDE der Prozess gemacht wird.“ Bei den zuletzt genannten Stichprobenkontrollen handelt es sich um unangekündigte Einstellungstests, bei denen bewusst zwei Jobkandidaten mit gleich hohem Niveau an Bildung und Berufserfahrung, aber unterschiedlicher Herkunft zur selben Zeit sich auf eine Stelle bewerben. Es geht darum, herauszufinden, welche Arbeitgeber bewusst Bewerber-innen mit Migrationshintergrund von vornherein ablehnen.

Endgültig unverkennbar rechts wird die Handschrift, wo der Kern der Kritik, den die Urheber des Plakats an der aktuellen staatlichen „Sicherheits“politik üben, offengelegt wird. Ihnen zufolge können Polizei und Justiz keine Lösung sein, da sie „ineffizient“ seien, sondern vielmehr wie „Pflaster auf einem Holzbein“ wirkten. Ein wirksames Mittel gegen Kriminalität hingegen sei die Wiederherstellung von „Gemeinschaft“, denn „in einer Gesellschaft, in der die Leute nichts mehr miteinander gemein haben, wird Kriminalität häufiger“. Außerhalb dieser Gemeinschaft aber stehen – so viel wird u.a. aus den folgenden Zeilen über „das Gesocks“ – Menschen „fremder“ ethnischer Herkunft. Zugleich aber wird zur Selbstaktivierung der zu der nationalen „Gemeinschaft“ gehörenden Staatsangehörigen aufgerufen. Die propagierten Aktionsformen reichen von den „Bürgerrunden“, wie die italienische Lega Nord sie (in Form bislang unbewaffneter Patrouillen) organisiert und wie sie ausdrücklich als Vorbild bezeichnet werden, bis hin zu Bürgerwehren und bewaffnetem „Selbstschutz“. Das Plakat endet auf die Worte: „Es wird zur Pflicht für jeden jungen Weißen unter 30, zu lernen, sich zu verteidigen und nicht zur leichten Beute zu werden. Selbstverteidigung ist nicht angeboren, sie muss erlernt werden, und zwar schnell.“