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„pro Köln“ betreibt Volksverhetzung und macht sich selbst zum „Opfer“

„Rechtsextremismus in Kommunalparlamenten. Die Arbeit von ‚pro Köln‘ im Kölner Stadtrat“ – Eine Veranstaltung am 4. November im EL-DE-Haus Köln…

Von Hajo Leib

Noch nie hatte es eine solche Aufregung um eine Veranstaltung im EL-DE-Haus gegeben. Anlass war die gemeinsame Veranstaltung der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum (ibs) mit der Kölner Volkshochschule. Ziel war die Aufklärung über extrem rechte und rassistische Aktivitäten im Kölner Rat und in den Bezirksvertretungen sowie die Diskussion über geeignete Gegenstrategien. Die selbsternannte „Bürgerbewegung pro Köln“ deklarierte den Informationsabend als „Zweckentfremdung des NS-DOK zur Diskriminierung unliebsamer rechtsdemokratischer Oppositionsgruppen“ und rief zu einer „Mahnwache“ auf.

In der nur schwer erträglichen Logik der Rechtsaußentruppe stellt sie die Bildungsarbeit zum Rechtsextremismus, die notwendigerweise auch eine im Verfassungsschutzbericht erwähnte Gruppe – nämlich „pro Köln“ – umfasst, als eine „Verharmlosung der NS-Zeit“ dar. Besonders perfide: „pro Köln“ reiht sich dabei in die Opfer der NS-Zeit ein. Schon auf einer DVD, die vor Schulen verteilt wurde, wurden Szenen aus dem Nationalsozialismus nachgestellt mit dem Ziel, die Proteste gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ 2008 mit dem Boykott jüdischer Geschäfte in Köln 1933 gleichzusetzen!

In einer Anfrage an den Rat unterstellte „pro Köln“ schließlich dem NS-Dokumentationszentrum „Gestapo-Methoden“ und sprach von „einer dieser Zeit nicht unähnlichen Vorgehensweise“. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass es „pro Köln“ entgegen ihrer Darstellung selbstverständlich nie um eine Erinnerungskultur an die Opfer des Nationalsozialismus gegangen war – im Gegenteil: 2005 hatte man sich anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus gegen den 8. Mai als einen Tag des Feierns ausgesprochen, da „ein Drittel des damaligen Reichsgebietes verloren gegangen“ sei. So reiht sich die mit schrillen und aggressiven Tönen angekündigte „Mahnwache“ am 4.11.2010 in eine weitere Reihe von Lügen, Verdrehungen und Selbstinszenierungen von „pro Köln“.

Der Verein EL-DE-Haus hatte sich nachdrücklich gegen die Veranstaltung der Rechtsaußen-Organisation ausgesprochen und die Kölner Bevölkerung dazu aufgerufen, eine Störung der Veranstaltung des NS-Dokumentationszentrums und der VHS nicht zuzulassen. Auch andere demokratische Organisationen hatten auf den Termin aufmerksam gemacht und sich deutlich gegen die rechtsextreme Hetze von pro Köln verwahrt. So waren mehr als zweihundert Menschen gekommen und hatten sich ab 18 Uhr vor das EL-DE-Haus gestellt. Auf Seiten von „pro Köln“ und deren landesweitem Pendant „pro NRW“, die ebenfalls zur „Mahnwache“ aufgerufen hatten, waren es dagegen nur rund 30 Personen. Unter ihnen „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzender Markus Beisicht, der Aachener Hauptkommissar Wolfgang Palm und Tobias Ronsdorf aus Radevormwald, der noch vor einigen Jahren Hitlers „Mein Kampf“ als seine Lieblingslektüre angegeben hatte.


Polizei schützt EL-DE-Haus und 200 Demonstranten am 4.11.10 © Foto: Eusebius Wirdeier DGPh

In der Presse war anschließend von „Tumulten“ die Rede. Jedoch kam es trotz der angespannten Lage und der unglaublichen Provokation, dass die Rechtsextremen ausgerechnet vor dem EL-DE-Haus auftraten, zu keinen körperlichen Auseinandersetzungen. Nachdem der Saal im EL-DE-Haus um 19 Uhr schon gefüllt war und etliche der rund 140 Besucher stehen mussten, begann die Veranstaltung pünktlich. Die Teilnehmer an der „pro Köln“-Kundgebung versuchten, sich zu diesem Zeitpunkt Zugang zu verschaffen und mussten von der Polizei wegen Überfüllung der Räumlichkeit abgewiesen werden.

Der Direktor des NS-Dokumentationszentrums, Dr. Werner Jung, begrüßte die Anwesenden und verwies auf die Anmaßung der Rechtsextremen, sich selbst als „Opfer“ zu inszenieren. Dr. Christoph Busch stellte in seinem Beitrag die Parlamentsarbeit von „pro Köln“ im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen dar. In der Politikherstellung, sprich: der konkreten politischen Arbeit, seien die Personalressourcen sehr schwach. Es gebe wenig Kompetenz bei den Vertretern und Vertreterinnen der extremen Rechten im Rat und den Bezirksvertreten. Die Politikdarstellung beinhalte vor allem die Abwertung von Muslimen, auf die alle möglichen Eigenschaften projiziert werden. Ziel sei es dabei, eine eigene Öffentlichkeit herzustellen, die vor allem auf neue Medien wie das Internet setze.


Informations- und Diskussionsveranstaltung im Raum der Sonderausstellung des NS-DOK
© Foto: Eusebius Wirdeier DGPh

Dr. Frank Überall, Autor der kürzlich erschienenen Studie „’Ich bin die Strafe…’ Rechtspopulismus der ‚Pro-Bewegung‘ am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“, berichtete sehr anschaulich und plastisch vom Geschehen im Rat. „Pro Köln“ nutze diesen vor allem als Plattform für rechtsextreme Propaganda. Nicht immer sei diese jedoch sofort als solche erkennbar. In den Reden würden sie ihre wahren Absichten hinter Ausführungen verstecken, die rhetorisch oft gut vorbereitet und offenbar bewusst so allgemein formuliert sind, dass auch demokratische Kräfte sie in großen Teilen unterschreiben könnten.
Thema Nummer eins der Anträge im Untersuchungszeitraum 2004 bis 2009 ist „Korruption und politisches Verhalten“. Durchaus legitim und wichtig, gerade in Köln. Dabei würden die etablierten Parteien und Politiker immer wieder unter einen Generalverdacht gestellt werden, so Frank  Überall. Dies sei gefährlich für die Demokratie. Seine Empfehlung an die Politik, mit dieser schwierigen Herausforderung des destruktiven Politikansatzes von „pro Köln“ umzugehen: Nicht ignorieren, sondern die objektiven Problemlagen offen diskutieren, ohne der extrem Rechten hinterherzulaufen oder sie gar einzubinden. Außerdem empfahl der Kölner Politikwissenschaftler und Journalist, dass die Abgeordneten des Rates da inhaltlich reagieren müssten, wo „pro Köln“ – offen oder versteckt – Rassismus oder Volksverhetzung von sich gebe.

Im Anschluss an die wissenschaftlichen Vorträge fand eine Podiumsdiskussion mit Politikern und einer Politikerin aus Rat und Bezirksvertretung statt. Josef Wirges (SPD), Bezirksbürgermeister von Ehrenfeld, betonte die Wichtigkeit der Einhaltung der Geschäftsordnung. Man dürfe der extremen Rechten keine beleidigenden Zwischenrufe durchgehen lassen, die einen geordneten Verlauf von Sitzungen unmöglich machen. Das Ratsmitglied Brigitta von Bülow (Grüne) verwies auf die Notwendigkeit, dass sich Parteien auch in zivilgesellschaftliche Aktivitäten einbringen sollten. Als Beispiel nannte sie das Bündnis „Köln stellt sich quer“. Henk van Benthem, Mitglied im Rat der Stadt Köln und für die CDU u.a. im Integrationsrat tätig, betonte, dass es wichtig sei, der extremen Rechten inhaltlich nicht das Feld zu überlassen; auch distanzierte er sich vom Linksextremismus. Die demokratischen Parteien müssten sich beispielsweise mit der Integrationspolitik auseinandersetzen. Dabei dürfe man auch von Menschen mit ausländischen Wurzeln verlangen, dass sie sich integrierten. Ratsmitglied Jörg Detjen (Linkspartei), der unter den Besuchern saß, stellte heraus, wie im Rat Möglichkeiten gefunden werden könnten, „pro Köln“ nicht zu ignorieren, aber auch keine unnötige Aufmerksamkeit zu verschaffen. Er plädierte dafür, ganz gezielt an ausgesuchten Punkten, die Anträge und Anfragen von „pro Köln“ pointiert zu kommentieren. Dabei müsse nicht jede Partei eine Gegenrede vortragen. Hier könnten sich die Parteien absprechen.

Insgesamt war jedoch aus der Politik nicht viel Neues zu vernehmen. Es fehlen die dringend notwendigen neuen Strategien im Umgang mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten. Wünschenswert wäre z.B. auch die Beteiligung der CDU und FDP im Bündnis „Köln stellt sich quer!“

Unter den Teilnehmenden waren auch einige Sympathisanten von „pro Köln“. Deren Beiträge waren eher Statements oder suggestive Fragen (beispielsweise: „Warum sehen Sie einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus?“ „Warum hetzen Sie gegen ‚pro Köln‘?“). Erneut stellte sich heraus, dass die „Köpfe“ dieses Spektrums kein Interesse an sachlicher Diskussion haben.

Fazit: Unter den schwierigen Bedingungen eine interessante Veranstaltung. Danke an die Mitglieder des Vereins und alle anderen, die ihre Solidarität mit dem NS-DOK gezeigt haben!

Nachtrag: Dass ‚pro Köln‘ ständig Zahlen fälscht bzw. schönt, ist man ja gewohnt. So auch wieder am 5.11. auf der ‚pro-nrw‘-Internetseite, wo die Fraktionschefin von ‚pro Köln‘ behauptete, dass „gut 40 Aktivisten“ auf dem Appellhofplatz demonstrierten und „rund 20 Anhänger“ sich schon „frühzeitig“ ins EL-DE-Haus begeben hätten, ist eine der vielen Übertreibungen der Rechtsaußentruppe. Dass Frau Wolter aus rd. 200 protestierenden Demokraten, darunter auch ehemalige NS-Widerständler, „80 Linksextremisten“ macht, unterstreicht, dass beileibe nicht jede/r Anwalt oder Anwältin Seriosität für sich in Anspruch nehmen darf. Dass sie dem italienischen und antifaschistischen Schriftsteller Ignazio Silone (dessen wunderbare Bücher wärmstens zu empfehlen sind) ein unbewiesenes Zitat obendrein entstellt und aus Antifaschisten Faschisten macht (wie schon die FPÖ 2008), grenzt an gesetzeswidriger Demagogie. Dass Frau Wolter den polizeilichen Einsatzleiter, dessen Beamten lediglich das EL-DE-Haus und seinen Veranstaltungsort beschützten, nun auch noch anpöbelt und ihm droht, zeigt einmal, dass die Nerven der ‚pro Köln‘-Leute blank zu liegen scheinen, aber auch, wie gefährlich diese Art Propaganda und Demagogie sein kann. Beides muss entlarvt werden. Spätestens am 7. Mai 2011. ‚pro Köln‘ ruft nämlich dann auf zum „großen Marsch für die Freiheit“. Welche und wessen Freiheit sind gemeint? – Der Verein EL-DE-Haus steht zum Grundgesetz – ohne Wenn und Aber. Wer wie ‚pro Köln‘ mit Ausländerfeindlichkeit, Volksverhetzung (z.B. Islam = Islamismus) oder gar Rassismus unsere demokratische Grundordnung bedroht (Artikel 1), kann, muss und wird den Widerstand aller demokratischen Kräfte zu spüren bekommen – auch in Zukunft.

Quelle: Newsletter des Vereins EL-DE-Haus e.V. Nov./Dez. 2010. Wir danken Hajo Leib für die freundliche Nachdruckgenehmigung.