„pro Köln“ betreibt Volksverhetzung und macht sich selbst zum „Opfer“

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„Rechtsextremismus in Kommunalparlamenten. Die Arbeit von ‚pro Köln‘ im Kölner Stadtrat“ – Eine Veranstaltung am 4. November im EL-DE-Haus Köln…

Von Hajo Leib

Noch nie hatte es eine solche Aufregung um eine Veranstaltung im EL-DE-Haus gegeben. Anlass war die gemeinsame Veranstaltung der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum (ibs) mit der Kölner Volkshochschule. Ziel war die Aufklärung über extrem rechte und rassistische Aktivitäten im Kölner Rat und in den Bezirksvertretungen sowie die Diskussion über geeignete Gegenstrategien. Die selbsternannte „Bürgerbewegung pro Köln“ deklarierte den Informationsabend als „Zweckentfremdung des NS-DOK zur Diskriminierung unliebsamer rechtsdemokratischer Oppositionsgruppen“ und rief zu einer „Mahnwache“ auf.

In der nur schwer erträglichen Logik der Rechtsaußentruppe stellt sie die Bildungsarbeit zum Rechtsextremismus, die notwendigerweise auch eine im Verfassungsschutzbericht erwähnte Gruppe – nämlich „pro Köln“ – umfasst, als eine „Verharmlosung der NS-Zeit“ dar. Besonders perfide: „pro Köln“ reiht sich dabei in die Opfer der NS-Zeit ein. Schon auf einer DVD, die vor Schulen verteilt wurde, wurden Szenen aus dem Nationalsozialismus nachgestellt mit dem Ziel, die Proteste gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ 2008 mit dem Boykott jüdischer Geschäfte in Köln 1933 gleichzusetzen!

In einer Anfrage an den Rat unterstellte „pro Köln“ schließlich dem NS-Dokumentationszentrum „Gestapo-Methoden“ und sprach von „einer dieser Zeit nicht unähnlichen Vorgehensweise“. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass es „pro Köln“ entgegen ihrer Darstellung selbstverständlich nie um eine Erinnerungskultur an die Opfer des Nationalsozialismus gegangen war – im Gegenteil: 2005 hatte man sich anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus gegen den 8. Mai als einen Tag des Feierns ausgesprochen, da „ein Drittel des damaligen Reichsgebietes verloren gegangen“ sei. So reiht sich die mit schrillen und aggressiven Tönen angekündigte „Mahnwache“ am 4.11.2010 in eine weitere Reihe von Lügen, Verdrehungen und Selbstinszenierungen von „pro Köln“.

Der Verein EL-DE-Haus hatte sich nachdrücklich gegen die Veranstaltung der Rechtsaußen-Organisation ausgesprochen und die Kölner Bevölkerung dazu aufgerufen, eine Störung der Veranstaltung des NS-Dokumentationszentrums und der VHS nicht zuzulassen. Auch andere demokratische Organisationen hatten auf den Termin aufmerksam gemacht und sich deutlich gegen die rechtsextreme Hetze von pro Köln verwahrt. So waren mehr als zweihundert Menschen gekommen und hatten sich ab 18 Uhr vor das EL-DE-Haus gestellt. Auf Seiten von „pro Köln“ und deren landesweitem Pendant „pro NRW“, die ebenfalls zur „Mahnwache“ aufgerufen hatten, waren es dagegen nur rund 30 Personen. Unter ihnen „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzender Markus Beisicht, der Aachener Hauptkommissar Wolfgang Palm und Tobias Ronsdorf aus Radevormwald, der noch vor einigen Jahren Hitlers „Mein Kampf“ als seine Lieblingslektüre angegeben hatte.


Polizei schützt EL-DE-Haus und 200 Demonstranten am 4.11.10 © Foto: Eusebius Wirdeier DGPh

In der Presse war anschließend von „Tumulten“ die Rede. Jedoch kam es trotz der angespannten Lage und der unglaublichen Provokation, dass die Rechtsextremen ausgerechnet vor dem EL-DE-Haus auftraten, zu keinen körperlichen Auseinandersetzungen. Nachdem der Saal im EL-DE-Haus um 19 Uhr schon gefüllt war und etliche der rund 140 Besucher stehen mussten, begann die Veranstaltung pünktlich. Die Teilnehmer an der „pro Köln“-Kundgebung versuchten, sich zu diesem Zeitpunkt Zugang zu verschaffen und mussten von der Polizei wegen Überfüllung der Räumlichkeit abgewiesen werden.

Der Direktor des NS-Dokumentationszentrums, Dr. Werner Jung, begrüßte die Anwesenden und verwies auf die Anmaßung der Rechtsextremen, sich selbst als „Opfer“ zu inszenieren. Dr. Christoph Busch stellte in seinem Beitrag die Parlamentsarbeit von „pro Köln“ im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen dar. In der Politikherstellung, sprich: der konkreten politischen Arbeit, seien die Personalressourcen sehr schwach. Es gebe wenig Kompetenz bei den Vertretern und Vertreterinnen der extremen Rechten im Rat und den Bezirksvertreten. Die Politikdarstellung beinhalte vor allem die Abwertung von Muslimen, auf die alle möglichen Eigenschaften projiziert werden. Ziel sei es dabei, eine eigene Öffentlichkeit herzustellen, die vor allem auf neue Medien wie das Internet setze.


Informations- und Diskussionsveranstaltung im Raum der Sonderausstellung des NS-DOK
© Foto: Eusebius Wirdeier DGPh

Dr. Frank Überall, Autor der kürzlich erschienenen Studie „’Ich bin die Strafe…’ Rechtspopulismus der ‚Pro-Bewegung‘ am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“, berichtete sehr anschaulich und plastisch vom Geschehen im Rat. „Pro Köln“ nutze diesen vor allem als Plattform für rechtsextreme Propaganda. Nicht immer sei diese jedoch sofort als solche erkennbar. In den Reden würden sie ihre wahren Absichten hinter Ausführungen verstecken, die rhetorisch oft gut vorbereitet und offenbar bewusst so allgemein formuliert sind, dass auch demokratische Kräfte sie in großen Teilen unterschreiben könnten.
Thema Nummer eins der Anträge im Untersuchungszeitraum 2004 bis 2009 ist „Korruption und politisches Verhalten“. Durchaus legitim und wichtig, gerade in Köln. Dabei würden die etablierten Parteien und Politiker immer wieder unter einen Generalverdacht gestellt werden, so Frank  Überall. Dies sei gefährlich für die Demokratie. Seine Empfehlung an die Politik, mit dieser schwierigen Herausforderung des destruktiven Politikansatzes von „pro Köln“ umzugehen: Nicht ignorieren, sondern die objektiven Problemlagen offen diskutieren, ohne der extrem Rechten hinterherzulaufen oder sie gar einzubinden. Außerdem empfahl der Kölner Politikwissenschaftler und Journalist, dass die Abgeordneten des Rates da inhaltlich reagieren müssten, wo „pro Köln“ – offen oder versteckt – Rassismus oder Volksverhetzung von sich gebe.

Im Anschluss an die wissenschaftlichen Vorträge fand eine Podiumsdiskussion mit Politikern und einer Politikerin aus Rat und Bezirksvertretung statt. Josef Wirges (SPD), Bezirksbürgermeister von Ehrenfeld, betonte die Wichtigkeit der Einhaltung der Geschäftsordnung. Man dürfe der extremen Rechten keine beleidigenden Zwischenrufe durchgehen lassen, die einen geordneten Verlauf von Sitzungen unmöglich machen. Das Ratsmitglied Brigitta von Bülow (Grüne) verwies auf die Notwendigkeit, dass sich Parteien auch in zivilgesellschaftliche Aktivitäten einbringen sollten. Als Beispiel nannte sie das Bündnis „Köln stellt sich quer“. Henk van Benthem, Mitglied im Rat der Stadt Köln und für die CDU u.a. im Integrationsrat tätig, betonte, dass es wichtig sei, der extremen Rechten inhaltlich nicht das Feld zu überlassen; auch distanzierte er sich vom Linksextremismus. Die demokratischen Parteien müssten sich beispielsweise mit der Integrationspolitik auseinandersetzen. Dabei dürfe man auch von Menschen mit ausländischen Wurzeln verlangen, dass sie sich integrierten. Ratsmitglied Jörg Detjen (Linkspartei), der unter den Besuchern saß, stellte heraus, wie im Rat Möglichkeiten gefunden werden könnten, „pro Köln“ nicht zu ignorieren, aber auch keine unnötige Aufmerksamkeit zu verschaffen. Er plädierte dafür, ganz gezielt an ausgesuchten Punkten, die Anträge und Anfragen von „pro Köln“ pointiert zu kommentieren. Dabei müsse nicht jede Partei eine Gegenrede vortragen. Hier könnten sich die Parteien absprechen.

Insgesamt war jedoch aus der Politik nicht viel Neues zu vernehmen. Es fehlen die dringend notwendigen neuen Strategien im Umgang mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten. Wünschenswert wäre z.B. auch die Beteiligung der CDU und FDP im Bündnis „Köln stellt sich quer!“

Unter den Teilnehmenden waren auch einige Sympathisanten von „pro Köln“. Deren Beiträge waren eher Statements oder suggestive Fragen (beispielsweise: „Warum sehen Sie einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus?“ „Warum hetzen Sie gegen ‚pro Köln‘?“). Erneut stellte sich heraus, dass die „Köpfe“ dieses Spektrums kein Interesse an sachlicher Diskussion haben.

Fazit: Unter den schwierigen Bedingungen eine interessante Veranstaltung. Danke an die Mitglieder des Vereins und alle anderen, die ihre Solidarität mit dem NS-DOK gezeigt haben!

Nachtrag: Dass ‚pro Köln‘ ständig Zahlen fälscht bzw. schönt, ist man ja gewohnt. So auch wieder am 5.11. auf der ‚pro-nrw‘-Internetseite, wo die Fraktionschefin von ‚pro Köln‘ behauptete, dass „gut 40 Aktivisten“ auf dem Appellhofplatz demonstrierten und „rund 20 Anhänger“ sich schon „frühzeitig“ ins EL-DE-Haus begeben hätten, ist eine der vielen Übertreibungen der Rechtsaußentruppe. Dass Frau Wolter aus rd. 200 protestierenden Demokraten, darunter auch ehemalige NS-Widerständler, „80 Linksextremisten“ macht, unterstreicht, dass beileibe nicht jede/r Anwalt oder Anwältin Seriosität für sich in Anspruch nehmen darf. Dass sie dem italienischen und antifaschistischen Schriftsteller Ignazio Silone (dessen wunderbare Bücher wärmstens zu empfehlen sind) ein unbewiesenes Zitat obendrein entstellt und aus Antifaschisten Faschisten macht (wie schon die FPÖ 2008), grenzt an gesetzeswidriger Demagogie. Dass Frau Wolter den polizeilichen Einsatzleiter, dessen Beamten lediglich das EL-DE-Haus und seinen Veranstaltungsort beschützten, nun auch noch anpöbelt und ihm droht, zeigt einmal, dass die Nerven der ‚pro Köln‘-Leute blank zu liegen scheinen, aber auch, wie gefährlich diese Art Propaganda und Demagogie sein kann. Beides muss entlarvt werden. Spätestens am 7. Mai 2011. ‚pro Köln‘ ruft nämlich dann auf zum „großen Marsch für die Freiheit“. Welche und wessen Freiheit sind gemeint? – Der Verein EL-DE-Haus steht zum Grundgesetz – ohne Wenn und Aber. Wer wie ‚pro Köln‘ mit Ausländerfeindlichkeit, Volksverhetzung (z.B. Islam = Islamismus) oder gar Rassismus unsere demokratische Grundordnung bedroht (Artikel 1), kann, muss und wird den Widerstand aller demokratischen Kräfte zu spüren bekommen – auch in Zukunft.

Quelle: Newsletter des Vereins EL-DE-Haus e.V. Nov./Dez. 2010. Wir danken Hajo Leib für die freundliche Nachdruckgenehmigung.

33 Kommentare

  1. Sorry, niemand in Köln stellt in Frage, dass „Pro Köln“ eine rechtsradikale, rechtspopulistische und demokratiefeindliche Partei ist. Ihre Funktionäre blicken alle auf jahrzehntelange rechtsradikale „Karrieren“ zurück: NPD, DVU, Republikaner, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) etc. etc., mit Kontakten bis hin zu militant-neonazistischen Gruppierungen. Siegfried Borchardt und Axel Reitz, beide wegen jahrelanger rechtsextremistischer Tätigkeiten und Gewalttaten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, sind gemeinsam mit Stadtratsmitgliedern von „Pro Köln“ öffentlich aufgetreten. Auf ihren Wahllisten waren Mitglieder der rechtsextremistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) verzeichnet. Einige ihrer Stadtratsabgeordneten haben Steckbriefe gegen Romafamilien verbreitet, in denen sie ein Kopfgeld für deren Abschiebung ausschrieben; zwei ihrer ehemaligen Mitglieder sind in den letzten Jahren wegen Mordes rechtskräftig verurteilt worden: Thomas Adolf, Ratskandidat und zeitweise Chauffeur von Manfred Rouhs, ermordete 2003 in Overath ein Anwaltsehepaar und dessen Tochter. Er bezeichnete sich als “Führer der mit der Befreiung des Deutschen Reichsgebietes beauftragten 39. SS-Division Götterdämmerung”. Ulrich Klöries, 1994 Ratskandidat der DLVH und ehemaliges Mitglied der Neonazi-Partei FAP, ermordete 2006 in Köln-Kalk seine Mitbewohnerin. Hierzu existieren zahlreiche wissenschaftliche Studien. Neuere wissenschaftliche Studien mit vergleichbaren Ergebnissen wurden auf der von Hajo Leib auf haGalil portraitierten Tagung im EL-DE-Haus vorgestellt. Einige weiterführende Links habe ich in einem vorhergehenden Beitrag aufgeführt.
    Damit genug von diesem Dreck.

  2. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 benennt als Hinweise auf aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen neben Interviews von pro-Köln-Funktionären in den einschlägigen Publikationen National-Zeitung und Deutsche Stimme auch die Teilnahme von Pro Köln an einer „Konferenz führender Vertreter rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europäischen Parlament Identität, Tradition, Souveränität“. Neben den Abgeordneten des Vlaams Belang aus Belgien, der FPÖ aus Österreich und des Front National aus Frankreich nahmen auch Vertreter der Republikaner, der NPD und der DVU an besagter Konferenz[30] teil, darunter Rolf Schlierer (REP), Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU).
    Quelle: Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_pro_K%C3%B6ln

  3. „Laut Angaben von Gegnern sollen die Mitglieder von pro Köln zum Teil mit Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zusammenarbeiten.“
    Quelle: Wikipedia
    @ Wahrheit:
    ja und, ich bin von brauner Haarfarbe und Hautfarbe. wollen sie mich jetzt doch nicht etwa als ….?!

  4. Agrippa (von lateinisch: „aegre partus“: „mit Schwierigkeit geboren“, oder „aegripes“: „fußkrank“) ist ein ursprünglich römischer Name, der vereinzelt als Vorname, vor allem aber als Cognomen, in zahlreichen römischen Familien verwendet wurde.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Agrippa

    – …und dürfte wohl in diesem Zusammenhang eine Anspielung auf `Colonia Claudia Ara Agrippinensium´sein, den Namen Kölns im römischem Imperium bzw. deren Stadtgründer Marcus Vipsanius Agrippa sein.

  7. … übrigens habe ich meine deutsche Einbürgerung erst mit 6 Jahren erhalten, vorher war ich staatenlos – umso bekloppter hier von diesem miesen BDM-Zeugs zu lesen.

    Aber auch wenn es anders wäre, ist es halt nichts als mal wieder eine dieser bodenlosen Beleidigungen, die man offensichtlich auffahren muss, um der Konfrontation mit unliebsamen Wahrheiten irgendwie zu entgehen.
    Man muss meine Standpunkte im einzelnen nicht teilen, aber die geradezu wasserstoffdichte Ausblendung israelischer Verantwortlichkeit in Sachen NahOstKonflikt hat schon was pathologisches.

  8. Vorsicht Yoshki,

    Ihr Posting lässt Rückschlüsse auf Ihre geheimen (wie ich finde, nicht sehr appetitlichen) sexuellen Vorlieben zu, die Sie offensichtlich auf Menschen übertragen, die Ihnen nicht genehme Meinungen vertreten.
    Gehe ich recht in der Annahme, dass „Der Nachtportier“ mit Charlotte Rampling zu Ihren Lieblingsfilmen zählt?
    Sie sind auch nicht der erste, bei dem mir eine sexuell getönte Beschimpfung von Jane (als „Nazihure“ o.ä.) auffällt. Auch wenn ich mit Janes Postings nicht immer übereinstimme, Leuten wie Ihnen als Wichsvorlage zu dienen, hat sie dann doch nicht verdient.

    Gute Besserung!
    Volker Scheunert

  9. Schlicke РBenz deckt den Bosl nicht. Den haben die Benz-Hetzer ausgegraben. Warum? Das liegt auf der Hand und exakt auf der Linie von Pro K̦ln.
     
    Degania, gutes Schlusswort, danke. Zeit den Thread zu closen, es reicht nämlich schön langsam!
     
    Ende!
     
     

    • „Degania, gutes Schlusswort, danke. Zeit den Thread zu closen, es reicht nämlich schön langsam“

      Wieso Jim?

      das ist doch sehr erhellend.
      Das sich bei dem Thema hier der PI-Pöbel melden würde, war nun doch wirklich zu erwarten. Denn die „Christlich-jüdischen“ Wurzeln zählen nur so lange, wie sie als Keule gegen die „Selbstabschaffung Deutschland“ zu gebrauchen ist.
      Wer ansonsten gegen sie ist, ist ein Linksextremist, Vaterlandsverräter und gehört – wie gerne auf den PI-SChmierseiten zu lesen ist, am nächsten Baukran aufgehängt.
      Es amüsiert mich durchaus, welche Geistesverwandschaft sich hier zwischen Neonazis, Extremmullahs und Rabbiner, die zur Ermordung israelischer Regierungschefs aufrufen, zeigen. In der Tat sind unsere drei Religionen Schwesterreligionen – mit allen Vor- und Nachteilen.
      Also lehn dich zurück und lern ein bischen (mehr) über die „dunkle Seite der Macht“ 😉

  10. Na, da fühlen sich aber viele Rechtsradikale berufen, ihren antisemitischen Dreck von sich zu geben. Nachfolgend einige Links, wo man sich über den Rechtsextremismus in Köln informieren kann: 
    http://www.youtube.com/watch?v=340lWp71aqg
    http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/pro-nrw
    http://www.jc-courage.de/
    http://www.bnr.de/
    http://www.sgr-koeln.de/cms/
    http://www.museenkoeln.de/ns-dok/
    http://www.stadt-koeln.de/5/kulturstadt/ns-dokumentationszentrum/00478/
    http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/mobile-beratung-gegen-rechtsextremismus-koeln-4949
    http://www.arbeitsstelle-neonazismus.de/news/Expertise_Web_mit_Anhang_ver2.pdf

  13. Lieber jim,
    als Antwort – eine Gegenfrage: Wie kann man nur als Wolfgang Benz einen braunen Lumpen wie Karl Bosl reinwaschen, decken, loyal zu dessen Angedenken stehen?
    Bosl, SA- und NSDAP-Mitglied, SS-Mitarbeiter und Historiker, hat nach 1945 zahlreiche Bücher über Bayern, u.a. über die Stadtgeschichte verfasst, er war der Herausgeber einer umfangreichen bayerischen Biografie etc. Er hat die Geschichte der Juden so gut wie ausgeblendet, hat verharmlost, hat die Menschen, die ihn als Autorität schätzten und verehrten, belogen und betrogen.
    Ich besitze viele seiner Bücher, sie sind Dokumente des Wirkens eines Pseudowissenschaftlers, dem der ‚gute‘ Ruf Bayerns wichtiger war als die Aufklärung jener Bürger, die Hitler einst möglich gemacht haben.
    Kommen Sie, lieber jim, einmal zu uns nach Bayern und fragen sie die Leute, was sie über ihre Geschichte wissen! Nichts wissen sie in ihrer großen Mehrheit, aber ihre alten Vorurteile pflegen sie weiter, Abneigung und Hass gegen Juden, Sinti und gegen „die Fremden“.
    Und warum ist das so? Weil Historiker wie Bosl und deren Nachfolger, allesamt bayerische Beamte und sklavisch in Abhängigkeit von den Vorgaben der hier Alles bestimmenden CSU stehend, den Bürgern dieses Bundeslandes ihre eigene Geschichte vorenthalten haben.
     
    Wer solche Nazihistoriker wie Bosl deckt, muss mit Kritik eines jeden anständigen Menschen in der Republik rechnen, selbst wenn er Benz heißt und sich Verdienste erworben hat.
    =======================================================
    Für Bayern und Interessierte an der bayerischen Judengeschichte habe ich soeben eine neue Webseite eingerichtet; möge sie dazu beitragen das Wissen zu mehren und Vorurteile abzubauen:
    http://www.judenundbayern.de/

  15. Lüge. Diese Lüge wurde Giordana aufgezwungen.
     
    Hallo sehr geschätzter Depp und Tatsachenverdreher. Ja, ja, und genau deshalb hat Giordano seine Meinung zu Pro Köln auch vor Gericht verteidigt.
     
    Ende der Durchsage

  16. Hallo Szimon, hallo Yaron, ihr Lieben!
     
    Also – ich – ich steh auf Israel. Warum? Nicht zuletzt deshalb, weil eine Ideologie wie die Eure zB, dort verboten ist. Der Hauptprotagonist solch menschenverachtender Bewegung dort Einreiseverbot hat, abgewiesen wird, an Israels Grenzen.
     
    Find ich schon mal super!

     

  17. A propos Primor, Benz und Darmwindungen. Das wurde ja mal ganz toll von Broder dargestellt, woher mancher, wie der Herr Professor, seine braunen Schlieren hat. Köstlich, Broder vom Feinsten.

  19. Lüge. Diese Lüge wurde Giordana aufgezwungen. Die „politisch korrekte“ Mainstreammedien dulden keine Abweichler, deswegen musste sich Giordano so verhalten. Er ist halt kein Giordano Bruno.
    Leute wie Giordano, Sarrazin, Broder, Wilder, Ulfkotte, Mannheimer, müssen stets fürchten ausgegrenzt zu werden. Sie werden kaum publiziert um die Wahrheit zu unterdrücken. Da ist ein Musikantenstadl ala Barenboim schon lieber, der den Palis in Darm kriecht. Warscheinlich trifft er dort den Benz. Haha!
    Die Deutschen suhlen sich lieber bei Lieblingsjude Primor, der gerne gegen Israel hetzt. Auf allen Kanälen gerne gesehen in allen Schmirblättern stets zitiert, zusammen mit Zimmermann und Avnery und solchen Typen. Da muss man Giordano doch am Kittel flicken.

  20. Für das POlitisch korrekte Gutmenschlein ist Benz natürlich ein Heiliger. Er hat doch auch Jane heilig gesprochen oder? Ben Zwi ist auch so ein Kandidat. Pfui, kann ich nur sagen. Aber die Wahrheit setzt sich durch und was mal „unfein“ war, ist trotzdem das was die gescheite Mehrheit denkt. Multikulti ist out!

  21. Die Bürgerbewegung pro Köln ist eine extrem rechte[1] deutsche Wählergruppe, die mit eigener Fraktion im Stadtrat von Köln vertreten ist. Sie wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt und beobachtet.[2][3] Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte dazu fest, dass „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen des Klägers [pro Köln] gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen“, die diese Überwachung rechtfertigen.[4]
     
     
    Es ist außerordentlich wichtig, Schlicke, sich dagegen zu engagieren, selbstverständlich. Dazu aber, gehört auch, meines Erachtens zumindest, sich nicht an der unappetitlichen Hetze gegen Benz zu beteiligen, fragwürdige Artikel zu verlinken, sondern ….
     
    Warum diese Hetze gegen diesen außerordenlich verdienten Menschen? Denke, weil er einer der ganz wenigen ist, die genau wissen, was Sublimierung ist.

  22. Das macht die Hagaliler ganz verrückt, so scheint es, da muss man mal auf PRO-KÖLN hacken, könnte ja mal PRO-DEUTSCHLAND werden, haha.
     

    OTon Giordano: „Pro Köln ist für mich die zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus, die mich, wenn sie könnte, in die Gaskammer stecken würde“

    Kein weiterer Kommentar!

  23. Ich bin PRO-ISRAEL, PRO-KÖLN und PRO-DEUTSCHLAND!
    Aber gegen Heroin, um den ach so armen Migranten das Leben zu versüßen. Pfui! Was denn noch! Bauchtanz auf Krankenkasse? Türkisch im Kindergarten. Bald wird die Sharia vollumfanglich eingeführt. Seid ihr dann zufrieden?

  24.  
    Die Republikaner (REP) sind eine Ende 1983 in München von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründete deutsche Partei. Sie sieht sich selbst als rechtskonservativ.[3]
    Sie wurden ab 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt und beobachtet; 2006 wurde nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt. Seit 2007 werden die Republikaner nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt.
    .
    Auch der Abwärtstrend bei Wahlen setzte sich fort. Zwar gelang es den Republikanern, 2008 in Hessen und Bayern mit 1,0 % bzw. 1,4 % noch die für die Parteienfinanzierung bedeutsame Einprozenthürde zu überspringen, andererseits bildeten die Ergebnisse in beiden Ländern jeweils das historische Tief der Partei bei dortigen Landtagswahlen. Bei der vorzeitigen Neuwahl in Hessen Anfang 2009 wurde dieses Tief noch einmal unterboten; bei der Europawahl 2009 wurden sie unter den nicht im Europaparlament vertretenen Parteien erstmals nicht mehr die stärkste Kraft. Drei Monate später fielen sie bei der Bundestagswahl mit 0,4 % auf ihr historisches Tief bei bundesweiten Wahlen und verfehlten auf Bundesebene zum ersten Mal die 0,5%-Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung.
    In der Folgezeit gab es parteiintern Diskussionen, mit der als rechtsextrem eingestuften „Pro-Bewegung“ zusammenzuarbeiten. Nachdem Schlierer dies anfangs ebenfalls ablehnte, folgte nach dem bescheidenen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 (0,3%) eine Kehrtwende, da pro NRW mit 1,4% bei selbiger deutlich besser abschnitt. Im Oktober selben Jahres trat er auf einer von Pro organisierten Veranstaltung mit deren Vorsitzenden Markus Beisicht auf. Der Bundesverband der Republikaner verkündete derweil, die Zusammenarbeit „weiter fortsetzen und vertiefen“ zu wollen.[6]
    http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Republikaner
     
     
    Die Deutsche Volksunion (DVU) ist eine politische Kleinpartei und ein eingetragener Verein in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
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    Die Partei bestreitet zwar die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht völlig, jedoch versucht sie, diese gegen Verbrechen anderer Länder und Völker aufzurechnen und prangert in diesem Zusammenhang die ihrer Meinung nach „extrem einseitige Vergangenheitsbewältigung“ an. So werden historische Ereignisse wie die Bombardierung von Dresden, die fast vollständige Ausrottung der Indianer in Amerika, die millionenfachen Morde Stalins oder die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg ebenfalls als „Holocaust“ bezeichnet, wodurch versucht wird, den Völkermord an den Juden als ein Ereignis von vielen darzustellen und somit zu relativieren.
    .
    Im Juli 2010 wurde eine Mitgliederbefragung gemacht, bei der Frage nachgegangen worden ist, ob die DVU mit der ebenfalls rechtsextremen NPD fusionieren will. Mit 90,95% stimmten die Mitglieder für die Vereinigung der rechtsextremen Parteien.[17] Der Verfassungsschutz bezeichnet ein Ende der Partei nur noch als eine Frage der Zeit. Im Oktober 2010 spendete Frey der einst von ihm geleiteten Partei einen Betrag von über einer Million Euro, indem er auf die Rückzahlung eines von ihm gewährten Darlehens verzichtete. Eine Erklärung gab Frey dazu nicht ab. Möglicherweise wollte er der geplanten Fusion mit der NPD den Weg ebnen, da die Schulden der DVU dafür ein Hindernis dargestellt hatten.[18] Auf ihrem Parteitag in Hohenmölsen beschloss die NPD im November 2010, sich mit der DVU zu vereinigen. 194 von 207 Delegierten stimmten für den zum Jahreswechsel geplante Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU). Diese wird bei einem Parteitag Ende November 2010 darüber entscheiden. Anschließend soll eine Urabstimmung unter den Mitgliedern beider Parteien abgehalten werden. Die neue Partei soll NPD – Die Volksunion heißen.[19] [20]
    .
    Bei Wahlkämpfen hofft die DVU vor allem auf die Stimmen der finanziell schwächer gestellten Menschen. Eines ihrer Hauptthemen ist der starke Ausländerzuzug nach Deutschland: „Noch mehr Ausländer rein? Nein!“.[22] Mit Schlagworten wie „Schnauze voll?“,[23] „Sauerei Hartz IV – Wehrt euch“[24] oder „Diesmal Protest wählen!“[25] versucht die DVU Wählerstimmen zu gewinnen. Personelle Präsenz meidet sie bei Wahlkämpfen nahezu vollends. Die Partei begründet dies damit, dass sie in der Vergangenheit oftmals von ihren politischen Gegnern öffentlich beschimpft und physisch attackiert worden sei.
    http://de.wikipedia.org/wiki/DVU

  25. Ich hoffe, der Verfassungsschutz nimmt endlich Hagalil ins Visier. Hier treiben linksextremistische Parteikader ihr Unwesen, seit Jahren. Aber auch BDM Jane, eine bis bis aufs Blut von antisemitischem Hass zerfressene Person aus schwierigen Verhältnissen, deshalb wohl auch aktenkundig, hat hier das Sagen. Jeder der es wagt etwas gutes über Israel zu sagen wird niedergrbrüllt. Hier ist doch der Reichsparteitag!
    Also haltet das ungewaschene Maul!
    Wer war denn bei der grossen PRO-ISRAEL Demo in Köln? 80% PRO-KÖLN!
    AUFWACHEN!!!!

  26. Die Bürgerbewegung pro Köln ist eine extrem rechte[1] deutsche Wählergruppe, die mit eigener Fraktion im Stadtrat von Köln vertreten ist. Sie wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt und beobachtet.[2][3] Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte dazu fest, dass „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen des Klägers [pro Köln] gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen“, die diese Überwachung rechtfertigen.[4]
    .
    .
    Die Partei spricht sich in ihrem Programm für die Wahl zum Rat der Stadt Köln 2009 gegen eine angebliche „Islamisierung“ und insbesondere den derzeitigen Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld aus. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) wird abgelehnt, da sie laut Aussage von pro Köln „nicht der Integration“ diene.
    Zudem vertritt sie eine hartes Durchgreifen „gegen jugendliche Gewalttäter“ und macht insbesondere Migranten für Jugendkriminalität verantwortlich, da „viele Gewaltkriminelle einen Zuwanderungshintergrund“ hätten. „Abgelehnte Asylbewerber“ sollen nach dem Willen von Pro Köln „unverzüglich abgeschoben“, Beratungsstellen für sogenannte „Illegale“ abgeschafft werden sowie der Missbrauch des Aslyrechts ein „Ende haben“. Ebenso sollen „für unsinnige Projekte“ sowie „Randgruppen“ keine Steuergelder gezahlt werden. Ferner wird die städtische Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige abgelehnt. In der Kulturpolitik wird die Förderung „an den Belangen einer sich als avantgardistisch verstehenden Minderheit“ abgelehnt. Mäzene sollen mehr Einfluss auf die Verwendung von Spendenmitteln bekommen. Unter anderem solle das Reiterdenkmal Friedrich Wilhelms III. auf dem Heumarkt wieder hergestellt werden. [5]

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerbewegung_pro_Köln

  27. @Jim, Muslimrat (ehrenhalber?)
    Von wegen „Sverigedemokraterna, die in Hinblick auf rechtsextrem, demokratiefeindlich und rassistisch, gemeinsam mit zB Jobbik, FPÖ, Partij voor de Vrijheid oder auch Pro Köln und vAm nicht nur immer wieder aufgelistet ist“, aufgelistet von wem. Von linksextremistischen Terror- und Islamverstehern, die mit Begriffen wie Volk und Nation, Vaterland und Heimatstolz im Argen liegen. Solche Leute engagieren sich für jeden Chinesen oder Araber und haben Verständnis für jeden Terror nur nicht für den gerechten Abwehrkampf des eigenen Volkes. So etwas ist krankhaft.

  29. Da lachen ja die Hühner, wenn die linksextremistische Hagalil sich erlaubt zur Jagd auf Demokraten zu blasen, nur weil sie nicht dem Multikultiwahn anhängen. Aber am liebsten will man ja auch die JUNGE FREIHEIT verbieten, die auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch DVU und REPUBLIKANER sind eindeutig als auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehend von dem Verfassungsschutz bestätigt.
    Das macht die Hagaliler ganz verrückt, so scheint es, da muss man mal auf PRO-KÖLN hacken, könnte ja mal PRO-DEUTSCHLAND werden, haha.

  30. Was ist das denn bitte für eine billige Hetze gegen Demokraten?
     
    Das ist keine billige Hetze gegen Demokraten, das ist eine bittere Feststellung, dass dummdreist zurückgeblieben Beschränkten in ihrer maßlosen Unverschämtheit mit demokratischen Mitteln kaum beizukommen ist.
     
    Am Beispiel Sverigedemokraterna, die in Hinblick auf rechtsextrem, demokratiefeindlich und rassistisch, gemeinsam mit zB Jobbik, FPÖ, Partij voor de Vrijheid oder auch Pro Köln und vAm nicht nur immer wieder aufgelistet ist, siehe zB Netz gegen Nazis, …

    http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rechtsextreme-parteien-europa-9876

    sondern auch anläßlich diverser Anti-Islam- oder auch Anti-Minarett-Konferenzen  intensiv mit der deutschen Pro-Bewegung zusammenarbeitet, eine Arbeit zum einschlägigen Sprachgebrauch:


    su.diva-portal.org/smash/get/diva2:198212/FULLTEXT01

    Stockholms universitet
    Institutionen för baltiska språk,
    finska och tyska
    Avdelningen för tyska


    „[…] Die schwedendemokratische Auffassung von Volk zeigt klare Ähnlichkeiten mit der NS-Ideologie. In Kapitel 4.1 wurde die NS-Auffassung von Volk als „[…] eine durch Rasse (Blut und Boden) gemeinsam geprägte naturhafte Gemeinschaft von gemeinsamer Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur.“ zusammengefasst. Wird statt Rasse Ethnizität geschrieben, könnte die Definition von der SD stammen. Die Auffassungen der SD von Volk, Nation und Kultur stimmen mit den Gedanken der NSDAP überein: der Mensch als ein biologisch bedingtes, kollektivistisches Wesen, das seinesgleichen – das Kollektiv (die Nation) – braucht um seine Identität nicht zu verlieren. Das Kollektiv braucht seinerseits die Kultur um sich definieren zu können, und die Kultur ist ja laut der Definition der SD identitätsschaffend. Somit wird Ethnizität zu dem, was über unsere kulturelle Zugehörigkeit entscheidet. Wie schon in Kapitel 5.1. klar wurde, sehe ich deswegen nur wenige Unterschiede zwischen dem Rassenbegriff der NSDAP und dem Ethnizitätsbegriff der SD (oder der NDP). Die zu Grunde liegenden Gedanken sind gleich, nur die Wörter sind anders.
    Alles zusammengenommen werden hier Auffassungen ausgedrückt, die in klarer Verbindung zum Rassenbegriff und der Blut und Boden-Rhetorik der NSDAP stehen. Somit werden in dem Parteiprogramm der SD sowohl NS-Schlüsselwörter als auch NS-Diskurse reproduziert.“

  31. Schon lustig, dass sich gleich ein Vertreter dieser rechtsradikalen Hetzer – die zu Recht seit Jahren im nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindliche Gruppierung erwähnt werden – zu Wort melden muss.
    Am lustigsten und lehrreichsten ist der journalistische Blogg
    http://biedermanni-verliert.blogspot.com/
    über den Kölner Biedermanni Rouhs. Seit dem stolzen Alter von 14 Jahren betätigt sich dieser rassistische, in der Rolle eines Biedermannis auftretende Überzeugungstäter – er sitzt für diese rechtsradikale Gruppierung im Kölner Stadtrat – in diversen rechtsradikalen und rechtsextremistischen Gruppierungen – und nun ist er soeben, so sind die Rechtsradikalen halt, soeben selbst den parteiinternen Machtintrigen zum Opfer gefallen…
    Schade, dass diese wunderbare journalistisch-aufklärerische Website http://biedermanni-verliert.blogspot.com/ , die von einem einzelnen Journalisten betrieben wird, wohl wegen der Erkrankung dieses wunderbar-satirischen Menschen z. Z. nicht weiter betrieben wird. Nachfolger sind gefragt!
    Der haGalil-Leser möge nur die Einleitung des neuen haGalil-Berichtes über
    „`Dissidenten´, Sektierer und durchgeknallte Antisemiten“ von unserem Frankreich-Korrespondenten Berrnard Schmid lesen http://test.hagalil.com/2010/11/17/el-de/ – und schon
    sind diese Antisemiten im Schafspelz enttarnt.
    Noch ein Nachtrag: Der haGalil-Bericht hat bereits Verbreitung gefunden:
    http://nrwrex.wordpress.com/2010/11/16/lesetipp-%e2%80%9edissidenten%e2%80%9c-sektierer-und-durchgeknallte-antisemiten/

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